Bom Staubsaugervertrieb.

Die Provisionsvertreter haben Anspruch auf Gehalt.

Vor der Kammer 10 des Arbeitsgerichts wurde nach drei Ter­minen unter Vorsiz des Assessors Dr. Heinig ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Die Kläger waren einer Staubsaugervertriebsfirma als Provisionsvertreter verpflichtet, betrachteten sich jedoch als Angestellte und erhoben Anspruch auf tarifmäßiges Ge­halt. Das Provisionsverhältnis war von ihnen schriftlich bestätigt und in dem Abkommen hatte die Firma darauf hingewiesen, daß die Vertreter aus dem Provisionsergebnis abzugelten seien und alle Auslagen, wie Fahrgelder usw., selbst zu tragen haben.

Den Klägern war es nicht möglich, nennenswerte Beträge zu verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie waren nach dem Vertrage verpflichtet, ihre ganze Sorgfalt auf den Verkauf von Staubsaugern zu richten und jede weitere Tätigkeit war ihnen daneben untersagt. Sie mußten aus dem Vertragsverhältnis aus­scheiden und wurden teils fristlos entlassen. Denn ein anderer Paragraph ihres Anstellungsvertrags besagt:„ Sofern die mit Ihnen abzuschließende Kautionsversicherung für die Ihnen zu Vorführungszwecken überlassenen Apparate aus irgend welchen Gründen nicht getätigt werden kann, ist der Vertrag

aufgelöst."

3wei weitere Kläger, bei denen die Kautionsversicherung be= reits abgeschlossen war, forderten ebenfalls Gehalt. In allen Fällen war das Einkommen der Kläger ganz unerheblich. Einer hatte nach zwei Monaten gar nichts verdient, die anderen erzielten nur ganz geringe Beträge. Trotzdem ihnen beim Ausscheiden aus ihrem Vertragsverhältnis das Zeugnis ausgestellt wurde, daß sie fleißig und ehrlich und bemüht waren, die Zufrieden­heit ihrer Auftraggeber zu erreichen.

Die Firma erklärte die Ansprüche als unberechtigt, da die Kläger nach ihrem Anstellungsvertrag auf striftester Pro­visionsbasis" ohne irgendwelche feste Beträge angestellt

Theater, Lichtspiele usw.

Freitag. 5. 7.

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Freitag, 5. 7. Städt. Oper

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Isolde

Staats- Oper Staatl. Schausph.

Am Pl.d.Republ.

R.-S. 151 1912 Uhr

Don

am Gendarmenmarkt

A.-V. 156 20 Uhr

Giovanni Napoleon

Staatl. Schiller- Theater, Charlth.

20 Uhr

Treibjagd

Volks bühne Barnowsky- Bühnen Theater am Bülowplatz

81 Uhr

Berlin , wie es weint u. lacht Staatsoper am Platz der Republik

712 Uhr

Theater in der Königgrätzer Straße Bergmann 2110 Täglich 84 Uhr Rivalen

Komödienhaus Norden 6304 Täglich 812 Uhr

Don Giovanni Hochzeitsreise

Theater am Schiffbauerdamm. Norden 1141 u. 281 81 Uhr

Gruppe funger Schauspieler Revolte im Erziehungshaus

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besetzung)

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der 9 Original Leipziger

Deutsches Theater Fritz- Weber- Sänger

D. 1.

Norden 12 310

8 U., Ende gegen 11

Die Fledermaus Musik v. Joh. Strauß. Regie:

Max Reinhardt . Musik. Einrichtung und Leitung E. W. Korngold . Ausstattg. L. Kainer

Winter Garten. Die Komödie

8 Uhr Zentr. 2819 Rauchen erlaubt

Große Varieté- Schau Sonnabend und Sonntag je 2 Vorstellungen

380 und 8 Uhr. 330 kleine Preise.

SCALA

8 Uhr

J1 Bismck.2414/ 7516 814, Ende geg. 101/ 2U.

Reporter

Regie: Heinz Hilpert .

Theat. d. Westens Täglich 84 Uhr Sonntag 31½ u. 84 Franz Lehars Welterfolg!

Barb. 9256 Friederike

van Horn& Jnez, Barbette usw. Sonnabend u. Sonntag je 2 Vorstellungen 330 u. 8 Uhr. 330 ermäßigte Preise

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waren, demnach nur das zu beanspruchen hätten, was ihnen auf, und Baßkontrollstationen und entsprechende Gelegenheiten zur Grund ihres Provisionsverhältnisses zu zahlen sei.

Der Klagevertreter führte aus, die Einordnung und die Unter­ordnung in diesen Betrieben sei derart geregelt, daß die Tätigkeit eines Provisionsvertreters wie die eines Angestellten zu bewerten sei. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts ( 268/28) führte er aus, daß es nicht darauf ankomme, wie sich ein solcher Angestellter bezeichnet oder wie er bezeichnet wird, sondern lediglich darauf, welche Tätigkeit er ausübt.

Das Gericht hatte durch einen Beweisbeschluß geprüft, ob die Kläger ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt haben und dabei eine Durchschnittsbemühung als Norm angenommen. Nach allen Erwä­gungen wurde den Klageanträgen auf 3ahlung des tarif mäßigen Einkommens eines Reisenden im Kredit gebenden Einzelhandel stattgegeben.

Die Kammer wies in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, daß das Maß der Selbständigkeit bei dieser Art der Tätigkeit erheblich eingeschränkt ist. Die Angestellten sind den Anordnungen der Firma unterworfen und ihre Einordnung in den Betrieb ist mithin der von Angestellten gleichzustellen.

Jede Arbeit, die ordnungsmäßig geleistet wird, muß auch be zahlt werden. Auch dann, wenn der Erfolg einer Tätigkeit un­befriedigend ist. Der Provisionsvertreter ist seiner Firma derart untergeordnet, daß sie ihn nicht als freien Gewerbetreibenden ab­stempeln kann. Wer Werber für sich ausschidt, muß auch dafür sorgen, daß sie leben fönnen.

Tschechisch- madjarischer Konflikt.

Grenzsperre wegen Spionenverhaftung.

Vom tschechischen Korridor", der das Staatsgebiet bis an die Donau verlängern und also das deutsch - madjarische Preßburg mit­einbeziehen müßte, bis zur tschechisch- rumänischen Grenze da oben in Karpathorußland, sind eine ganze Menge Bahnen und Straßen durch die Grenze von 1919 geteilt worden, was ebenso viel Zoll­

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5,30 Uhr: Konzert u. 9 Varieténummern 8,15 Uhr: Die geschiedene Frau vom 8. bis 11. Juli Großes Rosenfest

Innentheater: Täglich 8.15 Uhr:

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Placerei geschaffen hat. Tschechoslowakei und Ungarn leben in intimer Feindschaft die Schuldfrage untersuchen, hieße die ganze Friedens­und nicht selten pfuscherei von 1919 wieder einmal aufrollen werden Ungarn , die mit Paß und Sichtvermerk in die ehemals ungarische Slowakei reisen, dort verhaftet und eingesperrt, weil man sie als Organe der ungarischen Irredenta erkennt oder auch nur verdächtigt.

Nun haben die Ungarn den tschechischen Eisenbahnkassierer Pecha in der Grenzstation Hidasnemeti wegen Spionage verhaftet und dies nicht einmal den tschechischen Behörden mitgeteilt. Darauf haben die Tschechen diese Grenzstation gesperrt, ihre Be­amten zurückgerufen, in Budapest protestiert und eine sie nicht be= friedigende Antwort erhalten. Durch diese Sperre wird die direkte Fahrt Budapest - Hohe Tatra unmöglich gemacht und auf Umwege gezwungen.

-

Kreis

Namedy.

Achtung, Kinderfreunde! In unseren heutigen Notizen im lokalen Teil und unter„ Parteinachrichten" find bezüglich der Abfahrtzeiten verschiedene Fehler enthalten. Wir fahren nach wie vor Sonnabend, 6. Juli, früh um 8.34 Uhr ab Schlesischen Bahnhof. ( Nicht 20.34 Uhr.) Treffpunkt: früh 7.30 Uhr in der Straße am Schlesischen Bahnhof , freisweise geordnet antreten. Mitte. Treffpunkte der Zeltlagerteilnehmer nach Gruppen Arfonaplak, Pappelplaz und Ernst Toller um 6.45 Uhr früh vor dem Heim, Zehdenicker Straße 22. - Gruppe Karl Liebknecht 7 Uhr früh Büschingplaz. Gruppe Friz Wilfe: 7.15 Uhr früh vor dem Gewerkschaftshaus. Nachzügler fahren zum Schlesischen Bahnhof. ( Also früh morgens Abfahrt, nicht erst abends.)

-

Für Berlin : Vorwiegend heiter, warm, westliche Winde. Für Deutschland : Im Nordosten noch vereinzelt Niederschläge, sonst be­ständiges Sommerwetter.

99

,, Bolk und Zeit", unsere illustrierte Wochenschrift, und „ Der Kinderfreund" liegen der heutigen Postauflage bei.

Berantwortlich für die Redaktion: Franz Klühs , Berlin ; Anzeigen: Th. Glode, Berlin . Berlag: Vorwärts Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts Buch . druckerei und Berlagsanstalt Baul Ginger& Co., Berlin SW 68, Lindenstraße 3. Hierzu 1 Beilage.

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