Rein Ausnahmerecht bei Scherleiß wohl jest auch, daß er mit allen juriſtiſchen Einwendungen da,
Hagenberg vom Reichsarbeitsgericht verurteilt.
fondern der Tarifvertrag des Berbondes der Lithographen. Er gegen nichts ausrichten tann, sondern sich wie jeder andere Verlag damit abzufinden hat.
Der
Er bleibt seiner Haltung treu. Ein Standpunkt, der nichts foftet. Arbeitgeberverband. deutscher Versicherungs
Dem Offsetdrucker H. bei Scherl wurde am 3. August 1928 zum 10. August gekündigt. Der Berlag hielt sich berechtigt, ihn nach dem Buchdruckertarif zu behandeln, während der Gefündigte eine 14tägige Kündigungsfrist beanspruchte, die ihm nach dem Tarif seines Verbandes der Lithographen und Steindrucker zustand. Er forderte deshalb den Lohn für die ihm verweigerte Arbeitswoche. Das Arbeitsunternehmungen teilt der Breffe mit, daß die Schlichtergericht und das Landesarbeitsgericht Berlin mußten anerkennen, daß der Kläger auf die Bedingungen des für Offfedruder geltenden allgemein- verbindlichen Tarifvertrags der Lithographen Anspruch hat und sprachen ihm den Wochenlohn zu.
Der Scherl- Beriag gab sich damit nicht zufrieden, so daß das Reichsarbeitsgericht entscheiden mußte. Hugenbergs Rechtsberater begründeten den Einspruch gegen das Urteil damit, daß in den Scherl- Hugenberg- Betrieben etwa 2000 Leute beschäftigt seien, die nach dem Buchdruckertarif entlohnt würden. Von diesen Beschäftigten tämen nur 26 Offfetdrucker in Frage, die nach dem Tarif der Litho graphen und Offsetdrucker entlohnt sein wollen. Auch rechtliche Rügen wurden vorgebracht.
Das Reichsarbeitsgericht mies die Revision als völlig un=
begründet zurück. Die Diffetdruckerei der Beklagten sei eine
eigene Abteilung, wo nur Lithographen, Offset- und Stein
drucker beschäftigt sind und für diese käme der Lithographen und
Diffetdruckertarif in Anwendung. Alle anderen Rügen rechtlicher mie materieller Art. mußten ebenfalls zurückgewiesen merden.
Der Scherl- Berlag müßte wissen, daß für Lithographen und Offsetdrucker nicht der Tarifvertrag des Verbandes der Buchdrucker
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tammer am 14. Juni folgenden Schiedsspruch verkündet hat: ,, Mit Birkung vom 1. April 1929 ab werden die nach Teil II des Reichstarifvertrages seit dem 1. April 1928 in Geltung je wesenen geldlichen Leistungen um 3 Proz. erhöht. Er klärungsfrist bis zum 20. Juni 1929."
Dazu sei bemerft: In Uebereinstimmung mit seiner bis. her eingenommenen haltung zu der Frage weiterer Erhöhungen der Tarifgehälter unter den gegenwärtigen Berhält. nissen hat der Arbeitgeberverband deutscher Versicherungsunternehmungen die Ablehnung des Schiedsspruchs erflärt."
Nun, die Angestellten hatten nach der ganzen bisher eingenommenen Haltung dieses Arbeitgeberverbandes gegen Gehalts
Tarifabschluß im Malergewerbe.
Endgültige Entscheidung des Haupttarifamtes.
Der Reichslohntarif für das Malergewerbe ist nunmehr abge. schlossen worden. Die Unternehmer hatten erst den Vorentscheid des Tarifamtes, wonach die Stundenlöhne ab 1. Juni bis 30. April 1930 um 6 Pf. erhöht werden sollen, abgelehnt. In einigen Städten des Reichsgebietes, so auch in Berlin , war der Vorentscheid auch von den Arbeitern abgelehnt worden.
spruch zugestimmt. Bei den Verhandlungen vor dem Haupttarijant Die Mehrheit der Gehilfen im Reiche hatte jedoch dem Schieds.
beantragten die Unternehmer, daß die Zulage von 6 f. in zwei Etappen gezahlt werden soll Das Haupttarifamt lehnte aber diesen Antrag ab und erklärte den Vorentscheid des Tarifamtes für verbindlich, so daß mit dem 1. Juni in Berlin die Erhöhung der Stundenlöhne auf 1,49 M. in Kraft getreten ist. Die Versammlung der organisierten Berliner Maler, in der am Freitag im Gewerkschaftshaus über den Abschluß der Lohn bewegung berichtet wurde, gab dem Filialvorstand die Vollmacht, mit den Berliner Unternehmern nunmehr auch über den Abschlußz eines eistungsnormtarifes zu verhandeln.
erhöhungen sicherlich nichts anderes als die Ablehnung von ihm nehmigungspflichtig. Da diese Bestimmung in der letzten Zeit in Ber
ermartet.
Die Anwerbung von Arbeitnehmern ins Ausland ist gegeffenheit geraten ist, macht die Reichsanstalt für Arbeitsvermitt lung erneut auf sie aufmerffam. Die Genehmigung muß bei dem Anwerbung erfolgen soll.
Der Streit der indischen Baumwollspinner. Sandesarbeitsamt nachgesucht werden, in dessen Bezirk die
Die Lage im indischen Baummollspinnereistreit scheint sich ver schärft zu haben. Der Gouverneur von Bombay wird nach seiner am Dienstag erfolgenden Ankunft mit verschiedenen Bolksvertretern Besprechungen abhalten.
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Am Sonntag, dem 13. Juni 1929, verschied unser Rollege, der Weber Julius Schultze
Die Beerdigung findet am Mittwoch. dem 19. Juni 1929, von der Leichenhalle des Bartholomäus Rirchhofes, Weißensee, Faltenberger Straße, nach mittags 3 Uhr, statt.
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