Morgenausgabe ama

Nr. 297

A 150

46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolesblatt

Freitag

28. Juni 1929

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Republikschutz gefallen!

Wirtschaftspartei sprengt Zweidrittelmehrheit.

Der Reichstag stimmte am Donnerstag abend über die Verlängerung des Republikschutzgesetzes ab. Für die Verlängerung des Gesetzes wurden 263, dagegen 166 Stimmen abgegeben. Vizepräsi. dent Graef stellte fest, daß die erforderliche Zwei dent Graef stellte fest, daß die erforderliche Zwei­drittelmehrheit nicht ereicht und das Gesek abge lehnt worden sei. Das Republitschutzgesetz tritt da: nach am 22. Juli außer Kraft.

Als der deutschnationale Bizepräsident Graef abends 9,20 Uhr verkündete, daß das Gesetz zum Schuße der Re­publif von 431 abgegebenen Stimmen nur 263 erhalten habe, die zu seiner Verlängerung notwendige Zweidrittel­mehrheit also nicht vorhanden sei, erscholl von den nationalsozialistischen Bänken der Jubelruf: ,, Brüder, wir sind frei!" Auf der äußersten Linken bei den Kommunisten fand dieser Ruf ein brausendes Echo, und der nächste Augenblick fah Deutschnationale, Nationalsozialisten und Kommunisten in einem geradezu wahnsinnigen Freudentaumet vereint. Severing, der darauf das Wort ergriff, wurde non den verzückten Der mischen rechts und links niedergebrüllt; der deutschnatio­nale Bizepräsident wollte oder fonnte ihm feinen Schutz ge währen und verließ fluchtartig seinen Blaz. Die Sigung war aufgeflogen. Zehn Minuten später eröffnete 2öbe fie wieder und Severing fonnte sprechen. Er fündigte neue gefeßgeberische Maßnahmen an, verwies auf die jetzt noch vorhandenen Machtmittel der Republik , die fie vollauf instand setzten, sich gegen ihre Feinde zu ver teidigen, und schloß unter stürmischem Beifall der Sozial demokraten. Nach einer stürmischen Geschäftsordnungsdebatte verkündete Bied den unmittelbar bevorstehenden Sieg der Kommunisten, Straffer tat für die Faschisten das Gleiche. Beide sind sehr im Irrtum.

Die Wirtschaftspartei hatte in der zweiten Lesung für das Gesetz gestimmt, in der dritten stimmte sie dagegen. Grund: es war inzwischen eine Entschließung angenommen worden, die die Borlegung eines Heimstätten­gesezes verlangt. Dafür nahm nun die empörte Haus­befizerjeele ihre Rache. Materielle Interessen niedrigster Art haben gegen das Gesez den Ausschlag gegeben. Das Gesetz zum Schutze der Republik wurde nach der Ermordung Rathenaus am 21. Juli 1922 erlassen. Es wurde geschaffen unter der berühmten Parole des damaligen Reichstanzlers Birth: Der Feind steht rechts!" Obwohl sich also das Gesetz seiner ganzen Entstehungsge­schichte nach gegen die Feinde der Republit von rechts mandte, führte das unsinnige Butschtreiben der Kommu­nisten dazu, daß es in immer stärkerem Maße auch gegen die äußerste Linke zur Anwendung fam. Uebrigens hatten auch die Kommunisten dieses Gesez ursprünglich als eine Waffe gegen den Faschismus betrachtet, die ihnen damals gar nicht scharf genug sein fonnte. Später erzwangen sie feine Anwendung auch gegen sie selbst und von daher erst stammt die edle Blutsbrüderschaft, die sie jetzt mit den Faschisten verbindet.

sich immer noch gesetzliche Möglichkeiten zur Verteidigung. I diefem Wollen war auch das Gesetz zum Schutz der Republik Sollten sie sich als unzureichend erweisen, so würde der Druck geboren. Nach Rathenaus Ermordung standen Millionen in der Bolksstimmung für ihre Vermehrung sorgen. Denn letzten den Straßen der deutschen Städte und forderten von der Re­Endes find es nicht die Paragraphen, die der Republik den publit, daß sie gegen ihre Feinde start sei. Sie wird start wirksamsten Schuh gewähren, sondern es ist der Wille der bleiben auch nach dem Fall des Gesetzes, das zu ihrem be­massen, sie zu schützen gegen jene, die mit brutaler Gesonderen Schuhe bestimmt war. Auf dem Willen des walt das Terrorrecht einer Minderheit aufrichten wollen. Aus Boltes ruht ihre Kraft!

Poincaré will nicht nach London .

Für Bertagung bis zum August.

Paris , 27. Juni. ( Eigenbericht.)

Die Abneigung Frankreichs , die internationale Regie­rungstonferenz zur Inkraftfehung des Young- Planes in Condon und unter dem Vorsitz des sozialistischen Premier­minifters Macdonald stattfinden zu laffen, hat Poincaré tatsäch lich zu einer entscheidenden Aenderung feiner bisherigen Tattit bestimmt. Außenminister Briand hat schon am Mitt­noch in einer Unterhaltung mit dem englischen Botschafter Tyrell Condon als Berhandlungsort abgelehnt. Der franzöfifche Widerstand gegen London und damit auch gegen Macdonald als sonferenzleiter iff jedenfalls so groß, daß Poincaré entgegen feinen bisherigen Absichten eine Bertagung des Konferenzbeginns bis in den August hinein in Kauf nehmen will. Damit wäre- fo er­flärt man hier eine ausgiebige Borbereitung des Verhandlungs­

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programms gesichert und damit wiederum wäre ein rafcherer

2blauf der Konferenz felbft möglich. Für einige Tage aber fönne felbft Macdonald von London verreisen, um so mehr, als er eine Zeitlang die Absicht gehabt habe, nach Washington zu fahren.

Mit der Verschiebung des Konferenzbeginns hat sich Poincaré feine parlamentarische Situation erschwert. Das

Schuldenabkommen mit Amerifa muß vor dem Beginn der Konje­renz ratifiziert werden. Poincaré kann deshalb nicht mehr das Ar­gument ins Treffen führen, daß diese Ratifikation für Frankreich ungefährlich sei, weil Deutschland im Boung- Plan die notwendigen Zahlungen leifte. Er hofft aber mit der Wucht seiner sechstägigen Dauerrede vor der vereinigten Kammerkommiffion für die Finanzen und die auswärtigen Angelegenheiten die Opposition gegen die Schuldenratifikation genügend gefchwächt zu haben. Zu allem Ueberfluß gibt ihm die Bertagung des Konferenzbeginns ein anderes Argument in die Hand. Deutschland - so argumentiert er- könne jetzt nicht mehr auf die Zwangslage Frankreichs vor dem Berfall­tage der amerikanischen Handelsschuld, dem 1. Auguft zurückgreifen, um neue Zugeftändnisse hinsichtlich der Räumung des Rheinlandes

und der Saar zu„ erpressen".

neigung gegen die englische Arbeiterregierung gebracht hat, besteht Die Gefahr, in die sich die französische Regierung aus Ab­alfo darin, daß sie das widerstrebende Parlament zu einer Bindung auf 58 Jahre gegenüber Amerita zwingen muß, bevor sich Deutsch­ land im Young- Plan Frankreich gegenüber zur Reparationszahlung gebunden hat.

An das deutsche Volk!

Der heutige Tag ist ein Tag der Trauer. Zehn Jahre sind verflossen, seit in Versailles deutsche Friedensunter­händler gezwungen waren, ihre Unterschrift unter eine Urkunde zu setzen, die für alle Freunde des Rechts und eines wahren Friedens eine bittere Enttäuschung be. deutete. Zehn Jahre lastet der Vertrag auf allen Schichten des deutschen Volkes, auf Geistesleben und Wirtschaft, auf dem Werk des Arbeiters und des Bauern. Es hat zäher und angestrengter Arbeit und einmütigen zu sammenstehens aller Teile des deutschen Volkes bedurft, nm wenigstens die schwersten Auswirkungen des Ver­sailler Vertrages abzuwenden, die unser Vaterland in seinem Dasein bedrohten und das wirtschaftliche Gedeihen ganz Europas in Frage stellten.

Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet, ohne da Eine nicht weniger seltsame Rolle spielten die Deutsch mit anzuerkennen, daß das deutsche Volk der Urheber des nationalen. Sie hatten das Gesetz bekämpft, dann in Krieges sei. Dieser Vorwurf läßt unser Volt nicht zur ihrer Regierungszeit feine Verlängerung beschlossen, später Ruhe kommen und stört das Vertrauen unter den Na­es wieder bekämpft. Gestern vereinten sie sich in ihrem tionen. Wir wissen uns eins mit allen Deutschen in Freudentaumel mit den Kommunisten, hauptsächlich wohl des der Zurückweisung der Behauptung der alleinigen halb, weil damit eingesetzliches hindernis gegen Schuld Deutschlands am Kriege und in der festen Zuver­Die Rüdfehr Wilhelms II. nach Deutschland gesicht, daß dem Gedanken eines wahren Friedens, der nicht fallen ist. Trotzdem ist wohl aus politischen und völker­rechtlichen Gründen mit einer Rückkehr des Erkaisers kaum

zu rechnen.

auf Diktaten, sondern nur auf der übereinstimmenden und ehrlichen Ueberzeugung freier und gleichberechtigter Völker beruhen kann, die Zukunft gehört. Berlin , den 28. Juni 1929.

Das Gesetz zum Schutz der Republit tritt nun am 21. Juli außer Kraft. Die Folgen davon fönnen verschiedener Art Der Reichspräsident: von Hindenburg. sein. Und welcher Art sie sein werden, hängt zum großen Teil von dem fünftigen Berhalten der seltsamen Brüder rechts und Die Reichsregierung: Müller. links ab. Darum war die Warnung Severings, daß Stresemann , Groener, Curtius, Dr. Wirth, Dr. Schäkel, die Republik auch nach dem Fall dieses Gesetzes nicht schutzlos Wissell, Dr. Hilferding, Severing, Dietrich, v. Guérard. jei, sehr angebracht und sehr notwendig. Der Republik bieten|

Dr. h. c. Stegerwald.

Die Lehre der Zehn Jahre.

3um 28. Juni 1919.

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An Stelle der offenen Gewalt einen Zustand des Rechtes zu sehen, ist der Sinn eines jeden Friedensver­Versailles unterzeichneten Vertrages sein sollen, der vor jezt trages. Das hätte auch der Sinn jenes im Spiegelsaal zu genau zehn Jahren für alle Beteiligten das Siegel unter den fürchterlichsten aller Kriege, für uns Deutsche aber auch das Siegel unter die fürchterlichste aller Niederlagen fezte. Ohnmächtig, entwaffnet, nicht einmal angehört, mußte Deutschland diesen Vertrag als Dittat aus den Händen der Sieger entgegennehmen, und die Folge war, daß sich das formale Recht dieses Vertrages sachlich als das allerbiiterste Unrecht gegen Deutschland auswirkte.

Deutschen gleichmäßig empfunden. Freilich war die Berech Mit tiefstem Unwillen wurde dieses Unrecht von allen tigung zu diesem Unwillen nicht allenthalben die gleiche. Hatte doch die militaristisch- nationalistische Oberschicht, die vor dem Zusammenbruch Preußen- Deutschland beherrschte, immer wieder dem Bolte nachdrücklich gepredigt, daß ,, Macht vor Recht" gehe. Sie selber hatte noch während des Krieges brauch gemacht: bei der Verlegung der belgischen Neutralität, von diesem Grundsah reichlich zu ihrem eigenen Nuzen Ge­bei der Nichtachtung der Rechte der Neutralen, bei den bel­gischen Deportationen, bei den Friedensschlüssen von Bukarest und Brest - Litomst. Dieser Schicht stand es am allerwenigsten an, in moralische Entrüstung auszubrechen, als die fieg­reichen Gegner genau das gleiche taten, was die preußischen Generäle und Junker im Falle ihres Sieges mit Wonne an den anderen verübt hätten.

Es ist eine durch und durch heuchlerische Komödie, wenn gerade diese Kreise sich heute als Fanatiker des Rechtsstand­punktes aufspielen, wenn sie zugunsten Deutschlands an das Gewissen der Welt appellieren, das sie zu Zeiten ihres