die Rückkehr zum Zustand vorher, und dann würde die ganze Arbeit des Dreierfomitees vergeblich gewesen sein.

Stresemann erwiderte, daß er die Gewissenhaftigkeit der Arbeit dieses Dreierfomitees nicht bezweifelt habe, daß er ebenso sehr wie jeder andere die Einmütigkeit im Rat erstrebe, daß aber

Der neue Abtreibungsparagraph.

burch eine Bertagung fich neue Möglichkeiten ergeben mir Milderungen der ursprünglichen Vorlage erreicht.- Einjährige Verjährungsfrist.

den, die jetzt fehlende Einmütigkeit zu erreichen. Ebenso würde eine Anrufung des Haager Gerichtshofes in feiner Weise dem Prestige des Rates Abbruch, tun.

Der Kanadier Dandurand, der noch am Freitag für die Bertagung eingetreten mar, ohne jedoch von Schubert unterstützt zu merden, trat jetzt für den Antrag Adatschis ein, der zwar nicht alle fanadischen Anregungen berücksichtigte, aber immerhin einige Ber­befferungen enthält.

Die weiteren Redner Adatschi, Titulescu und schließlich Scialoja als Borsitzender des Komitees, versuchten auf Stresemann den stärksten Drud auszuüben, sagten immer wieder, daß man sich ja am Sonnabend eigentlich schon über die Fragen des Verfahrens geeinigt habe. So wurde immer noch

Schubert gegen Stresemann ausgespielt,

was die Lage Stresemanns nicht gerade angenehm gestaltete. Die Abendsigung mar überraschend furz und ergab eine vorläufige Klärung der Situation im Sinne eines annehmbaren Kompromisses.

Adatschis Bericht wurde in endgültiger Form vorgelegt. Durch die neue Fassung wird der ursprüngliche Londoner Bericht, der für Deutschland unannehmbar war, aufgehoben. Nach einer furzen historischen Einleitung werden die einzelnen Berbesserungsvorschläge für das fünftige Verfahren in Minderheitsfragen aufgezählt. Die prinzipielle Seite bleibt offen, aber die Sigungsprotokolle des Rats. fomitees werden als offizielles Material veröffentlicht und allen Mit gliedstaaten zugestellt, ebenso das Protokoll der Ratssigung am Donnerstag, in der die einzelnen Delegationen ihre Zustimmung zu dem Bericht begründen und erläutern werden. Stresemann will in dieser Sitzung den deutschen Standpunkt nochmals mit allem Nach

druck darlegen. Es ist zu erwarten, daß auch

die Vertreter anderer Länder, besonders Polens und der Kleinen Entente ebenso scharfe Gegenerklärungen abgeben werden. Es besteht daher die Gefahr, daß man sich am Donnerstag in der öffentlichen Plenarsizung so gründlich auseinanderredet, daß das Kompromiß vom Dienstag wieder auffliegt.

Unter diesem Borbehalt kann man das Ergebnis vom Dienstag als einstweilige Erledigung des Minderheitenproblems be­trachten. Stresemann hat sich zu diesem Kompromiß bereitgefunden, da die Bertagung nicht mehr durchzuführen war und sogar der Ranadier Dandurand an ihn appellierte, eine Lösung nicht zu ver­hindern, die Verbesserungen zugunsten der Minderheiten enthalte. Diese Verbesserungen entsprechen zwar nur einem Teil der deutschen und der kanadischen Vorschläge, aber der Reichsaußenminister hat geglaubt, daß er nicht die Berantwortung. übernehmen fönne, den Minderheiten die Vorteile dieser Verbefferungen noch auf Monate hinaus zu entziehen. Die prinzipielle Seite des Minderheiten problems bleibt offen für eine Wiederaufrollung in einer späteren und günstigeren Zeit.

Der Dienstagnachmittag brachte die erste Unterredung Briand Stresemann . In der dreiviertelstündigen Unter redung wurden wie beide erflärten alle die beiden Länder betreffenden Probleme erörtert.

Begegnung Briand- Stresemann.

Der Strafgesezausschuß des Reichstags beendete gestern die Be­ratung der Abtreibungsparagraphen. In der Erörterung führte Frau Abg. Kunert( S03.) als legte Rednerin der Frattion aus: Noch vor dreißig Jahren habe die fatholische Kirche den Willen zur Unfruchtbarkeit und bestimmte Berfahren zur Kleinhaltung der Familie ausdrücklich gebilligt. Wenn das Zentrum sich heute einer Erweiterung der Indikation des Arztes widerseze, so werde die Be­wegung gegen die Abtreibungsparagraphen draußen im Lande über diese überlebten Auffassungen hinmeggehen. Im Münsterischen An­zeiger", einem Zentrumsblatt, sei im vergangenen Jahre zu lesen gewesen: In der heutigen schwierigen Zeit ist es für eine Nation jedenfalls besser, meniger Kinder zur Welt zu bringen, denen beffere Ausbildungsmögliteiten zugewendet wer den fönnen, als ein uferlojes in de rproletariat zu züchten." Das feien Zeichen der Zeit.

Immer mehr werde die Geburtenregelung zu einer brennenden internationalen Frage nicht nur in Europa , sondern bis in die Länder des fernen Dftens, die Länder der großen Kinderzahl und der entsprechend großen Kindersterblichkeit. Japan nehme jähr lich um 4 Millionen Menschen zu. Wohin mit dem Menschen­überfluß? Auswanderung ist erschwert durch die Einwande rungsbeschränkungen der anderen Länder. Es bleibt als letztes Mittel nur der Krieg zur Eroberung von Siedlungsland. In eine solche Sadgaffe fommen übervölferte Länder schließlich bei unkontrollierter Geburtenzahl. Auch Deutschland sei ein überpölfertes Land. Wie groß würden Not und Elend werden, wenn jährlich nur eine halbe Million Menschen mehr geboren würden, deren Entstehung heute verhindert würde!

Anträge auf Streichung der Strafbarkeit der Abtreibung von

Bei der Abstimmung wurden die sozialdemokratischen allen bürgerlichen Parteien, bei Stimmenthaltung der Demokraten, abgelehnt. Der Ablehnung verfielen auch sozialdemo tratische Strafmilderungsanträge, mie andererseits verschärfende deutschnationale und Zentrumsanträge.

§ 253 wurde schließlich in der Form des Antrages Ehlermann ( Dem.) angenommen, der in zwei Punkten eine Berbesserung gegen über der Vorlage bringt:

Eine notwendige Maßregel.

Offpreußenhilfe und Landwirtschaftsverband. Der Amtliche Preußische Preffedienst teilt mit:

Die preußische Staatsregierung hat im Einvernehmen mit der Reichsregierung den Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen be auftragt, dem Landwirtschaftsverband Ostpreußen folgende Er­öffnungen zu machen:

Die Reichsregierung hat, nachdem bereits 48,5 Millionen Mart als zweite Hypotheten im Rahmen der Ostpreußenhilfe verteilt wer den fonnten, auf Vortrag des Oberpräsidenten der Landesbank der Provinz Ostpreußen für den gleichen Zwed 20 Millionen Mart zur Berfügung und weitere 10 Millionen Mart in Aussicht gestellt. Der provinzielle Kreditausschuß hat über die Verwendung der Mittel bereits entschieden. Die von der Reichs- und Staatsregierung in Aussicht genommenen Hilfsmaßnahmen für die Provinz, besonders die Kredithilfen, tönnen sich aber nur zum Borteil der oftpreußischen Landwirtschaft auswirken, wenn sie von einem vertrauens pollen Zusammenwirten aller Rreise der Landwirtschaft und ihrer Organisationen mit der Reichs- und Staatsregierung ge­tragen werden. Die Durchführung und die Wirkung der Hilfsmaß­nahmen wird aber gefährdet und beeinträchtigt durch das Borgehen des Landwirtschaftsverbandes, der auf seiner 10. Ber treterversammlung Beschlüsse gefaßt hat, die als eine Aufforde rung zum Käuferstreif und zur Produktionsein.

%

V. Sch. Madrid , 11. Juni. ( Eigenbericht.) Die am Montag verschobene erste Begegnung zwischen Briand und Stresemann hat bereits am Dienstag nach mittag um 5% Uhr in Briands Hotelzimmer stattgefunden. Sie bauerte zwar nur dreiviertel Stunden, weil sich beide Minister zu der für 6 Uhr angesezten Abendfizung des Ratsfomitees begeben mußten, aber es werden ihr bestimmt weitere folgen Strese mann, der am Abend die deutsche Presse empfing, war unter Berufung auf eine Vereinbarung mit Briand ziemlich wortfarg und bekannte nur, daß die Aussprache durchaus freundschaftlich mar und den anläßlich aller Ratstagungen üblichen Meinungsauschränkung aufzufassen sind und die sogar vor dem verwerf tausch über die schwebenden außenpolitischen Fragen gebildet hätte. Zum Glück ist Briand , der zur selben Zeit die französischen Breffevertreter empfing, etwas ausführlicher gewesen. Auch er stellte die Unterredung als eine Selbstverständlichkeit hin, zumal nach den Vereinbarungen mit Hermann Müller im September 1928 ein bestimmtes Attionsprogramm aufgestellt worden war, von dem eine wichtige Etappe durch die Unterzeichnung des Sachverständigen berichts bereits erzielt worden sei. Andererseits betonte Briand Die verantwortlichen reife des Landwirtschafts­die Schwierigkeiten, regelrechte Berhandlungen über dieses Proverbandes sind auch in der Folgezeit, troß entschiedener Einwirtung gramm in Abwesenheit eines der Kontrahenten, nämlich der eng des Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen , von der auf der Ber­lischen Regierung, zu führen. Aber Stresemann habe keine Bertreterversammlung befundeten Auffaffung nicht in einer für ihre handlungen eingeleitet und weder die noch ungelöste Frage der Feststellungs- und Vergleichskommission noch die Saarfrage angeschnitten.

Auch Briand betonte die Herzlichkeit dieser ersten Begegnung und verbreitete sich sodann über die Kompromißaussichten in der Minderheitenfrage, die er als günstig bezeichnete,

lichen Mittel der Verrufserklärung gegen Berufsgenossen zur Durchführung dieser Beschlüsse nicht zurüdschreden. Die Berwirt lichung dieser Pläne der Landwirtschaftsverbandes würde die Ber­bundenheit der oftpreßischen Wirtschaftskreise zerreißen und Handel, Gewerbe und insbesondere die Landwirtschaft auf das schwerste schädigen.

Anhänger erkennbaren Beise abgerüdt. Die Reichs- und Staats regierung fann, solange der Landwirtschaftsverband art seinem wirtschaftsschädigenden Vorgehen festhält, nur bei den Landwirten helfend eingreifen, die nicht hinter diesen vom Landwirtschafts­berband beabsichtigten Maßnahmen stehen.

Agrarische Not" fundgebung.

Mit Freibier und Räuberzivil.

Aus diesen verschiedenen Erklärungen gewinnt man den Ein­drud, daß Briand durchaus gewillt zu sein scheint, in privaten und unverbindlichen Besprechungen mit Stresemann die Frage der Ein berufung der fommenden Reparations und Räumungstonferenz ausführlich zu erörtern. Es ist jedenfalls charakteristisch, daß in französischen Kreisen die Einberufung einer solchen Konferenz, auf der alle Probleme des Septemberprogramms gleichzeitig erörtert Am vergangenen Sonnabend fand in 3nsterburg eine Bersamm­werden sollen, nunmehr als selbstverständlich bezeichnet wird, wählung des Kreiswirtschaftsverbandes statt, die sich mit der Regie einer rend noch vor acht Tagen Stimmung dafür gemacht wurde, daß agrarischen Notkundgebung" befchäftigte, die demnächst in Königs Deutschland zuerst auf einer reinen Reparationskonferenz die berg stattfinden soll. Der Kreisgeschäftsführer Sauvant umriß Expertenbeschliffe annehmen sollte, bevor man über die Räu- die Forderungen der Großagrarier: völlige Steuerbefreis mung berhandle. ung und starte Herauffegung der Agrarzölle.

Diefer Standpunkt ist offenbar inzwischen aufgegeben worden und die baldige Einberufung einer allgemeinen Reparations- und Räumungsfonferenz stehe außer Zweifel. Als Ort sei London als sehr wahrscheinlich und als Seit die zweite Julihälfte.

Zwei Helden.

Oder die immunisierte Uniform.

Darmstadt , 11. Juni. ( Eigenbericht.)

Für die famose Notfundgebung wurden folgende Anordnungen getroffen:

Es ist verboten, im Sonntagsrod zu erscheinen, da gegen find lange Stiefel erwünscht! Damit soll eine not­

Mauereinsturz beim Funkturm.

Vier Arbeiter verschüttet.

Vier Arbeiter wurden verschüttet. Drei von

1. gemäß einem fozialdemokratischen Antrag die Einführung einer einjährigen Verjährungsfrist;

2. die Bestimmung, daß in befonders leichten Fällen, auch bei vollendeter Abtreibung( nicht nur bei verfuchter) das Gericht Don Strafe abfehen kann.

Damit find wenigstens einige Milderungen der Regierungs vorlage erreicht. Der§ 253 hat nunmehr folgende Fassung:

Abtreibung.

,, Eine Frau, die ihre Frucht im Mutterleib oder durch Ab­treibung tötet oder die Tötung durch einen anderen zuläßt, wird mit Gefängnis bestraft.

Ebenso wird ein anderer bestraft, der eine Frucht im Mutter leib oder durch Abtreibung tötet. Der Versuch ist strafbar.

In besonders leichten Fällen tann das Gericht von Strafe absehen.

Die Strafbarkeit erlischt für eine Frau, die diese Handlung an sich selbst vorgenommen hat oder hat vornehmen laffen, wenn seit der Handlung ein Jahr vergangen ist.

Wer die im Abjazz 2 bezeichnete Tat ohne Einwilligung der Schwangeren oder gewerbsmäßig begeht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, mer einer Schwangeren ein Mittel oder einen Gegenstand zur Abtreibung der Frucht gewerbsmäßig verschafft.

"

§ 254( ärztlich gebotene Unterbrechung der Schwangerschaft) wird mit 18 gegen 20 Stimmen in folgender Form genehmigt:

,, Eine Abtreibung im Sinne diefes Gejeges liegt nicht vor, menn ein approbierter Arzt eine Schwangerschaft unterbricht, meil. es nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Abwendung einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter erforderlich ist.

Eine Tötung im Sinne dieses Gesezes liegt nicht vor, wenn ein approbierter Arzt aus dem gleichen Grunde ein in der Geburt begriffenes Kind tötet."

Die sonst hierzu vorliegenden Anträge mwurden abgelehnt. § 255 handelt von der Ankündigung von Abtreibungsmitteln. Dazu gehen eine Reihe mündlicher Anträge ein. Um diese drucken zu lassen, wurde die Beratung auf Mittwoch vertagt.

dürftige Kleidung" erzielt werden! Es ist untersagt, zu dieser Kundgebung im Auto zu erscheinen,

denn wenn mehrere hundert Autos auf dem Demonstrations­platz auffahren, gäbe es fein gutes Bild von der Not der Land­wirtschaft",

fagte Herr Sauvant. Lokale dürfen nicht besucht werden; denu ,, es steht zu befürchten, daß einige Herren, begeistert von dem muchtigen Aufmarsch der Kundgebung, dem Alkohol eiu menig zuviel aufprechen", begründete Herr Sauvant dieſe Maßnahme. Essen ist mitzubringen, denn einige Herren fönnten in begreiflichem Verlangen nach der gewohnten Roft feubale Restaurants aufsuchen und so den Eindruck der Notkundgebung hinfällig machen! Auch Alte, Greise, Krüppel und Kranke follen an der Kundgebung teilnehmen, um zu zeigen, welche Folgen die„ Not der Landwirtschaft" gezeitigt hat!

Schon auf der Hinfahrt gibt es in den Zügen Freibier, nach der Rundgebung in einem Gartenrestaurant Freibier und Mittag effen. Notfundgebung!

Es ist eine widerliche Komödie, die von den Drahb ziehern des Landwirtschaftsverbandes unter der Firma„ Noffunde gebung" arrangiert wird.

Die Labour Staatssekretäre. Bewährte Sozialisten auf wichtigen Poften.

Condon, 11. Juni. ( Eigenbericht) Ministerpräsident Ramjan Macdonald hat vor seiner Abreise nach Schottland noch 21 Aemter neu befeßt. Die meisten Ernennungen betreffen Posten, die nach fontinentalen Begriffen nicht Minister. poften im engeren Sinne des Wortes find, sondern politischen Staatsfefretären und Unterstaatssekretären entsprechen, je doch Ministerrang besigen. Staatssekretär im Außenamt wurde Dr. Dalton, Abg. Bethic Lawrence Staatssekretär im Schaz­amt. Das ebenfalls äußerst wichtige Amt eines Staatssetretärs im Ministerium für Boltsgefundfeit wurde Frau Suzanne La­mrence übertragen. Interesse verdienen ferner die Berufung des ehemaligen Staatsjefretärs im Außenamt Ponsonby zum Staatssekretär im Kolonialministerium und des Gewerkschaftsführers Shin well, ehemals Schneider im Osten von London , als Staats­fetretär im Kriegsministerium. Shinwell war in der ersten Re­gierung Macdonald Bergbauminifter. Der ehemalige liberale Be fundheitsminister Dr. Addison, seit einigen Jahren Mitglied der Arbeiterpartei, hat auf besonderen Bunsch Macdonalds den Bosten des Unterstaatssetretärs im Aderbauminifterium angenommen. Solidarität aller Arbeitenden.

London , 11. Juni. Der Bergarbeiterführer Coot ist der Unabhängigen Arbeiter. partei, der er 1906 angehörte, wieder beigetreten. Coof, deffen kommunistische Tendenzen starten Widerstand begegneten, erklärte: Macdonald und seine Kollegen brauchen alle mit= arbeit und Hilfe, die ihnen gegeben werden kann."

Falout im Reichswehrsold. Erklärung der tschechoslowakischen Regierung. Prag . 11. Juni.( Eigenbericht.)

Im Senat führte Ministerpräsident und Wehrminister Ubrzal über den Spionagefall Falout ous: Falout war seit 1924 als Rapi­tän in der Hilfstanzlei der Operationsabteilung des Generalstabs beschäftigt. Unter dem Druck von Schulben hat er sich Ende Sep­tember v. 3. einen Auslandspaß verschafft, ist damit nach Berlin gefahren, hat dort

der Nachrichtenabteilung des Reichswehrminifteriums feinen Dienst angeboten, 1000 m. Borschuß und weitere Instruktionen erhalten.

Auf dem Scholtplan in der Nähe des Funkturms Am Hessischen Landtag erschienen am Dienstag 3 mei tomam Kaiserdamm stürzte bei Bauarbeiten gestern turz vor unistische Abgeordnete in der Uniform des Mitternacht eine Mauer ein. Roten Frontämpferbundes. Erst auf Grund einer Auf­forderung des Landtagspräsidenten fetten sie ihre Mützen ab. Da ihnen wurden von der Feuerwehr nach längeren Be Später ist er wiederholt, sofern er das nötige Material beisammen beiden Abgeordneten ihre Uniform in einem Roffer ver. mühungen geborgen; sie hatten schwere Berlekun hatte, per Bahn und Flugzeug nach Deutschland gefahren. Falout soll nach seinem Geständnis außer seinen Reisespesen vom Deutschen Nachrichtendienst etwa 4000 Mart als Honorar erhalten haben.

der Rote Frontfämpferbund in Hessen verboten ist, brachten die padt mit in das Landtagsgebäude und fleideten sich hier um. Ihr Fastnachtsscherz erregte allgemeine Heiterfeit.

gen davongetragen, an der Bergung des vierten Ver­schütteten wird noch gearbeitet.