Pilsudski in seinem Element.

Der alte Ton- auch vor dem Staatsgerichtshof!

Warschau , 26. Juni. ( Eigenbericht.)

das deutsche Bolt vor das schwierige innenpolitische Problem der Verwendung der freiwerdenden Beträge und der Lasten­verteilung von bisher international gebundenen Aufgaben stellen, bei denen Deutsche Volkspartei und Demokraten nach ihrer bisherigen Haltung wahrscheinlich Ziele verfolgen mer­den, die diametral denen entgegengesezt sind, die die Sozial­demokratie verfolgen muß. Werden diese Probleme nicht vor der nächstjährigen Etatsberatung gefeggeberisch gelöst, was immerhin zweifelhaft erscheint, so wird diese aller Bor­aussicht nach sich noch schwieriger gestalten als die diesmalige. Unabhängig vom Young- Plan liegen weitere große Finanz­und sonstige Probleme vor, die Reich, Länder und Gemein den betreffen und einer Lösung entgegengeführt werden müffen. Eine gründlichere und glattere Etatsberatung als in 1929 ist daher für die kommenden Jahre kaum zu erhoffen. Liegen die Dinge so, wie hier angenommen, so entsteht für alle, die eine forgfältige, nicht überstürzte Etatsberatung auch im heutigen Staatswesen für eine der vornehmsten Pflichten des Reichstags halten, die Frage, was zur Siche- tomst i und Handelsminister Rwiattomiti, fagen aus: Bil rung einer solchen geschehen fann.

Eine Vorlegung des Termins für die Einreichung des Etatsentwurfs beim Reichsrat und Reichstag wird faum durchzuführen sein. Die Verhandlungen zwischen dem Reichs­finanzministerium und den einzelnen Reichsrefforts, die jeder Etatsaufstellung vorausgehen, find schwierig und zeitraubend, und schon heute beginnen diese Arbeiten bald nach der Ver­abschiedung des laufenden Etats. Es bleibt also nur eine meitere Kürzung der Beratung im Ausschuß oder im Plenum. Daß das Schwergewicht jeder Etats­beratung und jeder Etatskritik in der allgemeinen Aus­sprache und Einzelberatung des Ausschusses liegt, wird nicht zu bestreiten sein. Hier also fann nicht abgestrichen, sondern es müßte im Gegenteil größerer Spielraum gewährt werden. Geschieht das, so könnte eine Aenderung der Plenar­beratungen wohl erwogen werden.

Heute ist die zweite Blenarberatung eines Einzelhaus­halts, die fast stets im unmittelbaren Anschluß an die betreffende Beratung im Ausschuß erfolgt, nichts anderes als die genaue, etwas unfachlichere Wiederholung der letzteren. Wer die Ausschußberatung verfolgt hat, weiß bis zum Tipfelchen auf dem i, wie die entsprechende zweite Blenarberatung vor sich gehen wird. Die Frage ist: Steht die Zeitspanne, die die zweite Plenarberatung erfordert, in einem richtigen Verhältnis zu dem erzielten Nugen oder fann die durch den eventuellen Fortfall der zweiten Lesung im Plenum eriparte Zeit zweckentsprechender für die Ausschuß beratung verwendet werden. Es wird auf solche Frage, die an einem alten guten Brauch rüttelt, viel dafür, viel dawider zu sagen sein. Ihr Zwed wäre erfüllt, wenn sie irgendeine Lösung, gleichviel welche, der aufgezeigten Schwierigkeiten zeitigte. Von der Notwendigkeit einer Parla= mentsreform ist schon oft gesprochen worden. Geschehen ft bisher nichts. Aber die Sicherung rechtzeitiger Verab­schiedung und gründlicher Beratung des Haushalts ist eine Aufgabe, die der Reichstag im Interesse seines Ansehens und seiner Stellung nicht auf die lange Bank schieben dürfte, son­dern sobald als möglich durchzuführen hätte.

Kinderspeisungen.

Bor dem Staatsgerichtshof begann der Prozeß gegen den früheren Finanzminister Czechowicz wegen Ueberschrei tung des Budgets um eine halbe millionen 31oty. Das Gerichtsgebäude war von einem starken Bolizeiaufgebot bewacht.

Der Angeklagte Czechowicz betonte, auch in Frankreich , Eng land und Deutschland werde das Budget häufig überschritten, wobei jedoch niemand auf den Gedanken fomme, den Finanzminister vor Gericht zu zitieren. Die Anklage stelle ein Unifum dar.

Die beiden ersten Zeugen, Innenminister General Silade sudsti als Ministerpräsident habe die Beziehungen zum Sejm geregelt. Der Marschall habe geäußert, er übernehme bei der Budgetüberschreitung jede Berantwortung.

Nun folgte die Bernehmung von Marshall Bilsubsti. Er erklärte, das Gesetz, auf Grund deffen der Minister zur Berant wortung gezogen werde, sei la cherlich und stelle einen Retorb von Dummheit dar. Ueberhaupt sei

Stahlhelm Ade!

Statt des Boltsbegehrens eine Lifte.

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Die Erklärung des Herrn von Freitagh- Loringhoven, daß der Stahlhelm sein Boltsbegehren zugunsten des Hugenberg- Bolts aufgenommen. Das Lachen begehrens zurückstelle, wurde in ganz Deutschland mit Hohngelächter Bestätigung der kompletten Stahl­helmpleite- ging den Herren auf die Nerven. Herr von Freitagh­Loringhoven wollte nichts gesagt haben, obwohl die Hugenberg- Bresse die Authentizität seiner Worte bestätigte, die Stahlhelmleitung aber schwieg.

Nach langem Kopfzerbrechen hat sie nun ein Mittel gefunden, um den Armen im Geiste glaubhaft zu machen, daß das Stahlhelm­Bolksbegehren dennoch lebe. Sie veröffentlicht eine Liste des Aus schusses für die Durchführung des Stahlhelm- Boltsbegehrens, dem sie den schönen Namen gibt: Reichsausschuß für das deutsche Bolts­begehren, wenn schon kein Volksbegehren, so doch wenigstens eine Liste! Aber die Regie ist schlecht. Die Liste beginnt:

die

Graf v. Alvensleben - Neugattersleben . Appuhn, Major a. D., Darmstadt . Graf Arnim- Boizenburg.

v. Arnim, Landrat a. Dr., Ragow.

Und so geht es weiter, wobei neben den Grafen und Freiherrn Generale, Obersten und Majore a. D. den Bogel abschießen. Bolts begehren der a. D.'s! Volksbegehren ade!

Unter sich laffen!

Ein fozialdemokratischer Erfolg. - Kommunisten schimpfen, deutschnational- schwarzweißroten Rummel zu veranstalten, um die

aber stimmen zu.

Wie sie gegen die Kriegsschuldlüge tämpfen. Die Rechtsverbände gedenken am 28. Juni einen regelrecht Hugenberg- Aftion gegen die Kriegsschuldlüge zu beleben. Wie sie die Kundgebungen vom 28. Juni auffassen, dafür zwei Beispiele: Herr Dr. jur. Dorotheus Rrader von Schwarzen Raiserlicher Gesandter a. D., Borsitzender des Bereins Kaiserdant", veröffentlicht zum 28. Juni eine Erklärung für Wil­helm von Doorn.

Die Hallische Universitätszeitung" vom 1. Juni schreibt:

Bei der Beratung des Etats des Reichsernährungsministeriums hatten die Kommunisten den Antrag gestellt, für die Kinderfeldt, fpeifung fünf Millionen Mart einzusetzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Entsprechend ihrer früheren Haltung hatten alle bürgerlichen Parteien erklärt, daß Kinderspeisungen feine Angelegenheit des Reiches feien, mit dem Etat des Reichs­ernährungsministeriums nichts zu tun haben, und daß im Jahre 1927 den Ländern durch den Finanzausgleich die Mittel zur Durch führung der Kinderspeisungen bewilligt worden seien. Tatsächlich weisen deshalb auch in den legten Jahren die Etats der Länder und vieler Gemeinden die Beträge für Kinderspeisungen auf, die früher im Reichsetat enthalten waren.

Immerhin gibt es auch heute noch eine ganze Reihe von leistungsschwachen Bezirken, in denen Kinderspeisungen besonders notwendig sind, aber wegen Mangels an Mitteln nicht durchgeführt werden können. Um auch in diesen Bezirken die Kinderspeisung zu einer dauernden Einrichtung zu machen, hat die sozialdemokratische Reichstags­frattion zur dritten Lesung des Etats des Reichsarbeitsministe­riums folgenden Antrag eingebracht, den Herrn Reichsarbeits­ minister zu ersuchen, bei der Berwendung der 40 Millionen Reichs mart, die auf Grund des§ 7 des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 der Invalidenversicherung überwiesen werden, die Landesversicherungsanstalten anzuweisen, im Rahmen der Maß nahmen zur Förderung der Gesundheitsfürsorge besonders zur Be­fämpfung der Tuberkulose einen angemessenen Betrag für Zwecke der Kinderspeisung zur Berfügung zu stellen. Die Mittel sollen den Landes- und Provinzialstellen über. wiesen werden, die bisher die Kinderspeisung durchgeführt haben und dazu dienen, in leistungsschwachen Bezirken die Durchführung der Kinderspeisung zu erleichtern. Ueber die Verwendung der Mittel und über die Richtlinien zur Durchführung der Kinderspeisung ist ein Einvernehmen zwischen den genannten Stellen und den Landes. versicherungsanstalten herzustellen".

Der Reichstag hat gestern diesen Antrag angenommen. Bor der Annahme verlas die fommunistische Abgeordnete Frau Arendsee eine lange Erflärung gegen den sozialdemokratischen Antrag, den sie ein fo3ialrealtionäres Manöver" nannie. Die Erflärung schloß mit der Ankündigung, daß die Kom­munisten für den sozialdemokratischen Antrag stimmen würden.

Was geschieht nun mit der fommunistischen Reichstagsfrattion, die sozialreaktionäre Manöver unterstützt?

Das fozialreaktionäre Manöver" wird bewirken, daß fünftig die Rinderspeisungen hinreichend durchgeführt werden tönnen.

,, Benn also das deutsche Volk in seiner Geſanitheit zu einem Reich vereinigt ist..., wenn das geeinigte deutsche Volt dann gemeinsam eine große außenpolitische Tat voll­bringt, menn es sich in siegreichen Kriegen den mötigen Lebensraum erfämpft.. dann wird sich auch bei ihm das Bewußtsein der Kraft imd dasselbe Herren­bewußtsein einstellen, das den Franzofen und Russen eignet, von den Engländern ganz zu schweigen.

Diese Sorte von Kämpfern gegen die Kriegsschuldlige läßt man am besten unter sich!

Hervorragende Sachkenntnis.

I.

In Kaiserslautern werden Reichsbannerleute von einem Trupp Nationalsozialisten überfallen und geschlagen. Die Rote Fahne " bemerkt hierzu:" Für die erlittenen Mißhandlungen tönnen fich die Reichsbannerleute bei ihren sozialistischen Ministern bedanken."

Kaiserslautern fiegt in der bagerischen Pfalz ...

II.

Das Dortmunder Kommunistenblatt, der Westfälische Kämpfer", läßt sich aus Magdeburg berichten:

lnfer Bruderblatt, die fommunistische Tribüne", ist heute nom sozialdemokratischen Oberpräsidenten hörfing abermals verboten worden... Die Artikel( folgt Aufzählung) gaben Herrn Blut hörsing den gewünschten Anlaß zum Berbot. Mit dem neuen, durch den Reichsbanner. general Hörfing ausgesprochenen Verbot soll usw. usw...." Genosse Hörfing ist vor mehr als Jahresfrist von seinem Amt als Oberpräsident der Provinz Sachsen zurückgetreten. Der jegige Oberpräsident von Sachsen ist Genosse Wäntig.

III.

Mit wie wenig Berstand die Welt regiert wird, hat vor einigen Jahrhunderten der schwedische Kanzler Ogenstierna bestaunt. Lebte Drenstierna heute, so würde er sich baß darüber bundern, mit wie wenig Verstand tommunistische Zeitungen rebigiert

wenden.

Die Auflösung der Familiengüter.

die gesamte polnische Verfassung das Wert von Pfuschern, die Anklage gegen Czechowicz sei mif einem Rifnalmord zu vergleichen.

man habe dadurch nur ihn, Pilsudski, treffen und beleidigen wollen, Die acht Millionen des Dispositionsfonds des Ministerpräsidenten, dessen Ueberschreitung dem Finanzminister vor allem vorgeworfen werde, habe er auf seine eigene Verantwortung genommen. Sejm - Leuten so fuhr Pilsudski - fort, sei der Berstand ver dunkelt. Sie ähnelten einer Spielsache, die er einmal gesehen habe: einem

Delt

Männchen mit zwei Deffnungen, einer unter der Nase und einer auf der Hinterseite, aus beiden tommen Laufe, doch das Männchen drehe sich so schnell, daß man nie fagen fönne, von welcher Seite die Laufe fämen.

Wenn ein solches Männchen zu sprechen anhebe, so fönne man den Namen von Vater und Mutter vergessen. Den Abgeordneten- An­flägern erflärte Pilsudski wörtlich:" Meine Herren, meine Hände sind rein und stinfen nicht so wie die Ihrigen."

Fideikommisse hervorgetreten find. Zur Beseitigung des hauptsächlichsten Mangels, der darin besteht, daß sich die Auflösung. nach dem geltenden Recht zulange hinzieht, schlägt der Entwurf vor, daß spätestens am 1. April 1935 sämtliche fideikommiſſa­rischen oder sonstigen im Interesse einer Familie bestehenden Bin­Dungen von Gütern erlöschen sollen. Nach dem Stichtag werden somit in Preußen teine Familienfideikommisse, Erb­ftammgüter, Lehen und Hausvermögen( Hausgüter) mehr bes stehen, während es bei der jezigen Regelung zwei Menschenalter bis zur Beseitigung sämtlicher gebundenen Vermögen dauern würde. Geldfideikommisse sollen bereits beim Infrafttreten des. neuen Gesetzes, das für den 1. Oftober 1930 vorgesehen ist, erlöschen. Auch soll das Familienschlußverfahren wesentlich vereinfacht mer den, so daß zu erwarten ist, daß auch von den übrigen gebundenen Vermögen eine große Anzahl noch vor dem Stichtag freiwillig aufgelöst wird.

Zentrum gegen Verfassung.

Lehrreiche Abstimmung im württembergischen Landtag. Stuttgart , 26. Juni. ( Eigenbericht.) Anläßlich der Beratung des Etats der Universität stellte die Sozialdemokratische Fraktion im Württembergischen Landtag den Antrag, daß die Regierung für eine Durchdringung des Unterrichts in allen Schulen und Hochschulen des Landes mit dem Geiste der in den Berfassungen des Reiches und der Länder niedergelegten staatsbürgerlichen Grunde fate" Sorge tragen soll. Für den Antrag stimmten außer den Sozialdemokraten nur die Demokraten, der Christliche Boltsdienst, die Volksrechtspartei und der Zentrumsabgeordnete Andre. Die Rechtsparteien, das 3entrum, die Deutsche Boltspartei, deza Nationalsozialist und die Kommunisten wirften, einträchtig zusammen, um den Antrag zu Fall zu bringen.

Treffender tonnte insbesondere das württembergische Zentrum feine reaktionäre Einstellung gegenüber der Republit nicht zum Ausdruck bringen.

Beschönigung eines Mordverfuches.

Durch das elsässische Flüchtlingsorgan.

In der Nr. 23 der„ Elsaß Lothringischen Mita teilungen", dem Interessenorgan der ausgewiesenen Elsaß Lothringer, finden wir folgende Meldung:

,, Der Prozeß gegen den Bürgermeisterssohn Benoit, der im Zusammenhang mit dem Colmarer Autonomistenprozeß vor der Wohnung des Generalstaatsanwalts Fachot blindlings einige Schüsse abgab, von denen einer die Bauchfettschicht des Herrn Fachot leicht verlegte, findet am 4. Juli vor dem Schwur gericht in Paris statt."

Der Bürgermeisterssohn Benoit, der angeblich blindlings einige Schüsse abgab, ist ein Opfer der klerikalen Hehe. Um den Generalstaatsanwalt Fachot zu treffen, reiste Benoit nach Paris und lauerte dort mehrere Stunden vor dem Wohnhause Fachot auf. Alg er endlich Einlaß fand, gab er mehrere Schüsse auf Fachot ab. Sie trafen nicht die Bauchfettschicht, sondern verwundeten den Staatsanwalt so, daß er wochenlang zwischen Leben und Lod schwebte. Ob das Organ der ausgewiesenen Elsaß - Lothringer gut beraten war, die Tat eines Berhezten jo quasi als ein elsäsisches Kirmesvergnügen hinzustellen und das Opfer zu befpötteln, ist aller dings Geschmadsache; ganz bestimmt aber ist es eine poli tische Tattlosigkeit, die sich ein politisch neutral sein mollen. des Blatt im Intereffe der Ausgewiesenen hätte schenten fönnen.

Nichts hat im übrigen der autonomistischen Bewegung so sehr geschadet wie dieser finnlose Anschlag. Alle Autonomistenführer und blätter sind von dieser Tat entrüstet abgerüdt. Es blieb dem in Deutschland erscheinenden Organ der Allelsässer vorbehalten, diese Mordtat zu beschönigen und als etwas komisches hinzustellen. Diese Wigeleien erinnern start an die Kommentare rechtsstehender Blätter zu dem Revolveranschlag auf Erzberger in Moabit im Winter 1921 fowie an die berüchtigte Kennzeichnung des Mord­anschlages auf Scheidemann durch die Deutsche Tageszeitung* als ein ,, Attentat mit der Klystiersprize".

Deutsch - österreichisches Strafrecht.

Die deutsch - österreichische Konferenz zur Angleichung des Straf rechts findet vom Sonnabend, dem 29. Juni bis Montag, dem 1. Juli, in München statt. An der Konferenz werden, wie üblich, Bertreter des Deutschen Reichstags und des österreichischen Parlaments fomie

Der neue Polizeipräsident von Oppeln . Gefehentwurf zur Alenderung der ergangenen Bestimmungen deutsche und österreichische Regierungsvertreter teilnehmen.

Personalveränderungen in der preußischen Verwaltung.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, ist das Mit­glied des Preußischen Staatsrats, Waldemar Disowsti, zum tommiffarischen Polizeipräsidenten in Oppeln ernannt worden. Der bisher fommissarisch tätige Polizeipräsident von Magdeburg , Landrat Dr. Bärensprung, wurde endgültig in ter Stelle des Polizeipräsidenten bestätigt. Der bisherige Regierungspräsident von Merseburg , Grüner, ift zum Senatspräsidenten beim preußischen Obérverwal­tungsgericht ernannt worden.

Auflösung der Fideifommiffe bis 1. April 1935.

Das preußische Staatsministerium hat auf Grund eines Be­schlusses des Landtags vom 12. April d. 3. dem Staatsrat einen Gesetzentwurf über Aenderungen der zur Auflösung der Familiengüter und der Hausvermögen ergangenen Gefeße und Ber­ordnungen zugehen lassen.

Wie dem Amtlichen Preußischen Pressedienst von unterrichteter Seite geschrieben wird, sollen durch das in Aussicht genommene Gesetz die Mängel behoben werden, die bei der Durchführung der durch Artikel 155 der Reichsverfassung angeordneten Auflösung der

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages hat sich nach Abschlus Strafgesetzbuches vertagt. Der Ausschuß wird voraussichtlich vier der Beratung des Abschnitts ,, Körperverlegung" des Allgemeinen Wochen vor dem Beginn der Herbsttagung, also etwa Anfang Ottobec, mieder zusammentreten.

Fraktionsvorstandes bis zum Herbst zu vertagen. Sollten während Die Zentrumsfrattion des Reichstags beschloß, die Wohl des der Sommerpause irgendwelche Verhandlungen notwendig sein, is ist mit deren Wahrnehmung der Abg. Dr. Brüning von der Fraktion betraut.