Revolutionäre Gymnastit.

Kriegstheorien auf dem Kommunistischen Parteitag.

Teddys Sechsstundenrede hatte zur Rachahmung ermuntert, aber Hermann Remmele brachte es mit seinem Vortrag nur auf vier Stunden, ungerechnet die Mittagpause. Während er oben auf feinem Klavier" spielte, wie er wiederholt bemerkte, unterhielten fich die Delegierten angelegentlich über sonstige Dinge. Den Kern feiner Ausführungen fann man so zusammenfassen: Die westeuro­päischen Mächte bereiten den imperialistischen Krieg gegen Rußland Dor und Deutschland habe sich bei den Reparationsverhand. lungen für die Mitarbeit daran taufen lassen. Die Abrüstungs­bestrebungen bezeichnete er als Unsinn und vergaß dabei ganz, daß Litwinom im Namen Sowjetrußlands selbst einen Abrüftungs plan vorgelegt hat. In Magdeburg habe die Sozialdemokratie die legten Vorbereitungen für die Teilnahme an der Antirußlandfront getroffen. Am schlimmsten habe sich Paul Levi aufgeführt, der nicht nur zum Kriege gegen Sowjetrußland aufgefordert, sondern auch noch gewünscht habe, daß der Mannschaftserfaz von den Arbeitsämtern und von den Gemertschaften gestellt werde.

Einen schlüssigen Beweis für die Borbereitung des Krieges gegen Sowjetrußland fieht Remmele in der Protestnote, die die deutsche Regierung wegen der Beschimpfungen während der Mostauer Maidemonstration an die Sowjetregierung abgesandt hat. Es zeige fich ,,, daß seit der Uebernahme der Regierung durch die Sozialdemokraten der Kurs gegen Sowjetrußland noch schärfer ge­worden ist. Wenn nicht die Grundlinie der Sowjetpolitik die Friedenspolitik wäre, so hätte man die frechen Burschen der Reichsregierung aus Moskau hinauswerfen müssen." So

Remmele.

Den Berliner Maiputsch hält Remmele als Teilaufstand" für die große Entscheidung" für außerordentlich wichtig. An den Barri faden vom Wedding und von Neutöln müsse man die Rampfes­methoden für den entscheidenden Generalaufstand studieren. Wann aber wird diese große Entscheidung kommen? Nicht beim Ausbruch eines Krieges, sondern erst am Ende des Krieges. Während des Krieges aber müßten die Kommunisten im Geheimen wühlen und in illegalen Organisationen die Borbereitungen für den letzten Rampf treffen. Eine ungeheure Borarbeit sei heute schon dazu nötig, in der Reichswehr ebenso wie bei der Polizei.

In grotestem Gegensatz zu dieser revolutionären Gymnastik steht die parlamentarische Ordnungsliebe, deren fich das Präsidium des fommunistischen Parteitages befleißigt. Heckert teilte den anwesen­den Abgeordneten mit, daß um 6 Uhr im Reichstag Abstimmungen stattfinden, und er versprach, sie vorher noch einmal daran zu er­innern. Am Freitag soll Thälmann endlich zu seinem Schlußwort fommen und nachher gibt es noch ein Referat über die neue Tattil",

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Flucht aus der KPD .

Gewertschaftlich denkende Arbeiter fehren ihr den Rücken.

Köln , 13. Juni. ( Eigenbericht.)

Bor einiger Zeit ist der Kölner kommunistische Stadtverordnete Stiegelmeier aus der Kommunistischen Partei und Stadt­verordnetenfraktion ausgetreten. Stiegelmeier ist jetzt in die So zialdemokratische Partei eingetreten.

In einem Schreiben an die SPD. fagt Stiegelmeier u. a., er habe die Zugehörigkeit zur RBD. nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren fönnen. Die Taftit der Kommunisten anläßlich der Lohnbewegung der städtischen Ar. beiter in Köln habe geradezu tatastrophale Auswirkungen gezeigt. Diese Politik fönne und werde sich nur zum Schaden bes gesamten arbeitenden Boites auswirken. Als Gemert. Shafter und sozialistisch bentender Arbeiter sehe er sich nicht mir gezwungen, ber RPD. den Rüden zu fehren, sondern er müsse fie auf das schärffte bekämpfen.

Inzwischen haben sich zahlreiche andere Straßenbahner mit Stiegelmeier folidarisch erklärt und sind aus der KPD. ausge­fchieden.

Körperverlegung.

Die Regelung im neuen Strafrecht.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstags ging im wei­teren Berlauf seiner Arbeiten zum 18. Abschnitt über, der die straf. rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Körperver legung enthält.

§ 259 wurde angenommen. Er lautet:

Rörperverlegung. Wer einen anderen am Körper verlegt, förperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonderen leichten Fällen fann das Gericht von Strafe In besonderen leichten Fällen fann das Gericht von Strafe

absehen."

$ 260 lautet in der Borlage:

Schwere Körperverlegung. Wird der Verlegte an Jeinem Körper poder feiner Gesundheit schmer geschädigt, wird er insbesondere erheblich verstümmelt, für immer auffallend entstellt, im Gebrauch feines Körpers, feiner Sinne oder seiner Geistesträfte für immer oder lange Zeit erheblich beeinträchtigt oder verfällt er in eine schmere oder lang dauernde Krankheit, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.

Stirbt der Berlegte, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren." Abg. Dr. Wunderlich( D. Bp.) erklärte, daß er mit dem Schuhe der Arbeitskraft

durchaus einverstanden sei und beantragt, statt der Borte seiner Sinne oder seiner Geiftesträfte" zu sagen seiner Geistestraft oder jeiner Arbeitskraft".

In der Abstimmung wurde mit großer Mehrheit, mit dreizehn Stimmen, der Antrag Wunderlich angenommen.

Beim 261( gefährliche Rörperverlegung) tritt Abg. Dr. Ehlermann( Dem), der den Paragraphen eigentlich für entbehrlich hält, dafür ein, dem Richter die Abmessung der Strafen in solchem Falle über den§ 260 hinaus zu überlassen.

Hilferding

verschleudert

Milliarden

2.4

Schreifrämpfen...

C

Hilferdings

Hilferding deckt Riesen Korrup 44

ift die kommunistische Preffe erkrantt. Eine Hilfsaktion ist im Gange.

Agrarischer Aufputschungsversuch.

Extensive Wirtschaft in der Landwirtschaft als politisches Kampfmittel.

Königsberg , 13. Juni. ( Eigenbericht.)

Heute fand die lange angefündigte Notkundgebung" des oft­preußischen Landwirtschaftsverbandes in Königsberg statt. Etwa 23 000 Teilnehmer waren mit Sonderzügen gekommen. Trotz der Mahnungen der Veranstalter, den Charakter der Notfundgebung" nicht verschieben zu lassen, zeigte sich sehr deutlich, daß die Mehrzahl der Teilnehmer meist landwirtschaftliche Arbeiter, die dazu ab= tommandiert worden waren die Kundgebung als eine Art Kirmes behandelten. Die Gastwirtschaften waren troß ausdrücklicher War­nung überfüllt, es wurde sehr viel getrunken, und die offiziellen Reben fanden sehr wenig Intereffe.

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schneller und rüdsichtsloser hier haltgemacht wird, um so besser für die Landwirtschaft... Wenn mun fortan die Landwirtschaft sich der Käufe enthält und eine Wirt­schaftsweise einführt, die die Ausgaben vermindert, und wenn als Folge davon die Arbeitslosigteit weiter wächst und die Krisis zur vollen Reife tommt so ist das besser, als wenn die Landwirtschaft weiter die mit Undant belohnte Stüze bleibt, eines Systems, das sterben muß, wenn Deutschland leben foll. Raufenthaltung ist ein Stüd Selbsthilfe. Wird diese Selbsthilfe zugleich ein Schlag gegen ein verderbliches System, so wird der Dienst an der Landwirtschaft zugleich zu einem Dienst am Vaterland.

In den folgenden Rummern der Zeitschrift wird ständig dieser Faden weitergesponnen, und die von Herrn von Rohr- Demmin ga­gebene Barole weiter ausgebaut und erklärt. Sinngemäß hat nach diesem Auftakt die 10. Vertreterversammlung des Land­wirtschaftsverbandes Ostpreußen Beschlüsse gefaßt, die die Pa­role der Raufenthaltung scharf formuliert ausgaben und außerdem den Berruf all derer androhten, die sich nicht in Reih und Glied

Nach einer Ansprache des Borfizenden des Reichslandbundes Schiele hielt der Borsitzende des Landwirtschaftsverbandes Strünn eine Rede, die programmäßig die Proklamierung des Käuferstreits, beginnend am heutigen Tage, enthalten sollte. Die Warnung der preußischen Staatsregierung an den Land­mwirtschaftsverband hat Herrn Strüvy veranlaßt, statt des Wortes ,, Käuferstreif" das Wort„ Raufenthaltung" zu gebrauchen. Das Wort dedt jedoch die gleiche Sache, und die Absicht ist Rüfstellen würden. fehr zur extensiven Wirtschaft, Produktionseinschränkung. Herr Strüvn erklärte:

,, Da heißt es immer, Runstdünger steigert die Ernte. Jawohl, bas ist auch richtig. Aber steigert er den Reinertrag? Nehmt doch die Preise für Roggen und Gerste und die des fünftlichen Düngers der letzten Jahre hat Euch die gesteigerte Ernte auch gesteigerte Reinerträge oder nur gefteigerte Schulden gebracht? Seht Euch doch einmal Eure eigene Wirtschaft mit den Augen eines Kauf manns an. Unsere Großpäter tamen mit Pflug, Egge und Dresch flegel aus. Sicher haben sie damals meniger erzeugt als mir aber sie hatten ihr Aus tommen. Und wir haben einen Maschinenpaart und Schulden." Diese Erklärung der Raufenthaltung" liegt ganz in der Linie der Aufputschungstaktit des Landwirtschaftsverbandes, der deutlich genug Räuferstreit und extensive Wirtschaft aus politischen Gründen anstrebt.

Amtliche Erklärung gegen den Agrarputschismus. Der Amtliche Preußische Pressedienst schreibt:

Benn in den neuesten Beröffentlichungen der rechtsstehenden agrarischen Preffe der Staatsregierung unterftellt wird, daß fie dis ostpreußische Landwirtschaft auf die Rnie zwingen molle, jo muß dieser neue Aufputschungsversuch scharf zurüd. gemiefen werden.

Die preußische Staatsregierung hat lediglich ihre Pflicht getan, menn fie flar und deutlich erklärt, daß Staatsbürgr, die sich über das Wohl der Gesamtheit hinwegsehen und die zu Aktionen auf< rufen, die weite Bolfskreise schädigen und in Gegnerschaft zur ost. preußischen Landwirtschaft treiben müfer,

nicht das Recht haben, im gleichen Augenblick die Hand nach Millionenbeträgen auszustrecken, die aus ben Steuergeldern, der Gesamtheit des Volkes stammen und von der Staatsregierung daher nur zu Nuk und Frommen des ganzen Wolfes verwendet werden dürfen.

Die preußische Staatsregierung war um so mehr zu ihrem Vorgehen Die sachliche Feststellung der preußischen Staatsregierung, daß verpflichtet, als die ihr zur Verfügung stehenden Fonds ja dazu be­diejenigen landwirtschaftlichen Kreise, welche hinter der Parole des stimmt sind, die abgeschnürt liegende Provinz Ostpreußen durch Landwirtschaftsverbandes stehen und sich mit seiner Aufforderung weitere Intensivierung ihrer Landwirtschaft und Hebung ihrer Bro zum Käufer streit und mit der Berrufserklärung der buttion wirtschaftlich zu stärfen. Die verhängnisvolle Ba­hiermit nicht einverstandenen Berufsgenossen solidarisch erklären, role des Landwirtschaftsverbandes aber und der Gedankengang des nicht auf die finanzielle Hilfe der preußischen Regierung rechnen Herrn von Rohr- Demmin, nach der Urvätermeise zu wirtschaften önnen, gibt rechtsstehenden Zeitungen den Anlaß zu bestreiten, daß und verhältnismäßig wenig Lebensmittel zu liefern", führt zur überhaupt eine Barole zum Räuferstreit ausgegeben worden sei. Es Extensivierung der Wirtschaft und damit im ftriften sei deshalb festgestellt, daß in einem Artikel der Zeitschrift Band Gegensatz zur 3medbestimmung der Geldmittel und im schärfften wirtschaftsverband Ostpreußen", des offiziellen Organs des Landwirt. Gegensatz weiter zum Boltsinteresse, zur Schwächung der mirtschaft. schaftsverbandes, am 13. April zuerst Herr von Rohr Demmin lichen Lebenskraft Ostpreußens und zu einer Herabminderung seiner die Forderung des Käuferstreits flar formuliert hat. Er schrieb u. a.: Produktion. Eine solche Entwicklung, die der Provinz zum Ber­Böllig unterlassen, und zwar ab sofort sollte die Land- hängnis werden müßte, mit den ihr zu Gebote stehenden Mittein wirtschaft je de Vermehrung des Inventars, jeden Neubau und zu verhindern, ist die selbstverständliche Pflicht einer verantwortungs­jebe persönliche Anschaffung( Kleider, Hausrat ufm.). Je bewußten Regierung.

Vergünstigung für Auslandsanleihen. finden kann. Auch der Entwurf eines Gefeßes zur Aenderung der

Genehmigung der Anleihe für die Ruhr- Gas A. G. zurückgestellt.

Im Steuerausschuß des Reichstags wurden am landsanleihen besprochen. Die von der Reichsregierung vor­Donnerstag die Steuervergünstigungen für Aus­geschlagene Vergünstigung für Anleihen der Provinz Hannover , der Stadt Berlin , der Stadt Köln , der Stadt München ,

Wechselsteuer , durch den kleine Beränderungen in der Besteuerung von ausländischen Bechseln eintreten, fand die Billigung bes Ausschusses.

Karl Bethke gestorben.

Der Begründer der AGP.

Dresden, 13. Juni. ( Eigenbericht.)

des Ruhrverbandes in Essen und der Ilse der Hütte tagsabgeordnete Karl Bethte ist am Donnerstag früh nach langem Der Hauptschriftleiter der Staatszeitung" und langjährige Land. wurden genehmigt. Dagegen wurde dem Antrag der Sozial schweren Leiden gestorben. Bethke murde 1878 in Westpreußen demokratie entsprechend die Genehmigung der Anleihe für die geboren, besuchte die Volksschule und erlernte in Graudenz das Bild­Mitberichterstatter Abg. Landsberg( Soz.) mendet sich gegen die Ruhrgas A. G. in Essen bis zum Herbst zurüd gestellt. hauerhandwert. Er wurde 1911 Redakteur in Landsberg a. d.. Aufnahme der Strafbarkeit des Verfuchs bei gefährlicher Körper Ausschlaggebend für dieses Verlangen war die Erwägung, daß beim verlegung, weil damit im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung Andauern der Anleihesperre für öffentliche Unternehmungen die demokratischen Partei in Freiberg . Nach Ausbruch der Revolution und Ende desselben Jahres Parteisekretär und Redakteur der Sozial­die Strafbarkeit jedes Versuchs in dieser Beziehung verewigt werde. Gewährung der Steuervergünstigung an die Ruhrgas A.-G. eine wurde er Mitglied des Zentralrates der deutschen Republik somie Der Antrag Landsberg auf nicht strafbarkeit des Vereinseitige Parteinahme in dem großen Ringen zwischen des Landesarbeitsrates in Sachsen . 1919 trat er an Stelle des aus­fuchs wird bei einer Stimmenthaltung mit 12 gegen 11 Stimmen der privaten und der öffentlichen Wirtschaft über die Ferngasverscheidenden Ministerpräsidenten Dr. Gradnauer in die Nationalver­angenommen, desgleichen mit 14 gegen 11 Stimmen eine forgung sei. meitere Benderung, so daß der Paragraph nunmehr lautet:

,, Wer eine Körperverlegung in einer Weise begeht, die die unmittelbare Gefahr begründet, eine der im§ 260 bezeichneten Folgen herbeizuführen, wird mit Gefängnis bestraft." Darauf wurden die Beratungen abgebrochen

Der Ausschuß beschloß ferner, entsprechend der Borlage der Reichsregierung gegen die Stimmen der Kommunisten die Ber mögenszuwachssteuer bis zu dem Zeitpunkt hinauszuschieben, wo die Bewertung der Vermögen nach dem Reichsbewertungsgefes statt.

fammlung ein und wurde bei der Landtagswahl 1920 in den Sächfi­schen Landtag gemählt, dem er bis zur letzten Landtagswahl ange­hörte. Bethke ist Mitbegründer der 1926 ins Leben gerufenen fo­genannten Alten Sozialistischen Partei. Seit 1926 war er Haupt schriftleiter der sächsischen Staatszeitung".