Rr. 269 46. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Mittwoch 12. Juni 1929

Severing antwortet den Kritikern.

Die Kulturdebatte.- Thyffens Aeußerung wird bestritten.

Im Reichstag   erflärte zu Beginn der Dienstagssigung Abg. Klönne( Dnat.) die Wiedergabe der Aeußerung Thyssens  . ,, Diese Krisis brauche ich jetzt" usw. durch Abg. Bernhard( Dem.) am 6. Juni sowie dessen Mitteilung über den Grund der Reise Dr. Vöglers von Paris   ins Ruhrgebiet   für unrichtig. Diese Aeuße­rung sei völlig frei erfunden. An Bernhard liege es, seine Gut­gläubigfeit durch Nennung seiner Gewährsmänner zu beweisen. ( Abg. Wels( S03.) fragt in Anbetracht der Abwesenheit des Abg. Bernhard, ob Klönne Bernhard die Abgabe dieser Erklärung vorher mitgeteilt habe.( Klönne schweigt. Buruf links: So an­ständig ist er nicht!)

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Darauf wird die zweite Beratung des Etats des Innern und die erste Beratung der Berlängerung des Republikschußgefeßes fort

gefeßt.

Abg. Blenkle( Komm.) spricht gegen die Verfolgung der tom­munistischen Jugendbewegung, besonders die Benfierung eines Jugendweihebuches, worin sogar der Schluß von Friedrich Engels  Lage der arbeitenden Klassen in England" und anderes von der Zenfur verboten wurde. Weiter bespricht er Mißstände in den Berufsschulen. Der Berliner   Sportverein Fichte erhält feine Fahr­preisermäßigung bei Jugendfahrten.

Abg. D. Strathmann( Dnat.) polemisiert gegen die geftrige Rede Dr. Moses, dessen Kritik an der Notgemeinschaft der deut­ schen   Wissenschaft nicht aus wissenschaftlichem Geist erfolgt sei. Das Verlangen, nur praktische" Wissenschaft zu fördern, verkenne das Wesen der Wissenschaft. Ebenso wie die Natur, müssen auch die Geisteswissenschaften gefördert werden und in diesen auch die Ge­schichte des Christentums, mit dem äußere Kultur aufs tiefste ver­bunden ist. Die Leitung der Notgemeinschaft durch Dr. Schmidt- Ott ist so wertvoll, daß alles abzuweisen ist, was seine Arbeitsfreudig­feit beeinträchtigen konnte. Das Verbot des Lampelschen Stücks Giftgas" hat so verderbliche Aufführungen wie„ Berbrecher" ,,, Re­polte im Erziehungshaus" u. a. m. nicht gehindert, von denen ein Strom von ethischem Nihilismus ausgeht. Ist sich der Reichs funst wart nicht zu gut, für George Grosz   einzutreten in einem Prozeß, der mit Grosz Verurteilung wegen Verbreitung un­fittlicher Schriften endete? Bon Amerika her empfiehlt man die Kameradschaftsehe". Was soll da aus unserem Bolte werden? Der Minister scheint aber mehr parteipolitisch als an diesen großen Fragen intereffiert zu sein.( Beifall rechts.)

Abg. Alpers( Hann.) verbreitet sich über das Verhältnis der Länder zum Reich und tritt für die Errichtung eines Landes Nieder­ sachsen   ein, wofür sich auch der Provinziallandtag Hannover   aus­gesprochen habe.

Abg. Dr. Dessauer( 3.) stimmt der Kritif des Abg. Dr. Moses an der Notgemeinschaft nicht zu. Die von Dr. Moses beanstan deten Arbeiten haben von den 16 Millionen Reichsbeihilfe nur 11.000 Marf in zwei Jahren erfordert. Auch fachlich geht die Kritik fehl. Die Notgemeinschaft wirkt auch segensreich durch ihre Unterſtügungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Reichsinnenminister Severing:

Auf die Frage des Abg. Strathmann, ob ich der Entschließung des Preußischen Landtages   gegen Schund und Schmuh folgen wolle, crmidere ich, daß diese Entschließung die preußische Regierung zu einer entsprechenden Einwirkung auf die Reichsregierung auf gefordert hat. Eine solche Einwirkung ist aber nicht erfolgt, denn die preußische Regierung ist mit mir der Meinung, daß zur Be­fämpfung wirklicher Ausschreitungen die bestehenden Gefehe vollauf genügen.

( Sehr gut! links.) Wenn das Stüd ,, Verbrecher" wirklich eine Berhöhnung des geltenden Rechts und die Verzweiflung an der Rechtspflege äußerte, so würde nicht ein Richterverein seine Mit­glieder zum Besuch dieser Aufführung aufgefordert und würden nicht die Juristen und Polizeibeamten bei der Hessischen   Polizei: woche sich gerade dieses Stück angesehen haben. Das Buch von der ,, Kameradschaftsehe" wird gewiß sehr viel gelesen, hat aber gar feine Verheerungen angerichtet, unsere jungen Leute lehnen die Anwendung dieser Lehre ab. Die Worte Strathmanns von einer moralischen Durch feuchung des deutschen   Volkes muß ich von dieser Stelle mit aller Schärfe zurückweisen.( Beifall links.) Er hat auch kein Recht, das Bestreben der Künstler gegen eine Wiedereinführung der Zensur ein hysterisches Geschrei zu nennen. Mit solchen Worten vergiftet man die Diskussion.( Sehr richtig.) Herrn Strathmann würde ich auch bitten. seine Behauptung zu be weisen, daß meine Amtsführung besonders auf die Stärkung der Position meiner Partei gerichtet jei!( Sehr gut! links.)

Wenn gewünscht wurde, daß die geistige Repräsen tation Deutschlands   von Preußen auf das Reich übergehen solle, so hat doch Preußen in seinen Museen, Universitäten, Theatern und Schlössern Mittel dazu, die das Reich nicht befizzt. Auch die mangelnde Stabilität in der Politik ist ein Hindernis dafür.

Seit dem Februar 1919 bis heute hat es 13 Reichsinnenminiffer, aber nur 3 preußische Kultusminister gegeben. Die Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Reich und Preußen auf diesem Gebiet bedeutet natürlich nicht die Hegemonie Preußens, sondern ist ein Versuch der Zusammenarbeit.

Was den Berechtigungsfim me 1" anbelangt, fo sollten wir zunächst im eigenen Haus anfangen. Bei den Lauf­bahnrichtlinien werde ich versuchen, die hier vertretenen Grundsäge

durchzusetzen.

Die Durchführung eines Reichsschulgesetes würde 50 bis 60 Millionen Mart fosten, wovon 30 Millionen auf das Reich fallen würden. Boher soll das Reich jetzt diese Mittel nehmen?

Die großen Gesetzgebungswerte im Herbst- Außenpolitit, Wirtschaftspolitit, Sozialpolitif werden große parteipolitische Gegenfäße aufrollen; daneben auch noch ein Reichsschulgesch in Angriff nehmen, wäre so aussichtslos, daß es gar tiren Sinn hätte, es zu tun.

Vor allem aber entscheidet die Kostenfrage in diesen Motjahren. Die Deutschnationalen behaupten auch, nur durch Gewalt. androhung und-anwendung halte das Reich seinen Besißstand auf recht. Haben wir denn die Initiative gegen den Roten Front­fämpferbund oder die Stahlhelmbeamten ergriffen, oder war es nicht vielmehr die Heze, diefer Leute gegen die Republik  , die uns zur Abwehr zwingt?( Stürmische Zustimmung links.) Sind nicht Erzberger und Rathenau   von Organisationen ermordet worden, gegen die das Republikschutzgeseh nur notwendige Abwehr ist? Würde der Stahlhelm nur den Wehrgedanken im Bolte auf­rechterhalten wollen, so fönnte man vielleicht zweifeln, ob das not­wendig ist, es wäre aber kein Grund für die Behörden, gegen ihn vorzugehen. Aber seine Haßgefänge gegen die Republik  , bald For: zwingen wenn es brenzlig wird, Piano uns zur Abwehr. Seitdem der Jungdeutsche Orden sich von den Gewaltmethoden des Stahlhelm abgewendet( höhnische Zurufe der Nat.- Soz.) fann er vollkommen ungehindert arbeiten. Die Aufforde­rungen des Stahlhelms zum Sturz des Barlamentarismus werden wir uns nicht gefallen lassen und der Gewalt sezen wir Gewalt entgegen.( Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) Man hat behauptet, daß der Stahlhelm gerode in Rheinland- Westfalen  eine besondere Zunahme in der legten Zeit aufzuweisen hätte;

tissimo, dann wieder

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nichts leichter, als mit den Geldern reicher Industrieller Mon­turen anzuschaffen und Paraden zu veranstalten!

( Sehr gut! links.) Auf diesen Paraden wird immer angekündigt, wenn das Baterland rufe, würden noch ganz andere Massen er­scheinen. Nun, in einer wirklich ernsten Stunde würden erheblich weniger fommen, als zu solchem Sonntagsklimbim.( Sehr wahr! links.)

Die Fürsorge für die Grenzländer vernachläffigen wir nicht. Wenn wir auch infolge der Finanzlage zunächst nur die Ostpreußenhilfe einleiten fonnten, so berät das Kabinett doch auch über eine ausgiebige Hilfe für den Westen und Norden. Der beste Grenzschuh besteht nicht in der Aufstellung von Reichswehrregi mentern, sondern darin, eine zufriedene Grenzbevölkerung zu schaffen.( Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.)

Folgen davon geschildert hat; jedoch soll nach Herrn Könne- Dr. Thyssen nicht gesagt haben:" Diese Krise brauche ich jetzt".

Ich halte meine Angaben in vollem Umfang aufrecht. Bereits mehrere Tage vor meiner Rede am 6. J. M. habe ich die Aeußerung Thyssens   in der Bossischen Zeitung" berichtet. Dr. Thyssen hat aber bisher sich nicht dazu geäußert, sondern sich der Immunität des Abg. Klönne bedient, der sich zum Sprachrohr persönlicher Verdächtigung gemacht hat. Wünscht Dr. Thyssen Klar­heit, so fann er die Bosi. 3tg." verklagen, und dann werde ich von meiner Immunität feinen Gebrauch machen, oder fann mutig öffentlich die Behauptungen feines immunen Mandatars

wiederholen, dann werde ich ihn verklagen. In beiden Fällen wird durch die eidliche Bernehmung der Teilnehmer an den Essener   Zu­jedenfalls besser, fammenfünften die Wahrheit festgestellt werden als durch die einseitige Erklärung eines Abgeordneten, der die von mir gar nicht angegriffene Ehre der Schwerindustrie höher stellt, als die Ehre der Mitglieder dieses Hauses.

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Abg. Klönne( Dnat.) behauptet, Bernhard verschiebe die Sache. Er, Dr. Klönne, habe Bernhard schwere Schädigung der deutschen  Interessen vorgeworfen( Stürmische Rufe links: Hugenberg!) und Bernhard Gelegenheit gegeben, sich von diesem Vorwurf zu reinigen. Bernhard habe diese Gelegenheit jedoch nicht benutzt.

Abg. Bernhard( Dem.): Ich habe diese Gelegenheit so benuẞt, wie ich es für nötig gehalten habe. Es bleibt bei dem, was ich ge­fagt habe. Ob Könne und Hugenberg mich für einen Schädiger des Baterlandes halten oder nicht, ist mir vollkommen gleichgültig. Präsident Löbe: Abg. Klönne zur persönlichen Bemerkung ( Abg. Klönne: Ich verzichte!)

Um 7 Uhr wird die Weiterberatung auf heute Mittwoch 11 Uhr vertagt.

Aus den Reichstagsausschüssen.

Der Geschäftsordnungsausschuß beschäftigte sich am Dienstag mit Genehmigungen von Strafverfahren 1. a. wurde mit Mehrheit beschlossen, in sechs bis sieben Fällen die Vorführung und Verhaftung des nationalsozialistischen Abg. Strasser zu ge= nehmigen, der in Gerichtsterminen, die wegen Beleidigung durch die Presse angesetzt waren, unentschuldigt ausgeblicben ist.

Der Ton, in dem Abg. Blenfle gesprochen hat, war so, daß einem die Diskussion mit ihm freuen fann.( Heiterkeit.) Sachlich fann ich ihm aber nicht entgegenkommen. Er verlangte, daß die Kommunistische Jugendbewegung die gleichen Begünstigungen er halte, wie die anderen, denn nach dem Gesetz seien alle Deutschen  gleichberechtigt. Wie paßt es dazu, daß die Kommunisten bean­tragen, die Sportbeihilfe des Reiches um 5 Millionen zu erhöhen, das Geld aber nur Arbeitersportvereinen zu geben?( Buruf von den Komm.: Die anderen follen es sich selbst bezahlen.) Die Leute, die sich in neutralen Sportvereinen oder in der Deutschen   Turnerschaft zusammenfinden, unterscheiden sich in materiellen Wohlstand durch aus nicht von den Mitgliedern der Arbeiter- Sportvereine.( Sehr wahr!) Unterwerfen Sie( zu den Komm.) sich den Bestimmungen des Reichsausschusses der deutschen   Jugend verführungsbestimmungen zum Kohlenwirtschaftsgesetz folgende Fassung eine( Gelächter der Komm.), dann erhalten Sie die gleichen Be

günstigungen.

Die Herren von der Notgemeinschaft der deutschen   Wissenschaft müssen selbst unberechtiote Kritif ertragen fönnen. Die öffentlichen Erörterungen über die Arbeit der Notgemeinschaft haben als Antrieb zur Bewilligung der Mittel für fie gewirkt. Allerdings wollen wir ein Kontrolloraan schaffen, bestehend aus anerkannten miffenschaft­Itchen Autoritäten, und eine Verbindung zwischen der Volfsvertre fung und der Netgemeinschaft. Das wird wohl auch ein gewisser Schutz für die Notgemeinschaft sein. Die Selbstverwaltung der Notgemeinschaft soll in feiner Weise beeinträchtigt werden.

Die von Frau Dr. Stegmann verlangte Denkschrift über das Impfwefen ist in Arbeit und wird in einigen Wochen vor gelegt werden. Im übrigen bin ich ein Geoner ministerieller Bro: grammreden, denn es kommt nicht auf das Bersprechen an, sondern darauf, zu tun, was den Forderungen der Zent entspricht und was bei der Finanzlage ausgeführt merden kann. Seien Sie überzeuot, daß die Reichsregierung einmütig so zu handeln entschlossen ist. ( Lebh. Beifall der Mehrheit.)

Aba. Joos( 3.) unterstreicht den Ernst des Geburtenrüdgangs in Deutschland   und verlangt moralische Gegenwirkung. Außerdem flagt er als Bater zahlreicher Kinder darüber, daß iedes Jahr neue Schulbücher eingeführt werden, also die jüngeren Geschwister nicht die Lehrbücher der älteren benutzen können und gerade kinderreiche Eltern mit besonders hohen Schulbücherkosten belastet werden.

Abg. Straffer( Natfo3.) spricht gegen das Republitschutzgesetz. Aba. Frau Dr. Mahz( D. Bp.) hebt die gesundheitliche Bedeutung der Leibesübungen hervor und bespricht das Auswanderungswesen. Abg. Sparrer( Dem.) bespricht die Frage des Einheitsstaates, demzuliebe man aber den Ländern auch nicht alle Rechte nehmen

fönne.

Auseinandersetzung Bernhard- Klönne.

Abg. Bernhard( Dem.) erwidert auf die Erklärung des Abg. Könne von Sigungsbeginn: Herr Klönne hat mich über feine Er­flärung nicht vorher unterrichten lassen, ich hätte sonst sofort er­widern können. Herr Klönne hat zugegeben, daß beim Frühstück auf der Villa Hügel   über die Möglichkeit einer Reparationskrise ge­sprochen worden ist und daß Dr. Schacht Herrn Thyssen die schweren

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Der Handelspolitische Ausschuß wollte sich am Dienstag mit den Anträgen auf Erhöhung der Mehl. und Fleischzölle, der Getreide und Futtermittel. 3ölle, des Butter und Kartoffel 30Its beschäftigen. Da aber gegenwärtig auch die Beratungen des von der Reichs regierung berufenen Sachverständigenausschusses stattfinden, so ver tagte sich der Ausschuß für Handelspolitik, bis Vorschläge der Sach­verständigen vorliegen. Der Handelspolitische Ausschuß dürfte da her erst Ende dieses Monats über die Zölle beraten. Der Boltswirtschaftliche Ausschuß, der die Be lieferung der Wirtschaftszentralen den genossenschaftlichen Zen­tralverbände mit Kohlen behandelte, nahm folgende Anträge nach längerer Aussprache an: Zunächst wurde ein sozialdemo ratischer Antrag angenommen, der dem§ 63 der Aus­gibt:„ Der Reichsfohlenverband sorgt dafür, daß die Vereinigung der Verbrauchsgenossenschaften die von ihnen benötigten Mengen zu den gleichen Preisen und Lieferungsbedingungen erhalten wie der Handel; die Einhaltung von Mindestpreisen dürfen ihnen nicht auf­erlegt werden." Alsdann wurde noch folgender Zentrumsan= trag angenommen:„ Die Reichsregierung wird ersucht, dahin zu wirken, daß 1. den Wirtschaftszentralen der genossenschaftlichen Zen= tralverbände von den Syndikaten der Kchlenwirtschaft die Mengen an Steinkohlen und Braunkohlenbriketts zugeteilt werden, die zur Deckung des eigenen Bedarfs der angeschlossenen Genossenschaften erforderlich sind, sofern nicht durch Minderproduktion eine Kürzung erfolgen muß; 2. daß die Gleichstellung der genannten Wirtschafts­zentralen mit dem privaten Großhandel restlos durchgeführt und denselben für ihre Bezüge an Stein- und Braunkohlenbriketts für gewerbliche Zwecke der Industriepreis eingeräumt wird."

11. August Feiertag in Heffen. Deutsche Volkspartei   ftimmt dagegen. Darmstadt  , 11. Juni( Eigenberich:).

Der Gesetzgebungsausschuß des Hessischen   Landtages hat mit den Stimmen der: Regierungsparteien gegen die Stimmen der Deutschen   Boltspartet und des Landbundes folgenden Gefeßentwurf der hessischen Regierung angenommen: Artikel 1. Der Befassungstag( 11. August) ist st a at. lich anerkannter Feiertag und Festtag im Sinne des Artikels 139 der Reichsverfassung sowie der sonstigen reichs- und landesrechtlichen Vorschriften. Artikel 2. Am Verfassungstage find alle öffentlichen Gebäude in den Reichsfarben zu beflaggen. In allen Schulen sind für Lehrer und Schüler verbindliche, der Be deutung des Tages entsprechende Feiern zu veranstalten. Fällt der Verfassungstag in die Schulferien, so finden diese Gedenkfeiern frühestens acht Tage vor Schluß oder spätestens 14 Tage nach Wiederbeginn des Unterrichts statt. Artikel 3. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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