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BEILAGE

Neue Schröpfung Berlins ?

Point

RK

VORWARTS

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um den Protest der sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraktion fümmern. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wurde einstimmig angenommen. Mit der Erwerbung des Geschäftsanteiles des preußischen Staates an der Wohnungsfürsorge gesellschaft Berlin in Höhe von sation des Aufsichtsrates erklärte sich die Bersammlung einverstan den. Die

Segen städtischen Zuschuß zu Staatstheatern einmütiger Stadtverordnetenprotest 1000 und der bei dieſer Gelegenheit vorgenommenen Reorgani

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In der Berliner Stadtverordnetenversammlung| mensteuer 28 Millionen weniger, als die Berliner Bürger aufbrin­erlebte man gestern eine lebereinstimmung, die mancher gewiß gen. Bei der Kraftfahrzeugsteuer fehlen 19 Millionen und bei der nicht erwartet hatte. Eine Anfrage der Demokraten und ein An Hauszinssteuer bringt die Stadt Berlin 88 Millionen Mart mehr auf als sie wiederbekommt. trag der Sozialdemokraten wandten sich gegen den im preußischen Landtag aus dem Zentrum gefommenen Gedanken, So wird Berlin zugunsten anderer Gemeinden geschädigt. den Stadtsäckel Berlins um einen Beitrag für die Man sollte meinen, daß es endlich an der Zeit wäre, diese Unge­notleidenden Staatstheater zu erleichtern. Alle Frafrechtigkeit zu beseitigen. Statt dessen aber beabsichtigt man jetzt tionen stimmten dem von der sozialdemokratischen Fraktion bean­Berlin neue Lasten aufzuerlegen. Die staatlichen Bühnen in Berlin tragten Protest zu, auch das Zentrum, dessen Redner ver­dienen der staatlichen, nicht der städtischen Repräsentation, deshalb legen eingestand, daß er gegenüber der Haltung seiner Parteifreunde folle auch der Staat ein etwaiges Defizit selbst tragen. Genosse im Landtag sich als Stadtverordneter in einer etwas eigentümlichen Weinberg profestierte auf das schärfste gegen die neue beab­Lage befinde. Der deutschnationale Redner tonnte es sich nicht sichtigte Belastung der Stadt Berlin . Oberbürgermeister Böß: Ich versagen, seiner Zustimmungserklärung einige Worte der Schaden fann mich Wort für Wort den Borrednern anschließen. Wir haben in Berlin nicht nur eine Städtische Oper, die der Stadt erhebliches freude anzufügen. Mit einer scharfen Erklärung wies Oberbürger: Geld kostet, sondern die Stadt hat auch das Schiller- Theater in meister Böß auf die immer neuen Lasten hin, die der Stadt Berlin durch die Gesetzgebung des Staates auferlegt worden seien. Charlottenburg dem Staat überlassen, damit er seine Schauspieler beschäftigen kann. Allein schon auf diesem Umwege wird die Stadt am Defizit der Staatstheater beteiligt.

Beraten wird zunächst die Anfrage der Demokratischen Frat­tion. Die Anfrage stellt fest, daß an maßgebender Stelle die Absicht besteht, die Stadt Berlin zur

Der Weg, den die Stadt zur Befriedigung ihres Finanzbedarfs bisher gegangen ist, läßt sich nicht weiter verfolgen, weil es un­möglich ist, so zu wirtschaften, wie es bis jetzt der Fall war! ( Lebhaftes Sehr richtig im Hause!)

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Explosion des Gasbehälters in der Sellerstraße

im Februar löste noch einmal eine Debatte aus, als drei An­fragen der sozialdemokratischen, der demokratischen und der kommunistischen Fraktion beraten wurden. Die Sozial= demokraten fragten, was der Magistrat zu tun gedenkt, um die Bevölkerung und die Werksangehörigen vor ähnlichen Katastrophen zu schützen. Die Demokraten wollten auch die Schadenersazfrage geflärt wissen. Den Bericht aus dem vorberatenden Ausschuß gab Stadtverordneter Glaser( Dnat.), der erklärte, ein abschließendes Sadyverständigemurteil liege noch nicht vor, es werde auch wahr­scheinlich die Ursachen nicht einwandfrei feststellen können. Aller­dings hänge die Entschädigungspflicht der Stadt davon ab. Sollte die Einwirkung höherer Gewalt vorliegen, so habe der Ausschuß empfohlen, eine Entschädigung nach der Billigkeit vorzunehmen. Nach dem kommunistischen Redner, der das Unglück auf die Ratio­nalisierung im Betriebe der Gaswerke zurückführte, erklärte Stadt­rat Genosse Schlichting, daß selbstverständlich nur das Urteil der Sachverständigen, nicht die Behauptungen einer Zeitung, mie der Borredner es tat, maßgebend sein müsse. Entgegen den Behaup tungen der Kommunisten müsse er feststellen, daß alle An­wohner, die zweifelsfrei eine Schädigung nach= weifen fonnten, bereits entschädigt seien. Schlichting, hätte einer Kommission der Anwohner nicht. ,, tommu­nistische Mache" vorgeworfen, vielmehr hätte er somohl mie der fommunistische Stadtrat Gäbel einen Herrn Dr. Tinde, der sich als Mitglied der Kommission sehr renitent benahm, zur Ordnung rufen müssen. Der Ausschußbeschluß wurde einmütig angenommen. Eine größere Anzahl Vorlagen wurden ohne Debatte verab= schiedet. Für die Absehung eines Arztes im Arbeits­haus Rummelsburg jezte sich die Stadtverordnete Frau Rosenthal( Romm.) ein. Stadtmedizinalrat Prof. Dr. v. Drigalsti erklärte, daß der Arzt wohl immer noch sehr diensteifrig sei, infolge seines Alters aber inzwischen dienstunfähig und zur Disposition ge­stellt wurde. Der Antrag der Kommunisten wurde daraufhin ab­gelehnt. Das Verbot des Lampelschen Schaustückes

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Er,

Deckung des Defizits der Staatsbühnen Nur durch äußerste Anspannung der Steuerkraft der Bürger war heranzuziehen. Es wird gefragt, ob dem Magistrat diese Bestrebun Berlin in der Lage, sich die Mittel für die Ausgaben zu verschaffen, gen bekannt sind und was er zu tun gedenke, um den ungeheuer- die Staat und Reich der Stadt auferlegen. Derselbe Staat, der beim lichen Versuch abzumehren. Stadtverordneter Merten( Dem.) sagte, Finanzausgleich Berlin wiederum unberücksichtigt ließ, will jcht daß Berlin zu 30 Proz des Defizits herangezogen Berlin neue Lasten auferlegen. Dagegen fönnen wir nicht scharf werden soll, d. h. die Stadt soll jährlich etwa 3 Mil und oft genug protestieren. Der deutschnationale Seelmann- Egge­lionen Mark dafür bezahlen, daß der Staat in Berlin Theater brecht ritt eine Attacke gegen die Staatsbühnen, die, wie er meint, unterhält. Bei der gespannten städtischen Finanzlage sei es nicht zu bei expressionistischen Bühnenexperimenten das Geld der Steuer rechtfertigen, daß die Stadt dem Staat helfe, das Defizit der Staats- zahler verpulverten. Stadtverordneter Lange( 3tr.) erflärte die theater zu tragen. Gleichzeitig mit der Anfrage wird ein Antrag 3ustimmung seiner Fraktion zu den vorgebrachten Protesten, ob der sozialdemokratischen Frattion beraten, der gegen wohl feine eigenen Parteifreunde im Landtag die Heranziehung der Stadt protestiert. Der Antrag, der dem Land- den bewußten Antrag eingebracht haben. Wenn in tag verliege, stehe im Widerspruch zu dem Ergebnis der Verhand der Verwaltung der Staatstheater sich Mängel zeigten, so soll der lungen, die anläßlich der Errichtung der Städtischen Oper mit dem Staat selbst Ordnung halten, aber nicht die Stadt Berlin heran­Staat gepflogen wurden. Stadtverordneter Genoffe Weinberg be- ziehen. Der Volksparteiler Caspari gab der Erwartung Ausdruck, tonte in der Begründung des sozialdemokratischen Antrages, daß es daß die Parteien, die hier in der Stadtverordnetenversammlung jodes imperialistischen Großfapitalismus zu sprechen. Panzerfreuzer, unmöglich jei, Berlin zu der Tragung des Defizits der Staatstheater heftig protestiert haben, auch in der Regierungskoalition die nötige heranzuziehen, wo die Stadt sonst in jeder Beziehung, besonders Energie aufbringen möchten. Stadtverordneter Gäbel( kom.). er­aber in steuerlicher Hinsicht von Staat und Reich vernachlärte sich für den sozialdemokratischen Antrag. Die fozialdemo­fäffigt wird. Berlin erhalte aus dem Aufkomment an Eintöm kratische Landtagsfraktion werde fich, so sagt er, allerdings wenig

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gab dem Stadtverordneten Schwent( Komm.) bei der Begründung eines entsprechenden Antrages Anlaß, von einem Verbot im Interesse Maiopfer, Konkordat, Reichsvereinsgeseh alles mußte herhalten bei der Begründung. Berbunden mit dem Antrag ist ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der vom Magistrat ver­langt, der Wiedereinführung der Zensur oder als solcher zu be­

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