Putſchauregung eines Pilsudsſtimannes. 119 Rein Republifschutz mehr! Inigo

Die Sozialisten sollen losgehen!

Waridjau, 28. Juni.

Sm Prozeß gegen den früheren Finanzminister Czechowicz führte der Verteidiger Basta al st ti aus, die Angelegenheit Czechowicz könne nicht den Ausgang eines Streites zwischen dem Sejm und dem Marschall Biljudski bilden. Das würde ein un. gleicher Streit sein, denn es gebe hier niemand, der mürdig sei, den größten Mann Bolens zu vertreten. Auch er könne diese schwere Aufgabe nicht übernehmen. Im übrigen entspringe die Un­flage nicht rein politischen Beweggründen, die Einbringung der Verfassungsreform im Sejm   habe den Anstoß gegeben. Die polnische sozialistische Partei sei vordem für Pilsudski   gewesen. Nach Einbringung des Verfassungsprojektes durch den Regierungsbloc habe sie aber alle Hoffnungen aufgegeben, sich wieder die Gunst des Marschalls zu erwerben. Sie wolle nun den Staats. gerichtshof zum Kampf gegen den Marschall benutzen, den sie meder im Sejm   noch auf der Straße zu führen wage. Sie hätte über­haupt nicht gewagt, die Hand gegen die Regierung zu erheben, märe nicht die schwere Krankheit Pilsudstis gewesen. Die Ankläger aber wüßten sehr gut, daß weder der Finanzminister noch irgend jemand gegen den Willen Pilsudskis   auftreten könne. In Erinne­rung an den Appell Liebermanns an den Staatsgerichtshof, fich zu fragen, ob nicht auch der größte Mann Polens   fich Gesez und Gerechtigteit unterwerfen müsse, erflärte der Verteidiger schließlich: Es gibt in Polen   einen Mann, der nicht vor den Staats­gerichtshof gestellt werden kann, vor fein menschliches Gericht, es sei Denn das Gericht der Geschichte.

Friedensfundgebung in Warschau  .

Warschau  , 28. Juni.

Der großen sozialistischen   Friedenstundgebung mit Cramp London  , Löbe- Berlin   und Bandervelde- Brüssel als aus­ländischen Rednern ist eine deutsch  - französisch- polnische Manifesta­tion gefolgt. Den Delegierten der deutschen   und der französischen  Landesgruppe des Verbandes Les Amitiés Internationales" wurde von der neugegründeten polnischen Landesgruppe ein festlicher Empfang bereitet. An einem Ehrenbankett beteiligten sich zahl= reiche Politiker sowie Vertreter von Kunst und Wissenschaft. Die Deutsche   Gesandtschaft war durch Gesandtschaftsrat

FORT

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MOSTRICH, HÜHNEREIGELB

UND DEN KÜMMERLICHEN SURROGATEN!

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mir

MÜLL  

ZURÜCK ZUR NATUR!

UND IHREN HERRLICHEN URSTOFFEN! Es ist eine Lust, zu leben

Der Reichsetat für 1929.

v. Rintelen vertreten. Die offiziöſe„ Epoka“ hebt in ihrem Bericht Der Reichsrat nimmt ohne Einspruch Kenntnis von den Reichstagsbeschlüffen.

hervor, daß Delegierte Deutschlands  , Frankreichs   und Polens   fich zusammenfanden, mas ein sichtbares Symbol der Verbrüde­rung und Freundschaft der Bölter sei. Die deutsche Gruppe des Verbandes war durch Reichstagsabg. Dr. Ludwig

Haas vertreten.

Die polnische Regierung setzt, ungeachtet ihrer Madrider Er­flärungen, die Enteignung deutscher Grundbesitzer fort.

Berhinderte Filmfälschung.

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner Bollfizung am Freitag| Verhandlungen noch nicht zu übersehen war und der Reichsrat fich daher auf mehrere Jahre mit voller Dawes- Belastung einstellen mittag mit den Beschlüssen des Reichstags zum Etat. Der Generalberichterstatter, Ministerialdirektor Dr. Brecht  , mußte. Die Ausschüsse haben nichts dagegen einzuwenden, daß führte aus: der Reichstag   sich jetzt hierin etwas freier bewegt hat.

Was die Abstriche angeht, so ist klar, daß sie, was auch der Reichstag   nicht bestreitet, zu einem großen Teil nicht als endgültige Ersparnisse, sondern nur als Berschiebung auf fpätere Jahre zu beurteilen find.

Der Reichstag   hat die Einnahmen aus neuen Dedungs. mitteln wesentlich herabgesezt, und zwar durch Streichung der Biersteuererhöhung um 165 Mil­lionen, durch Streichung der Erbschaftssteuer. erhöhung um 20 Millionen, durch Berringerung des Zuschlags zur Vermögenssteuer um 64 Millionen, durch Auch solche Verschiebungen fönnen eine Entlastung bedeuten; die Berringerung der Erhöhung der Branntwein. Ausschüsse haben nach Lage der Sache dagegen teine grundsätz­abgabe um 20 Millionen, zusammen um 269 Millionen. Bei lichen Bedenken. Bei einzelnen Abstrichen und Steuerschägungen behalten hat der Reichstag   außer dem auf 3 Proz. gesenkten zu muß man allerdings nach Ansicht der Ausschüsse zweifeln, ob schlag zur Vermögenssteuer und außer der Branntweinabgabe den fie fich verwirklichen werden. Beim Nachtragsetat wird Borabzug des Reiches von den leberweisungen an die Länder in man hierauf zurückommen müssen. Eine Ablehnung des ge­Höhe von 120 Millionen. Der Reichstag   hat den Vorabzug aber um famten Haushalts aus diesem Grunde konnte aber nicht in Frage 30 Millionen meiter nach hinten gerückt, d. b. es sollen die ersten 4530( statt 4500) Millionen der Einkommen und Umsatzsteuer nor. mal verteilt werden. Den gestrichenen Deckungsbetrag von 269 mil lionen hat der Reichstag   zu erseyen gesucht durch folgende Mittel: Berminderung der Ausgaben um insgesamt 132 Millionen Erhöhung des Beitrags der Reichspoft um Höherschätzung der Tabakstener un

Danzig, 28. Juni. Polnische Photographen versuchter vor der Marienkirche einen Film aufzunehmen, in dem vor Danziger Baudenkmälern in vor polnische Filmschauspieler in polnischen Unibehalten formen auftraten. Die Menge, die sich dabei anjammelte und formen auftraten. Die Menge, die sich dabei ansammelte und hierin mit Recht eine beabsichtigte Fälschung des deutschen  Charakters der Stadt jah, nahm eine drohende Haltung ein. Die Polizei mußte, um die Ruhe aufrechtzuerhalten, die Fortführung der Aufnahmen verbieten und nahm Photographen und Schau­spieler in polizeilichen Schutz. Die polnischen Photographen haben Feantragt, ihnen ein Polizei aufgebot zu stellen, um die Film­cufnahme zu Ende führen zu können. Diesen Antrag hat die Bolizeinerwaltung selbstverständlich abgelehnt und zur Be­gründung auch auf die Gefahr einer Steigerung der Erregung hingewiesen.

Der polnische Generalfommissar Straßburger hat geglaubt, wegen Danziger Zeitungsartitel zum Versailler Zehnjahrestag den Senat erinnern zu sollen, daß solche Kundgebungen Danzigs  Situation gegen Polen erschweren.de

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Danzig   ist verpflichtet, die internationalen Bedingungen und Berträge zu achten und tut das auch. Es ist aber in seiner inneren Berwaltung vollkommen frei und unabhängig. Es ist ein sehrinden

übler Mißbrauch der Vormachtstellung Bolens, wenn es fie mißbraucht, um Danzig   Nachteile für die Ausübung seiner Breßfreiheit anzudrohen!

Hängegesetz in Litauen  .

Gegen die Flüchtlingsaftion.

Komno, 28. Juni.

Jm Staatsanzeiger" wird das Sondergesetz veröffentlicht, das Todesstrafe folchen Personen androht, die einer im befehten Teil Litauens  "( Wilnagebief) oder einer in einem fremden Staat bestehenden Organisation angehören, die den litauischen Staat oder einen Teil davon an einen anderen Staat angliedern oder die be­fiehende Regierung zu stürzen oder im litauischen Staat Unruhe zu stiffen strebt. Schon der Bersuch eines Affentats gegen Minister wie gegen Staatsbeamte überhaupt ist mit Todesstrafe bedroht, ferner den Mithelfern, sei es auch nur, daß fie Drucksachen einer der oben gelennzeichneten Organisationen aus dem Ausland einführen. Im letzteren Fall fann bei mildernden Umständen auf 3uchthaus erkannt werden. Die burteilung erfolgt durch ein Feld. oder Militär gericht. Das Gesetz ist mit dem Tage seiner Verkündung

in Kraft getreten.

Sozialistischer Dichter gestorben.

London  , 28. Junt.( Eigenbericht.) In Guilford   starb im 85. Lebensjahre der von der britischen Arbeiterbewegung hochperehrte sozialistische Dichter, Philosoph und Redner Edward Carpenter  . Die Texte zahlreicher sozialistischer Lieder haben Carpenter zum Berfaffer.

Das Ebert- Denkmal in Rinteln   beschädigt. Das hier, zu Pfing  ften eingeweihte Ebert- Denkmal ist von einem unbekannten Täter beschädigt worden. Von der Inschrift: Des Bolles Wohl mar meiner Arbeit Ziel" sind viele Buchstaben vernichtet. Ferner wurde das Wort Reichspräsident", zerstört, so daß es nicht mehr zu ent­ziffern ist.

Joseph Wauters   im Sterben. Der Gefundheitszustand des belgischen Sozialistenführers und ehemaligen Arbeitsministers Joseph Wauters  , der seit Monaten schmer trant war und deffen Befinden sich in den letzten Tagen start verschlimmerte, hat sich weiter verschlechtert. Seine Kräfte nehmen zusehends ab. Die sozialistische Peuple" stellt am Freitag abend fest, daß alle Hoffnung, Wauters am Leben zu erhalten, nunmehr auf gegeben werden müsse.

35

45

Biersteuer( ohne Aenderung) um 26 Budersteuer um

Versicherungssteuer imm

Zündarensteuer um

Leuchtmittelsteuer um.

Zölle um

Don verschiedenen Verwaltungs­

einnahmen um

indoidud 150 Gejamfverufinder

Die erwähnte Gesamtverminderung der 132 Millionen fetzt sich zusammen aus Streichungen von

und Zusäßen von bleiben

..

.

.

4804121

"

"

10"

269

Millionen

tommen.

Namens der Ausschüsse beantrage ich, den vom Reichstage be chlossenen Erhöhungen und Reuonsägen von Ausgaben zuzu­ftimmen, und im übrigen von den Beschlüssen des Reichstags über den Haushalt und das Haushaltsgesetz für 1929 Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben.

Das Wort murbe von feiner Seite verlangt. Der Reichs­rat schloß sich dem Antrage des Berichterstatters an.

*

Die nächste Bollsizung findet am Dienstag nachmittag statt, in der zu den weiteren Reichstagsbeschlüssen, insbesondere zu den Steuernove Ilen, Stellung ge­Agrargesehen und

nommen werden soll.

Landvolkberufung verworfen.

Ausgaben um Das Urteil gegen die Aufrührer von Hohenwestedt   bestätigt. Kiel  , 28. Juni.  ( Eigenbericht.)

182 Millionen

30

"

132 Millionen Unter den Streichungen bilden folgende Streichungen den 32,0 Millionen

Hauptteil:

Heer und Marine Luftfahrt

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Rapitalabfindungen bei der Kriegsversorgung Produktive Erwerbslosenfürsorge

Kanalbauten( Stredung des Programms) Andere Ausgaben für Wasserstraßen Neubauten usw. der Finanzämter.

Landwirtschaftliche Betriebsumstellung Notfonds für die Beamten

a

9

27,3

P

25,0

"

20,0 14,5

"

"

5,8

"

6,0

"

5,0

5,0

11,0

Prozentuale Streichung der fachlichen Verwal waltungsfosten

152 Millionen

Die große Straffammer in Riel verwarf die Berufung von zehn Anhängern der Landvolkbewegung, die an dem völkischen Sturm auf das Gefängnis in hohen me stedt beteiligt gewesen maren und dafür Gefängnisstrafen von ein bis vier Monaten er. halten hatten. Fast alle Angeklagte sind Mitglieder der National sozialistischen Partei. Sie hatten den Sturm auf das Gefängnis unternommen, meil in ihm ein Nationalsozialist wegen Steuerver meigerung festgehalten wurde und sie der Meinung waren, daß jeder verhaftete Nationalsozialist ,, wieder herausgehauen" werden müßte. Jetzt baten sie u. a. auch um Bewährungsfrist, die allerdings eben. falls abgelehnt wurde.

Schon wieder deutsche Spionage?

Und schon wieder in Belgien  !

Brüffel, 28. Juni.  ( Eigenbericht.) Eine neue Militärspionageaffäre erregt in Brüssel  beträchtliches Aufsehen. Am Donnerstag abend wurde ein Beamter des Kriegsministeriums, ein ehemaliger Leutnant, in seiner Woh mung verhaftet. Gleichzeitig veranstaltete die Staatsanwalt­

Der Rest verteilt sich auf Einzelposten, z. B. Herabsetzung des Geheimfonds beim Auswärtigen Amt   um 1,5 Millionen, der Nach­richtenfonds um 0,5 Millionen, der Notgemeinschaft der Wissen schaften um 1 Million, der fulturellen Fürsorge im beseßten Ge­biet um 1 Million, der Dotation der Ausstellungen und Messen um 1,85 Millionen, der Beiträge für Flüchtlingsgelder um 2,2 Mil- schaft eine Haussuchung in der Kaferne eines Grenadierregimens. lionen usw.

Von den zugesetzten 50 Millionen entfallen die Haupt. beträge auf: 30 Millionen

Zinsen für Kaffentredite

Unterstügung der Deutschen   Werke in Kiel  Erhöhung der Arbeiterlöhne in der Reichsver. maltung Förderung der Getreideernte und landwirt­schaftlicher Mustergeräte

6

4,5

5,0

"

2,0

Ocd- und Neulandsiedlung

4

SP

47,5 Millionen

Die belgische militärische Gegenspionage hatte vor kurzem in Erfahrung gebracht, daß eine deutsche Spionageorganisation in den Besitz eines Geheimdokuments über die Organisation der belgi­ichen Artillerie gelangt war. Nach längeren Bemühungen gelang es festzustellen, daß ein an die deutsche Spionageorganisation ge­richteter Brief auf einer in den Diensträumen des Brüsseler Kriegsministeriums in Gebrauch befindlichen Schreib maschine hergestellt worden war. Bald darauf wurde auch der Ur­heber des Briefes in dem jegt verhafteten Beamten festgestellt. In feiner Wohnung fand man außerdem ein Geheimdokument über die belgische Militärluftschiffahrt. Der Verhaftete bestreitet indessen jede Schuld ab. Welche Bewandtnis es mit der Hausdurchsuchung in der Grenadierfajerne hat, war bisher nicht zu erfahren. Allem Anschein nach mehren sich die Militärbehörden mit allen Kräften dagegen, daß die Untersuchung von der Staatsanwaltschaft geleitet wird, um fo die Angelegenheit der bürgerlichen Gerichtsbarkeit und damit der Deffentlichkeit zu entziehen. Was die deutsche Epionageorganisation Die Ausschüsse sind mit der Tendenz des Reichstags, eine Er- anbetrifft, so scheint festzustehen, daß es sich nicht etwa um eine höhung der Steuerlaft zu vermeiden, im Prinzip vollkommen einamtliche deutsche Dienststelle, sondern, wie bei der Utrechter verstanden. Der Reichsrat hat im Februar dieses Jahres noch einen Fälschungsaffäre, um eine deutschnationale oder of ſtrengeren Maßſtab anlegen müſſen, weil der Ausgang der Pariſer tilge Geheimſt effe handelt nationale ober of tische

Der Rest von 2,5 Millionen verteilt sich auf fleiner Beträge. Die Reichsratsausschüsse haben den Erhöhungen der Ausgaben und den Neuansägen zugestimmt. Im übrigen hat der Reichsrat nicht das Recht, eine einzelne Aenderung zu beanstanden, sondern er fann nur wählen, ob er gegen den gesamten Haushalt Gin

spruch erheben will oder nicht.