Wie die Volkspartei agitiert.

Ein unehrliches Manöver und eine vernichtende Antwort.

A

Der deutsch voltsparteiliche Landagsabgeordnete Re- I höhtes Gemicht beigemeffen und eine nochmalige Bera warnung nur für den Fall als angängig erachtet, wenn diese in besonders eindringlicher und ernster Form erfolge. Weitere Taft­lnfigfeiten der Zeitung veranlaßten den Regierungspräsidenten Dr. Johanssen schließlich am 2. Dezember 1927,

Fabrifgefeßes, Untersuchungen über den Stand der Stahl-, Eisen- und Baummollindustrie, trog aller fonservativen Gegnerschaft im einzelnen als überparteilich betrachtet wer­den. Bei der wichtigsten Frage, der unmittelbaren Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit stehen die Dinge allerdings schon nicht ganz so einfach. Zwar sind sich die Barteien über die Anjazpunkte mehr oder minder einig über die Wege gehen die Auffassungen allerdings weit auss einander. Das in der Thronrede vorgelegte Programm begierungspräsident a. D. Johanssen führte in einer Kleinen An schränkt sich zunächst darauf, die Vorbereitung von Plänen frage Beschwerde darüber, daß der Druckerei der Schleswiger zur Berbesserung des Transportwesens, zur Förderung des Nachrichten" in Schleswig fürzlich der Daud des Kreis. barnieberliegenden Exporthandels, zur Entwicklung der über blattes des Kreises Schleswig zum 1. Juli d. I. vom Kreis seeischen Abhängigkeitsgebiete, zur Förderung von Land- ausschuß gefündigt worden sei. Das Staatsministerium wurde wirtschaft und Fischerei anzufündigen, ohne jedoch näheres gefragt, ob dieses Druckverbot mit Wissen und auf Veranlassung" über den Inhalt der geplanten Maßnahmen auszusagen. Der Staatsregierung erfolgt sei und ob diese bei der Kündigung auf Aehnlich liegt es hinsichtlich der geplanten Maßnahmen zur den Kreisausschuß oder deffen Borfizenden in irgendeiner Form Neubelastung der britischen Kohlenindustrie, der eingewirft habe. Weiter wurde nach den Gründen der Kün dringlichsten und schwierigsten Frage, der sich die Regierung digung sowie danach gefragt, ob das Staatsministerium bereit jei, dem Kreisausschuß mitzuteilen, daß es an einer Durchführung gegenübersieht. der Kündigung nicht interessiert sei. Wie der Antliche

Während auf außenpolitischem Gebiete die Verbindung zwischen der Lösung der Probleme und den wirtschaftlichen Interessengegensäßen nur sehr indirekt ist und die Interessen von Arbeiterschaft und Kapital sich hier vielfach decken, ist die Ueberwindung der Arbeitslosigkeit ein Problem, bei dem eine sogenannte überparteiliche Lösung in der Mehrzahl der Fälle eine nichtsozialistische Lösung darstellt. Es fann sich daher unter den gegebenen parlamentarischen Ber­hältnissen im wesentlichen nur um eine dreifache Wirksam= feit handeln, die sich durchaus auf dem Boden der bestehen den Wirtschaftsordnung bewegt: Reaktivierung der kapitali­ stischen Maschine durch Rationalisierung und 3u­sammenschluß, Förderung des inneren Marktes durch Er­höhung der Kauffraft der großen Massen des Volkes, und Entlastung des Arbeitsmarktes durch Erhöhung des schul­pflichtigen Alters auf der einen, frühere Pensionierung der überalterten Arbeiter auf der anderen Seite. Wozu noch eine energische Politik der Inangriffnahme von öffentlichen Ar­beiten( Straßenbau, Hausbau usw.) tritt, die von der konfer vativen Regierung aus einem engstirnigen Ersparungsprinzip heraus systematisch eingeschränkt worden sind. Es kann jedoch unmöglich übersehen werden, daß selbst eine derartige Politif, die für eine sozialistische Regierung ein Programm äußer ster Selbstbescheidung bedeutet, eine Erhöhung der dem Stadtsäckel zur Verfügung stehenden Mittel und damit einen Kampf um die Lastenverteilung mit sich bringt, der zwangsläufig die Interessengegenfäße zwischen Besitzenden und Nichtbefizenden aufrollt.

Die Arbeiterpartei hat bei ihren Bemühungen freilich in der öffentlichen Meinung Großbritanniens einen stärkeren Bundesgenossen als dies in einer ähnlichen Lage auf dem Kontinent der Fall märe. Diefe erblickt heute in der Energie, mit der die Frage der Verminderung der Erwerbs lofigfeit in Angriff genommen wird, den Prüfstein für die Beurteilung einer Regierung. Sie dürfte daher Macdonald und die Seinen selbst dann bis zu einem gewissen Punkte unterſtügen, wenn mächtige Einzel- und Kapitalintereffen an­gegriffen werden. Die konservative Partei hat bei den jüngsten Wahlen das ganze Gewicht diefer öffentlichen Mei­nung zu spüren bekommen; sie ist geschlagen worden, weil sie die tiefe Beunruhigung der Deffentlichkeit über die Bolitit des Weiterwurstelns unterschäzt hat. Wenn nicht alle Zeichen trügen, dürfte sie sich das jüngste Erlebnis zur Warnung dienen lassen. Sie weiß, daß eine Sabotage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für sie bei den nächsten Wahlen zur Katastrophe führen müßte. Das ist, unter den gegebenen Berhältnissen, die einzigartige Chance der Regierung Macdonald, und gibt ihr im Bewußtsein der Deffentlichkeit jene verhältnismäßige Stärke und Handlungsfreiheit, die sie allein auf Grund ihrer Unterhausfige niemals für sich bean= ipruchen fönnte.

Macdonald hofft 10 Jahre am Ruder zu bleiben. London , 6. Juli.

In einer Rede, die er in Durham hielt, erklärte Macdonald, die Regierung sege nicht alles auf eine Karie und werde ihr ganzes Programm nicht in einer Session herausbringen; fie rechne vielmehr mit fünf Sessionen und mit fünf wei­teren danach.( Jede„ Session" dauert ein Jahr und wird mit einer neuen Thronrede eingeleitet. Fünf Sessionen sind die Dauer einer normalen Legislaturperiode. Der Sinn dieser Worte Mac­donalds ist also der, daß er damit rechnet, im Jahre 1934 abermals aus den Wahlen als Ministerpräsident für weitere fünf Jahre hervorzugehen. Red.)

Das Mißtrauensvotum.

Was ist Wahrheit?

Die Deutsch nationalen haben megen der Berliner Stu­dentendemonstrationen ein Mißtrauensvotum gegen die preußische Staatsregierung eingebracht. Die Kommunisten auch. Die Deutschnationalen, weil die Polizei demonstrierende Studenten ,, unter Mißhandlungen auseinander gejagt" habe. Die Kommunisten, weil die Polizei die Studentendemonstration ,, ut n behelligt gelassen" habe.

Jeber jagt das Gegenteil vom andern. Aber Mißtrauen haben fie natürlich alle beide.

Die Reichsreform. Beratung der Unterausschüsse der Länderfonferenz.

Der Fall des bun

Republikfchutzgesetzes

ist das Thema in allen Kreismitgliederversammlungen. Die äußerst gespannte politische Lage verpflichtet alle Parteimitglieder, die Versammlungen zu besuchen. 2 on Dienstag, den 9. Juli:

3. Kreis Wedding . 19% Uhr im großen Saal der Pharusfäle, Müllerstr. 142. 11. Kreis Schöneberg . 19% Uhr im Gesellschaftshaus des Beftens, Hauptstr., neben der Post. 15. Kreis Treptow . 20 Uhr im Lokal„ Zum Einsiedler", Johannis thal, Sterndamm.

Mittwoch, den 10. Juli:

1. Kreis mitte. 19% Uhr im Hackeschen Hof, Rosenthaler Str. 40/41. 2. Kreis Tiergarten. 20 Uhr in den Arminiushallen Bremer Str. 73. 4. Kreis Prenzlauer Berg 19 Uhr in den Kasino- Festfälen, Pappel­5. Kreis Friedrichshain . 19 Uhr in den Andreas- Festsälen, Andreas straße 21.

allee 15.

6. Kreis Kreuzberg . 19% Uhr bei Rabe, Fichteftr. 29. 7. Kreis Charlottenburg . 19% Uhr in Ahlerts Festfälen, Berliner Str. 88, Ede Brauhofstr.

9. Kreis Wilmersdorf . 19% Uhr im Bittoriagarten, Wilhelms. 10.

que 114/115.

Kreis Zehlendorf . 20 Uhr im Lotal Lindenpart, Zehlendorf , Berliner Str. Ede Gartenstr. 19%

12. Kreis Steglih. 12. Sreis Steglitz. 19% Uhr bei Lehmann, Lantwig, Kaiser Wilhelm- Straße 29/31.

13. Kreis Tempelhof . 19% Uhr, Mali , Mariendorf , Chauffeeftr. 14. Kreis Neukölln. 19% Uhr im Lotal Bergschloßhöhe, Karls. gartenstr. 6/11.

16. Kreis Köpenid. 19% Uhr im Stadttheater, Kleiner Saal, Friedrichstr. 6, in Röpenid.

17. Kreis Lichtenberg . 19% Uhr, Aula der Mittelschule in Lichten berg, Marktstr.

18. Kreis Weißensee. 19% Uhr, im Lokal zum Pferdemarkt",

Schönstraße.

19. Kreis Panfor. 19% Uhr, Lindners Konzerthaus, Bantom, 20. Kreis Reinidendorf.

Breite Str. 32.

Hauptstr. 14.

"

19% Uhr im Alten Krug", Tegel , Redner: Siegfried Aufhäuser , Hans Bauer, Clara Bohm- Schuch , Artur Crispien, Mar Fechner, Hermann Harnisch, Kurt Heinig , Mag Heydemann, Marie unert, Franz Künstler , Erich Kuttner , Carl Litte, Otto Meier , Georg Maderholz, Gustav Sabath, Wolfgang Schwarz, Hans Vogel , Georg Wendt, Mathilde Wurm .

Preußische Pressedienst mitteilt, beantwortet der preußische Minister des Innern die Anfrage folgendermaßen:

Die Entziehung des Druckauftrages für das amtliche Kreis­blatt des Kreises Schleswig ist nicht auf Veraniaffung des preußi­schen Staatsministeriums erfolgt, sondern als Selbstverwal tungsangelegenheit von dem zuständigen Kreisausschuß in eigener Berantwortung einstimmig beschlossen worden. Allerdings hat bereits im Dezember 1927 der Fragesteller in feiner damaligen Eigenschaft als Regierungspräfident in Schleswig aus eigener Entschließung und ohne daß eine Weifung höheren Oris ergangen wäre, den Landrat angewiefen, auf Löfung des Druckvertrages hinzuwirken, eine Maßnahme, die dann auf meine Anregung hin noch einmal zugunsten einer leftmaligen Berwarnung

unterblieb.

fteller am besten bekannt.

Die Gründe für die Kündigung des Vertrages find dem Frage­Das Borgehen des Kreisausschusses in Schleswig findet meine volle Billigung."

Zu der außerordentlich intereffanten Borgeschichte dieses Drud verbots, die zugleich ein merkwürdiges Licht auf die Entstehungs­geschichte der Kleinen Anfrage und ihre fachliche Berechtigung wirft, wird dem Amtlichen Preußischen Pressedienst aus dem preußischen Ministerium des Innern folgende aufschlußreiche Darstellung über­

mittelt:

Die Schles miger Nachrichten" haben in nölliger Ber­tennung der durch den Druckvertrag mit dem Kreise Schleswig ge­botenen, schon nach privatwirtschaftlichen Begriffen selbstverständ hchen Rüdsichten es fich in zunehmendem Maße angelegen fein laffen, die Staatsregierung und ihre Repräsentanten in ironi Am 5. und 6. Juli 1929 berieten unter dem Borsiz des Reichsfierender und hämischer, ja gerabe gehäffiger und minifters des Innern Severing die beiden Unterausschüsse der bewußt herabjeßender Art fortlaufend anzugreifen und Ländertonferenz über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen zu bekämpfen. Die Zeitung hat dabei den Boden fachlicher Stritit, Reich und Ländern sowie die Organisation der Länder und den Ein- die ihr niemand, am allerwenigsten die Staatsregierung, verwebrt fluß der Länder auf das Reich. Zugrunde lagen der Behandlung oder verübelt hätte, schon seit Jahren in einem Ausmaße verlaffen, der Organisationsjrage das Gemeinschaftsreferat von Brecht das unter privaten Vertragsparteien längst zur fristlosen Lösung des Preußen), Pochsch- Heffter( Sachsen ), Bolz( Württemberg), Petersen Bertragsverhältnisses geführt hätte. Die Staatsregierung hat fich ( Hamburg ), und der Zuständigkeitsabgrenzung das Gemeinschafts- indes zunächst darauf beschränkt, auf die Bedenten gegen die Forte referat von Rochy. Weser ( Reich). Brecht( Preußen), Remmele dauer eines solchen Zustandes hinzuweisen Der zuffändige ( Baden), Horion( Rheinproving); ferner zu letzterem Fragenkreis damalige Regierungspräsident Dr. Johanssen die Referate von Held( Bayern ) und Remmele( Baden). lleber beide hat dann im Ottober 1927 zunächst eine Berwarnung des Ber­Fragenfreise fand eine eintägige Generaldebatte statt. Daran schloß lages der Zeitung durch den Landrat für ausreichend erachtet, zu­sich eine Spezialdebatte über die Zuständigkeitsverteilung. In ihr gleich aber es grundfählich und allgemein für notwendig bezeichnet, wurden verschiedene Abänderungsvorschläge mit wechselnden Mehr auf die Entziehung amtlicher Drudaufträge dort bedacht zu sein, heiten teils angenommen, teils abgelehnt. So war das Stimm wo der wirtschaftliche Vorteil solcher Aufträge Zeitungen zugute verhältnis für einen Uebergang der Justiz oerwal fomme, die die Staatsregierung oder deren Politik befämpfen. tung auf das Reich 6 zu 5. In der Gesamtabstimmung wurde das Gemeinschaftsreferat mit 9 zu 2 Stimmen angenommen. Seine neue Fassung wird demnächst veröffentlicht.

aus eigener Entschließung und ohne daß eine Weifung höheren Ortes ergangen wäre, dem Landrat in Schleswig aufzugeben, nunmehr fofort auf schnellste Kündigung des Drudvertrages hinzuwirken.

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Aus gewiffen allgemeinen politischen Erwägungen wurde diese Beisung des Regierungspräsidenten zwar demnächst zugunsten einer Dieser Beg nochmaligen Berwarnung zurüdgenommen. einer Aussprache zwischen den Beteiligten", die der Abgeordnete Dr. Johanssen in seinem Briefe an die Schleswiger Nach richten" vom 16. Juni 1929 abgedruckt in Nr. 144 der Zeitung vom 22. Juni 1929 mit besonderer Betonung erwähnt, und vor allem die vorangegangene behördliche Entschließung, es noch einmal mit einer letzten Warnung bewenden zu lassen, ist aber nicht etwa der eigenen Anregung des Regierungspräsidenten Dr. Johanssen entsprungen, sondern durch einen ministeriellen Erlaß 19. Dezember 1927 gewiesen worden.

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Ungeachtet dieser wiederholten Hinweise auf die Unmöglichkeit weiterer Vertragsbeziehungen zu den Schleswiger Nachrichten" bei Beibehaltung ihrer bisher beliebten unfachlichen und unfairen Rampfesweise fonnte auch in der Folgezeit eine Aenderung in der Haltung der Zeitung nicht beobachtet werden. Infolgedessen hat der Kreisausschuß des Kreijes Schleswig unter Berücksichtigung der ununterbrochenen Kette von Entgleisungen der erörterten Art und der offenbaren Erfolglosigkeit weiterer vermahnender Hinweise, nicht zuletzt auch aus der Erwägung, daß der damalige Regierungspräsident Dr. Johanssen bereits vor mehr als Jahresfrist die Lösung der Vertragsbeziehungen verlangt hatte, auf Antrag seines Borsigenden einstimmig die Kündigung des Druckvertrages zum 1. Juli 1929 in eigener Berantwortung beschlossen. Wegen der nunmehr verstärkt einfeßenden völlig maßlojen, gehälligen und unsachlichen Heze der Zeitung hat der Kreisausschuß sich demnächst sogar veranlaßt gesehen, die den Schleswiger Nach richten" bis dahin eingeräumte Vorzugsstellung bei der Bergebung anderer Drucksachen gleichfalls zu entziehen.

Diese klaren und eindeutigen Tatsachen sind gegenüber der Darstellung in der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Johanssen ein bezeichnendes Beispiel dafür, zu welcher Irreführung der öffent­lichen Meinung der politische Kampf leider nicht selten mißbraucht wird. Die hierdurch eingetretene Vergiftung der politi­ihen Atmosphäre, noch dazu im Grenzgebiet, ist außer. orbentlich bebauerlich. Es hätte allerdings gerade von dem Abge­ordneten Dr. Johanssen angesichts seiner früheren amtlichen und noch dazu so entscheidenden Befassung mit der Angelegenheit erwartet werden dürfen, daß er in Kenntnis der Sachlage eher dazır beigetragen hätte, haltlosen und unbegründeten Borwürfen gegen die Haltung der Staatsregierung vorzubeugen!

Kommunisten- Umfall.

Ein Erfolg der Sozialdemokratie.

Der Preußische Landtag verabschiedete gestern in zweiter und dritter Lejung ein Gesez, das das staatliche Mo nopol für die Gewinnung von Steinkohle und Erdöl auf die Provinz Brandenburg ausdehnt, wo die Geologische Landesanstalt an der fächsisch- brandenburgischen Grenze neuerdings abbaumürdi­ges Steinkohlenvorkommen festgestellt hat. Die Rechtspar teien, die ursprünglich diese Bodenschäße der privaten Spetu­lation hatten ausliefern wollen, hatten sich schließlich unter dem Druck der sozialdemokratischen Agitation grundsäglich mit dem Staatsmonopol abgefunden. Der Kampf drehte sich nur noch um die Entschädigung der Grundbesizer. Sozialdemokraten und Kommunisten forderten entschädi gungslosen Uebergang an den Staat, blieben aber damit natürlich in der Minderheit. Die Entschädigungspflicht des Staates wurde grundsäglich beschloffen. Nunmehr stellte die Sozialdemokratie einen Antrag, der die Höhe der Entschädigung auf ein Minimum beschränkte. Dieser Antrag war im Ausschuß abgelehnt worden, weil die Kommu­nisten dagegen gestimmt hatten. Im Plenum des Land­tages hielt ihnen Genosse Kuttner die Torheit dieser Hand­lungsweise so nachdrücklich vor, daß fie natürlich unter wüstem Schimpfen auf die Sozialdemokratie umfielen und nunmehr für den sozialdemokratischen Antrag stimmten, der denn auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Demokraten angenommen wurde. Und mit ihm wurde die ganze Borlage endgültig zum Gesez erhoben. Ein schöner Erfolg, durch den für die Staatstaffe mehrere Millionen gerettet

werden!

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Borbehalt beim Eid!

Eine interessante Entscheidung des Reichsgerichts. Duisburg , 6. Juli. ( Eigenbericht.)

In einem Scheidungsprozeß hatte der Lokomotivführer König in Duisburg barüber auszusagen, ob er mit einer im Prozeß ftehenden Ehefrau chewidrigen oder chebrecherischen Berlehr ge pflogen habe. König machte unwahre Angaben und beträftigte feine Aussage mit dem Eid, wobei er als Vorbehalt den Zusag machte: Someit ich nicht die Auslage verweigern fonnte." Das Schwurgericht in Duisburg jah angesichts der objek norliegend und ertannte auf Zuchthaus und Chrperluft. König tiven unwahrheiten der Aussage des König einen Meineid für legte Revision ein. Der dritte Straffenat bes Reichsgerichts hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Der Senat ist, so heißt es in der Begründung, der Auffassung, daß die Kernfrage ist, mas objettio vom Angeklagten beschworen wurde.. Sein Eid ging dahin, daß er seine Aussage beschwöre mit

usnahme der Teile, bezüglich derer er die Aussage ver weigern tönne. Das Recht, bie Aussage zu verweigern stand ihm 3u, soweit er fich durch diese Aussage felbst als strafbar bezeichnet haben mürbe.

Ju Südbulgarien wurde eine Autofolonne beschossen, in der Rachdem weitere Enigleisungen gefolgt waren, hat berselbe auch ber Ministerpräsident Biapticheff war. Er ist unverlegt, Regierungspräsident Anfang November 1927 den Er- ein Bolizeiagent getötet. Man spricht von einem Attentat Diel wägungen zugunsten einer Lösung des Bertragsverhältnisses erleicht zur Einleitung neuen Terrors.