Warnung an die Feinde der Republik Oer preußische Innenminister spricht zum Reichsbanner.

Irankfurl a. ZS. Juni.(Eigenbericht.) Eine imposante republikanische Kundgebung veranstaltete dos Reichsbanner zusammen mit den Arbeitersportlern und den P a r t e i ge n o s s e n vor dem Frankfurter Römer anläß- lich der Anwesenheit des preußischen Innenministers Erze- s i n s t i. Vier- bis fünftausend Personen versammelten sich auf dem freien Platz und hörten die Rede des Ministers, die durch den Fall des Republikschutzgesetzes einen besonders aktuellen Anlaß hatte. Der Minister führte aus: „Am diesmaligen 1l. August werden wir in Preußen und Deutschland festlich das 10. Jahresfest der Weimarer Verfassung begehen können. Dom August ISlS hat uns dies« Verfassung den mühsamen Weg zum Aufstieg durch schwere Wirren politischer und wirtschaftlicher Art ermöglicht. Alit Freude und Genugtuung können wir festsiellen. daß die republikanische Staalssorm, die zunächst bedroht erschien, heule eingewurzelt und sefi gegründet ist. Heute ist die Weimarer Verfassung kein nur beschriebenes Aatt Papier mehr, sondern ihre Grundsätze sind in Flei schund Blut von Millionen Staatsbürgern übergegangen, lind diese sind nicht gewillt, an dieser Verfassung, an dieser Staatsform rütteln zu lasien. Im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold ist dazu«ine Millionenorganisation entstanden, die in den letzten fünf Jahren wiederholt ihre Stärk« bewiesen hat und die in Not und Freud« unerschüttert zur Republik stehtl Am letzten Donnerstag ist im Deutschen Reichstag für die un- veränderte Verlängerung des Republikschutzgesetzes die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden und das Gesetz ist gefallen. Die Radikalen aller Richtungen glauben nunmehr ihre Zeit ge- kommen, die Zeit, in der sie ohne Furcht vor Verstößen gegen gesetz- liche Bestimmungen diesen Voltsstaat und sein« Verfassung, seine Farben, seine Führer herabsetzen, schmähen und beschimpfen können. Ach, diese Armen im Geiste! Aber auch welche Zämmerlichkelt der Gesinnung kommt in einer solchen Einstellung zum Ausbruck, die sich darüber freut, baß nunmehr niedrige Herabsetzung der Siaalssorm und die Farben, die für Millionen und aber Millionen Deutsche Symbol sind, straffrei ist! Ueber solche Gegner werden wir mit einem Achselzucken hinwegsehen. Und in diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Dik- ! a t u r. Die Diktatur ist die Regierungssorm der Gewalt, die sich

«in Volk, ganz gleich welches, heute nur gefallen läßt, so lange es sie sich gefallen lassen muß. Für das deutsche Volk wäre die Diktatur das Eingeständnis der Unreife und der inneren Schwäche—«ine Beleidigung für das hochaufgeklärte deutsche Volk. Der Schrei nach einem Diktator ist im Grunde nichts anderes als das Eingeständnis der selbstgefühlten eigenen Unzulänglichkeit. Nun gut, mögen Deutschnationale. Nationalsozialisten. KPD . und wie dos reaktionäre Parteigewimmel noch heißt, glauben, daß sie einen Diktator nötig haben. Aber mögen sie sich in allem Ernst gesagt sein lassen: Die deutsche Arbeiterschaft, die in ihren politischen und gewerk- schofllichen Organisationen in langen Jahrzehnten eine mühselige Erziehungsarbeit zur Mitarbeit und Mitverantwortung im Staate geleistet hat. denkt gor nicht daran, sich eine andere als demokratische Verfassung gesallen zu lassen. Die deutsche Arbeiterschft läßt sich nicht mehr wie vor 1918 gegen ihren Willen lenken. Jeder derartige Versuch würde kläglich scheitern an dem einmütigen und geschlossenen Widerstand der Arbeitnehmer- schaft und der demokratischen Organisation der Republik , des Reichs- banners. Die unendliche und bewundernswerte Langmut, die im Jahr« 1918 die Arbeiterschaft an ihren Drangsalierern geübt hat und die sie damals noch Lage der besonderen Verhältnisse üben mußte, diese Langnmt wird nicht mehr geübt werden Es ist im Reichstag neulich von rechts der Zuruf„An der Laterne aufhängen" gefallen. Man sollte mit solchen Bemerkungen vorsichtig sein. Die deutsche Arbeiterschaft würde diejenigen, die frevelhast auch nur den Versuch machte», ihre politischen Rechte mit Gewalt anzutasten und auf Kosten des Volkes ein« Vorherrschaft auszurichten, diesmal wirklich an die Laternenpfähle aufknüpfen und sich von niemanden, dabei in den Arm sollen lassen! Und auch das sollen sich die Befürworter und Lobredner einer Vorherrschaft gesagt sein lassen: Wir lassen uns die politische Selbstoeraniwortung und das po- litische Selbstbestimmungsrecht nicht rauben, wenn es aber vor- übergehend nicht anders gehen sollte, dann kommt allein nur die Diktatur der organisierten Massen des Volkes in Frage, die in den Gewerkschaften und im Reichsbanner zusammengeballt sind. Nach der mit großem Beifall aufgenommenen Rede veranstal­teten das Reichsbanner mid die beteiligten Organisationen einen Fackelzug durch die Stadt.

Frankreichs Regierung gespalten. Wehen der Soforiräumung.- Nriands Giunde.

Paris , 29. Juni..(Eigenbericht.) . In Paris laufen über die Einstellung der einzelnen Minister zu der Frage der Rheinlandräumung die verschiedensten Gerücht« um. Bon Briand heißt es, daß er die„totale Liquidierung aller Kriegsschulden" und damit die möglichst rasche Räumung oller besetzten Gebiete wünscht, während der Kolonialminister M a g i n o t eine Aufrechterhaltung der Besetzung des Rheinland «? fordert. Der Handelsminister Bonnefour und der Uiüerstoots- sekretär im Arbeitsministerium O b e r t i r ch sollen Magniot unter- stützen. Auch Kriegsminister P a i n l e v e, der einst mit Herriot zu den Führern der bürgerlichen Linken zählte, ist nach Berlaul- barungen aus zuverlässiger Quelle einer baldigen Räumung nicht zugetan. Anders der Minister für öffentliche Arbeiten F o r g c o f und der Ackerbauminister H e n n« s s y. Sie sollen die Räum- mung wünschen, während Poincar« wiederum für eine „etappenweise" Räumung ist. Ihr Tempo soll abhängig sein von dem Rhythmus der Mobilisierung der Reparation. Boraus- gesetzt, daß diese Gerüchte richtig sind— und sie treffen zu einem bestimmten Teil sicher zu— würde eine Krise innerhalb der Regierung und ihrer Mehrheit aus die Dauer unvermeidlich sein. Die von der sozialistischen Fraktion in der Kammer eingebrachte Entschließung mit der Forderung einer bedingungs- losen Räumung der besetzten Gebiete dürfte schon in allernächster Zeit zur Debatte gestellt werden und infolgedessen zu der erforder« lichen Klarheit beitragen. Scharfe Zusammenstöße zwischen der in der Regierung vertretenen Rechten und den in der Opposition be- findlichen Linksparteien sind unvermeidlich. Der Ton, der bereits jetzt von führenden Blättern der Regierungskoalltspn angeschlagen wird, läßt schwere politische Gewitter ahnen. Auch der„Temps", dos größte Blatt Frankreichs , in dessen Spalten oft immer noch die leitenden Köpfe des Quai d'Orsay ihre Meinung zum Ausdruck bringen lassen, befleißigt sich in bezug auf die Rheinlandräumung in der letzten Zeit einer geradezu hysterischen Sprache. Dieser Tage veröfsenilichte er einen Beitrag aus der Provinz, in dem die französischen Sozialisten die„Soldaten Berlins " genannt werden, weil sie die Rhcinlandräumung fordern. An sich würden wir der- artige Haßepisteln nicht erwähnen. Sie bedürfen aber der Registrie- rnng, da sie als Dorboten für die Tendenz der kommenden Dis- kussion zu bewerten sind. Vor allem ober wird diese Diskussion

so oder so das Schicksal eines Mannes besiegeln, dem von rechts in den letzten Jahren ebensoviel Mißtrauen entgegengebracht wurde. wie ihm die Link« auf außenpolitischem Gebiet Bertrouen schenkte; Das Schicksal des französischen Außenministers vriaad. Dieser wird zu zeigen haben, ob er e? mit der Friedenspolitik, mit der fronzösifch-deutschen Aussöhnung, mit der Zusammenarbeit zwischen der französischen und der deutschen Demokratie wirklich sa ehrlich meint, wie es seine Freund« von ihm bis heute immer noch glauben. Keiner weiß besser als er, daß die Totalräumung des Rheinlondes In dem Llquidationsplon mit an erster Stell« steht. Andererseits hat Briand feit Jahr und Tag immer wieder erklärt. daß zwischen ihm und Poincarö über die Art der Führung der auswärtigen Politik volles Einvernehmen besteht. Ist dos richtig, so würde die Stellungnahme Maginots, des Führers der größten Regierungspartei, eine rasche Lösung der Rheinlandfroge nicht oerhindern können. Sollte jedoch Poincari wieder in seine alte nationalistische Haut zurückflüchten und unter Berufung auf ge» wisse„Ratschläge" von Parker Gilbert die Totalräumung des Rhein - landes hinauszuschieben versuchen, dann müßt« die große Friedensstunde Briands geschlagen haben. An ihm löge es dann, der polikik des Mißtrauens, die letzten Endes in der Weigerung, das Rheinland zu räumeu, ihre» Ausdruck sindel, die Politik des vertrauen» entgegenzusehen. Aber wird Briand ? Das ist die große Frage der Gegenwart. Kein Zweifel: schärfer, als das bei den Debatten des französischen Parlaments über die Frag« des interalliierten Schuldenabkommens der Fall sein wird, werden sich in der Kammer die Geister bei der Diskussion über dos Problem der Rheinlandräumung scheiden. Noch einmal werden die Er- innerungen an den Krieg, an die Ereignisse von 1914 aus- tauchen, noch einmal werden sich in Frankreich die nationalistischen Leidenschaften aufbäumen gegen die Bernunst, wenn es gilt, mit den im Jahre 1919 getroffenen Maßnahmen endgültig Schluß zu machen und einen im Interesse aller beteiligten Partner liegenden N o r ma l- zustand herbeizuführen. In unvergeßlichen Reden hat Briand früher seinen Haß gegen den Krieg zum Ausdruck gebracht und stets betont, daß ein« der sichersten Garantien gegen die Kriegs- gefahr in der deutsch - französischen Aussöhnung besteht. Möge er jetzt danach handeln!

totalen Zusammenbruch enden. Dann wäre für die Dik» ratur von rechts freie Bahn. Können wir Sozialdemokraten einer solchen Entwicklung mit den Händen in den Hosentaschen zusehen? Wir wären wirkliche„Arbeiterverräter", wenn wir das täten! Darum müssen wir für die Verteidigung der Republik unsere ganze Kraft einsetzen und dürfen auch nicht vor auherordent- lichen Maßnahmen zurückschrecken, wenn sich heraus- stellt, daß es ohne sie nicht geht. Die Feinde der Republik sprechen sich selber das Recht zu, Gewalt jeglicher Art auszuüben. Von der Republik aber meinen sie, sie müsse sich kraft ihrer Prinzipien mit Lammes- geduld den Hals umdrehen lassen. Da sind sie auf dem Holzweg. » Das Bekenntnis zu solchen Selbstverständlichkeiten hat uns bei den unermüdlichen Parolenschmieden der KPD . den Spitznamen„S o z i a l f a s ch i st c n" eingetragen. Diese Er- sindung ist selbst für kommunistische Verhältnisse von außer- gewöhnlicher Sllbcrnheit. Wir Sozialdemokraten sind b e- mußte und konsequente Antifaschisten, denn nur der Faschismus ist eine wirkliche Gefahr für die Republik . der Kommunismus ist es nur in übertragenem Sinne, weil er dem Faschismus bewußt oder unbewußt Vorschub leistet. Wir sind auch keineswegs„des Parlamentarismus und der Demokratie müde", wie neulich ein Berliner Unternehmerblatt behauptete. Wir sind vielmehr wie nur je überzeugt, daß das System der parlamentarischen Demokratie für den Fortschritt des Sozialismus und der Arbeiterklasse den günstigsten Kampfboden abgibt. Wenn wir bereit sind, unter außerordentlichen Umständen auch zu außerordentlichen Mitteln zu greifen, so deshalb, weil wir die Demokratie schützen oder— im alleräußersten Falle— sie nach einer vorübergehenden Störung wiederher- stellen wollen. Ganz in diesem Sinne hat auch Genosse Otto Wels in seiner Eröffnungsrede auf dem Magdeburger Parteitag ausgeführt: Es ist unsere Ausgabe, die Demokratie zu sichern, die Republik zu schützen. Gelänge es aber den Feinden der Republik , der Demo- iratie in Deutschland so schweren Schaden zuzufügen, daß kein anderer Ausweg bliebe als die Diktatur, dann sollen Stahlhelm, Nationalsozialisten und ihre kommunistischen Brüder von Moskau wissen: die Sozialdemokratie und die Gewerk- i ch a s t c n, als die Vertreterin der großen Masse des deutschen Volkes, fcstgejügt in ihren Organisationen, in verantwortungsbe- wüßtem Handeln und unzerbrechlicher Disziplin, würden auch sie zu handhaben wissen. Das Recht der Diktatur fiele ihnen zu und niemand anderen. Bei Ihnen wäre allein auch die Garantie für eine Rückkehr zur Demo- iratie nach Ueberwindung von Schwierigkeiten, die wir nicht wünschen. Allen Desperados aber, wo sie auch sitzen mögen, sei das mit aller Deutlichkeit gesagt! Wir Sozialdemokraten wollen die Demokratie und würden sie wieder wollen in dem Augenblick, in dem sie verloren ginge. Kämen wir aber wider Willen in die Zwangslage. entscheiden zu müssen, ob wir Subjekt oder Objekt einer Diktatur, Hammer oder Amboß sein wollen, so würden wir die Rolle des Hammers wählen— zur Wieder­herstellung der Demokratie. Niemals werden wir beiseite treten, damit in Handgranatenkämpfen zwischen Faschisten und Kommunisten über das Schicksal des deutschen Volkes und seiner Arbeiterklasse entschieden wird! Nur das G e s e tz zum Schutz der Republik ist gefallen— die Partei zum Schutz der Republik bleibt auf dem Posten!

Ltniernehmer zum �oung-plan. Nach der Rede Schachts. Nach dem Reichsverband der deutschen Industrie und dem Bankenzentralocrband hat auch derIndusirce- undHandels- i ag— Schacht hat auf der Hauptausschußsitzung in München gc- sprochen— zum Noung-Plan sein Sprüchlein gesagt. Die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammer meint, daß die Deutschland „zu allen bisherigen Leistungen hinzu" auferlegten Summen erheblich das Maß dessen überschreitet, was die deutsche Volkswirtschaft„unbedingt" aus eigener Kraft leisten kann. Das in diesem ziemlich resolut formulierten Satz vorsichtig eingeschaltete„unbedingt" soll wohl eine Desavouiernng von Schachts Unterschrift verhindern. Eine neue Note in der A u s- legung der Sicherungen ist— interessant und neu, leider vielleicht auch für die Sachverständigen—, daß diese Sicherungen ..jeweils als Mittel vorbeugender(!) Abhilfe gegenüber volkswirtschaftlichen Kreisen angesehen und(von Deutschland natür- lich. Die Red.) angewendet werden". Der Reichsregierung wird für die Außenverhandlungen ein Ratschlag erteilt: Wenn mit dem Plan eine abschließende Ge- samtliquidierung des Krieges verbunden und erreicht werden solle, ja sei das Rheinland sofort ohne Borbehalte zu räumen und im Saargebiet die deutsche Staatshoheit uneinge- schränkt wiederherzustellen. Innenpolitisch soll die staatliche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Kapitalbildung und der Heranziehung„produktiver" Kredite dienen. Man weiß, was das für die Sozialpolitik und auch für die Beratung»- stelle heißen soll. Folgen dann die Wünsche nach Entlastung von ösfentlichem und sozialem Aufwand und eine entsprechende grund- jätzliche Reform des Steuersystems. Der Industrie- und Handelstag macht erfahrungsgemäß nicht Bolkswirtschafts-, sondern Unternehmerpolitit. Reformen sollen auch hier immer die anderen etwas kosten. Die Oefsentlichkeit muß auf die Willenskundgebungen der Unternehmerorganisationen zum ?)oung-Plan achten, weil in ihnen der Unternehmerplan der Poung- Lasten Verteilung enthalten ist, die für die arbeitenden Masten eine Lebensfrage ist.

Was ist Wahrheit? Max Hölz sprach in Breslau über seine Erlebnisse mit dem Strafvollzug. Nach ihm sprochen Traute Hölz und M. d. L. Woll- weder, Traute Hölz erzählte, in den Berliner Maitagen habe es keine Barrikadenkämpfer gegeben, die Polizei habe die Barritaden erfunden. W o l l w e b e r feierte die Barritadenkämpfer von Berlin , die so tapfer gegen die Polizei gekämpft hätten. Daß verschiedene kommunistische Zeitungen verschiedene Les­arten verbreiten, weiß man. Der Leser der einen Zeitung weiß nichts ripm Leser der anderen. Daß aber zwei aufeinanderfolgende Redner in einer Versammlung sich so vollkommen widersprechen — das ist eben nur bei Kommunisten möglich.

Oer Gtaatsgerichishos gegen pilsudski. Verurteilung der Statsüberschreitung. Warschau , 29. Juni. (Eigenbericht.) Das Slaatstribunal hak noch fast zehnstündiger Beratung sol- g enden Spruch gefällt: Das Staalstribunal erklärt, daß die durch den Finanzminister Ezechawicz ohne Einholung einer Ermächtigung des Parlamenis erfolgten Ausgaben unstatthaft gewesen sind, stellt jedoch das gerichtliche Verfohrea gegen ihn bis zu dem Zeltpunkt ein. in dem der Sejm sich grundsätzlich über dl« Zweckmäßigkell der ohne seine Einwilligung erfolgten Ausgaben äußert. Diese» Urteil ist-ine polltische S-usallou ersten Grade», da infolge der Drohungen Pilsudski , allgemein eine Freisprechung erwartet wurde. E» ist das verdienst des Ankläger», Abg. Dr. Liebermann(Soz.). der ln vorbildlich mutiger weise die Rechte de» Parlaments gegen die diktatorischen llebergrisfe Pilsudskis vor dem Tribunal verteidigte, so daß die Richter zu ihrem Spruch gekommen sind, der eine Verurteilung de» Ministers und zugleich Pilsudski », der die Verantwortung übernommen hat.

enthält. Leber die„Zweckmäßigkeit" eine» Teiles der erfolgten Ausgaben Hot Liebermonn bereits gesprochen: Unter diesen Be- trägen sind z. B. die acht Millionen für die wahlmoche der Regie­rungspartei. weiter Mittel für die Einrichtung eines Zimmers im Gebäude des Ministerrats für den Führer des Reglerungsblocks, Oberst S l o w e k, zum Ankauf vou Automobileu für einzelne Re- gierungsleute usw. Der Spruch des Staalstribunals bedeutet eine trotzige Betonung de» parlamentarischen Gedankens. Die blutige Wiluagrenze. Ko w o o, 29. Juni. Zum Protest gegen dieErschießuuglitauischerFloß. führet aus der Merkt), durch polnische Grenzsoldaten wurde tu Perlosus, hart an der polnlscheu Grenze, eine Volkskundgebung vou de» litauischen Schühenvereinen organisiert. Die toten Floß- sührer wurden mit militärischen Ehren beigesetzt und am ossenen Grabe schworen die Führer der Schützenoereine, blutige Rache an den Polen zu nehmen. Zum Abschluß der Kundgebung Zog die Menge zur polnischen Grenze, um in H ö r w e i l e der polnischen Greuzpofieu diesen Schwur zu wiederholen.