Terror gebeugt. Soweit Erhöhungen der Zölle trotzdem be schlossen worden sind, wurden sie gegen die Sozialdemokratie durchgesetzt.

Die Stellungnahme der Sozialdemokratie.

mittel).

Killinger befiehlt.

adopaus

Bünger gibt nationalsozialistischen Forderungen nach.

Dresden  , 28. Juni.  ( Eigenbericht.) so vor allem die Forderung, daß seine Regierung im Reichsrat gegen den Young Plan auftreten müsse. Indessen war darüber bisher feine Klarheit zu erlangen.

Erklärung des früheren Ministerpräsidenten Heldt.

Dresden  , 28. Juni.

Sämtliche Beschlüsse auf Zollerhöhungen sind von der bürgerlichen Reichstagsmehrheit gegen die Sozial demokratie gefaßt worden. Es fragt sich nun, ob daraus cine so schwere politische Belastung entstanden ist, daß Konse- Der Versuch des neugewählten Ministerpräsidenten Dr. quenzen hätten gezogen werden müssen. Die sozialdemofra- Bünger, ein Kabinett zustandezubringen, stößt auf erhebliche tische Reichstagsfraktion hat diese Frage verneint. Sie Schwierigkeiten. Die Nationalsozialisten haben ihre Be­ließ sich dabei von folgenden Gesichtspunkten leiten: teiligung an einer Regierung und ihre Unterstützung davon abhängig 1. Eine Reihe von Bollerhöhungen ist überhaupt a b- teiligung an einer Regierung und ihre Unterstützung davon abhängig gemehrt worden( Vieh, Fleisch, Schmalz, Sped, Futter- gemacht, daß fein Demokrat das Innemminifterium leiten dürfe. Dieser Forderung hat Bünger nachgegeben. Er hat den Demo- Der frühere Ministerpräsident Heldt veröffentlicht in der fraten mitgeteilt, daß er die Forderung der Nationalsozialisten zu- Bresse   eine Erklärung über die Gründe seiner Stellungnahme gegen gestanden habe. Zum Ausgleich hat er den Demokraten ein anderes Dr. Bünger, in der er dabei bleibt, daß die Wahl des Minister­Ministerium angeboten. Die demokratische Landtagsfraktion hat eine präsidenten durch den Landtag nicht rechtsgültig zustande­gekommen sei und daher gegen die Berfassung verstoße. solche Regelung abgelehnt. Herr Bünger hat zwar wohl zunächst Da aber in Sachsen   fein Organ bestehe, daß diese Verfassungsstreit­die weitere Unterstützung der Nationalsozialisten erkauft, dafür aber frage sofort entscheiden könne, wolle er davon absehen, die Konse= 4. Das bisherige Kontingent in zollfreiem Befrier die Demokraten, die zu einer Mehrheitsbildung notwendig find, vor quenzen aus der Rechtslage zu ziehen, um das Land nicht in monate­fleisch ist auch fünftig gesichert. lange Unruhe zu versehen. Er müsse aber die Berantwortung für den nicht verfassungsmäßigen Zustand denen überlassen, die diese 3wangslage herbeigeführt hätten.

2. Andere Zollerhöhungen stehen vorläufig nur auf dem Papier. 3. Wo Erhöhungen der Zölle beschlossen wurden, bleiben sie weit hinter den agrarischen Forderungen zurück( z. B. Zucker).

den Kopf gestoßen.

5. Das von der Sozialdemokratie in Riel beschlossene Politisch wichtiger noch wäre es zu erfahren, ob Bünger auch Agrarprogramm hat die Wege zur Rationalisierung die politischen Forderungen der Nationalsozialisten zugestanden hat, der landwirtschaftlichen Produttion gewiesen. Die Forderungen dieses Programms werden in zunehmen­dem Maße auch außerhalb der Sozialdemokratie als berech­tigt anerkannt.

6. Das zeigt sich vor allem beim Getreide mono­pol, das grundsäßlich vom Sachverständigenausschuß atzep­tiert worden ist. Die Frage des Getreidemonopols soll in der Sommerpause von den Sachverständigen weiter erörtert und beschlußreif gemacht werden.

Sündenbockjagd der Zories.

Tories  .

Revolte gegen Baldwin und Davidson.

London  , 28. Juni.  ( Eigenbericht.)

So hat die Sozialdemokratie auch diesmal gezeigt, daß sie die Interessen der Verbraucher zu schüßen ver­steht. Sie konnte zugleich nachweisen, daß ihre angebliche Bauernfeindschaft" in das Reich der Legende gehört. Die Seit der Märzwahl find in tonservativen Blättern Angriffe jezigen Verhandlungen haben außerdem gelehrt, daß die gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Baldwin und den Chef deutsche Agrarpolitik neue Wege gehen muß. Höhere Bölle der konservativen Parteiorganisation Davidson erschienen, Ber­find nuglos. Größeren Nugen wird die Landwirtschaft haben fuchsballons, um den Grad der Unzufriedenheit der konser bei Erfüllung der Forderungen der Sozialdemokratie: Ratio- vativen Wählerschaft mit der Führung der Partei festzustellen. Die nalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung, Steigerung Urheber planen jetzt einen Generalangriff auf Baldwin und des Absages durch Hebung der Lebenshaltung der breiten Davidson. Dieser Tage traten im Hause des Obersten Gretton, Massen, 3usammenarbeit des arbeitenden der im Vorjahr Borsigender des konservativen Parteitages war, alle Boltes in Stadt und Land! Unzufriedenen zufammen, wobei der Schlachtplan entworfen wurde. Der Kampf dürfte am Dienstag auf der Landeskonferenz der Partei losgehen.

Erft Zölle, dann Sozialpolitik.

Die Entschließung des Zentrums.

Als im Jahre 1902 das Bentrum die agrarischen Parteien bei den Zollerhöhungen auf Lebensmittel unterstützte, hatte es mit einem lebhaften Widerstand seiner Arbeiterwähler zu rechnen. Es beschwich. tigte sie durch die Bestimmung, daß ein Teil der Einnahmen aus den erhöhten Zöllen für sozialpolitische Zwede verwendet werde. Genau so verhielt sich das Zentrum im Jahre 1925, wo auf seine Initia tive dem Zolltarifgesetz die Bestimmung angefügt wurde, zehn Jahre lang je 40 Millionen für Zwecke der Invalidenversicherung zu ver­

Davidson wird u. a. vorgeworfen, die Stimmung völlig ver­kannt und deshalb Baldwin und seine Regierung darüber falsch unterrichtet zu haben. Der Angriff gegen Baldwin fommt von zwei Seiten: die einen wünschen einen interessanteren Führer und schlagen Churchill   vor. Die zweite Gruppe mendet sich gegen Baldwins Zögern in der Schu330 Il politik und fordert ein volles protektionistisches Programm. Wenn die Zeichen nicht trügen, wird jedoch der Angriff auf Baldwin an der Loyalität der

Parteiorganisation gegen ihren Führer abprallen; die Stellung Davidsons fann jedoch als schwer erschüttert bezeichnet werden.

Pflaster für Johnson- Hicks.

Die Liste der Standeserhebungen anläßlich der Parlaments. auflösung, der legte Regierungsalt der Konservativen, enthält u. a. die Ernennung des ehemaligen Innenministers Sir William Johnson   hids zum Viscount, etwa" Reichsgraf  ". Diese Er­nennung bedeutet die llebersiedlung ins Oberhaus und erfordert eine Na chwahl in Twickenham.

Kanaltunnelbau und Arbeitslosigkeit.

London  , 28. Junk.

In einer Rede der Stadtverordnetenversammlung in Hull   be­stätigte Commander Kenworthy, daß die Frage des Tunnel­baues unter dem Aermelmeer in der Thronrede am Dienstag be­rührt werde. Es sei die Einsetzung eines Ausschusses unter dem Borfit Minifters Thomes vorgesehen, dem die Ergebnisse der Prüfung des Planes unterbreitet wurden, um so ein Gegen- und Nebeneinander verschiedener Regierungsabteilungen zu verhindern. Der Kanalbau werde besonders vom Gesichtspunkt der Berrin­gerung der Arbeitslosigkeit geprüft werden.

wenden. Auch bei den lehten Zollerhöhungen vom Reichs Keine Staatsvereinfachung in Bayern  . macht wie in England. Und doch hat die historische Entwicklung

Versuch gemacht, die Sozialdemokratie zur Zustimmung zu den Zoll­erhöhungen zu veranlassen mit der Zusicherung, daß die Mehrerträge für sozialpolitische Zwecke verwendet werden. Das aber hat die Sozialdemokratie abgelehnt. Es war und ist falsch, die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik durch sozialpolitische Blästerchen heilen zu wollen. Biel   besser ist es, durch eine richtige Wirtschaftspolitit, die feine fünftliche Berteuerung der Lebensmittel hervorruft und den Volksmassen ausreichende Beschäftigung verschafft, fozialpolitische Eingriffe auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Ein Mißerfolg des Ministerpräsidenten Held.

München  , 28. Juni,( Eigenbericht.) Der bayerische   Ministerpräsident verpfändete nach seiner Wieder: wahl im vorigen Sommer dem Landtag und der Deffentlichkeit gegenüber sein Wort, daß er die Staatsvereinfachung im Winter, spätestens aber im Frühjahr 1929 durchführen werde. Aber dieses Versprechen fonnte er nicht einlösen und so versuchte er, den Landtag nach Abschluß der Seffion in einer Sondertagung mit der Vereinfachungsvorlage der Regierung zu befassen. Um eine Kernstück des früheren Entwurfs, den Abbau und die Zusammen legung der gänzlich veralteten Streisregierungen vollständig fallen und schränkte auch die Zahl der zur Aufhebung bestimmten Außen ämter erheblich ein.

Nirgends in der Welt hat die Tradition eine so große die letzte( konservative!) Regierung gezwungen, die feit Jahr hunderten einschneidendste Reform in Angriff zu nehmen. Das Lofal Berwaltungsgesetz( Local Government Act), bas am 1. April 1930 in Kraft treten wird, hat sowohl die Aufgaben­perteilung neu geregelt wie das Finanzwesen grundlegend geändert, Die wichtigsten Aufgaben, mie Armenpflege und Straßenwesen, werden den leistungsfähigsten Körperschaften, den Stadt- und Land­freisen, übertragen. Im Straßenwesen ist uns England weit vor­aus; überall gibt es ftaubfreie Autostraßen( hätten wir sie

Mittel dafür liefert zum Teil die Kraftfahrzeugsteuer, die viel höher, auch für Lastwagen, als bei uns ist.

Da das Zentrum aber entschlossen war, einen Teil der agrari rasche Einigung der Koalitionsparteien zu erzielen, ließ er das wenigstens in Ausflugsgegenden in der Nähe der Großstädte!); die schen Wünsche auf so hat es trotz alledem auf seinen alten Lieblingsgedanken zurück segriffen und eine Entschließung eingebracht, die die Reichs regierung ersucht, unverzüglich einen Gesezentwurf vorzulegen, mo nach die aus der Beseitigung der Zwischenzölle sowie der Zoll­erhöhungen auf Lebensmittel fließenden Mehreinnahmen ver­wendet werden zur Förderung oder zur Durchführung sozia- eine Einsparung von ewa 1,5 millionen Mart pro Jahr bringt ler Maßnahmen für minderbemittelte Boltstreise, insbesondere finderreiche Familien.

Diese Entschließung wurde in namentlicher Abstimmung mit 255 gegen 159 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Auch die Sozialdemokratie stimmte ihr zu, nachdem sie alle An­träge auf Zollerhöhungen abgelehnt und damit zum Ausdruck ge­bracht hatte, daß sie keinerlei Berantwortung trägt für die Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die damit verbunden ist. Es ist gewiß sehr zweifelhaft, ob durch diese Entschließung, die feinerlei festen Betrag vorsieht, und die außerordentlich unbestimmt gehalten ist, nennens werter Nußen geschaffen werden kann. Ihr Wert besteht einzig in der Anerkennung, daß durch die Zölle eine mehr belastung der Verbraucherschichten erfolgt und daß die sozialpolitische Fürsorge der Allgemeinheit für schwache Boltstreife dringend notwendig ist. Um das zu unterstreichen, hat die Sozialdemokratie

der Entschließung zugestimmt.

Aus dem Reichsinnenministerium. Auflösung des Reichsfommiffariats für öffentliche Ordnung.

Der Reichsminister des Innern hat angeordnet, daß gemäß den Beschlüssen des Reichstags das Reichskommissariat für öffentliche Ordnung aufgelöst wird. Das Reichskommissariat war dem Reichs minifterium des Innern angegliedert. Die politischen Beamten des Kommiffariats find zur Disposition gestellt worden.

Der Ministerialrat im Reichsinnenminifterium, Dr. Kurt Hänschel, ist zum Dirigenten der politischen Abteilung des Mi­nifteriums ernannt worden.

Reichskanzler Müller auf Erholungsurlaub. Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, wird Reichskanzler Müller, dessen Gesundheits:

Mit dieser geänderten Borlage, die für spätere Jahre lediglich und infolgedessen niemals die unbedingt notwendige Basis für eine Sanierung der zerrütteten bayerischen   Staatsfinanzen bilden fann, beschäftigten sich in den letzten Tagen die Regierungsparteien. Die Berhandlungen endeten jedoch mit einem Total- Mißerfolg, da vor allem die Deutschnationalen und der Bauernbund sich wei­gerten, vorbehaltlos auf den Boden des Regierungsentwurfes zu treten. Infolgedessen wurde beschlossen, die ganze Frage der Staats­vereinfachung neuerdings auf den Herbst zu vertagen Da aber im Dezember in ganz Bayern   die Gemeindewahlen statt­finden, steht heute schon fest, daß die Regierungsparteien, deren Stärke ja auf dem Lande liegt, es nicht magen tönnen, die Be völkerung der Landstätte und Gemeinden durch die Wegnahme von Aemtern und Behörden gegen sich aufzubringen. Es ist also damit du rechnen, daß die Staatsvereinfachung in Wirklichkeit auf einen un absehbaren Zeitpunkt verschoben ist.

Dieser flägliche Mißerfolg der bayerischen Regienmgspolitit geht in erster Linie auf das Konto des Ministerpräsidenten Dr. Held, der damit den Rest seines politischen Prestiges verspielt hat. Anzeichen sprechen dafür, daß es in Bayern   zu einer j dh weren politischen Krise tommt, deren Ausgang für die gegen wärtige Regierung nicht zweifelhaft sein kann.

Kann Deutschland   lernen? Englische und deutsche Selbstverwaltung.

Der Leiter der Kommunalabteilung im preußischen Innen. ministerium, Ministerialdirektor Dr. von Leyden, hielt im Fest faal des Landtages einen Bortrag über die englische Selbst. verwaltung", dem angesichts der Reformpläne auf dem Gebiet der Kommunalverwaltung und der Umgemeinbungsvorlagen erhöhte Bedeutung zukommt. Inwieweit kann England uns bei diesen Auf­gaben als Vorbild dienen?

Der wesentlichste formelle Unterschied im Berwaltungswesen beider Länder liegt darin, daß

Die Finanzreform nimmt den Kommunen die finanzielle Selbständigkeit. Seit der Königin Elisabeth, feit 1601, war die Grundsteuer( Festsetzung nach dem Mietwert) die Haupteinnahmequelle. Infolge des starten Steuerdrucks mus jetzt auch das reiche England auf eine gleichmäßige Be­Taftung und damit auf eine zentrale Regelung des Steuersystems Wert legen. Fortan bleibt die Landwirtschaft ganz und die Industrie zu drei Vierteln von der lofalen Grundsteuer frei. Da zugleich die speziellen Dotationen( Zahlungen des Staates für bestimmte Zwecke) in Fortfall kommen, muß der Staat nahezu die Hälfte des kommunalen Finanzbedarfs durch leber= meifungssteuern beden. Die leberweisungen werden wie bei uns möglichst der Belastung durch die Aufgaben und der Steuer­fraft angepaßt.

Das Problem der Defonzentration der Großstadt besteht in England, wie der Vortragende ausführte, mur für London  . Groß- Landon wird gebildet von der alten City und 28 Städten, deren Finanzhoheit bestehen geblieben ist. Eine gleichmäßige Ber­sorgung der Bevölkerung und eine gleichmäßige finanzielle Belastung der Stadtteile ist nicht erreicht worden. Für das Berwaltungs­problem Groß- Berlins fann in London   fein geeig netes Vorbild gefunden werden.

Bevölkerung erfolgen, wenn ein höheres Interesse, wie gute Ver­Eingemeindungen fönnen auch in England gegen den Willen der waltung, gleichmäßige Besteuerung, PS perlangt. ,, Aus= freifung einer Stadt tann mur du Gesetz bei einer Ein­wohnerzahl von 75 000 und mehr erfolgen.

Wenn also auch die formellen Unterschiede zwischen englischer und preußischer Kommunalverwaltung sehr groß sind, das praktische Ergebnis ist ähnlich. llebernahme einzelner Formen ist wegen der Wesensverschiedenheit, der Systeme unmöglich.

Der Arbeitsausschuß Deutscher Berbände veranstaltete gestern im Reichstagsgebäude   eine Kundgebung zur zehnjährigen Wieder­fehr des Tages der Unterzeichnung des Versailler Bertrages. Es Sprachen Redner aller bürgerlichen Parteien. Die Versammlung

Anfang nächster Woche zu einem etwa einmonatigen Erholungs Staatsbehörden fehlen. Grafschaft( in der Größe zwischen Proving Gaar, die Rüdgabe von Kolonien und die Berufung eines inter­

urlaub nach Bad Mergentheim   begeben.

Eine Ebert- Büfie in Königsberg. Am Berfassungstage, dem 11. August, wird in Königsberg eine Friedrich- Ebert- Büfte enthüllt 11. August, wird in Königsberg eine Friedrich- Ebert- Büfte enthüllt werden. Zu dieser Veranstaltung wird der preußische Ministerpräfi­dent Braun erscheinen, der auch an den sonstigen Veranstaltungen aus Anlaß der Verfassungsfeier in Königsberg teilnehmen wird. Hohe perfifche Offiziere verhaftet. Im unruhebedrohten Persien  find Angehörige des Generalstabs, des Kriegsministeriums und der Bache des Schahs verhaftet worden, darunter ein General, der voriges Jahr im Auftrage der Regierung den Aufstand in der Pro­vinz Fars   befämpft hat.

und Kreis), Städte und Landgemeinden sind ausschließlich Gebiets Kommunen für jede Angelegenheit gesetzlich festgelegt sein muß, ist förperschaften mit Selbstverwaltung. Obwohl die Zuständigkeit der ihr Aufgabentreis viel weiter als bei uns: Polizei( nur London   hat staatliche Polizei), Schule, Straßen usw. find Angelegen beiten der Grafschaften und Städte. Die fehlende staatliche Aufsicht wird allerdings durch weitgehende Finanztontrolle

ersetzt. Die Vertretung nach außen erfolgt immer noch durch Ehren­beamte; aber das Anwachsen der Aufgaben gibt den Berufsbeamten immer mehr Bedeutung.

nationalen Ausschusses zur Nachprüfung der Kriegsschuldfrage ge­fordert wurde.

Die Kundgebung der Rechtsverbände im Stadion, die stark be fucht war, verlief in voller Ruhe. Der Redner, Rechtsanwalt Voß, hielt sich parteipolitisch start zurüd. Die Flaggenparole der Deutsch  nationalen: Flaggt schwarzweißrot- halbmast, hat fläglich versagt.

Finnland   und der Kriegsverzicht. Die Sowjetunion   hot Finn­ land   vorgeschlagen, sich dem Litwinow- Protokoll anzuschließen. Das ist der vierte Versuch der Sowjetregierung, die politischen Be­ziehungen zwischen beiden Ländern zu flären.