Die Justizdebatte des Reichstags

Minister Guérard gegen die Gutachtertätigkeit von Reichsgerichtsräten.

In der Donnerstagsigung des Reichstags sprach nach dem Abgeordneten Dr. Paul Levi( Soz.) in der Beratung des Justizetats Abg. Dr. Hanemann( Dnat.): Ueber den Kranz- Prozeß hatte die Presse sehr ausführlich geschrieben, ebenso über die Fälle Kölling und Düfterberg. Der Brudermord des Manaffe Friedländer ist da gegen totgeschwiegen(!) worden, ebenso die Millionen- Unterschlagung des Notars Dr. Cohn(!). Im Disziplinarverfahren gegen Kölling Hoffmann hat das Naumburger Disziplinargericht in seinem Urteil schwere Pflichtverletzungen des Oberpräsidenten. Hörsing fest­gestellt; von einem Einschreiten gegen ihn hat man nichts gehört. Das freisprechende Urteil

im Fall Düfterberg hat der Preußische Richterverein mißbilligt; gehört das zu seinen Aufgaben? Der Redner begründet den Antrag seiner Fraktion, die von der legten Amnestie ausgenommenen Fememörder auch zu amnestieren. Den Oberleutnant Schulz, so erklärt der Redner, fann ich nicht als Mörder betrachten. Die sogenannten Fememörder haben unter Einsegung ihres Lebens zur Zeit eines Notstandes des Baterlandes Notwehr gegen Berräter geübt. Ich bestreite die innere Berechtigung einer Vertrauenskrise der Justiz. Die Gerichte werden immer wieder im. Film und auf der Bühne ungerecht angegriffen. Der Reichsjustizminister sollte gegen eine solche Untergrabung des Vertrauens in die Justiz vorgehen. Straffachen sollte man nicht dem Einzelrichter überlassen. Im Kölling- Prozeß ist das ver­hängnisvolle Wort gesprochen worden, daß die Staatsraison der richterlichen Unabhängigkeit vorangehe. Im Jorns- Prozeß liegt bis. her nur ein erstinstanzliches Urteil vor. Wir werden die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Rechtspflege und ihrer Organe mit größter Entschiedenheit zurückweisen.( Beifall rechts.)

Reichsjustizminister v. Guérard:

Die Angriffe Dr. Levis auf das Reichsgericht halte ich nicht für gerechtfertigt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß Reichsgerichtsrat Jorns fein Amt nicht ausüben fann, bis in seinem Brozeß ein rechtsfräftiges Urteil vorliegt. Die Justizverwaltung muß bis dahin sich ihre Entscheidung vorbehalten. Ich begrüße die größere Anteilnahme der Deffentlichkeit und der Presse an der Rechtspflege. Die Justiz muß sich den neuen Rechtsanschauungen anpassen, die fich gebildet haben. Die Vertrauenswürdigkeit unserer Rechtspflege dürfte nicht erschüttert sein.

Das von Dr. Levi angeführte bayerische Urteil mit der Offen­barung der Abstimmung entspricht auch meinem Rechtsempfinden nicht.

Die Richterschaft wünscht bessere Zusammenarbeit mit dem Laien element. Mit dem Reichsgerichtspräsidenten habe ich mich in Ber bindung gesetzt, um eine Einschränkung der gutachtlichen Tätigkeit der Reichsgerichtsräte herbeizuführen; ihre schiedsrichterliche Tätig feit werden wir erst mit dem neuen Beamtengesetz einschränken fönnen. Die neue Amnestieforderung der Deutschnationalen hat der Reichstag bereits einmal mit großer Mehrheit abgelehnt; eine neue Amnestie fann ich nicht in Aussicht stellen.

Staatssekretär Joel verliest aus den Akten die Empfehlungs­schreiben, mit denen der Oberreichsanwalt 1920 die Berufung des Herrn Jorns zum Hilfsarbeiter im Reichsgericht, 1923 die Er nennung zum Oberstaatsanwalt und 1925 zum Reichsanwalt von den bamaligen Reichsjustizministern Heinze und Frenken erreicht hat. Die Personalpolitik des Ministeriums hat damit nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Bodius( 3.): Im Interesse der Rechtspflege liegt es, daß die Richter feine Gutachter- und Schiedsrichtertätigkeit aus­üben. Eine Vertrauenstrise der Justiz besteht nicht.

Die Not der Freigesprochenen

erfordert, daß die Entschädigung für unschuldig erduldete Unter­erfordert, daß die Entschädigung für unschuldig erduldete Unter­ſuchungshaft nicht von der Ueberzeugung des Gerichts abhängig ge­macht werde, daß überhaupt kein Verdacht gegen den Angeklagten bestehe. Man denke nur an die vielen Berhaftungen und Anklagen wegen Brandstiftung auf bloße Anzeige von Versicherungsgesell­schaften hin. Wir sind gegen Straflosigkeit der Abtreibung; wir er­fennen ihre sozialen Antriebe, aber gibt man etwas frei, was bisher bestraft wurde, so würde das Volk glauben, es nun erst recht tun zu sollen. Dagegen spricht aber die Rücksicht auf die Volksvermehrung; wir sind aber für Milderung und darum für Herabsetzung der Ver­jährungsfrist auf zwei Jahre. Wir im besetzten Gebiet bitten das Reichsjustizministerium, die Räumung auch als seine Sache zu be­treiben, denn wir wollen die deutsche Justizhoheit wiederhaben. Abgeordneter Dr. Wunderlich( DVp .): Die Justiz müßte Reichssache werden. Dem Richter fönnte mancher Kleinkram ab= genommen und dem mittleren Urfundsbeamten übertragen werden. Die Bestimmungen über die Bestellung von Rechtspflegern sollten reichsrechtlich vereinheitlicht werden. Die Reichsrichter kann man feineswegs als erzreaktionär bezeichnen.

Staatssekretär Joel hat seine sehr schwere Aufgabe mit außer­ordentlichem Taft und bewundernswerter Pflichtfreue gelöst und sich dadurch unseren Dank verdient.

( Beifall der Bp.). Die Strafbestimmungen gegen Betriebs spionage in ausländischem Interesse müssen erweitert werden. Ein gut Stüd Vertrauenskrise würde bei engerem Zusammen­arbeiten zwischen Justiz und Presse verschwinden. Von der Selbst Bandel in der Berichterstattung über Sensationsprozesse eintreten disziplin der großen Bresse muß man erwarten, daß sie einen läßt; die ist heute vielfach so irreführend, daß der Leser schließlich das Urteil nicht verstehen kann.

Abg. Dr. Jöriffen( Bp.): Ein Abbau der Verwaltung ist nicht möglich, ehe der Ballast unnüger, unhaltbarer und unwirtschaftlicher Geseze und Verordnungen verschwunden ist. Solange das Volk fich in der Uferfülle der Gefehe nicht zurechtfindet, solange hat es kein Bertrauen zur Rechtspflege.

Die Bevorzugung der Rechtsanwälte bei den Amtsgerichten vor den Parteien ohne Rechtsbeistand muß aufhören.

Die Gefangenen sollen beschäftigt, aber die Gefängnisse und Zucht­häuser dürfen nicht zu maschinellen Wettbewerbsbetrieben gegenüber dem Handwerk werden. Das Republikschutzgeseß wird mißbraucht zu schitanöfen Denunziationen. Wir wünschen eine Abänderung und würden höchstens mit einer Berlängerung bis 1930 einverstanden sein. Reichsjustizminister v. Guérard erwidert, die Reichs minifter stellen grundsäßlich Strafantrag aus dem Republitschutzgesetz nicht. Abg. Koch- Weser ( Dem.): Wer es mit der Justiz gut meint, will den Richter nicht zum unfehlbaren Justizpapst machen. Dringend notwendig ist eine schleunige Sammlung und Sichtung unserer Ge­setze. Dazu kommen rund 3000 Polizeiverordnungen. Bald wird der Schrei erfüllt sein: Jedem Deutschen seine eigene Polizeiverordnung!

( Heiterfeit!) Die Berreichlichung der Justiz würde auch die unerträg­liche Buntscheckigkeit des Strafvollzugs in Deutschland beseitigen.

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An der Schuld des

Profeffor Kahl, der in den nächsten Tage 80 Jahre alt wird, ist uns in der Ueberlegenheit und Unvoreingenommenheit, mit der er den Strafgesetzentwurf ausgearbeitet hat und weiter daran mit­arbeitet, ein leuchtendes Vorbild gesetzgeberischen Könnens.( Beifall.) Ueber dem Mitgefühl mit dem Verbrecher dürfen wir nicht die Rück­sicht auf den Verletzten vergessen. Wir müssen dahin arbeiten, daß das Ehescheidungsverfahren nicht mehr zur Qual für die Beteiligten gemacht und die geschiedene Frau vor materieller Not bewahrt wird. Abg. Dr. Frid( Natjoz.): Ein verfassungswidriger Eingriff der Reichsregierung in einen Staatsgerichtsprozeß hat den aus­gezeichneten Dr. Simons veranlaßt, als Reichsgerichtsprä sident zurückzutreten. Diese Republik ist bankrott und fristet nur dank Jakob Goldschmidt und Genossen ihr fümmerliches Dasein. Auch ihre Justiz ist bankrott, das haben die rechtswidrigen Ein­griffe Hörsings in den Magdeburger Mordprozeß zugunsten des Juden Haas bewiesen. Schröder zweifelt ja kein Mensch, aber seine Hintermänner hat man nicht gepackt, und den Steuerdefraudanten Haas hat man 900 000 M. Schadenersatz von Preußen verlangen lassen Die Fememordheze war nur ein Ablenkungsmanöver vom Barmat­skandal. Die Schwarze Reichswehr war mit Wissen Geßlers und Severings aufgestellt, aber weder sie noch Hergt sind gegen diese Hezze aufgetreten. Wir beantragen Freilassung der Feme richter. Schulz wird im Gefängnis systematisch totgemacht. Man läßt ihn nicht schlafen, und auf den Spaziergang hat er verzichtet, weil ihm die anderen Gefangenen toll beschimpfen. Der Mordbrenner Hölz fann frei herumlaufen, der 64mal im Felde verwundete Schulz wird so behandelt. Das zeigt die ganze Heuchelei dieser Republik.( Ord­nungsruf.) Der Großbetrüger Barmat ist nur ganz gering verurteilt, die pflichtgetreuen Staatsanwälte wurden bestraft. Bauer und Heil­mann werden noch immer nicht wegen Meineid verfolgt.( 3weiter Ordnungsruf megen Beschimpfungen.) Der Redner beruft sich auf ein Zeugenprotokoll des Lyonel Isaac zum Beweis für große Geschenke Barmats an Heilmann, die Heilmann als Zeuge bestritten hat. Im fommenden dritten Reich( Große Heiterkeit!) werden wir Heilmann als ersten vor das Korruptionsgericht stellen.

Abg. Dr. Schetter( 3tr.): Mit solchen Schimpfreden helfen Sie dem Herrn Schulz nicht! Der Verwaltungskostenbeitrag an die Hy­pothekenbanken ist zu hoch.

reform und Aufhebung der Todesstrafe. Abg. Dr. Wendhausen( Chr. Nat.) spricht gegen Ehescheidungs­

Abg. Dr. Everling( Dnat.) befürwortet nochmals den Amnestie­antrag für die Fememörder. Machen Sie Schluß mit der Quälerei

von Wehrlosen.

Damit schließt die Aussprache. Der Justizetat wird mit einigen Aenderungen genehmigt, die Entschließung des Ausschusses auf Schaffung einer Reichsrechtsanwaltskammer wird gegen die Linke abgelehnt.

Angenommen wird ein sozialdemokratischer Antrag, die mit­gliederzahl der Senate bei den Oberlandesgerichten wieder auf 5 und beim Reichsgericht auf 7 zu erhöhen. Abgelehnt werden die Amnestieanträge der äußersten Rechten für die Fememörder.

Darauf werden die Etats der Reichspost und der Reichs= druckerei genehmigt und das Gesetz über den Bau eines Stau-, bedens bei Ottmachau in Schlesien verabschiedet.

Um 6% Uhr vertagt sich das Haus auf heute, Freitag vormittag 11 Uhr: Anträge, Ausschußberichte, Verkehrsetat.

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer ; Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Eztorn; Feuilleton: R.$. Döscher; Lokales und Sonstiges: Friz Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. H., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckerci und Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin GB. 68, Lirdenstraße 3. Sierzu 2 Beilagen, Stadtbeilage und Unterhaltung und Wissen".

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