Kritisches zum Uouug-Plan. Wem kommen die Erleichierungen zugute? Auch zu der Zeit, da m Paris die Derl>andlungen vor dem Bruch zu stehen schienen, hörte in Deutschland die Diskussion über die Verteilung der zu erwartenden Ersparnis nicht einen Tag auf. Am eifrigsten wurde dos Fell des Bären, der noch nicht«iwnal er- legt mar, vor denjenigen verteilt, die ein sogenanntes«teuer- erlcichterungsprogromm— Abbau der Besitzsteuern»zum Zwecke der inneren Kapitolbiidung'— seit dem Wahlausfall vom 20. Mai J928 in der Tasche Holum. Inzwischen ist der Houng-Plan nachsiebzehnwöchiger Beratung zustande gekoimnen. Es wird den beteiligten Regierungen empfohlen, den Plan als Ganzes anzunehmen. Dazu ist zu sagen, daß die Annahn«„als Ganzes� sich nicht auf olle Empfehlungen und Anregungen über die Verteilung der Lasten- ersparnis beziehen tonn. Die Aufteilung der Wenigerleistung gegenüber dem Dawes-Plan , die im Haushaltsjahre 1329/30 rund 5S8 Millionen Mark betvagen wird, ist eine rein inner- deutsche Angelegenheit. Der Zoung-plan empfiehlt im 8. Abschnitt unter anderem, die S Milliarden Wiedergukmachungsschuld der deulscheu Industrie zu streichen...! Bekanntlich ist auf Grund des Dawss-Planes ein Industrie- belastungsgefetz erlassen worden. Don der Dank für deutsche Jndustrieobligationen sind dem Treuhänder der Siegerländer S Milliarden Schuldverschreibungen zu Losten der deutschen In- dustrie ausgehändigt worden. Diese Schuldverschreibungen sind mit S Prozent jährlich zu verzinsen und mit 1 Prozent zu amorti- sieren. Dies« Belastung ergibt für die deutsche Industrie eine jähr- liche Leistungspflicht von 300 Millionen Mark. Dazu schreibt der Voung-Plan: Diese Sonderbelastung unterscheidet sich, abgesehen von den Umständlichkeiten, die sie in der Gesetzgebung mit sich bringt, und der Erhebungsart. in keiner Weise von der gewöhnlichen Be- steuerung. Wir empfehlen, datz sie beseitigt und daß bei der Verteilung der steuerlichen Erleichterungen zu deren Durchführung unser Plan die deutsche Regierring instand setzen wird, die Auf- Heining berücksichtigt wird. Wir danken für diese Empfehlung, die die Lage der Finanzen des Deutschen Reiches nicht berücksichtigt. Unser« Angelegenheit wird es fein, zu überlegen, wie der Reichshausholl mit Hilfe der Minderausgoben bej unserer jährlichen Leistungspflicht gefestigt werden kann. Die Stabilisierung des Reichshaushaltes und die Klärung der Kaflenschwierigkeiten des Reiches gehen vor jede Steuerleichterung.— Recht unklar sind die Vorschläge d«r Kommission über die Veränderung der Verhättnisse bei der Reichsbahn. Visher leistet« die Deutsche Reichsbahngesellschast aus den an den Teuhändcr der Siegerstooten überg ebenen 11 Milliarden Eisenbahn - schuld verschreibungen jährlich 5 Prozent Zinsen und 1 Prozent Amortisation, das stich insgesamt jährlich 660 Millionen Mark. Außerdem hat die Reichsregierung aus der von der Reichsbahn er. hobenm Lcrkchrssteuer jährlich 290 Millionen Mark an Wieder» gutmachung abzuliefern. Jetzt sollen die Eisenbahirschuldverschrei- bungen verschwinden. Die deutsche Regierung soll die 600 Mit» lionen Mark jährlich von der Reichsbahn auf steuerlichem Wege er- heben und absühren,„nach dem vorliegenden Plane umsaßt li« direkte Steuer der Reichsbahngesellschast nöligensalls die Be- förderungssteuer mit"— so heißt es im Aoung-Plan. Mas soll das„nötigenfalls" heißen? Meinte die sOoung-Kam- Mission etwa, daß das Deutsch « Reich der Reichsbahngesellschaft einen Teil oder gor die gesamten 290 Millionen Mark der Verkehrs- steuer zu erlassen vermag? Sollte das jemand meinen, so hieß« das. mit diesen 230 Millionen und den 300 Millionen, die der Industrie erlassen würden, mehr Ermäßigung aufzuteilen, als überhaupt aufkommt. Angesichts solcher Vorschläge mutet es einigermaßen merkwürdig cm, daß«s im Doung-Plan weiter heißt: In der Tat mach die beträchtliche Verringerung des Haus- Haltsbeitrogs im Vergleich mit dem Dawes-Plan eine I o f o r t i g o Wiederaufnahm« des seit 1924 in Angriii genommenen Steuererleichterungsprogramms möglich. Der Aus- schuh hofft, daß weiter« Steuererleichterungen und eine �endgültige Reparationsregelung sich als ein starker Anreiz zur Steigerrmq der Spartätigkeit erweisen und damit wesentlich die für Deutsch land notwendige innere Kapitalbildung fördern werden. Woher sollen Steuererleichtevungen kommen, wenn die Minder- leistungen schon vorher gewissermaßen„automatisch" aufgeteilt wer- den und dies ohne Rücksich auf Kossenlage und Haushalt des Deut- scheu Reiches? Wir find der Auffassung, daß die Treuhänder die 11 Milliarden Reichsbahnfchuldverfchrerbungcn und die 3 Milliarden Industrie- schuldverschreibungen dem Deutschen Reiche auszuhändigen haben. Diese Schuldverschreibungen sollen ab 1. September>929 freies Eigentum des Reiches werden. Der Reichstag und im besonderen die Regierungsparteien, die Haushalt und Kassenlage genau kennen, haben dann zu entlcheiden. Wir sind dafür, daß dies« beiden Schuldendicnste mindestens erst einmal bis zur vollen Gesundung der Rsichsfinanzen weiter laufen müssen! Die„Deutsche Bergwerkszeitung" behauptet, über die Erspar- niss« au? den, Poung-Plan sei bereits mehr oder weniger„nach sozialistischen Grundsätzen" oerfügt. Unter diesen Grundsätzen oer> steht sie, daß die Ersparnisse„in den Berkehr übergefülirt werden". Angesichts dieser Demagogie ist deutlichste und frühzeitig« Stellung. nähme notwendig. Die Ersparvisse ans dem Foung-Plan gehören dem Reich und dem Volke, nicht irgendwelchen Interessenten! Kcinig. Räumung der besetzten Gebiete und Er- iedigung der Saarfrage werden am Dienstag im Pariser Kabinett zur Diskussion stehen. Sobald die Re- parationen geregelt sind, hat nach der fast allgemeinen Welt- meinung die Fortdauer der Besatzung jeden Rest von Sinn und Berechtigung verloren. Wenn aber die zweite und die dritte Zone frei werden— hat es dann noch«inen Zweck. die Regelung der Saarfrage noch bis zum letzten Termin, dem Jahre 1935, zu verschieben und diesen letzten Differenz- nunkt unbereinigt zu lassen? Dürfen der Lösung dieser Probleme Schwierigkeiten entstehen aus dem Plan jener iagenhaften„Kommission zur F e st st e l l u n g und Versöhnung", deren Lebensdauer mit Notwendigkeit eng begrenzt sein würde und deren Funktionen höchst Zweifel- hafter Natur sind? Wird die französische Republik erst nach langem Verhandeln und lebhaftem Zureden Dritter, scheinbar nur widerwillig und geschoben, sich zu halben Zugeständnissen bequemen, oder wird sie, den geschichtlichen Augenblick er- fassend, ganze Arbeit machen? Das ist die große Frage, die jetzt zur Entscheidung steht! « Wenn wir diese Frage auswerfen und keinen Zweifel daran lassen, welche Antwort uns erwünscht ist, so wissen wir uns dabei in voller Uebereinstimmung mit den Auffassungen, die in der englischen Arbeiterpartei maßgebend sind. Ihr kommt es ganz gewiß nicht darauf an, die Eng- länder gegenüber den Franzosen als die„besseren Menschen" erscheinen zu lassen. Ihr Ziel wie das unsere ist die Siche- rung des Weltfriedens, und ihr ist ebensogut wie uns be- kannt, daß auf dem Wege zu diesem Ziel die Herstellung eines dauernd guten Verhältnisses zwischen Deutschland und Frank- reich die erste und wichtigste Etappe ist. Sie will ebenso- wenig wie wir eine deutsch -englische Front gegen Frankreich , von der in Deutschland manche kindische Politikaster aus dem Bürgertum schon leise zu träumen beginnen. Die Zeit des diplomatischen Intrigenspiels, in dem einer dem andern gegenüber einen dritten auszuspielen versucht, muß für Europa vorüber sein. Frankreich , England und Deutschland sind berufen, auf neuen Wegen der Außenpolitik voranzugehen. Frankreich , England und Deutschland , von dem gleichen Geist der Demokratie, des sozialen Fortschritts und des unerschütterlichen Friedens- willens beseelt, sind imstande, aus dieser alten Welt eine neue zu schaffen. Daß Frankreich die geschichtliche Stunde er- k?nnen möge, ist unser Wunsch. Sollte er nicht zugleich der Wunsch eines jeden Franzosen sein, der sein Vaterland aufrichtig liebt? Thyssen erklärt. llnd Bernhard klagt gegen poenSgen. Endlich liegt eine Erklärung Fritz Thyssens vor zu den Mitteilungen, die der demokratische Abgeordnet« Georg Bernhard über seine Unterhaltung mit Schacht veröffentlicht hak. Bekanntlich soll Thyssen aus die Zlndeutung Schachts, die Ablehnung der Pariser Abmachungen würde eine schwere Wirtschastskris« herauf- beschwören, geantwortet haben:„Diese Krise brauche ich letzt!" Denn mit ihrem Austreten würden Lohnerhöhungen und! soziale Lasten von selbst verschwinden.- Dies« Mitteilungen Bernhards sind von demideiltschnatwnalen Ab- geordneten Kloenne im Reichstag als unrichtig, von dem Schwer- mdustriellen Poensgcn sogar als„erfunden" bezeichnet worden. Thyssen selbst hat bisher geschwiegen. Jetzt endlich wird ein Brief von ihm bekannt, den er an eine Berliner Zeitschrift richtete, die— zufällig?— dem Reichsbankpräsidenten Schacht naheitchen soll. Darin bestreitet Thyssen gleichfalls, die für die schwerindustriell« Ge- mütsoerfassung so kennzeichnende Aeuhcrung getan zu haben. Der Abg. Bernhard, der sich noch wie vor auf die Güte seiner Informationsquellen beruft, teilt dazu mit. daß er Herrn Poensgen wegen Beleidigung verklagt habe, um so die Möglichkeit zu haben, durch eidliche Aussagen den wahren Hergang feststellen zu lassen. Man wird»ach etlichen Monalcn möglicherweise Näheres über die Gespräche der Schwerindustriellen in der Villa Hügel bei Essen erfahren. Sicher ist das nicht. Denn es gibt bekanntlich auch ge- nchtliche Bergleiche. Stefan Großmann. Zur Ergänzung einer Selbstbiographie. Herr Stefan Großmann schreibt in seinem„Tagebuch": „Seit meinem vierzehnten Jahr bewegen mich die Fragen des Sozialismus, auf der Realschule las ich Victor Adlers „Gleichheit" insgeheim unter der Schulbank, dann als Student saß ick in Brüssel zu Krapotkins und Roclus Füßen, für den Vulgärsozialismus schon verdorben, als junger Mann diente ick vierzehn Jahr« neben Victor Adler , der einer der weisesten, gütigsten und heitersten Geister und deshalb der toleranteste Führer gewesen ist. Nack Deutschland übersiedelt, fragte ick mich lange: Soll ich der Sozialdemokratischen Partei beitreten? Aber wie ich mir auch zuredete, sobald ich nur mit einem der Unteroffizier« sprach— und die deutsche Partei ist ja immer nur von Unteroffizieren ge- leitet gewesen— Hab« ich mir selbst sogleich den Eintritt verboten. Der„Vorwärts" hat mich dieser Tage ein«„Marionette" genannt. Ach, wenn ich Marionettentalent ge> babt hätte, wie bequem hätte ich mich dann vor und nach dem Kriege in der Nähe meiner Iugendkameraden Stampfer und Hilfer- ding niederlassen können, wäre heute längst M. d. R.(Mittelmäßig- teit in der Reserve), vielleicht, wenn ich Freund Hilferdings Arn- oistentrieb hätte. Minister gar oder, was fast dasselbe, ober doch noch schöner ist, Minister a. D. Ein" nicht zu besiegender Trieb zur Unabhängigkeit hiett mich Marionette ein Leben lang so ziemlich an derselben Stelle— als Einzelner neben dem sozio- 'listijchen Lagerleben, gleich weit entfernt vom bürgerlichen wie vom sozialdemokratisch e r. Philistertum. Dazu nur eine trockene Feststellung: Herr Stefan Großmann hat der Sozialdemokratischen Partei imd dem.Vorwärts" wieder- holt unaufgefordert, aber höchst eindringlich, seine Dienst« an- geboten. Zuletzt geschah dies erst vor einigen Monaten. Wenn sein�.„Niederlassung" in der Parte! nicht gelang, so log dos an dem Urteil über feine Persönlichkeit, das sich im Lgufe der Jahre Heraue- gebildet hatte. Ob er die Zlbsicht hatte, Minister zu werden, entzieht sich unserer Kenntnis— ebenso aus welchen Gründen er jetzt die Sozialdemokratie und den.Vorwärts" bescliimpft. Im übrigen lehnen H! l f« r d i n g und Stampfer jede ...Kameradschaft" mit Herrn Großmann ebenso entschieden ab, wie sich Viktor Adl«r die Berufung auf ihn verbitten würde, wenn er noch lobte. Die bulgarische Amncstievorlage wurde von der Kammer grund- satzlich dem Amnestiegesetzentwurs zustimmend einem Ausschuß über- wiesen. Ministerpräsident Liaptschefs betonte die Notwendigkeit, die Bergangenheitzu vergessen, um die Einigkeit des Landes zu jestigeu. Staatsgerichishof gegen pilsudfki. Zeugenladvng beschlossen. Warschau , 15. Juni. Der Slaategerichtshof hat zur Verhandlungsführung im(fall Ezechowicz beschlossen, den bereits veröfsentlichten Brief pilsudskis an den Gerichtspräsidenten nicht zu den Akten zu nehmen, vielmehr sollen PUsudski und die Minister Barkel. SNadkowski und Zurkie- wicz als Zeugen zur Hauptverhaadlung End« dieses Monats ge- laden werden. Mau sieht in diesem Beschluß eine Kampfansage an Msudski. Er betrachtet sich als Vorgesetzten oller Znstoazea, auch des Staal-gerichtshofes. weshalb er dessen Anordnungen nicht folgen brauche. Tschechisch -polnischer Gprachenkonflitt in Tesche». Marschau. 13. Juni. Wie der„Äurjer Ezerwony"(Roter Kurier) meldet, haben In dem tschechischen Teil von Tesche» die Behörden die polnischen Straßentafeln entfernt und nur die tschechisch und deutsch ge- schriebenen belassen. Oer Ltebersatl auf Willemstad . Anfrage des Völkerbundes. Amsterdam . 15. Juni.(Eigenbericht.) Das Sekretariat des Völkerbundes hat die niederländisch« Regie- rung um Auskunst wegen der Vorkommnisse in Curaqao gebeten. Der niederländische Gesandte in Madird hat auf Anweisung d-r Regierung dem dort anwesenden Generalsekretär des Völkerbundes diese Auskunft erteilt. Die Regierung beabsichtigt nicht, den Vorfall zum Gegenstand einer Besprechung im Völkerbundsrat zu machen. Der Notenwechsel zwischen den Niederlanden und Venezuela wird bestätigt. Die niederländische Regierung hat ihr Bedauern ausge- sprochen, da der A u f st a n d von ihrem Gebiet ausgegangen ist. In W i l l e m st a d wurden 10 Venezolaner verhaftet, die der Beteiligung an dem llcberfall auf die Stadt dringend verdächtig sind. Sperrgeseh gegen Feudalrenien. Vorlage des Reichsjustizministers. Der Reichsjustizminister hat dem Reichstag einen Gesetzentwurf betreffend Aussetzung von Rechts st reitigkeiten über ältere staatliche Renten zugelegt Es handelt sich um alle die Renten, die von dem gegenwärtig im Rechtsausschuß des Reichs- tags beratenen Entwurf über die Neuregelung älterer staatlicher Renten— das heißt der ,.S t a n d e s h e r r e n"- R e n t e n, die zum Teil noch auf die Leibeigenschaft zurückgehen— betroffen werden. Die Recktsstreiiigkeiten, die zwischen den Verpfiichieten und Berechtigten bei deutfchen Gerichten, AuftvertungsstellÄN oder Schiedsgerichten anhängig sind oder anhängig werden, sollen auf Antrag einer Partei bis zum Inkrafttreten der reichsgesetzlichen Regelung ausgesetzt werden. Disses Gesetz soll bis Zl. März 1930 Geltung haben. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, daß nach Lag« der parlamentarischen Arbeiten eine Verabschiedung des vom Rechts- ausschuß beratenen Entwurfs vor der Vertagung nicht rühr zu er­warten ist. Es müsse daher damit gerechnet werden, daß vor Ver- abschiedung des Gesetzes Wer einzelne der neu zu regelnden Renten­verpflichtungen noch rechtskräftige gerichtliche Ent- scheidungen ergehen. Diese Entscheidungen würden dann von der in Aussicht genommenen Neuregelung ausgenommen fein, was schon wegen der sich daraus ergebenden Ilngleichtzeiten nn- erwünscht Oer linksbürgerliche Münzenberg . Eine turchsichtige Maskerode. Ein interessant«? Beispiel der Einschätzung kommunistischer Reichstagsabgeordneter liefert die parteikommunistische„Reue Zei­tung" in München . In ihrer Nummer 117 druckt st« einen Artikel noch und bemerkt dazu in ihrer Einleitung: „Die linksbürgerliche Zeitung„Berlin am Morgen" oerötfentlicht folgende aufsehenerregeird« Enthüllungen:.. Es ist immerhin interessant, daß kanimunistische Zeitungen Herrn Münzenberg bescheinigen, er gebe linksbürgeriiche Zeitungen heraus. Der Zweck der llebung ist natürlich die Verschleierung des reinen Parteicharokters der Münzenberg -Presse. Wozu die Ver» schleierung? Weil die Leser der kommunistischen Presse bürger» liche Zeitungen für glaubhafter halten alz-ihre eigenen Parteizeitungen.' Coiy vor Gericht. Parfüm-' und Zeiiuugsfabrikaat. Paris , 13. Iun>.(Eigenbericht.) Der Parsit meriefabrikant und Zeitungsdiktator E o t y stand vor dem Polizeigericht wegen Vergehen gegen das Pressegesetz. Er wird von den drei großen französischen Zeitungsoereinigungen, die ihn wegen der Konkurrenz seines Blattes„Ami du Pcu.pl«" ver, folgen,. beschuldigt, von ihn, geäußerte Lügen und Beschuldigungen trotz eingesandter Berichriguirgen in seinen Blättern nicht berichtigt zu habe«. Di« Kläger suchten nicht ohne Erfolg zu beweisen, daß der Patriotismus E o t y s an feiner Gefchäftstiichtigkeit«in Ende findet, und legten zwei auch in Deutschland verbreitete Propaganda- schriften vor. In der einen. erklärt Coty , er sei stets für die Rück- gäbe der früheren deutschen Kolonien eingetreten, in der an- deren hebt«r zum Beweise seiner Deustchenfreundlichteft hervor, er Hab« verschiedentlich Propaganda für deutsch « Automobil- marken gemacht! Oesterreich wartet aus deutsche Ehereform. Im Justizausschuß de? Nationalrats wurde von sozialdemokratischer Seit« die Frage der Ehereform aufgeworfen. An den Justizminisier wurde die Frag« gestellt, was geschehen sei, um den Beschluß des National- rais durchzuführen,«in« Angleichung an das deutsch « Eherecht in di« Wege zu leiten. Der Iustizminister antwortete,«s seien bereits Vorarbeiten im Gange. Da jedoch in Deutschland «ine teilweis« Aenderung des Eherechts beabsichtigt[ei, wolle er zunächst die Re- form abwarten. Die Besteuerung der Landwirtschaft. Das Reichsfinanz- Ministerium teilt mil: Der Rcichsminister der Finanzen hat zur Prüfung der Frage einer verein ja cht« n Besteuerung der Landwirtschaft ein« Kommission eingesetzt, die aus Ver- tretern des Reichstags, der Landwirtschaft und der Wissenschaft be- steht und unter seinem Vorsitz tagen soll. Die Kommission soll insbesondere die Frage prüfen, ob es möglich sein wird, die gegen- wärtig auf der Landwirtschaft ruhenden Steuern durch eine einheit- liche Steuer zu ersetzen. Die erste Besprechung soll am 23. Juni stattfinden. Die südafrlkanifchen Wahlen. Die neuesten Berichte melden folgende Wahlergebnisse: Nationalisten 71, Südasrikanifche Partei 39. Creswell-Arbelterparte! 5. Sezefsionisten der Arbeiter- parte! 3 Mandate. Di« Ergebnisse von zehn Wahlkressen stehen noch au».