Nicht n o ch der Tat, nein, o o r der Tat war es meist an der Zeit, die Gerechtigkeit herzustellen. Solange sie nicht in den sozialen Zuständen besteht, kann die Justiz niemals sich an- - maßen, gesellschaftliche Versäumnisse wettzumachen. Sie muß sich mit der Aufgabe bescheiden, den Täter zu besiern und die Gesamtheit der Unschuldigen zu schützen. Für beide Aufgaben ober bedarf sie des Richtschwertes, bedarf sie der Todesstrafe nicht!____ Oer entrüstete Lokalanzeiger. Er hat sein berühmtestes Extrablatt vergessen? Der chugenbergsch« Lokalanzeiger ist in Tntrüstung verfallen, weil Genosse Breitscheid auf dem sozialistischen Bodensee -Treffen in Lindau gewagt Hot,— unter Betonung der R i ch tschuld des deutschen Volkes am Krieg«— auf gewiss« Kreis« in Deutschland hinzuweisen, die den Krieg gewollt haben und dafür vor der Geschichte die Verantwortung trogen müssen. Die Entrüstung des Lokalonzeiger» ist verständlich. Stand er selber doch zu diesen kriegstrciberischen Kreisen in engster Be- Ziehung, hat er sich ihnen doch als Werkzeug des infamen Plane» zur Verfügung gestellt, durch«in« Falsch- Meldung den Kriegsausbruch zu erzwingen! Wir reden von jenem berüchtigten Extrablatt des Lokal- nnzeigers, das am Vortage der deutschen Mobilmachung in Berlin verbreitet wurde. Das Extrablatt enthielt die den Tatsachen vorgreifend« Meldung, daß der deutsche Kaiser soeben dt« Gesamtmobilmachung von Heer und Flott« angeordnet habe! Tatsächlich war dies in dem Zeitpunkt, als das Extrablatt des Lotalanzeigers erschien, noch nicht der Fall. Im Gegenteil! Kaiser und Kanzler bemühten sich damals, allerdings völlig kopflos und konfus, die riesengroß drohende Gefahr des Weltenbrandes im letzten Augenblick zu bannen. Diese Bemühungen zu zerschlagen, war der Zweck des Extrablattes! Durch die Meldung der— tatsächlich noch nicht er- folgten— deutschen Mobilmachung des deutschen Heeres sollte vor allem Rußland veranlaßt werden, seinerseits mobilzumachen, mit der russischen Mobilmachung mußte aber der Versuch der deutschen Zivilregierung, den Frieden zu erhalten, automatisch scheitern. Daß das Extrablat�auf die in Petersburg ohnehin schon beschlossene Mobilmachung keinen Einfluß mehr hatte, wie die Meldung seines Inhaltes erst nachträglich in Petersburg eintraf, ist wahrhastig nicht das Verdienst der deutschen Kriegstreiber! Der Lokalanzeiger hat sich bis heutigen Tages geweigert, die Hintermänner seines Extrablattes preiszugeben. Den Grund bierfür kann man sich ebenso erklären wie die Gereiztheit de» Blattes, sobald von deutschen Kriegstreibern und d e u t- ichen Kriegsschuldigen die Rede ist! � Nochmals Herr Stefan Großmann. Weitere Ergänzungen seiner Selbstbiographie. Herr Stefan Großmann behauptet im„M. M.", der ..Vorwärts" habe von ihm verlangt, er solle den Mund holten. Das zu verlangen ist uns nie eingefallen, mag er reden, wie ihm beliebt. Herr Großmonn hat ober im„Tagebuch" in eitler Selbst- gefälligkeit erzählt, wie leicht er M. d. R. und Minister hätte wer- den können— das alles ober hat er, Charakterothlet, der er ist, ausgeschlagen, weil ihm die deutsch « Sozialdemokratie, diese„Unter- rffizierspartei", nicht gut genug war,'sie mit seiner Anwesenheit.zu beehren. Diese großsprecherischen Schwindeleien haben wir mit der trockenen Feststellung beantwortet, daß Herr Großmonn wiederholt Miaufgesordert. aber sehr eindringlich, zuletzt noch vor einigen Monaten, dsr Partei seine Dienste angeboten hat. Gegenüber den Ausredeversuchen Großmanns halten wir unsere. Feststellung vollkommen aufrecht und ergänzen sie noch in folgenden Punkten: 1. Im Herbst 1918 erschien Herr Großmann in d«n Räumen de» ll�arteivorstondes. Als er dort„Herr Großmonn" angesprochen ivurd«, bemerkt« er:„Sie köimen zu mir ruhig Genosse Groß­monn sagen." 2. Herr Großmonn mar damals allerdings nicht Porteimit- alied. Er wurde es aber anderthalb Jahr« später. Damals, SS. April 1929, schrieb er in die„Vorwärts'-Redaktion an Genossen K u t t n e r:„Lieber Kollege Kuttner, ich könnte auch sogen G e- nasse, denn Ich habe nach langem Schwanken vor vier Tagen mein olle» österreichisches M'gliedsbuch hier In der Vellevuesiraße erneuert." 3..Herr Großmann scheint jedoch sehr bald wieder aus der Partei hinausgeschwankt z» sein. Denn am 23. April 192-1 titulierte er den Genossen Kuttner als„sehr geehrten Herrn". Er beglück- wünscht ihn zu seiner Arbeit an.Lachen links" und schreibt dann wörtlich:„Etwas Aehnliches habe ich ja jahrelang geplant und auch dem parteivorstond vor dem Kriege vorgeschlagen. Aber Sie machen es besser, als ich es hätte machen können."(Es berührt immerhin sr.mpathijch, daß Herr Großmann wenigstens einmal in seinem Leben, wenn auch mir in einem Privatbrief, bescheiden sein konnte.) Zusammenfassend stellen mir fest: Herr Großmann hat sich vor dem Kriege beim Parteioorsta-nd um eine Redakteurstelle beworben. Er hat mich nach dem Krieg« sich im Parteivorstand als Genosse ausgespielt, ohne es zu sein, ist dann wirklich der Partei beigetreten. hat sie bald wieder enttäuscht verlassen, und schließlich hat er noch vor einigen Monaten wieder in einem Briefe an den Genosse» Stampfer der Partei feine Dienste angeboten. Dieser Brief war der Anlaß der-wenigen Zeilen, die Stampfer an ihn schrieb. Die„Partei der Unteroffiziere" hat darauf verzichtet, sich au» ihrer Mittelmäßigkeit an der Charaktergröß« de, Herrn Großmann emporzuranken. Sie wird für ihr Verhalten überall— Herrn Groß- mann natürlich ausgenommen— Derständnis finden.

Profesior Wilhelm kahl war gestern an seinem 89. Geburtstag der Gegenstand großer Ehrungen. Unter den Gratulanten waren der Reichspräsident, die Reichsregierung und die preußisch« Staat»- regierung. Der Reichstag veranstaltete eine besonder« Feier zu Ehren Kohls.(Siehe Reichstagsbericht.) Dispositionen de« Reichstag». Das Ersuchen de» Reichsauhen- Ministers, daß der Reichslog erst am Sonnabend den Etat de» Aus- wärtioen Amtes in Beratung nehmen möge, hat den Aelteftenrat veranlaßt, heute die Dispositionen sür die Beratungen in dieser Woche über den Rest der zweiten Lesung des Etats umzustellen. Das Programm für diese Woche ist danach da» folgend«: Am Dienstag Etat der allgemeinen Finanzverwaltimg, Mittwoch Etat des Finanzministeriums in Verbindung mit den Steuergesetzen, Donnerstag Haushaltsgesetz, Freitag die noch verbleibenden Reste und Sonnabend Haushalt des Auswärtigen Amts. Slresemann» Besuch In Pari» wird zwei Tage dauent. Eine Begegnung Briand-Henderson-Maedonald-Sttesemann ist einstwelle» nicht in Sicht.

Das Republikschutzgesetz. Oevtschnationale Obstruktion im Plenum? Der Rechtsau sfchuß trat gestern unter dem Vorsitz des Ab- geordneten Landsberg zur Fortsetzung der Beratung über die B e r- längerung des Republikschutzgesetzes zusammen. Abg. Dell(Ztr.) erklärt« sich für die Verlängerung des Gesetzes. Die deutschnattonalen Bemängelungen des Gesetzes seien weil über­trieben. Es könne ernstlich davon kein« Red« sein, daß die Opposition in ihrer verfasiungsmäßigen Betätigung behindert werde. Kein« noch so scharfe Kritik werde durch das Republikschutzgesetz unter- bunden. Abg. Eoerllng(Dnat.) wiederhotte alle« dos, was er schon in der ersten Sitzung gesagt hatte, um die Ablehnung der Verlöikgerung des Gesetzes herbeizuführen. Dabei ließ er sich zu der Bemerkung hinreißen, daß seine Freund« einer Durchpeitschung des Gesetzes sich widersetzen und zu jeden einzelnen Paragraphen längere Ausführungen machen würden. Abg. Ehlermann(Dem.) sprach sich für die Berlängerung des Gesetzentwurfs aus, das immer noch notwendig sei, um die Republik zu schützen. Ministerialdirektor Schäfer teilt« mtt, daß aus Grund der Paragraphen des Republikschutzgesetzes, welch« Mordtaten be- strafen, im Jahr« 192�mr einzelne wenig« Berurtei- l u n g e n eingetragen seien. Dagegen seien Verurteilungen auf Grund der Zfj 7 und 8 des Republikschutzgesetzes, welche die B e- schimpfung der Republik und die geheimen staats- feindlichen Verbindungen betreffen, ausgesprochen worden: 1923: 211, 1924: 37S. 192ö: 566, 1926: 227. Auf Grund des ß 19, der die D e r a n st a l t u n g e n von verbotenen Versammlungen betrifft, feien verurteilt worden 1923: 18, 1924: 209. 192S: 24. 1926: 21. Aus Grund des Z 22, der die Herausgabe verbotener Druckschriften betrifft, seien verurteilt worden: 1923: 14. 1924: S. 1926: 1. 1926: 2 Personen. Abg. Heilmann(Soz.) wandte sich gegen die Ausführung Everlings, der, wie jetzt festgestellt sei, völlig frei erfunden habe, daß die Anwendung des Gesetzes in den letzten zwei Jahren sich gesteigert habe. Auch Abg. Eoerling l>abe zugeben müssen, daß die Deutschnationalen noch nach dem Zeitpunkt, in dem die Strafverfolgungen zurückgegangen seien, der Verlängerung des Gesetzes zugestimmt haben. Es fehle daher jeder Grund für die jetzige ablehnende Haltung der Deutschnattonalen. Es sei denn der, den sie ehrlicherweise angeben sollten, daß sie jetzt in der Opposition einen Frontwechsel vornehmen. Von einem Gesinnungszwang, der durch das Gesetz ausgeübt werde, könne keine Rede fein, da lediglich beschimpfende Aeußerunge» oerboten würden. Im Gegenteil sei bedauerlicherweise festzustellen, daß häufig Freisprechungen auch bei groben Be- schimpfungen erfolgten. So z. B. als jemand die noch Ever- lings Erklärungen angeblich harmlose Aeußerung tat:„U m Minister in dieser Republik zu werden, müsse man Zuchthäusler fein." Wenn man ein« andere Fornru- lierung der Bestimmungen üb«r di« Beschimpfung der Republik treffen wolle, dann könne nur von einer Formulierung di« Rede sein, die solch« unverständlichen Freisprüche verhindere. Abg. Ever- ling habe sich dagegen gewandt, daß dos Gesetz durchgepeitscht werden solle. So rasch, wie zur Zeit de; Bürgerblocks würde das Geletz gewiß nicht verabschiedet werden. Wenn die Deutsch - nationalen aber Obstruktion treiben fällten, so würde di« Mehrhett sich das nicht gefallen lassen..

Abg. Alexander(Komm.) trat für die Beseitigung des ganze» Republikschutzgesetzes ein. Abg. Eoerling wiederHolle zum dritten Male seine zu» Republikschutzgesetz gemachten Bemerkungen. Inzwischen war ein sozialdemokratisch«? Antrag eingegangen, durch d«n erreicht werden soll, daß bei Derbsten be» stimmte Gründe angegeben werden und daß die Reichsregie- rung Ausführungsbestimmungen erlassen soll, die das Recht geben,. in gewissen Fällen gegenüber Verboten ein« mündliche Verhandlung de» Reichspericksts zu fordern. Iustizminister v. Guörard erklärte zu diesen Anträgen, daß er grundsätzlich gegen sie kein« Bedenken Hab«. Er fürchte aber. daß, wenn Aenderungen von einer Seite oerlangt würden, auch ander« Parteien Aenderungen wünschten und daß dann das ganz« Gesetz in Gefahr gerat«. Zweck des Gesetzes sei, die Republik zu schützen, und da das geltende Gesetz seinen Zweck erfülle, bäte er um unverändert« Annohme des Gesetzentwurfes. Fortsetzung Mittwoch. Die große Säge. Teddy läßt fliegen! Ir» den leitenden Funktionen der KPD. setzt bereits jetzt ein großes Revirement ein. Di« Versöhnler sind bereits abgesägt: min» mehr kommen die ,�) a l b o e r s ö h n l e r" an di« Reihe. Das sind diejenigen, die im vergangenen Herbst bei dem Korruptionsskandsk Wittorf zunächst für Thälmanns Beseitigung stimmten, später jedoch auf Befehl von Moskau auch anders konnten. Dazu gehört« u. c. der gegenwärtige Chefredakteur der„Roten Fahne", der Reichstags- abgeordnete D e n g e l und einer der bisherigen Hauptmacher im Polbureau, der Reichstagsabgeordnete Schneller. Sie gelten Thälmann nicht als zuverlässig genug und sollen durch andere ersetzt werden. H e ck e r t ist bereits ausgeschaltet und hat die Leitung der Gewerkschastsabteilung der KPD. inzwischen an den kommunistischen Landtagsabgeordneten Merker abgeben müssen. Der Reichstags- abgeordnete Pfeiffer ist ebenfalls kallgestellt. Das gleiche Schicksal blühte dem' bisherigen Theoretiker Thälmanns, dem „Kantonheld" Heinz Neumann . Thälmanns Rachedurst ist damit noch nicht beendet. In dm nächsten Tagen wird di«„Fliegerei" sortgesetzt.

Ein feiner Polizeiinspettor. Mit dem Gummiknüppel beim Stahlhelm. Bei einem Werbeumzug des„Stahlhelm" in Offenboch a. M, am 9. Dezember 1928 hat die hessische Polizei bei einer Durch- suchung der Mitglieder des„Stahlhelm" nach Waffen auch den Polizei inspektor Heiden vom Polizeipräsidium Frankfurt a. M. fest- gestellt und bei demselben eine Schlagwaffe, nämlich einen Gummi- knüppel, gefunden. Die Republikanische Veschwerdestelle Berlin wandt« sich darauf an den Regierungspräsidenten in Wiesbaden und erhielt unter dem 17. Mai den Bescheid, daß Heiden durch Straf- befehl des hessischen Amtsgerichts Offenbach a. M. zu einer Geld- strafe von 29 M.(im Richtbeitreibungsfall« mit einer Haftstrafe von 4 Tagen) bestraft worden ist, weil er tatsächlich bei dem Umzug des„Stahlhelm" einen Gummiknüppel bei sich geführt hatte, ohne im Besitz des ersorderlichen Waffenschein» zu sein. Die Beschwerde. stell« hat außerdem die Einleitung eine» Disziplinarvere fahren? auf Dienstentlassung beantragt.

Abschluß der Reichswehrdebatte.

Sozialdemokratie und Abrüstung.

Der Reichstag setzt« am gestrigen Montag die zweite Be- ratung de» Wehretats fort. Abg. Ersing: In den letzten zehn Jahren ist di« Ctatsberatung noch nie so friedlich, ja kameradschaftlich gewesen wie diesmal. (Heiterkeit der wenigen Zuhörer.) Und das soll bleiben im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen der Wehrmacht und der Republik . lieber dse Pflege der Tradition des alten Heeres wird wohl«ine Uebereinftimmung nicht im Reichstag herbeizuführen sein, natürlich verstehen wir den Drill und Schliff, die Unterordnung der Regie- rung unter die Heeresleitung usw. nicht als gute Tradition. Die Reichswehr ist ein neues Heer, sie soll ebenso kameradschaftlich und zuverlässig sein wie das alte, aber durch und durch repu- b l i k a n i s ch!

Mit der Abrüstung in Europa sieht«• traurig au». Sogar der französisch« Sozialist Paul Voncour will ja die Re> servcn nicht auf den Heeresstand anrechnen lassen. Bielleicht bringt die britische Arbciterrcgicrung die Abrüstung vorwärts. Das sozial- demokratische Wehrprogranim ist teilweise ein erfreulicher Fort- schritt: Soldaten au sschüsse und dergleichen sehen wir ober als gefährliche Einrichtung an. Dos politische Wohlrecht gewahren hieße die Reichswehr in den Parteienkompf vielleicht ziehen. Abg. Or. Leber(Goz.): Unser Wehrprogramm verwirft den Krieg. Do heute noch keine Instanz vorhanden ist, die absolute Sicherheit de» Friedens gewährt, bekennen wir uns zu der Notwendigkeit, unser« Grenz« und unsere Neutralität zu schützen. Wenn man ober zur Sicherung de» Friedens fordert, daß auch Deutschland rüsten könne, meinen wir, daß Aufrüstung niemals eine Sicherung des Friedens- und daß das Wort„Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor" eine der größten Lügen ist. Nein, wenn du Frieden willst, so arbeite für ihn! Di« gewaltigste Rüstung Hot uns nicht vor dem Krieg bewahrt. Weil Rüstung nur Gegenrüstung erzeugt, sehen wir mit großer Sorge die Entwicklung: wir be- dauern, daß Nachbarstaaten von uns rüsten, und wir bedauern, daß in Frankreich Parteigenossen von uns für die Rüstungen«ingetreten sind. Nur die Abrüstung kann Frieden und Wohlfahrt sichern.(Beifall.) Die zehn Zahre Reichswehr und Republik waren ein schwerer Leidensweg, und mehr als einmal hat die Reich-ivehr zur Vergrößerung der Unsicherheit in der Republik beigetragen. Das heißt beigetragen zu dem immer noch bestehenden Mißtrauen. Aus den immer wieder abgegebenen undeutlichen Er» klärungen„Wir stehen aus dem Boden' der Verfassung" ist dieses Mißtrauen gewachsen. Auch der Minister hat hier gesagt, di« Reichs- wehr solle ein Instrument der„verfassungsmäßigen Instanzen" sein. während er im Ausschuß vom Instrument der Republik gesprochen hat. Dazwischen lag di« Erklärung des bedingten Der- trauens der Deutschnationalen und danach die Erklärung des vollen Bertrauens der Dcutschnationolen. In seiner zweiten Erklärung hat Minister Groener das olle» klargestellt,'aber es bleibt befremoend, daß vom Reichsweh rminifterimn s« schwer Klarheit zu er- laugen ist.

Ich habe nicht di« Kavallerie al» Luxus bezeichnet: aber 18 KavalleriereaimeMer bei 21 Infanterieregimentern sind gewiß zu viel. So ein« Reiterattacke im Manöver ist ja ein ganz netter Anblick, aber im Krieg ist es gewöhnlich anders, z. B. wenn Ar- ttllerieseuer in Kavalleriemassen einschlägt! Luxus scheint es dach.zu sein, wenn 199 Obersten und 299 Oberstleutnants befördert werden. Was haben denn die zu wn? Das„Niemals" des Ministers gegen manche unserer Progrommforderungen wird ihm hier wenig Erfolg bringen. Wir halten den Soldaten für den besten, der am stärksten mit dem Staat verbunden ist. also auch all« Rechte des Staats-- bürgers hat. l>err v. L e t t o w- B o r b e ck hat einen armseligen Witz gegen mich gemacht. Nun, der Witz hängt vom geistigen Niveau ab, dieses wird von der Umgebung bestimmt, und Herr v. Lettow-Borbeck hat jahrelang unter Negern gelebt.(Unruhe rechts. — Zuruf de» Abg. Laverrenz.) Herrn Laverrenz will ich gar nicht mit Regern zusammen nennen, dos wäre eine Beleidigung für die Neger.(Ordnungsruf.) Die Lehre de» Herrn von Lettow- Borbeck von der Disziplin durch die Furcht, da» ist der Geist der alten Tradition. Wir erwarten dagegen die beste Disziplin von frei- willigem Zusammenwirken. Die alte Armer war aufgebaut aus den» Klasievprinzip der Aeudalltät: oben dis�Ofsiziere, tief unten die Soldaten aus dem Volk. Diese» System hat den Zusammenbruch mit herbeigeführt. Viele alle Offizier« haben das eingesehen, aber man zieht nicht die Konsequenz daraus. Di« aus der alten Armee in die Reichswehr herüber- genommenen Generale machen auch sie zu einem Klassenheer, dessen Offizier« aus dem Adel und dem Großbürgertum kommen. Sagen Sir ov» doch, wieviel Prozent der Offiziere au» dem Kleinbauerntum und der Arbeilerschofl kommen! Ein sylcher Klassengegensatz in der Reichswehr macht sie zur Fort- fetzung des alten Systems. Di« Führender republikanischen Wehr- macht werden zum größten Teil den Ständen entnommen, die die Republik ablehnen und hassen. Ein Beispiel dafür haben jene Marine- fähnrichc in Kiel gegeben, die einen Besucher von der Besichligung ein«? Kriegsschiffes ausschlössen, weil er«in schwarzrotgoldenes Bändchen trug!(Hört, hört! links.) Wir halten die Republik für oerpflichlet, auch den Offizieren materielle Sicherheit und«in gewisses Ansehen zu geben. Boraus- setzung aber ist, daß die Offiziere sich ehrlich zur Republik bekennen. (Sehr wahr! link-.) Der Minister hat angekündigt, daß er das Aufrücken von Unteroffizieren in den Ofsizierskang fördern wolle. Wir fürchten, er wird damit an der Solidarität der Offiziere Ich e i. t e r n. Die haben schon wiederholt in solchen Fällen die dienstliche Eignung des Anwärters bestritten. Wenn sogar einig« Unlerofsiziere zu Ossizieren gemacht würden — ihre aus die Feudalilät versesieaen Kommandeure werden sie einfach nicht auskommen lassen. Wir fordern deshalb, daß ein bestimmter Prozentsatz der Ofsiziere dem Unteroffiziersstand entnommen werden muß.(Zustimmung der Soz.) Abg. Sochfenbtrg hat gesagt, der größte Teil der sozialdemo-