Emissionsgeschäfte gefämpft werde. Die Mündefficherheit werbe zu einem Privileg, das zur Förderung gewiffer Anlagepapiere und gewisser Banten mehr diene als zum Schutz der Mündelgelder selbst. Der um das Jahr 1900 geschaffene gefeßliche Ratalog für die Anlage
von Mündelgeldern sei veraltet und nehme auf die seitdem veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse teine Rücksicht. Das Reichs justizministerium versucht durch Fragebogen die Anschauungen der Beteiligten und der Deffentlichkeit zu klären, um eine ente fprechende Reform vorzubereiten.
Starte Beschäftigung bei Corenz- Telephon- und-Telegraphenwerke. Auf der Generalversammlung des Berliner Schwachstrom unternehmens der C. Lorenz A.-G. wurde die Dividende für 1928 in Höhe von 6 Broz. genehmigt. 3um erstenmal mar als Groß aftionär mit 1 Million Mark Attien( bet insgesamt 6,7 Millionen Lorenz- Kapital) der holländische Glühlampentonzern Philips vertreten. Nach den Mitteilungen der Berwaltung hat der gute Geschäftsgang im neuen Jahr bisher angehalten. Anftragseingang und Umfäge haben sich sogar gegenüber dem Vorjahre erhöht. Auch das Geschäft mit der Reichspost hat sich gebeffert. Einen großen Aufschwung haben die Rundfunt. Fabrikationsabteilungen bei der Gesellschaft genommen, die eine Reihe langfristiger Lieferverträge mit Großabnehmern schließen konnte. Diese Fabrikationsabteilung wird daher schon im Laufe dieses Jahres erheblich erweitert werden.
Kaliinduftrie holt sich noch 60 Millionen Mart Anleihe. Die große Rationalisierung in der Kalindustrie wurde vor einigen Jahren mit einer 300- Millionen- Mart( 15- Millionen Pfund Sterling-) Anleihe begonnen. Von dieser großen Rationalisierungs anleihe waren bisher nur 240 Millionen Mart begeben und von den Mitgliedern des Kalifonditats aufgenommen. Jetzt wird der Rest von 60 Millionen Mart in England, Holland und der Schweiz zur Zeichnung aufgelegt zu dem günstigen Zinsfuß von 6% Proz, der allerdings durch den Beichnungsturs von 96 Broz und den Rückzahlungsfurs von 102% Broz, entsprechend verteuert
wird.
städtische Berek, hat im Jahre 1928 rund 79 000 Mart rein verdient. Die Berliner Anschlags- und Reklameresen G. m. b. H., die Der Stadt wurden gezahlt: für Anschlagfäulen 2,23 Millionen, für Uhrenfäufen 51 000, für den Flughafen 20 000, für das Amtsblatt 16 000 und für die Markthallen 13 000 Mart.
Kleine Vorlagen im Landtag.
verabschiedet.
Der Preußische Landtag , der nach den Pfingstferien am Dienstag wieder zusammentrat, ehrte, zunächst das Andenken der inzwischen verstorbenen Abgeordneten Garb'e Bochum( S03.) und Grew: Ostpreußen ( 3.). Eingetreten sind dafür die Abgeordneten Rauten berg( Soz.) und Binget( 3.).
Aus den Reichstagsausschüssen.
Beschlüffe des Haushaltsausschusses.
In der Dienstagsibung des Ausschusses für den Reichshaushalt wurde zunächst ein Antrag der Bayerischen Boltspartei behandelt, die Reichsregierung zu erfuchen, bei der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft darauf hinzuwirken, daß den Arbeitern der Deutschen Reichsbahn die gleichen Dienstalteraulagen gewährt werden, die die Reichspoſtverwaltung und die übrigen Reichsbetriebe ihren Arbeitern schon feit längerer Zeit zugestanden haben. Nach furzer Begründung durch die Antragsteller führte Abg. Bender( Soz.) aus, daß der Antrag durch die jüngsten Tarifverhandlungen eigentlich überholt sei. Auch hätten die beteiligten Gewert. schaften bisher das System der Dienstalterszulagen abgelehnt. Die Antragsteller zogen daraufhin den Antrag zurück und behielten sich por, bei der dritten Lesung im Plenum eine entsprechende Ent schließung zu beantragen.
In der seit langer Zeit schwebenden Frage der Berlegung der Deutschen Verfuchsanstalt für die Luftfahrt nach Briz oder Stuttgart hat der Ausschuß vor einigen Tagen die gegen wärtigen Räume der Anstalt und das von der Stadt Berlin für die Berlegung zur Verfügung gestellte Terrain in Briz besichtigt. Auf Grund dieser Besichtigung und der früheren Verhandlungen ent fchied sich der Ausschuß mit großer Mehrheit nunmehr endgül tig für die Berlegung nach Brig .
Im Haushalt des Auswärtigen Amtes find seit dem Kriege die Bezüge und Aufwandsentschädigungen aller mit glieder der deutschen ausländischen Missionen nur in einer Summe von( rund 20 Millionen) ausgeworfen. Der Haushaltsausschuß hatte bei der Beratung des Etats diesen Betrag um 1% Millionen getürzt und den ständigen Unterausschuß beauftragt, im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt diese Kürzung auf die einzelnen Mis fionen und Stellen umzulegen. Diese Ümlegung ist in langwieriger Arbeit dergestalt erfolgt, daß nur die Bezüge der höheren Beamten gefürzt wurden. Die mittleren und unteren Beamten bleiben von der Kürzung unberührt, die Abzüge erfolgen ab 1. Ottober 1929. Für das nächste Rechnungsjahr hat der Ausschuß eine genegefaßt, die zum Teil enorm hoch und stellenweise 20 000, 30 000 relle Ermäßigung der Frauenzulagen ins Auge und 45 000 Mart pro Jahr ausmachen. Auch soll vom nächsten Jahr ab bas Auswärtige Amt bei den ausländischen Missionen die Gehälter und Aufwandsentschädigungen der einzelnen Stellen spezialisiert auswerfen.
Krisenfürsorge. Arbeitslosenversicherung.
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Der Reichstagsausschuß für foziale Angelegen. heiten beschäftigte sich am Dienstag mit einem Antrag der Gesetz über Umbildung der Stettiner Hafengesellschaften Kommunisten auf Eriaß einer neuen Verordnung über Krisenfürsorge. In der Erörterung über diesen Antrag, zu dem außer den Antragstellern und den Abgg. Bren ( S03.) und Gerlach( Goz.) Reichsarbeitsminister iffett Bissett Stellung nahm, wies dieser darauf hin, daß die Krifenfürsorge grundsäglich auch nach dem 30. Juni weitergewährt wird, und daß der Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sich noch in dieser Woche mit einem Vorschlag für die Neuregelung der Krisenfürsorge befasse. Noch in dieser Woche werde die Neuregelung den Arbeitsämtern befanntgegeben. Das Reichsarbeitsministerium beabsichtige, die Krisenfürsorge auch nach dem 30. Juni überall da zuzulassen, wo die gefeßlichen Bestimmungen dies ermöglichen. Maßgebend für die Zulassung sei die Ar beitsmarttlage in den einzelnen Berufen. Auf der anderen Rücksicht genommen werden, die für diesen Zweck im Haushalt vorGeite müſſe auch auf die Finanzlage des Reiches und auf die Mittet gefeben find.
Auf der Tagesordnung standen eine ganze Reihe fleinerer Borlagen, die ohne Debatte erledigt wurden. Ebenfalls ohne Aussprache wurden auch einige Gesetzentwürfe in erster Lesung den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Diejenigen Puntte der Tagesordnung, bei denen eine größere Debatte zu erwarten war, tamen nicht zur Er. ledigung. So wurde die erste Lesung des Gesezentwurfes über die Preußische Staatsbant auf Vorschlag des Präsidenten abgesetzt und die zweite und dritte Lesung der Abände rung des Boltsschullehrer Besoldungsgeseges in Verbindung mit der Beratung der Hauptausschußanträge über das Boltsschulunterhaltungsgesetz auf Antrag des Berichterstatters nicht vorgenommen, sondern an den Hauptausschuß zurüd verwiesen. Es hate sich herausgestellt, daß die Vorlage nach Ansicht aller Frattionen nicht reif zur Beratung im Blemum war.
In zweiter und dritter Lesung nahm das Haus fodann den Gejebentwurf über die Umbildung der Stettiner Hafen. gesellschaften an. Dabei wurde auch ein im Hauptausschuß abgelehnter sozialdemokratischer Antrag im Hammelsprung angenommen, der die Gemertschaften als gleichwertigen Faktor mit in den Aufsichtsrat einbeziehen will.
Die nächste Sigung findet am Mittwoch, dem 26. Juni, statt. Auf der Tagesordnung stehen die Verordnungen des Staatsministers über die Verlängerung der Grundvermögenssteuer, der Hauszins steuer, der Gewerbesteuer und kleine Vorlagen.
Deutscher Metallarbeiter- Verband
Verwaltungsstelle Berlin Todesanzeigen. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Schraubendreher
Bruno Wandelt
geb. 7. Januar 1875, am 21. Juni an Lungenschlag gestorben ist.
DieEinäfcherung findet amDonners tag, dem 27. Juni, 171, Uhr, im Krematorium Baumschulenweg statt.
Am 22. Juni starb unsere Kollegin, die Löterin
Ottilie Schumann
an Herz eiben.
Die Einäscherung findet am Freitag, bem 28. Juni, 18 Uhr, im Krematorium Gerichtstraße statt.
Am 22. Juni ftarb unser Rollege, der Schmelzer
Ferdinand Schwemmer
an Blutvergiftung.
Die Einäscherung findet am Freitag, dem 28. Juni, 172 Uhr, im Krema torium Gerichtstraße statt.
Am 24. Juni starb unser Rollege, der Klempner
August Hirth
geb. 22. Dezember 1884, an Darmleiden Die Einäscherung findet am Freitag, bem 28 Juni, 14 Uhr, im Krematorium Baumschulenweg statt.
Ehre ihrem Andenten
Rege Beteiligung erwartet
Die Orisverwaltung.
Der tommunistische Antrag wird abgelehnt.
Borfizender Abg. Effer( 3.) teilt mit, daß bekanntlich dem Ausschuß die verschiedenen Anträge zur Reform der Arbeitslofenversicherung überwiesen seien. Berufen sei ein Aus chuß von Sachverständigen, der die etwaige 2bände rung der Arbeitslosenversicherung gründlich durchberaten und dabei fchlage er vor, unter Benutzung der Arbeiten dieses Ausschusses die alle Borschläge prüfen folle. Um feine überſtürzte Arbeit zu leisten, Frage in der bevorstehenden Spätfommerfagung durchzuberaten. Er bitte folgende Entschließung anzunehmen:
Die Reichsregierung wird ersucht, darauf hinzuwirken, daß die Arbeiten der Sachverständigenfommission zur Begutachtung der Arbeitslosenversicherung so beschleunigt werden, daß die Regierung die zugesagte Novelle zum Gesetz in der ersten Hälfte des August 1929 dem Reichstag vorlegen fann. Der Präsident des Reichstages wird ermächtigt, die Vorlage dem sozialpolitischen Ausschuß auch ohne vorherige erste Besung im Plenum aut Beratung zu über weisen."
Diefe Entschließung wird genehmigt.
Barr Beratung des Roalitionsantrages auf Berwendung der leberschüsse der lex Brüning zugunsten der Invalidenversicherung wird für den Fall, daß der Steuerausschuß ihn rechtzeitig erledigt, eine Sigung am Mittwoch in Ausficht genommen. Davon unabhängig beschloß der Ausschuß, am 15. August zur Beratung der heute besprochenen Fragen bzw. der zugefagten Novelle wieder zusammenzutreten.
Einfuhrscheine und Fleischbeschau.
Beschlüsse des Boltswirtschaftlichen Ausschusses.
Der Reichstagsausschuß für Boltswirtschaft hatte mit dem Reichstagsausschuß für die Durchführung des landwirtschaftlichen Rotprogramms eine gemeinsame Sizung. Es wurden die Beschlüsse des Unterausschusses über die landwirtschaftliche Fragen betreffenden Anträge behandelt.
Angenommen wurde folgender Gesezentwurf betreffend die Aufhebung der Verordnung über Einfuhrerleichterungen für Fleisch vom 2. November 1923:
Artikel 1. Der§ 12 des Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900 tritt in seiner ursprünglichen Form mit Ausnahme der die Einfuhr von Leber betreffenden Bestimmungen mit dem Datum der Bertündung dieses Gesetzes wieder in Kraft. Artikel 2. Die Berordnung des Reichsministers des Innern vom 2. November 1923 wird aufgehoben.
Außerdem wurde folgende Entschließung angenommen:„§€ des Gejeges vom 10. August 1925( Gesetz über den Berkehr m Bieh und Fleisch) wird dahin geändert, daß Gefrierffelic bei Anpreisungen und in Läden als solche zu bezeichnen ist.§ s desselben Gesezes wird gestrichen."
Weiter wurde die Reichsregierung ersucht, den Reichstag unverzüglich einen Gesezentwurf vorzulegen, nach dem das Einfuhrscheinsystem auf weitere Erzeugnisse der bäuerlichen Landwirtschaft( Produkte der Bieh- und Milchwirtschaft, Geexportfähigen Wurst- und Fleischwaren auszudehnen. flügel, Gier, Gemüse, Obst usw.) auszudehnen ist. Außerdem wurde die Reichsregierung ersucht, das Einfuhrscheinsystem auf all: Alsdann wurde der Gesezentwurf zur Ergänzung des§ 4 des Reichspieheugengeseges vom 26. Juni 1909 behandelt. Aus veterinär- und sanitätspolizeilichen Gründen ist erforderlich, 1. eine zahlenmäßige Beschränkung der Seegrenzschlachthäuser vorzunehmen;
2. zur Verhütung eines übermäßigen Wettbewerbes, der die Gefahr einer nicht genügenden Beachtung veterinärpolizeilicher Borschriften mit sich bringen würde, für eine geregelte Verteilung des zur Einfuhr gelangenden Schlachtviehs nach Maßgabe der vorbandenen Abschlachtungsmöglichkeiten zu forgen; 3. aus dem gleichen Grunde wie zu 2. einheitliche Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Seegrenzschlachthäuser festzusetzen;
4. Anordnungen über eine ordnungsmäßige Reinigung und Desinfektion der Stallungen und Schlachtanlagen, und über die hier zu notwendigen Betriebsunterbrechungen zu erlaffen;
5. die einheitliche Durchführung der Fleischbeschau sicher zustellen.
erforderlich, die die Bereinheitlichung der Bestimmungen über die Hierzu ist eine Ergänzung des§ 4 des Reichsviehseuchengesetzes erforderlich, die die Vereinheitlichung der Bestimmungen über die Errichtung von Seegrenzschlachthäusern und über den Betrieb in ihnen sowie über das bei der Einfuhr von Vieh und Fleisch zu beobachtende Verfahren gewährleistet.
Dem Ausschuß erschien die von der Reichsregierung vorgelegte Menderungsform des Gesetzes nicht genügend. Auf Grund verschiedener Anträge, denen zugestimmt wurde, ergänzte der Aus fchuß den vorgelegten Gesetzentwurf, so daß die Vorlage jett fol gende Form hat:
,, Dem§ 4 des Reichsviehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 ist als neuer Absah folgende Bestimmung anzufügen: Die Reichsregierung fann mit Zustimmung des Reichsrats über die Errichtung Don Seegrenzschlachthäusern und über den Betrieb in ihnen sowie über das von den Ländern bei der Einfuhr von Vieh in die Seegrenzschlachthäuser zu beobachtende Verfahren über den Versand von Fleisch aus diesen Bestimmungen treffen. Sie tann zur Sicher ftellung einer gleichmäßigen Handhabung der auf Grund des Sazz 1 getroffenen Bestimmungen einen Reichstommiffar ernennen, für dessen Befugnisse die Borschrift in Absah 3 entsprechend gilt. Der Reichstommiffar. erhält seine Anweisungen vom Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft."
Hierauf vertagte sich der Ausschuß.
Asbach- Uralt
Am 22. Junt verftarb nach herzem schweren Leiden unfer lieber Genoffe Johann Lohse
nach 21 jähriger, treuer Mitgliedschaft. Chre seinem Andenken! 141. Abt. SPD .
Die Beerdigung findet am Donners. tag, bem 27. Junt, nachmittags 3 Uhr, auf dem Gemeindefriedhof Rosenthal, Schwarzer Weg, statt.
Nach einem arbeitsreichen Leben und schweren Beiben entschlief fanft am 21 Juni mein lieber, guter Mann und treuforgenber Bater, unser Bruber, Ontel, Schwager und Schwiegersohn
Leopold Brodtke
im 49. Lebensjahre.
In tiefer Trauer Lissy Brodike nebst Sohn, Die Einäfcherung findet Donners tag, ben 27. Juni, 17 Uhr, im Krematorium Gerichtstraße ftatt.
Nach langem fchweren Leiden entschlief am Montag, bem 24. Junt, meine liebe Frau, unfere gute Mutter und Schwiegermutter Wilhelmine Braum
geb. Hoffmann
Dies zeigen tiefbetrübt an Georg Braum nebst Kindern. Charlottenburg ,
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