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alles andere als ein Jaffrument zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung. Sie sind vielmehr zu einem Element der Anarchie geworden, das die Verwaltung des Staates und der Länder in seinen Grundfesten gefährdet.

Es ergibt sich nun die Frage, ob die Heimwehren star? genug sind, der österreichischen Demokratie gefährlich zu werden. Auf sich allein gestellt wären die Heimwehren auch heute noch ein bedeutungsloser Klingel, der sich im Ernstfalle an den festen Mauern des Republikanischen Schutzbundes die Schädel einrennen würde. Aber so einfach liegen die Dinge nicht mehr. Die Rooperation der Heimmehren mit leitenden Organen der Staatsegefu tive das ist die eigentliche Gefahr, die der Demokratie in Desterreich droht. Freilich sind auch die antifaschistischen Gegenfräfte in den letzten Jahren nicht geringer, fon dern stärker geworden. Während früher die Sozialdemokratie im Kampfe gegen die Heimwehren ganz isoliert war, zeigt fich jetzt allgemach auch in anderen österreichischen Parteien eine gewisse Ernüchterung. Die bürgerlichen Zeitungen, die noch vor wenigen Monaten die Heimwehren feierten und verherrlichten, sind heute zurückhaltender. Eine ganze Reihe namhafter bürgerlicher Politiker hat sich sogar sehr un geschminkt und deutlich von den Heimwehren abgewendet. Je näher die Gefahr eines Bürgerkrieges rückte und je ver­antwortungsloser das Gebaren der Heimwehrführer wurde, desto größer wurde die Schar derjenigen, die da nicht mehr mitmachen wollen. Es ist allerdings noch immer möglich, daß es die Heimwehren wagen, bei einer ihnen passend er­scheinenden Gelegenheit es auf einen Zusammenstoß antom­men zu lassen. Aber die Situation ist im allgemeinen für sie nicht mehr günstig.

Auch das Schlagwort vom Bersagen des Parlamentaris­mus" ist kaum mehr zugfräftig, weil das Parlament unter der Führung der neuen Regierung eine Reihe wichtiger Ge­sezze, wie das Mietenfchuß gesez, erledigt hat und eben im Begriffe ist, eine Reihe weiterer Reformen, wie zum Bei­spiel die der Altersversicherung, der endgültigen Er­ledigung zuzuführen. So ist nunmehr die antiparlamentarische Stimmung, von der die Heimwehren eine Zeitlang lebten, ganz sichtbarlich im Abflingen begriffen..

Tschechisch- madjarischer Konflift.

Verkehrssperre wegen Verhaftung eines Spions.

Die Hedoflomatische Regierung hat ihren Eisenbahnverfchr nach der ungarischen Grenzstation Hidas nemeti bis auf weite res eingestellt und ihre Beamten von dort zurüdberufen. Zur Begründung gibt Prag an, ein tschechoslomatischer Eisenbahner sei von ungarischen Beamten verschleppt morden, ohne daß die tschechoslomatischen Behörden irgendwie verständigt wurden. Budapest fagt dazu: Die ungarischen Behörden haben bereits seit längerer Zeit gewußt, daß der tschechische Raffierer Becha bemüht ist, sich in den Befiz von vertraulichen militärischen Schriftstüden zu setzen. Am 28. Juni hat ein Rellner des Gasthauses von Hidasnemeti, der seit längerer Zeit Bermittferdienste für Beda leiftet, dem Becha ein Schrift. stüd übergeben, das militärische Angaben enthielt. Becha hat das Schriftftüd genommen und durchgelesen, worauf er sich aus dem Gasthause entfernte. Die ungarischen behördlichen Organe, die die verdächtige Haltung Pechas aufmerksam verfolgt hatten, haben ihn in haft genommen. Mehrere Zeugen erklären, daß der Berhaftete, mie er selbst auch geftand, bereits seit längerer Zeit eine Verbindung mit Personen unterhält, die ihm Schriftftüde vertrau lichen militärischen Charakters übermittelten.

Der tschechoslomatische Gesandte in Budapest wird von der uns garischen Regierung Aufklärung über die Berhaftung Pechas verlangen und Beschwerde erheben. Das Regierungsblatt Prager Breffe" schreibt, man täusche fich in Budapest , wenn man glaube, auf diese Art Bergeltung für die Berhaftung ungarischer Staats bürger in der Tschechoslowakei üben zu fönnen.( Die Budapester Re­gierungspreffe hatte nämlich geschrieben, daß häufig ungarische Staatsbürger frog gültigen Sichtvermerts beim Betreten tschecho­lomatischen Bodens verhaftet werden.)

Reyerdings droht Prag mit Sperrung ber ganzen Ungarngrenze, menn Becha nicht bis Freitagvormittag ent­haftet ist. Die Ungarn haben auch einen Landwirt in Hidasnemetli verhaftet.

Dem protestierenden tschechischen Gesandten erklärte der unga rische Außenminister Balfo, das Vorgehen der ungarischen Behörden richte sich gegen die Spionagetätigteit Bechas, den man längere Zeit beobachtet hätte. Diese Antwort wird von Prag aus als nicht befriedigend erklärt, da die Art und Weise der Berhaftung, auch wenn der Grund richtig war, dem tschechisch­ungarischen Eisenbahnübereinkommen widerspreche.

Minister Thomas' Programmrede.

Arbeiterregierung und Arbeitslosigkeit.

50 Proj. nur vorübergehend beschäftigungslos

London , 3. Juli. ( Eigenbericht.) steht auch fein Anzeichen für den Wunsch oder die Absicht der Ab­Der Minister für Arbeitsbeschaffung G. H. Thomas entwidelterüftung. Wenn es der Regierung nicht gelingt, die Politik durch­Rüstungsverminderung auf dem europäischen Die Arbeiterklasse Desterreichs verläßt sich natürlich nicht im Unterhaus die ersten Pläne der Arbeiterregierung zur Betämpfung zuführen, die die Grundlage des Bölkerbunds ist, nämlich drastische Der Arbeitslosigkeit. auf die schwankenden Stimmungen des Bürgertums. Sie Thomas betonte, daß ein abgetürzter Weg zur Uebermin- Rontinent, wird die Gefahr für den Frieden bestehen bleiben. geht unbeirrt den Weg der Demokratie und den der Verdung der Erwerbslosigkeit nicht vorhanden ist. Die Millionenzahl Gewiß ist die augenblickliche Regierung durch den Umstand behindert, teidigung der Demokratie. Im Kampfe gegen die daß das vorige Kabinett sich verpflichtet hat, nicht die Reserven in die Berechnung militärischer Rüstungen auf dem Kontinent einzu­Heimwehren ist die Organisation der österreichischen Sozial- der Erwerbslosen gab ein falsches Bild, als hiervon demokratie in den letzten Jahren noch bedeutend gewachsen. schließen. Solange eine Abrüftungstonferenz unter diefer Bor­Auch der Republikanische Schutzbund , die Berteidigungsforma­bedingung zusammentritt, muß fie eine vollkommene tion der österreichischen Arbeiterklasse, ist stärker geworden. Farce bleiben, Vier Fünftel der Heere auf dem Kontinent feien aus Reserven zusammengesetzt. Gestüzt auf ihre eigene Kraft tönnen so die österreichischen Arbeiter den Gefahren des Heimwehrfaschismus ohne Bagen entgegensehen. Das sichere Gefühl der vorhandenen Kraft wird sie indes niemals dazu verleiten, die Gefahren, die ein Bürgerkrieg für alle Teile des Volkes in sich birgt, gering zu schätzen. Das oberste Ziel ihrer Tattif war und wird es weiter sein, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um dem Ausbruch eines Bürgerkrieges entgegenzuwirken.

Sozialfafchistin Klara Zetkin .

Sie wollte nicht nach Zeddys Pfeife fanzen. In einem geheimen Rundschreiben. an die politi schen Sekretäre der einzeinen Bezirke hat das Zentralfomitee der KPD. besondere Anweisungen über die Behandlung des Falles lara 3ettin" gegeben. In den Rundschreiben mird zunächst bestätigt, daß der Abreise Klara Zetkins von Moskau heftige Auseinandersegungen mit der gegenwärtigen Führung der Komintern vorausgegangen sind. Klara Zetkin habe eine Erklärung unterschreiben sollen, nach der sie sich in Deutschland von jeder Verbindung mit der ausgeschlossenen Brandler- Gruppe zurückhalten und sich bei einer politischen Tätig­teit Thälmann unterstellen würde. Das habe Klara Zetkin abgelehnt. Sie habe hinzugefügt, daß sie bei etwaigen Schwierig feiten die Dienste des deutschen Ronfuls in Mostau in Anspruch nehmen müsse. In dem Rundschreiben wird schließlich verlangt, daß in den einzelnen Bezirken der Boden für den zu erwartenden Ausschluß vorbereitet werde. Klara Zettin wird als eine willenlose altersschwache Person bezeichnet, teren Rückfall in die sozialdemokratische Ideologie schon jahrelang verdeckt worden sei.

Die tommunistische Oppositionspresse berichtet, in tommunisti. schen Mitgliederversammlungen erzählten die KPD. - Sekretäre be­reits, Alara Zetfin sei mit Brandler bei den Sozial. faschisten" gelandet.

sind. Die verbleibenden 500 000 teilweise lange Zeit hindurch zur lln tätigkeit Berurteilten stellen das gefährliche Problem dar. Sein tätigkeit Berurteilten stellen das gefährliche Problem dar. Sein vermeiden und an ihre Stelle Güter zu sehen, die in Groß ernstes Bestreben geht dahin, überflüssige Importe zu britannien selbst erzeugt werden können. Als Beispiel führt er an, nämlich den gegenüber Deutschland verfolgten, die Heeresstärke daß er die Eisenbahngesellschaften veranlagt hat, in Sufunft stählerne Schlafwagen bauen zu lassen, an Stelle der hölzernen, für die das Material aus dem Ausland eingeführt wer hölzernen, für die das Material aus dem Ausland eingeführt wer­Den müsse. S dado de

Es gebe nur einen einzigen Weg zur Rüftungsverminderung, zu verminderu und das Kriegsmaterial auf den Schatthaufen zu werfen.

Die Rüstungen auf dem Kontinent feien jetzt bei weitem ge= waltiger als im Jahre 1914. Es sei denn, fuhr der Redner fort, daß die gegenwärtige oder eine fünftige englische Regierung das Problem wirklich in Angriff nehmen wird, und daß das feierlicheschrift

Das von Thomas entworfene Aftionsprogramm zerfällt in brei Teile: Arbeiten, die sofort in Angriff genommen werden können, wie 3. B. die Ersetzung der hölzernen durch stählerne Schlafwagen, Berliche Bersprechen erfüllt wird, das wir alle im Jahre 1919 wendung von 3ement statt Holz durch die Postverwaltung, Straßenbauten aus dem Wegebaufonds von 37% Millionen Bjund; Arbeiten, über deren Notwendigkeit allgemeine leberein ſtimmung herrscht, die jedoch eine gewisse Borbereitung jach licher und technischer Natur benötigen, wie Eisenbahn elettrifi 3ierung, Schaffung einer

Ringbahn um London für den Güferfransport, baldiger Beginn des Weiterbaus bzw. der Verbesserung der Londoner baldiger Beginn des Weiterbaus bzw. der Berbesserung der Londoner Brüden. Die dritte Kategorie find großzügige Problemeder Industrieförderung, die genauer Borbereitung bedürfen. Thomas beschränkte sich in seiner Rede im wesentlichen auf die ersten beiden Punkte und betonte, daß die Regierung in Ergänzung ihres Programmis Maßnahmen der lokalen Behörden und gemein " Bigen Körperschaften fördern wolle. Die Frage der Erhöhung des schulpflichtigen Alters auf 15 Jahre sowie die Pensionierung alter Arbeiter wird mit größter Be­schleunigung untersucht werden.

Nach den Ausführungen von Thomas ergriff mah Churchill

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das Wort, der u. a. ausführte: Jedermann wird sicher bereit sein, Herrn Thomas angesichts der von ihm übernommenen Aufgabe Sympathie und Wohlwollen zu gewähren. Auch Herr Snowden wird sicher von allen Seiten des Hauses aufrichtig und herzlich be­Churchill erinnerte an Snow­glückwünscht werden, wenn es ihm dens Angriffe auf die Schuldenabkommen mit Frankreich und den Vereinigten Staaten gelingt, Frankreich zu überreden, mehr zu zahlen oder die Vereinigten Staaten, meniger zu nehmen. Gelt. sam aber würde es sein, wenn Snowden als erste wichtige Amts­handlung eine europäische Bereinbarung perteidigen müßte, die Großbritannien in eine schlimmere 2age bringt als die war, die damals Snowden als durchaus standalos bezeichnete. Die fonservative Opposition erwartet, daß die Regierung Anfang 1930 einen Berfrauensanfrag einbringt, damit das Haus dann nach In einer großen Bersammlung der christlichen Gewerkschaften eingehender Aussprache über die politische Lage, wie sie sich bis dahin

Zentrumsarbeiter zur Zollpolitik.

Die Konsequenz: Lohnerhöhungen.

Köln , 3. Juli. ( Eigenbericht.)

in Köln erklärte der Reichstagsabgeordnete Schlack( 3tr.) 1. a., die breiten Schichten des Volkes würden durch die neue Zoll­cfhöhung mit etwa 100 Millionen Mark jährlich mehr als bis­

entwickelt hat, abstimmen kann.

Churchill schloß: Im Augenblid, wo die Regierung Macdonald einen Versuch unternehmen sollte, irgendwelche jener fundamen­her belastet. Man müſſe verlangen, daß dafür ein Ausgleich talen Trugschlüsse in Kraft zu sehen, auf dem das gesamte Gefüge durch Lohnerhöhungen geschaffen werde. der Sozialistischen Partei aufgebaut ift, wird fie aus dem Amt gefegt werden.

Der Redner wandte sich nach diesen Ausführungen gegen die Art, wie manche landwirtschaftliche Zeitungen und Führer das Er­gebnis dieser Zollerhöhungen aufgenommen und als eine Ber­höhnung der Landwirtschaft tritisiert haben. Angesichts dessen füffe es sich die Arbeiterschaft überlegen, ob sie in 3utunft noch n der Lage sei, zu derartigen Maßnahmen ihre Hilfe zu leihen.

Die Mecklenburger Rechtsregierung.

Schwerin , 3. Juli. ( Eigenbericht.)

Die Verhandlungen der bürgerlichen Frattionen des Landtages von Mecklenburg- Schwerin zur Neubildung der Regie: rung mit Ausnahme der Demokraten · stehen vor dem Ab­schluß. Die Nationalsozialisten werden die Regierung

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unterstügen. Sie soll sich zusammensetzen aus dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer von Mecklenburg- Schwerin , einem Gutsbesiger Karl Eschenburg als Ministerpräsidenten und dem provisorischen Leiter des Landesfinanzamtes Medienburg­Lübeck, Ministerialrat Bierstädt. Ministerialrat Bierstädt mar längere Zeit im Reichsfinanzministerium tätig und soll der Deutschen Boltspartei nahestehen. Eschenburg , der bisher in der medlen burgischen Politit noch nicht hervorgetreten ist, gehört dem deutsch nationalen Landbund an,

Lloyd George über Abrüffung und Räumung. Der weitere Berlauf der Debatte bragte die mit Spannung

erwartete

Rede des Führers der Liberalen Lloyd George ,

her u. a. erffärbe: Die Borschläge der Regierung fömmen vielleicht ben Mitgliedern der Arbeiterpartei gefallen, aber ich zmeifle, nb die Arbeitslosen über sie ebenso erfreut sein werden. Meiner Meinung nach hätte die Regierung einen fühneren Plan entwerfen müssen. Lloyd George bezeichnete weiter Macdonalds Be­fprechungen mit dem amerikanischen Botschafter Dawes als be grüßensmert.

Wenn nun die Regierung ein Abkommen über die Verminde rung der Flotten der Belt erzielt, so darf sie sich doch keineswegs vorstellen, daß sie damit das gesamte Abrüstungs. problem gelöst hat. Im gegenwärtigen Augenblick gibt es, so fuhr Lloyd George fort, in Europa acht große und fleine Mächte mit mächtigerer militärischer Rüftung als vor dem Kriege.

Die Verhandlungen der Abrüftungsfommiffion waren bis zum gegenwärtigen Augenblid nichts als eine Komödie.

gegeben haben, und in dem fämtliche alliierten Mächte und alle die anderen, die den Vertrag von Bersailles unterzeichnet haben, sich verpflichten, ihre Rüstungen gründlich und bis zu dem Mindestmaß, das mit ihrer Sicherheit vereinbar ist, herabzusetzen, vorher ist es medios, über Schiedsgerichtsbarkeit zu reden. Zur Rheinlandfrage übergehend bedauerte Lloyd George , daß die Regierung die Frage der Räumung mit der der Reparationen in Zusammenhang gebracht habe, mit denen sie nichts zu tun habe. Nach dem Friedensvertrag, jo erklärte er, sollte das Rheinland geräumt werden, sobald Deutsch­ land die Bedingungen des Vertrages durchgeführt hat, und niemand fann sagen, daß Deutschland nicht seit Jahren die Bedingungen des Bertrages durchgeführt habe.

Infolgedeffen begrüße ich die Erklärung der Regierung, daß Großbritannien die brifischen Soldaten abbefördern und einen Drud auf die anderen Mächte ausüben wird, diesem Beispiel zu folgen.

Im weiteren Berlauf seiner Rede äußerte sich Lloyd George ga stimmend über die Haltung der Regierung gegenüber dem Industries schutz.

Joseph Wauters' Leichenzug. Unter den Hunderttausend marschieren Minister und

Diplomaten.

Brüffel, 3. Jufi.( Eigenbericht.) 1 Die Leichenfeier für Joseph Wauters gestaltete fich zu einer großartigen Trauerfundgebung des ganzen arbeitenden Bolles von Belgien . Wohl seit Jahrzehnten hat Brüffel fein solches Leichen­begräbnis gesehen.

Bor dem Sarg hielten Vandervelde und de Broudère furze Ansprachen. Leon Blum sprach im Namen der aus­ländischen Delegierten. Für die deutsche Sozialdemokratie mar Crispien erschienen. Ungezählte Tausende füllten den großen Platz und die angrenzenden Straßen. Sie bildeten später den Trauerzug, den eine Abteilung Arbeiterwehr führte. Die Zahl der Teilnehmer wird auf 100 000 geschäßt. Der Zug, in dem auch zahlreiche bürgerliche Politiker, Minister und Beamte fowie ausländische Diplomaten sich befanden, bewegte fich an den Ministerien und dem Parlament vorbei, mo die Nationalfarben halbmaft gehißt maren. Am Ausgange der inneren Stadt wurde der Sorg von einem Kraftleichenwagen übernommen und in Be­gleitung der Familie und des Parteivorstandes nach Baremme in der Provinz Brüffel zur Beerdigung übergeführt.

Frankreich dürfte nachgeben.

Der Streit um den Konferenzort. Paris , 3 Juli.

( Eigenbericht.)

Das französische Außenministerium hat nach den Borstellungen des deutschen Botschafters hinsichtlich der Wahl des Tagung s ortes für die diplomatische Konferenz der eng­ lischen Regierung gegenüber nochmals alle Gründe dargelegt, die ihrer Auffassung nach für die Wahl eines neutralen Tagungs ortes sprechen. Indeffen gibt man sich hier keinerlei Illusionen mehr darüber hin, daß Frankreich sich schließlich mit der Wahl Londons wird einverstanden erflären müssen, da alle an­deren Mächte ihre Zustimmung bereits erteilt haben. Der Quat d'Orfan wird auch feine Einwendungen dagegen erheben, daß die Konferenz, wie Deutschland es wünscht, in den ersten Tagen

Eine Rüstungsverminderung ist nicht durchgeführt worden. Es be- des August zusammentritt.