Anbetracht unserer inneren Bedürfnisse unerläßlich ist. Wir| Ablehnung der vorgeschlagenen Verschiebung der Republitschuß- 26.| widerspricht der Nationalsozialist Frid. Er meint, man fönne find uns flar darüber, daß es aussichtslos ist, in diesem Tagungsstimmung auf Freitag veranlasse die Wirtschaftspartei, der Mehr abschnitt noch eine neue Vorlage einzubringen. heit zu zeigen, daß sie ohne diese Partei nichts machen könne. ( Lachen bei den Soz., Beifall rechts.)

Die Regierung wird dem Reichstag bei seinem Wiederzusammen­tritt ein neues Gesetz vorlegen.

Unterbrechung der Sigung.

Die Hakenkreuzler und die Kommunisten hatten schon diese Sähe fortwährend mit störenden Zwischenrufen begleitet, ihr Ge­schrei macht schließlich dem Minister das Weiterreden unmöglich.

Bizepräsident Graef, der sich gegenüber all dem Toben passiv verhalten hatte, mußte erst durch Mahnungen der Sozialdemokraten zu einem Versuch veranlaßt werden, Ruhe zu schaffen. Das gelang ihm nicht und so unterbrach er die Sizung. Nach etwa 10 Minuten erschien

Präsident Löbe, von den Links- und Rechtsradikalen mit ,, Aha". Rufen begrüßt. Er eröffnete die Sizung wieder und erklärte, daß er gegen jeden, der einen Redner am Sprechen hindere, die schärfsten Ordnungsmaßnahmen ergreifen werde.( Großer Beifall der Mehr­heit.) Als darauf

Minister Severing

wieder das Wort nimmt, machen die Kommunisien noch einige 3mischenrufe. Der Minister führt aus:

Das Gesez, dessen Fortdauer soeben abgelehnt worden ist ( Brano!-Rufe äußerst rechts und äußerst links) hat sich seiner Gel tungsdauer( 3uruf äußerst links: gegen die Kommunisten aus­gewirft!) nicht nur als wirksamer Schutz für die Republit erwiesen, sondern auch als wirksame Handhabe zur Sicherung der politischen Freiheit der Staatsbürger.( Gegenrufe der Kommunisten. Mah nung des Präsidenten.) Die Notwendigkeit dieses Gesetzes für die Fortführung des deutschen Erwerbslebens haben besonders auch die Bertreter der Partei erkannt, die, in der zweiten Lesung für seine

Berlängerung gestimmt, heute aber geglaubt haben, gegen die Fort: douer votieren zu müssen. Die Nüglichkeit des Gesetzes für das Er­werbsleben ist besonders in den Inflationsjahren und in der Defla tion hervorgetreten. Damals hat der Führer der Wirtschaftspartei, Abg. Drewig, mich als preußischen Innenminister um verstärkten Echutz des Mittelstandes vor dem Terror der Radikalen auf den Straßen ersucht.( Lebhaftes Hört! hört! der Mehrheit.) Die Kome

Abg. Pied( Komm.): Als wir nach der Rede Severings die Eröffnung der Debatte darüber verlangten, hat der Präsident eine Abstimmung eingeleitet, und unser Antrag ist abgelehnt worden. Nun bestimmt die Geschäftsordnung, daß, wenn ein Minister außerhalb der Tagesordnung das Wort ergreift, auf Ver langen von mindestens 30 Abgeordneten die Debatte zu eröffnen ist. Das ist hier der Fall.

Präsident Löbe: Der Minister hat doch zu dem Tagesordnungs. punkt des Republifschußgesezes gesprochen.

Abg. Schultz- Bromberg( Dnat.): Mit der Abstimmung war der Punkt erledigt und die Wortmeldung des Ministers war bereits außerhalb der Tagesordnung.

Bizepräsident Graef erklärt auf eine Anfrage des Präsidenten, daß er allerdings nach seiner Meinung Severing das Wort außer­halb der Tagesordnung erteilt habe.

Präsident Löbe: Nach dieser Erklärung ist die Debatte zulässig. Sie beginnt darauf mit 10 Minuten Redezeit. Abg. Pied( Komm.) wirft Severing vor, immer nur gegen die Arbeiterklasse gefämpft und Mussolini kopiert zu haben. Mit dem Artikel 48 wolle Severing ein Blutregime gegen die kommunistische Arbeiterschaft aufrichten.

-

Abg. Dr. Bredt( Wirtschp.) von den Sozialdemokraten mit dem ironischen 3uruf„ Der Sieger des Tages" empfangen wiederholt die Rede seines Parteiführers Drewiß. Die Wirtschafts­partei mache nicht grundsäglich Opposition, müffe aber verlangen, daß die Regierungsfoalition auf sie die nötige Rücksicht nähme. die Wirtschaftspartei gefallen. Der Minister habe sich hier gebärdet Abg. Straffer( Natsoz.) höhnt, das Gefeß märe heute auch ohne mie der Leiter einer Wach- und Schließgesellschaft.

Abg. Thälmann( Komm.) wird wegen eines unglaublich rohen Zurufs gegen Severing aus dem Saal gewiesen.

Die übrigen Kommunisten verlassen mit Thälmann den Saal, tehren fraten zurüd. aber nach einigen Minuten unter dem Gelächter der Sozialdemo­

Gegen 10 Uhr abends wird ein Bertagungsantrag abgelehnt und die

Beratung der Steuernovellen

munisten und die Nationalsozialisten geben offen zu, daß sie ihre begonnen: Was aus der Lohnsteuer über 1300 Millionen auftommt,

Ziele mit Gewalt erreichen wollen.

Der Staat aber ist nicht machtlos( stürmischer Beifall der Mehr­heit), die Verfassung liefert ihm noch Waffen gegen den Terror. Wenn das Republifschuhgesek fehlt, dann ist noch Artikel 48 der Verfassung da,

( lebhafter Beifall der Mehrheit, die Kommunisten rufen dreimal: Rot Front !)

Natürlich wird man sich überlegen, den Artikel 48 anzuwenden, zumal er durch allzu häufige Anwendung abgeſtumpft und etwa durch nicht einheitliche Anwendung zu einer Rechtsungleichheit im Reiche führen würde. Wenn aber die Links- und Rechtsradikalen durch ihr Vorgehen die Anwendung erzwingen, dann werden zweifel los Reich und Länder darüber einig sein, und die einheitliche An­wendung durch das Reich zur Abwehr derartiger Anschläge auf die Republik erfolgen.( Lebhafter anhaltender Beifall der Mehrheit.)

Abg. Drewiß( Wirtsch.- P.) bestätigt, daß er seinerzeit Mi­nister Severing um Schuß für den Mittelstand ersucht hat. Dieser Schutz sei aber auch ohne Sondergesetze möglich. Die Annahme einer auf Sozialisierung des Hausbesizes hinauslaufenden Boden­reform- Resolution durch die Regierungsparteien am Mittwoch und

soll nicht mehr zur Steuersentung, sondern für die knappschaftliche und für die Invalidenversicherung verwendet werden; Futterzuder soll steuerfrei und der Reichsfinanzminister ermächtigt werden, auch den Zucker zur Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln von der Steuer zu befreien; die Bayerische Volkspartei beantragt eine Aenderung des Braufontingents im Biersteuergeseß, welchen Antrag der Ausschuß abgelehnt hat.

Abg. Karsten( Soz.)

hält den üblichen fommunistischen Angriffen entgegen, daß man nicht durch phrasenhafte Anträge, sondern nur dadurch den Sozial­heit für Verbesserungen gewinnt. Selbst eine fleine Verbesserung, rentnern helfen könne, daß man im richtigen Zeitpunkt eine Mehr­wie sie jetzt eintritt, ist mehr wert, als alle Propagandaanträge.

Nach weiterer Debatte, in der auch Abg. Simon- Schwaben( S03.) über die Biersteuer spricht, werden die Ausschußanträge anz genommen, der Antrag der Bayerischen Volkspartei abgelehnt. Es folgen fleine Vorlagen.

Eine halbe Stunde vor Mitternacht schlägt Präsident Löbe dem Hause vor, sich auf Freitag, 10 1hr vormittags, zu vertagen. Dem

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Konserven 1/1 Dose 11 Dose Senfgurken 0.87 Tomatenmark, Italien . 0.22 Apfelmus 5 Dose 3.60 0.75 Pflaumen ohne Stein 0.85 Saure Kirschen... 0.85 Kalif. Fruchtsalat. 1.85 Oelsardinen ranz., Klubd. 0.45 Dose 0.24 Norw. Heringe in Tomaten 0.70

Gemüse- Erbsen.. 0.50 Junge Erbsen.... 0.70 Junge Erbsen mittelfein 0.78 Leipziger Allerlei..0.88 Gemischt. Gemüse fein 1.50 Karotten lunge, extra klein 1.00 Jge. Brechbohnen I 0.95 Sellerie 1.10 Rote Rüben.. 0.38

portuz.

nach 12 Uhr Mitternacht die neue Sigung, die letzte vor den Ferien, anberaumen und rasch beenden. Zu erledigen sind noch die Schlußabstimmung der dritten Lesung des Etats, ein mündlicher Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über die Krisenfürsorge und weitere Ausschußberichte über Petitionen, Verkehrsangelegenheiten, Geschäftsordnungsangelegenheiten, ferner ein Bericht des Ausschusses über die Ergebnisse der Untersuchung der Borgeschichte des Weltkriegs.

Der Deutschnationale Schu1h- Bromberg stimmt dem National­sozialisten zu und die Mehrheit schließt sich gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten dem wenig würdigen Vor­schlag der Rechten an.

Infolgedeffen wird auch beschloffen, die Sigung fortzusehen und dann fünf Minuten nach 12 Uhr die neue Sigung, die letzte, anzuberaumen.

Dann ergreift der Kommunist Maddalena das Wort zur Krisenfürsorge und hält eine der üblichen Schimpfreden gegen die Sozialdemokratie, auf die Gerlach( S03.) fräftig erwidert.

Dem Kommunisten Adler, der ihn unausgesetzt unterbricht, ruft Lazaretthauptmann Heiligenbilder beschafft, aber von dieser Sache Gerlach zu: Herr Adler, Sie mögen wohl verstehen, wie man als verstehen Sie nichts.( Große Heiterfeit.)

Eine Viertelstunde nach Mitternacht erstattet Frau Bohm- Schuch ( S03.) Bericht über die Arbeit des Ausschusses zur Untersuchung der Vorgeschichte des Weltkrieges.

Der Bericht ist 12.25 Uhr zu Ende und der Präsident kündigt für 12.30 Uhr die neue Sigung an.

Die Freitagsfißung.

gesetz mit einer Berbefferung, für die auch die Sozialdemokraten In der neuen Sigung wird zunächst das Bermahlungs­ftimmen, in der Schlußabstimmung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Vor der

Schlußabstimmung über den Reichshaushaltsplan gegen diesen Defizitetat stimmen werde. Auf Antrag der Kommu gibt Mollath für die Wirtschaftspartei die Erklärung ab, daß sie nisten ist die Abstimmung, die um 41 Uhr beginnt, namentlia). Der Etat wird mit 243 gegen 152 Sfimmen bei einer Ent­haltung angenommen.

Präsident Löbe schließt die Sigung mit einer furzen Ansprodje, in der er daran erinnert, daß heute vor zehn Jahren der Vertrag Don Versailles unterzeichnet wurde, dessen Artikel 231 als eine Behauptung der Alleinschuld Deutschlands am Ausbruch des Welt­friegs ausgelegt worden sei. Der dagegen vor zehn Jahren in Weimar erhobene Protest bestehe noch fort. Auch int einer gerechten Erkenntnis, die hoffentlich fortschreiten werde. Ausland mehrten sich bei den ehemaligen Gegnern Stimmen

Schluß der Sihung 1 Uhr morgens.

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer ; Wirtschaft: 6. Aliagelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Eglorn: Feuilleton : R.$. Difcher; Lofales und Sonstiges: Frig Karstädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Verlag: Vorwärts- Berlag 6. m. b. H., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckerei und Verlagsanstalt Paul Singer u. Ca., Berlin SB. 68, Lindenstraße 3 Sierzu 3 Beilagen, Unterhaltung und Wiffen" und" Stadtbeilage".

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Hausmachersülze Pfd.0.60| Pökelfleisch gekocht, Pld.1.70 Rotwurst..... Piund 0.85. Dampfwurst.. Pfund 1,00 Landleberwurst Pfd. 1.20 Fleischwurst.. Pfund 1.20 Mettwurst( Braunschw. 1.35 Art). Pfund

Jagdwurst... Pfund 1.45 Mortadella... Plund 1.45 Filetwurst.... Pfund 1.60 Schinkenpolnische 1.60

Landmettwurst Pfand 1.70 Feine Leberwurst Pid. 1.80 Teewurst... Pfund 1.80 Schinkenspeck Pfund 2.05 Magerer Speck Prd. 1.50 Königstraße, Rosenthaler Str., Moritzplatz : Berlin . Mettwurst Pfd. 1.10 Bierwurst..... Pfund 1.60

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Tauben Junge. Stück 0.78 an Suppenhühner

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frische, Pfund 1.30 an Wildschwein- Blätter Pfund von 1.10 an

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Limburger Allgäuer, halbfeft.Pfund 0.52 Holländer halbfett Edamer halbfett..

vollfett, Pfund 0.75

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vollfett, Pfund 0.95

vollfett, Pfund 0.95

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Ptund

Schweizer dänischer, dreiviertelf., Pfund 0.78 bayr vollfett, 1.45 Camembert Schachtel 0.23| Tilsiter volle 0.88 u. 1.08 Blockkäse, ohne Rinde, halbtett: Tilsiter Art... Pfund 0.75| Schweizer Art Pfund 1.15 Kokosfett 1- Pfund- Tafel 0.62 Tafelbutter 1.. Pfund 1.82 Dänische Butter Ptd. 1.98

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Olympia- Mehl 2- Pfund 0.52 0.55 5- Plund 1.10 1.18 1.25

Weizengrieẞ

Beutel Pfd. 0.21

Kartoffelmehl. Pfund 0.22 Haferflocken.. Pfund 0.23

Beutel Eier- Schnittnudeln 0.36 Eier- Fadennudeln 0.38 Makkaroni Hartgriell, 0.38

Wein Preise für 1 Flasche,

Edelapfelwein mild, zur Bowle

ohne Glas

Bruch, Pid.

Poetko's Apfelsaft sus, alkoholfrel........ Johannisbeerwein extrafein, fruchtig.

San Antonio lieblicher Tischrotwein

.

0.65

} 85 PL.

1928 Gleiszeller Kirchberg kerniger Pfälzer 1928 Obermoseler Tisch- und Bowlenmosel 1928 Siefersheimer Sandberg blumiger Rheinhesse 1926 Liebfraumilch ( blaue Kapsel) lieblich, mild 1926 Castillo Romero suß, dem Sauternes ähnlich

IM

1.20

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3 sehr empfehlenswerte 1926 er Gewächse: 1926 Oppenheimer Saar sehr fruchtig, saftig 1926 Graves Langoiran süßer, weißer Bordeaux 1926 Piesporter Goldtröpfchen vollblumiger Mosel Wein vom Faß zu Extrapreisen

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