Die ungehobenen Bodenschätze.

Die Sozialdemokratie verhindert ungehemmten Bodenwucher.

In der Sonnabendigung des Preußischen Bandtags beantragten die Kommunisten zur Geschäftsordnung, die Aufhebung des Demon strationsverbotes für Altona auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag scheiterte am Widerspruch der Sozialdemokratie. Desgleichen ein Antrag der Kommunisten, der ein Eingreifen des Landtags in die gerichtliche Untersuchung der Zusammenstöße zwischen National­fozialisten und Kommunisten in Wöhrden   in Schleswig- Holstein  forberte.

Auf der Tagesordnung stand ein Gefeßentwurf, der das Staatsmonopol auf die Gewinnung von Steinkohle und Erdöl  

auf diejenigen Londesteile Preußens ausdehnt, in denen es bisher noch nicht galt. Als Berichterstatter des Ausschusses empfiehlt Abg. Offerroth( Soz.) die Annahme des Entwurfs.

Während seines Referats begrüßen die Kommunisten die Rück tehr der zurzeit bei der Besprechung der Borgänge des 1. Mai aus. gefchloffenen fommunistischen Abgeordneten mit Rot- Front- Rufen. Abg. Frau Ludewig( Komm.) wird zur Ordnung gerufen.

Abg. Dr. von Gersdorff( Dnat.): Wir wollen trotz aller Bes denten der Vorlage zustimmen, wenn die Eigentümer von Grund und Boden angemessen entschädigt werden..

Abg. Sobotffa( Komm.): Der Rechtsausschuß hat entgegen der Regierungsvorlage den Grundbefizern, in deren Gebiet Steinfohle oder Erdöl   gefunden wird, hohe Entschädigungen zugeschanzt. Wir lehnen deshalb den ganzen Entwurf ab.

Abg. Kuttner( Soz.):

Die sozialdemokratische Fraktion sieht an sich feinen fachlichen Grund als gegeben an, den Grundeigentümern, in deren Befiz Erd Schäße gefunden werden, irgendeine Entschädigung zu gewähren. Der Staatsgerichtshof hat mit Recht in einer Entscheidung ausges führt, daß der Wertzuwachs der durch die Auffindung von Kohle entsteht, ohne jede Aufwendung von Kapital oder Arbeit seitens des Eigentümers eintritt. Der einzige, der bei dieser Auffindung Kapital und Arbeit aufwendet, ist die Geologische Landesanstalt, also der preußische Staat.( Sehr mahr! bei den Soz.) Leider hat sich im Ausschuß feine Mehrheit finden lassen, die bestimmt hätte, daß die Bodenschäße entschädigungslos an den Staat übergehen.

Nachdem daher der grundlegende Beschluß gefaßt worden ist, dak die Eigentümer des Bodens eine Entschädigung erhalten follen, haben wir den Anfrag gestellt, daß wenigstens die mühe­los eingefrefene Wertsteigerung nicht entschädigt werden dürfe. Durch Annahme dieses Antrages wäre menigstens die Boden Ipetulation eingeschränft, und der moralisch unbe gründete Gewinn auf einen fleinen Bruchteil verringert worden. Es wäre übrig geblieben nur die Entschädigung für den Grund und Boden, wie er vor der Auffindung der Erdschäße war, und die

Entschädigung für etwaige Aufwendungen und Berluste, die bei dem Eigentümer im Zusammenhang mit der Entdeckung der Kohlen schäße entstanden wären. Leider ist im Ausschuß dieser unser An­trag zu Fall gekommen, weil auch die fommunistischen Abgeordneten dagegen gestimmt haben.( Lebhaftes Hört! hört! bei den Soz.) Wir haben unseren Antrag im Plenum wiederholt und bitten um seine Annahme. Würde dieser Antrag nicht an­genommen, so wissen wir gar nicht, nach welchen Grundjäßen der Billigkeit der Förderzins bemessen werden soll, den der Eigentümer erhält, Wie hoch beziffern Sie einen angeblichen Rechtsverluft? Wie hoch ist das Interesse des Eigentümers an Erdschäßen, von denen er gar keine Ahnung hatte? Wenn die Theorie des Abge. ordneten Dr. Bonfid richtig ist, daß durch die Auffindung der Bodenschäze feine Wertsteigerung eintritt, sondern der Wert schon immer vorhanden war, hätten die Eigentümer für die unentdeckten Bodenschätze schon von jeher Vermögenssteuer zahlen müssen. ( Hefterfeit.)

Aber außer im zweiten Teil des Faust" ist es wohl noch nicht vorgekommen, daß man eine Währung auf unbekannte Bodenschäße gründet. Ist aber dieser Wert unentdeckter Bodenschäze nicht vor­handen, dann erleidet der Eigentümer auch feinen Verlust, wenn diese Schäße entdeckt und vom Staat in Anspruch genommen wer den. Wirtschaftspartei und Deutschnationale haben im Rechtsaus schuß mit der Bauernpartei im Eigentumsfanatismus fonfurriert. Wenn man die Herren reden hörte, hatte man den Eindrud, daß Bergbau überhaupt nur betrieben wird, um dem Grundeigentümer einen Förderzins zu verschaffen.

Sinn der ganzen Wirtschaft erscheint den Herren die Erzielung einer arbeitslosen Renfe  .

Ob dabei lleberproduction und leberspekulation den ganzen Berg­bau zugrunde richtet, erschien den Herren belanglos. Zu solchen Konsequenzen führt der Eigentumsfimmel einer verbohrten Inter. effentenpolitit, die überhaupt fein höheres wirtschaftliches Interesse mehr fennt, als die Selbst sucht fleiner Interessenten gruppen.( Sehr gut! bei den Soz., Unruhe rechts.)

"

Gerhart Hauptmann   hat in seinem Erstlingsdrama Bor Sonnenaufgang" die Berwüstung eines Bauerndorfes durch die Aufdeckung neuer Kohlenschäße geschildert. In der Tat bringt die Zuwendung großer Spekulationsgewinne an einzelne Grundbefizer nichts zutage, was irgendwie sozial oder fulturell nüglich wäre. Ein paar Leute gewinnen in der Lotterie der kapitalistischen   Wirts schaft cin großes Los und wissen mit dem Reichtum noch nicht ein mal etwas Bernünftiges anzufangen. Dabei ließen sich die Er­trâgniffe neu- aufgefundener Bodenschäße ausgezeichnet im Interesse des Staatsganzen verwenden oder im Interesse derer, die diese Schäße zutage fördern, der Arbeiterschaft. Wir bitten Sie deshalb dringend, unseren Antrag anzunehmen und die fünstliche Schaffung eines neuen parasitischen Reichtums zu verhindern.( Lebhafter Bei­fall bei den Sox.)

Abg. Sobottta( Komm.): Wir haben im Ausschuß gegen den

Tiozialdemokratischen Antrag gestimmt, weil er nur vertuschen und die Massen irreführen sollte über die Tatsache, daß hier den Grundbefizern eine ganz unberechtigte Entschädigung zuerkannt wird.

Abg. Kuttner( Goz.):

An der Tatsache, daß die bürgerlichen Bartelen die Mehrheit im Hause haben und eine Enteignung nur gegen Entschädigung zu­laffen, fönnen wir nichts ändern. Diese Entschädigung fann aber hoch oder niedrig sein. Niedrig ist sie rach unserem Antrag. Day die Kommunisten dagegen gestimmt haben, habe ich in: Rechtsaus­schuß auf ihren Mangel an Wissen zurüdgeführt. Sollten sie jetzt im Plenum wieder dagegen ftimmen. so müssen wir fe st stellen, daß fie böswillig die Arbeiterinteressen schädi­gen.( Bravo  ! bei den Soz. Unruhe bei den Komm.)

Der jozialdemokratische Antrag auf Beschränkung der Entschädi­gung wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Demokraten und der kommuniffen angenommen.( Heiterfeit bei den Soz.) Mit diesem Antrag wird der Gesezentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Die Neuregelung des Polizeifoffengesetzes

wird nach unwesentlicher Debette in zweiter Lesung angenommen. Wie der Berichterstatter Abg. Heilmann( Soz.) ausführt, hat der Hauptausschuß den Entwurf von Grund auf umgearbeitet und einen Bolizeitostenausgleich nicht nur für die Städte mit staatlicher Polizei, fondern auch für die Städte mit städtischer Polizei vorgesehen, der ab 1. April 1930 in drei Jahresetappen durchgeführt werden soll.

Es folgt die Beratung einer großen Anzahl von Ausschuß­berichten, die meist ohne Debatte erledigt werden. Dem Aus. schuß für Handel und Gewerbe hat ein Antrag der Deutschen   Frat­tion und der Nationalsozialisten auf Schaffung einer Warenhaus­fteuer vorgelegen. Die Bolkspartet beantraat hierzu eine Ent­schließung, die die Regierung auffordert, den Entwurf einer solchen Steuer nach bestimmten Richtlinien auzuarbeiten. Gefeßentwurf und Entschließung werden mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten, der Demotraten und eines fleinen Teils des Zentrums abgelehnt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sigung Montag 12 Uhr: Rheinisch- westfälische Umgemeindungsgefeße, zweite Lesung.

Ausbau der Staatslotterie. Die Preußisch- Süddeutsche Klaffen­lotterie soll befanntlich ausgebaut werden. Für die übernächste Lotterie ist eine Erhöhung des Lospreises von 120 auf 200 Mart vorgesehen. Wie die Konjunktur- Korrespondenz" meldet, soll der Spielplan derart günstig ausgebaut werden, daß nach Einführung des 200- Mart- Lojes jedes zweite Los gewinnt. Auf diesem Wege soll die Abwanderung der Spieler zu den Lotterien in Sachsen   und Hamburg   unterbunden werden. Nach Einführung des Lospreises von 200 Mart soll im Laufe der Zeit auch eine Erhöhung der Lose­zahl von 800 000 auf 1 million erfolgen, die eine abermalige Ver­befferung des Spielplanes ermöglicht.

( Gewerkschaftliches siehe 3. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer  ; Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gewerkicaftsbewegung: Friedr. Entorn: Feuilleton: Dr. John Schitowski: Lotales und Sonstiges: Frig Karstäbt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin  . Berlag: Borwärts- Verlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Borwärts- Buchbruderei und Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin   GW, 68, Lindenstraße B. Sierzu 4 Beilagen und Unterhaltung und Biffen".

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