Morgenausgabe

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46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonntag

7. Juli 1929

Groß- Berlin 15 pf. Auswärts 20 Pf.

Die etnipattige Ronpareillezetle 80 Pfennig. Reflamezeile 5.- Reichs mart. Kleine Anzeigen bas tettge brudte Wort 25 Pfennig( zufäffig gwel fettgebrudte Worte), jedes weitere Bort 12 fennig. Stellengesuche das erste Mort 15 Pfennig, jedes mettere Mort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Seile 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigenannahme imhaupt gefchäft Lindenstraße 3, wochentäglich Bon 81%, bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Berlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Vorwärts- Verlag G. m. b. H.

Bernsprecher: Donboff 292-297. Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berfin

G.m.b.H.

Bundesheer und Heimwehr.

Das Wiener Wehrministerium eine Faschistenfiliale!

Wien , 6. Juli. ( Eigenbericht.).

Der christlichsoziale Wehrminister Vaugoin hat gegenüber den Veröffentlichungen der ,, Arbeiter- Zeitung " bestritten, daß eine Verbindung zwischen dem Heeres minister und den Heimwehren bestehe. Die Arbeiter Zeitung " veröffentlicht nun ein Dokument, das Bangoin überführt. Dieser Beweis ist noch keine drei Vierteljahre alt. Er bezieht sich auf die Vor­bereitungen der Heimwehr für den Provokationsauf marsch in Wiener- Neustadt am 7. Oftober 1928. Das Dokument hat folgenden Wortlaut:

Bundesleitung der österreichischen Selbstschutzverbände. Betreff: Verbindungsdienst u. Eisenbahnverkehr am 7. 10.

Innsbrud, am 29. September 1928.

An alle Landesleitungen, Reichsteno, dt. Turnerbund 1919. Es wird mitgeteilt:

a) Die Kurzwellensender nach Graz und Klagenfurt follen am 1. Oftober von Wien abrollen, erfolgte Aufstellung ist telephonisch nach Innsbrud zu melden.

b) Im ganzen Bundesgebiet wird am 7. Oftober Bermanenz dienst auf allen Fernsprech- und Telegraphenämtern

stattfinden.

c) Die Ravagsender( Wiener Rundfunt. Red.) am Stuben­

ring und am Rosenhügel werden aller Boraussicht nach nicht gegen

fo rasch als möglich durch das Bundesheer bzw. die Polizei belegt werden.

d) die Hauptleitung der dt.( Deutschen ) Bertehrsgewert. schaft hat sehr bestimmte und eingehende Weisung für die Durchführung des Eisenbahnvertebrs am 7. Oktober und für den Fall eines Bahn- oder Generalstreifs an ihre Betriebs­leitungen herausgehen lassen. Die Landesleitungen werden ersucht, in diese Einblick zu nehmen.

e) für Salzburg : Der Schutz des Bahnhofs Schwarzach St. Beit soll, wenn irgend möglich, mit HW.- Kräften( Heimwehrkräften) durchgeführt werden; der B. f. H.( Bundesminister für Heerwesen) ersucht nötigenfalls in dieser Angelegenheit um eine mündliche Rudsprache.

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Bostschedlonto: Berlin 37 586. Banffonto: Banf der Arbeiter, angestellten und Beamten Wallstr. 65. Diskonto- Gesellschaft, Depofitentasse Lindenstr. 2

Regieren ohne Mehrheit.

Macdonalds Programm der Gelbstbescheidung und der politischen Reife.

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E. W. London , 3. Juli. Nichts fönnte den unterirdischen Wandel, der sich uns selbst beinahe unbewußt vollzogen hatte, deutlicher veranschaulichen, als die Selbstverständlichkeit, mit der die Welt die Verkündigung des Regierungsprogramms einer sozialistischen Regierung im Rahmen einer Thronrede hin­genommen hat; nichts die Unterschiede zwischen Großbritan­ nien und dem übrigen Europa flarer ausdrücken als die Tat­sache, daß das Attionsprogramm eines rein sozialisti= ichen Kabinetts die Unterschrift eines erblichen Monarch en trägt und mit der beinahe mittelalterlichen Formel schließt: Ihre, des Parlaments, Arbeiten empfehle ich voll Demut dem Segen des Aümächtigen." Die Eigenart der britischen Nation, alte Formen zu bewahren und das Neue als etwas Selbstverständliches, vom Vergangenen nicht Abweichendes zu präsentieren, hat hier wieder einen ihrer bezeichnendsten Triumphe gefeiert. Möglich ist dies nur dadurch, daß die politischen Gegner entschlossen sind, das po­Der 1. Bundesführer: Dr. Steidle. litische Spiel, selbst um einen hohen Preis, nach den über­Der 2. Bundesführer: Dr. Pfrimer. tommenen Regeln weiterzuspielen; daß die Arbeiterpartei Der militärische Führer: Pichler felbst, um der Sache willen, bereit ist, in allen Form­General Schiebel ist der Leiter der Personal. und äußeren Fragen bis an die Grenze des Erträglichen und abteilung im Heeresministerium. Vaugoins und seiner vielleicht sogar darüber hinaus zu gehen. Die Unterwerfung Leute Zusammengehen mit den Faschisten ist erwiesen. kommen dar, das für Barteimitglieder nur noch gerade frag­unter die Hofetikette z. B. stellt zweifellos ein Entgegen Sie betrachten die Heimwehr offenbar als Schwarze bar ist. Der Widerspruch in den Reihen der Arbeiterpartei .chswehr, bestimmt zum Bürgerkrieg gegen die stärkste ist jedoch unverkennbar diesmal ich wächer als anfäßlich

Es wird ersucht, im Hinblick auf die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, die Angelegenheit direkt mit dem B.. H. zu regeln ( General Schiebel) und das Ergebnis der Regelung hierher zu

melden.

uns, sondern neutral sein. Im Falle von Unruhen werden beide Partei im Staat!

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Pariser Kampf um Friedenspolitif.

ddo

Nächste Woche Entscheidung in offener Schlacht.

Paris , 6. Juli( Eig. Drahtber.).| gelung der Reparationsfrage zu drüden versucht. Hier werden Boincaré und vor allem Briand zu beweisen haben, ob sie die deutsch - französische Verständigung ehrlich wollen oder nicht.

Die französische Regierung befaßte fich in einem am Sonn­abend morgen abgehaltenen ministerrat eingehend mit der durch die letzten Beschlüsse der Auswärtigen und der Finanz­fommission in der Frage der Ratifikation der Schuldenabkommen geschaffenen Lage. Eine Entschließung wurde nicht gefaßt, doch wird erklärt, alle Mitglieder des Kabinetts feien sich darin einig, daß die Forderung der kommission, die Borbehalte der Schuldenabkommen in das Ermächtigungsgefeh selbst aufzu­nehmen, für die Regierung im Hinblick auf Amerika un tragbar fei. Das Kabinett wird nunmehr seine Haltung vor dem Plenum jelbst verteidigen und so gewissermaßen in offener Schlacht die Entscheidung fuchen.

Das Datum dieser großen Debatte, das erst für den 9. Juli vorgesehen war, wird jedenfalls abermals hinausgeschoben werden, damit den Berichterstattern der Kommiffion genügend Zeit zur Ausarbeitung ihrer Berichte bleibt. Inzwischen bezieht die Opofifion um so fefter ihre Stellungen. Die Sozialisten haben in der Finanzfommission beantragt, daß noch vor der Schulden­debatte eine Debatte über die auswärtige politit in der Kammer angesetzt wird. Damit foll Herrn Poincaré Gelegenheit gegeben werden, flar die Auffassung der Regierung über die An­nahme des Young- Planes und die Rheinlandräumung darzulegen. Nicht minder soll sich die Regierung dabei über ihre Pläne zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, zur Entwaffnung und zur wirtschaftlichen Organisation Europas äußern.

Wie der„ Temps" mitteilt, steht man in den dem Minister­präsidenten naheftehenden Kreisen diesem Verfahren nicht ohne

Englische Regierung beharrt auf London . London , 6. Juli.

Bie Reuter erfährt, wird die englische Regierung Frank­ reich in der Frage des Tagungsortes der politischen Reparations tonferenz eine Antwort zugehen lassen, in der sie in freund haftlicher Fom dabei beharrt, daß London der geeig netste Konferenzort sei, und zugleich der Hoffnung Ausdruck gibt, daß die Konferenz so rasch wie irgend möglich zu fammentreten wird.

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des Regierungsantritts des ersten Kabinetts Macdonald. Grundsäglich gesprochen ist dies für die übrigen Mitglieder der Internationale zweifellos befremdliche Verhalten nur da durch möglich, daß aus geschichtlichen Gründen die Klassen= gegensäge in Großbritannien start ver= fchleiert sind, und daß die herrschende und proletarische Klasse innerlich und geistig wesensgleicher find, als dies im Zeitalter des Kampfes zwischen Kapital und Arbeit heute in irgendeinem anderen Lande Europas möglich ist.

Die Thronrede selbst ist in ihrem Inhalt, dessen große Rüge bereits bekannt sind, durch das Schwergewicht der Parteiforderungen einerseits und durch die parlamentarische Lage andererseits bestimmt. Das Land hat zwar eine sozia­listische Partei mit der Regierungsführung betraut, ihr jedoch nicht die parlamentarische Möglichkeit gegeben, die Re­gierungsgeschäfte auf der Grundlage ihrer sozialistischen For­derungen und Wünsche zu führen. Damit scheidet der rein sozialistische Teil ihres Programms von allen praktischen Er­wägungen aus und die Aufgabe, der sich die neue Regierung gegenübersieht, gleicht der Sache, wenn auch nicht der Form nach, derjenigen einer Roalitionsregierung. Die Labour- Regierung ist allerdings in mancherlei Be­ziehung in einer glücklicheren Lage: fie fann in einem höheren Maße als eine Koalitionsregierung die Rangordnung der von ihr zu behandelnden Fragen bestimmen, kann die Interessen ihrer Wähler stärker berücksichtigen und ist, all­gemein gesprochen, innerlich geschlossener und einheitlicher. Boraussetzung für die fruchtbare Wirt­samkeit einer solchen Regierung ist allerdings, außer einer ungewöhnlichen Selbstbescheidung und Unter der Angabe, daß das Garnisonlazarett zu flein sei, vere Reife der eigenen Anhänger, das Borhandensein einer langt die französische Besagung, daß die Stadt zehn großen Anzahl von Aufgaben, für deren Lösung die Partei­Wohnungen zu je zwei bis drei 3immer bereitstellen. einstellung von sekundärer Bedeutung ist, und vor allem die soll. Diese Wohnungen sollen für Unteroffiziere bestimmt sein, die Existenz einer bis zu einem gewissen Grade unabhängigen bisher in der Kaserne gewohnt haben; das Gebäude müsse zur Eröffentlichen Meinung. Beide Voraussetzungen sind in der weiterung des Lazaretts in Anspruch genommen werden. Die Be­reitstellung der Wohnungen wird in furzer Frist verlangt, ob wohl die Wohnungsnot in Zweibrücken groß ist.

Die Besatzungslast besteht weiter. Stadt Zweibrücken soll zehn Wohnungen stellen. Zweibrüden, 6. Juli.

Straßenschlacht in New Orleans weiteres ablehnend gegenüber, da dadurch die nötige klarheit Maschinengewehre und Tränengas gegen Streifunruhen. geschaffen würde. Die Finanzfommiffion wird über den fozia­liftischen Antrag am Dienstag Beschluß fassen.

Gegenstoß der Räumungsfeinde.

Der Abgeordnete Batenotre- Desnoners( Loucher- Gruppe) be absichtigt im Finanzausschuß folgenden Gegenantrag gegen den Antrag Bincent- Auriol einzubringen: Der Finanzausschuß for­derl nach Prüfung des Young- Planes die Regierung auf, diejenige Außenpolitit zu betreiben, die feine Durchführung ermöglicht und dabei die Rechte und Infereffen Frankreichs in der Welt wahrt.

New Yort, 6. Juli,( Eigenbericht.) Bevor die Anordnung der Stadtbehörde der großen Hafenstadt New Orleans , daß bei der Straßenbahn neue Streitbrecher nicht anzuffellen feien, wirksam werden fonnte, brannten die Streitenden in der Nacht drei weitere Straßen­bahnwagen nieder, hielten die Feuerwehr mit Gewalt zu­rüd und verhinderten sonstige Löschbemühungen. Die Polizei griff in der schärffien Weise mit Maschinengewehren, Tränengas und Wassersprigen ein. Es gab dabei Hunderte Berlebte, 200 Personen wurden verhaftet. Beobachter schildern die Zustände im Stadtzentrum als eine Hölle. Die Streifenden goffen ge­schmolzenes Blei in die Schienen, errichtelen Steinbarrikaden und versuchten die Depots zu erstürmen.

Mit dieser Formulierung soll jede flare Festlegung auf eine Bolitit der Räumung, der Abrüftung und der Schiedsgerichtsbarkeit die vermieden werden, vielmehr wird dabei der Gedanke an nationalistischen Eigenintereffen Frankreichs in den Bordergrund gestellt. Wenn die Regierung ihre Zustimmung zu diesem Antrag gibt, so wird damit far qusgesprochen sein, daß fte fich um die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Regesellschaft.

Elektrizitätsarbeiter und Bauarbeiter drohen mit Sympathie streits für die Straßenbahner. Die Stadtbehörde bemüht sich um eine Einigung zwischen den Streifenden und der Straßenbahn­

heutigen Lage Großbritanniens zum Teil gegeben. Die Re­gierungsverhältnisse seit Kriegsende, insbesondere aber die legten fünf Jahre konservativer Herrschaft, haben es mit sich gebracht, daß eine ganze Reihe von Problemen ihrer Lösung harren, denen gegenüber die Arbeiterpartei und die

Liberalen einig und die Konservativen zumindest gespalten

sind. Diese Fragen liegen insbesondere auf a ußenpoliti. chem Gebiete, die Wahlprogramme der Sozialisten und Liberalen eine beinahe wörtliche Uebereinstimmung zeigten. Eine aktive Versöhnungspolitik gegenüber Amerifa, die Räumung des Rheinlandes, die Unterzeichnung der Fakultativklausel über die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, dies alles find For­derungen, denen sich auch die Konservativen nicht ablehnend gegenüber verhalten fönnen; dies um so weniger, als die meisten konservativen Abgeordneten im jüngsten Wahlkampf auf feiten ihrer Wähler die tiefe Verstimmung über die legte Etappe der Aera- Baldwin- Chamberlain zu spüren be­tommen haben. Aber auch die Gegnerschaft gegen die Wieder­aufnahme der Beziehungen zu Sowjetrußland ist im Laufe der jüngsten Jahre sichtlich schwächer geworden und hat sogar bei einem Teil der tonservativen Bresse energische Ableh­nung gefunden.

Innerpolitisch lönnen Fragen, wie die Ratifi­zierung der Washingtoner Konvention, die Verbesserung des