cinmütig angenommenen Standpuntt wiederholen und begründen, taß Deutschland einen Anspruch auf endliche Befreiung feines Staatsgebietes und auf volle Wiederherstellung seiner Souveränität hat. Wir haben stets be. tont und halten auch jetzt noch daran fest, daß wir die Erfüllung dieses Anspruchs unabhängig von der Regelung anderer Probleme fordern dürfen. Nachdem sich aber die uns gegenüberstehenden fremden Regierungen ihrerseits zu einer Erfüllung jener deutschen Forderungen vor der Regelung der Reparationsfrage nicht bereit gefunden haben, ist es für Deutschland eine Selbstverständlichkeit, daß ihm jeht umgekehrt nicht zugemutet werden fann, bei der Regelung der Reparationsfrage auf die Berücksichtigung jener längst erhobenen polifischen Forderungen zu verzichten.
Ich fann es nicht verstehen, daß man es im Ausland teilweise als lleberraschung empfunden hat, wenn Deutschland neben der als baldigen Räumung des Rheinlandes jetzt auch die Saarfrage
aufwirft.
Wenn die Konferenz wirklich eine Gesamtliquidation der noch aus dem Kriege fchwebenden Fragen bringen foll, fann fie feinesfalls an der Saarfrage vorbeigehen.
Man darf sich keinen Täuschungen darüber hingeben, daß das Saargebiet unter dem jezt geltenden Sonderregime nicht etwa eine Brüde zwischen Deutschland und Frankreich , sondern im Gegenteil eine Reibungsfläche darstellt, die durch Befreiung des Rheinlandes ihre Gefahr nicht verlieren wird. Es ist doch auch nicht richtig, den unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zwischen der Saarfrage und der Reparationsfrage zu leugnen; denn das gegenwärtige Sonderregime des Saargebiets hat nach dem Vertrag von Versailles fein eigentliches Motiv darin, Frankreich einen Ersatz für die Zerstörung jeiner Kohlengruben zu sichern. Man kann deshalb nicht verkennen, daß das Saargebiet gegenwärtig in erster Linie Reparationsprovinz ist. Ich möchte daher hoffen, daß sich auch die anderen Regierungen, insbesondere die französische Regierung, von der Notwendigkeit der Inangriffnahme des Saarproblems überzeugen werden. Es ist nicht notwendig, daß das Problem auf der bevorstehenden Regierungskonferenz schon in allen seinen Einzelheiten endgültig geregelt wird. Wenn sich deutsche und französische Bertreter mit gutem Willen an den Verhandlungstisch setzen, so braucht eine alle Teile befriedigende Lösung durchaus nicht auf große Schwierigkeiten zu stoßen, da eine Erfüllung der deutschen Wünsche vollständig eine Berücksichtigung der legitimen französischen Interessen zuläßt. Reinesfalls sollte man die Inangriffnahme des Problems an Bedenken formaler Natur scheitern lassen. Es fommt allein auf den politischen Willen an, an das Problem überhaupt heranzugehen. Ist dieser Wille da, so wird die Form der zu treffenden Bereinbarung keine Schwierigkeiten machen.
Frankreich lehnt London weiter ab. Frankreichs Antwort auf die letzte englische Note wird, mie Havas offiziös meldet, sich mit dem Termin von Anfang 2ugust einverstanden erklären, dagegen in bezug auf einen neutralen Tagungsort festbleiben.
Hinsichtlich des Verfahrens wird die Antwortnote vor
200 Offiziere verhaftet.
Butaret, 8. Juli( 2u.). 11hlagnahmt morben. Der beserul" bringt am Montag folgende bezeichnende Stelle:
Der rumänischen Regierung war es seit einiger Zeit bekannt, daß gewisse Militärtreise einen Staats. ,, Seit der Zeit, als Bintila Bratianu feine Kampagne streich beabsichtigten. Um diese Kreise einzuschüchtern, begann, haben sich Dinge ereignet, die von besonderer Wichtigkeit sprach Ministerpräsident Maniu in seiner Rede am find, und die sogar den Berblendeisten die elementaren Aufgaben in Freitag davon, daß jeder, der die verfassungsmäßigen Erinnerung rufen müssen, die die Regierungsparteien zu erfüllen Zustände des Landes nicht respektierte, auf die eherne haben und die auf der Ueberzeugung aufgebaut find, daß in Rumä Gewalt des Staates stoßen werde. In der Nacht auf nien die Durchführung des parlamentarischen Berfaffungszustandes Montag sollte der Staatsstreich verübt werden. Der ehe unerläßlich ist. Als Ministerpräsident Maniu am Freitag in malige Kriegsminister und Hofmarschall Angelescu war als Ministerpräsident ausersehen. Die Regierung der Kammer gesprochen hatte, war es da nicht unglaublich nain, hat jedoch schneller zugeschlagen und noch im Laufe dieser wenn Duca, der frühere liberale Innenminister, an ihn die Frage Nacht und am Montag vormittag zahlreiche Werftellte: Mit wem tämpft ihr eigentlich, und men bedroht ihr?" haftungen vorgenommen. Bis jetzt sind etwa 200 aktive und Reserveoffiziere ins Militär gefängnis eingeliefert worden. Darunter befinden sich u. a. General Brosteanu, Oberst Sturdza , Oberst Stoica sowie zahlreiche andere hohe Offiziere. General Angelescu, der Leiter der Bewegung, ist vorläufig mit Hausarrest bestraft worden. Die Regierung ist Herrin Stellung zu den heutigen Ereignissen und läßt durchblicken, daß der der Lage. Im ganzen Lande herrscht Ruhe.
Bratianu als Drahtzieher?
Herr Duca fann damit entschuldigt werden, daß er damals von nichts mußte. Diesen Entschuldigungsgrund tann Herr Bratianu nicht für sich fordern, jedenfalls fann heute niemand, weder der eine noch der andere, Untenntnis oder Nichtbedachtsamkeit vortäuschen."
Bon niemand bemerkt, nimmt damit der„ Adeverul" flare ehemalige Ministerpräsident Bratianu von den Diktaturabsichten gewiffer Offizierstreise informiert war. Damit im Zusammenhang steht auch das Gerücht, wonach der ehemalge Kriegsminister in der Regierung Bratianu und jezige Generalinspektor der Armee, Wie bereits gemeldet, ist es der Breffe verboten, über die Er- General Mardarescu, ebenfalls an dem Dittaturfomplott be eignisse in Bukarest zu schreiben. Die Epoca", die troßdem eineteiligt sein soll. Eine Bestätigung dieses Gerüchts war jedoch nicht kurze Meldung über die Berhaftungen brachte, ist deshalb be= zu erlangen.
find sie trotzdem für die nationalsozialistische Bewegung das Meinere llebel."
Jezt endlich, nachdem Adolf Hitler persönlich die inneren Verhältnisse seiner fächsischen Filiale untersucht und Rücksprache mit Schließlich kommt im ,, Böltischen Beobachter" noch Rillinger, den ehemaligen Marineoffizieren von Müde und Killinger, die in der Naziführer im Sächsischen Landtag zu Wort, um die UnterSachsen die Hakenkreuzpolitik machen gepflogen hat, findet der„ Bölftügung der Regierung Bünger zu verteidigen. Er erklärt das für fische Beobachter" die Sprache zu dem fompromittierenden Müde Brief.
Die Dienstagnummer des Blattes enthält einmal eine lange Er tlärung Hitlers , aus der hervorgeht, daß Müde seinen Brief tatsäch schlagen, daß auf der Konferenz feparate Organismen gleich nalsozialistischen Reichsleitung", alfo Hitlers felbft, an schlagen, daß auf der Konferenz separate Drganismen gleichlich nach erfolgter Berständigung mit der natio, zeitig über Reparationen, Bergleichstommiffion und Rheinlandräumung verhandeln.
sit Audador borbi lima straat se
Der Kampf um die Außenpolitit. Pariser Kommiffionen bereiten die Kammerdiskussion vor.
Die lang erwartete Debatte in der französischen Rammer über die Ratifikation der Schuldenabkommen, den Young- Plan und wahrscheinlich auch die Rheinlandräumung mirò nunmehr, wenn nicht in letzter Stunde eine Verschiebung eintritt am Donnerstag nachmittag beginnen.
Inzwischen bereiten fich die Finanzkommiffion und die auswärtige Kommission fieberhaft auf die kommenden Entscheidungen bor . In der Finanzkommission wird der neu ernannte Bericht erstatter über die Schuldenablommen, De Chappedeleine, bereits am Dienstag seinen Bericht vortragen. In ihm wird entsprechend den Wünschen der Kommission die Aufnahme der Borbehalte in das Ermächtigungsgefeß selbst empfohlen.
Unter allen Umständen- Räumung! Bor oder mit Reparationsregelung.
London , 8. Juli( Eigenbericht.) Der englische Außenminister erwiderte am Montag im Unterhaus auf eine Anfrage über die Frage der Räumung der Rheinlande:„ Die britische Regierung ist ängstlich darauf bedacht, daß die Räumung so früh wie möglich stattfindet. Ihr Ziel ist, mit der belgischen und französischen Regierung zusammen zuarbeiten, um eine gleichzeitige Räumung zu ermöglichen. Es würde eine Aufgabe der internationalen Konferenz sein, die bald zusammentreten soll, das genaue Datum festzustellen, an dem die vollständige Räumung des Rheinlandes gleichzeitig von den drei Befagungsmächten ausgeführt werden fann."
|
die fozialdemokratische und fommunistische Fraktion des Sächsischen Landtages geschrieben hat. Das foll angeblich aber nur deswegen gefchehen sein, um aus den beiden margiftischen Parteien eine Aeuße rung herauszubringen, wie das Schidsal der nationalsozialistischen Bewegung wäre, wenn statt der bürgerlichen eine margiftische Re gierung ans Ruder fame.
Ueber diese findliche Ausrede wird das homerische Gelächter, das bei Bekanntwerden des Müde- Briefes in der ganzen politischen Welt
ausbrach, von neuem anheben, denn es zeigt den Gernegroß- Politifer Hitler in seiner ganzen lächerlichen Größe. Seinem Verger über die Abfuhr, die die nationalsozialistische Reichsleitung durch die Antworten auf den Mücke- Brief bereits erlitten hat, macht Hitler dadurch Luft, daß er sich jetzt offen für die Dulbung der Regie: rung Bünger erklärt, und zwar mit folgender Begründung:
,, So widerlich im einzelnen die bürgerlichen Parteien fein werden, so efelhaft ihr Geschiebe um Ministerstellen auch ist, so sicher
Vorwärts in der Handelspolitit.
Das Kabinett berät neue Richtlinien.
Die letzten agrarpolitischen Beschlüsse des Reichstags haben teilweise in den deutschen Handelsverträgen vermist end gemirtt. Der deutsch schwedische Vertrag ist gefündigt, der deutschfinnländische durchlöchert, der deutsch franzöfifche abgeändert. Auf fast fämliche deutschen Handelsverträge haben die agrarpolitischen Reichstagsbeschlüsse selbstverständlich eine starte Einwirkung gehabt. Auf der anderen Seite ist ein Teil der wirtschaftspolitischen Forderungen der Landwirtschaft erfüllt worden und der Reichslandbund schreibt selbst in seinem letzten Wochenheft mit Be friedigung davon, daß sich in der deutschen Wirtschaftspolitik zu gunsten der Landwirtschaft eine grundsägliche Henderung vollzogen. habe. So bedauerlich und gefährlich das auch hinsichtlich der Handelsverträge ist und unter Umständen für die gesamte deutsche Wirtschaftspolitik noch werden kann, so sind doch Forderungen der Landwirtschaft weitgehend befriedigt morden.
Ueber die formelle Notwendigkeit hinaus, die Handelsverträge der neuen Situation anzupassen, scheint das Reichstabinett, nachdem die Landwirtschaft befriedigt wurde, den Augenblick für eine aftivere Handelsvertragspolitik für gekommen zu erachten, Auch die Industrie, die jetzt, privat und für die Regierung un verbindlich, mit polnischen Bertretern verhandelt, scheint ihre handelspolitische Aktivität erhöht zu haben. Jedenfalls beschäftigte sich das Kabinett mit neuen Richtlinien für die 3ollverhandlungen, wobei auch die deutsch - polnischen Handelsvertragsverhandlungen mit einbezogen wurden.
Der liberale Abgeordnete Hore Belisha fragte den Außenminister: Ist die Frage der Rheinlandräumung nicht mit der Reparationsfrage verknüpft?" Henderson antwortete: Ja. bis zu einem gewiffen Grade; wenigstens ist diese Verbindung beim Young- Plan hergestellt worden, der der von mir früher erwähnten Konferenz zugrunde liegen wird." Als der Abgeordnete Hore- Belisha hierauf eine eindeutige Erklärung forderte und fragte, ob diese Antwort bedeute, daß das Rheinland nicht eher geräumt werden würde, bis die Reparationsfrage geregelt fei, antwortete Henderson mit nach drücklicher und unmißverständlicher Betonung: D nein, es wäre Jedenfalls, es ist allerhöchft 3eit, daß die Berantwort. ein großes Mißverständnis, zu einem derartigen Schlußlichen für die deutsche Handelspolitit beweisen, daß sie auch etwas zustandezubringen vermögen. Das gilt nicht nur gegenüber Bolen, sondern auch gegenüber der Tschechoslowakei und gegenüber Desterreich.
zu fommen."
Die in der Thronrede angekündigte Untersuchung über die Wahlrechtsreform mar am Montag Gegenstand einer neuen Aussprache zwischen dem Ministerpräsidenten Macdonald, dem konservativen Führer Baldwin und dem Führer der, Liberalen Lloyd George . Die Aussprache bezog sich auf den Inhalt der Unterluchung, die Art der Enquete und die Persönlichkeit des Vorsitzende: 1. Die Deffentlichkeit hat bisher immer noch keine Klarheit darüber, ob die von der Regierung geplante Bahlrechtsreform lediglich auf eine Beseitigung der B1ural stimmen und der Universitätsfiße abzielt, oder ob eine weitgehende Reform, die etwa die Einführung von Stichwahlen oder dergleichen geplant sind.
Der Beschluß des Kabinetts. Hermes führt die Berhandlungen mit Polen weiter. Amilich wird mitgeteilt:„ Das Reichsfabinett beschäf. tigte sich am Montag mit den Vorarbeiten, die für die Einsetzung der gemäß dem Young- plan vorgesehenen Organisations fomitees notwendig geworden sind. Es wurde ferner die Frage erörtert, auf Grund derer der Reichsminister a. D. Hermes die Berhandlungen über den deutsch - polnischen Sandelsvertrag demnächst in Warschau wieder aufnehmen foll." Hermes wird also nicht erseht!
notwendig, weil fonft die Große Roalition in Safen getommen wäre oder noch kommen würde. Außerdem sei bei der Bildung dieser rein antimargistischen Regierung den nationalsozialistischen Wünschen, daß tein Demokrat das Innenminifterium oder das Gewähr gegeben worden, daß auch die weiteren Forberun Kultusministerium besegen werde, entsprochen und außerdem die gen berüdsichtigt und erfüllt werden. Killinger bestätigt meiter, daß die Nationalsozialisten, sofern sie zur Besetzung des Innenministeriums aufgefordert worden wären, den Münchener Hochverräter Frid präsentiert hätten. Anschließend spielt Killinger noch den starten Mann und hält der geduldeten Regierung Bünger folgende Drohung unter die Rase:
,, Sollte unter der jeßigen Regierung, falls fie den Dienstag über steht, zum Beispiel ein Beamter oder Lehrer von seiner oberen Dienststelle schifaniert werden, weil er sich zum Hafenkreuz betennt, dann rüde ich dem zuständigen Minister auf die Bude und erkläre, das sind Tatsachen, wenn nicht binnen 24 Stunden von ihnen Abhilfe geschaffen ist, fliegt morgen die Regierung auf". Unter diesen Umständen kann man nicht anders, als dem oblts parteilichen Ministerpräsidenten Dr. Bünger ebenso aufrichtig mie herzlich zu gratulieren.
Wels oder Löbe?
Die Lüge ohne Konsequenz.
In der kommunistischen Bresse war fürzlich ein Interview ver öffentlicht, das angeblich Genosse Wels gehabt haben soll. Es durch. lief unter dem Titel Wels spricht mit einem Jungarbeiter" die tommunistische Provinzpreffe. Daß an dieser angeblichen Unterredung auch nicht ein wahres Wort ist, versteht sich am Rande.
Bezeichnend jedoch für die fommunistische Berichterstatter objektivität ist, daß in der Süddeutschen Arbeiter- Zeitung", Stutt gart ( KPD .), am 20. Juni das mortwörtlich gleiche Interview ver öffentlicht wurde, in dieser Zeitung aber unter dem Titel„ Löbe spricht mit einem Jungarbeiter".
Man sieht, die Wahrheitsliebe der KPD. - Presse ist grenzenlos.
Die Verlegenheit Klara Zetkin . Die kommunistische Zentrale verlegt sich aufs Dementieren
Von tommunistischer Seite werden die Meldungen über 2 u s- flugvorbereitungen gegen Klara 3ettin dementiert. Ein Rundschreiben des Zentralfomitees, in dem der Partei Mitteilungen über Differenzen mit Klara Zetkin gemacht" worden find, fei bisher nicht verfchidt worden. Gewiß, bie Mitglieder der KPD . find bis heute von der Parteileitung über die Meinungsverschiedenheiten Klara Betfins mit Stalin und den Komintern nicht unterrichtet worden. Aber will die kommunistische Bresse auch die Existenz eines geheimen, nur für die Pol Setretäre Der einzelnen Bezirle bestimmten Rundschreibens leugnen, in welchem Klara Zetkin sozialdemokratische Auffassungen" und die Absicht nachgesagt werden, ihren Aufenthalt in Deutsch land nicht zu Kur, sondern zu Fraktionszweden zu benugen? In dem Rundschreiben wird ferner darauf verwiesen, daß Klara Zetkin ,, der Bewegung verloren sei und ausdrücklich Anweisung gegeben, mie der Fall Klara Zetkin ohne Schaden für die KPD. liquidiert werden soll!
Staatsmonopol für Bodenschähe und Zentrum. In unserer Sonntagsausgabe berichteten wir über die Annahme eines Gefeßes im Breußischen Landtag, das dem Staate das alleinige Aneignungsrecht für Steinkohle, Erdöl usw. in den Provinzen Brandenburg, den sozialdemokratischen Antrag, der die Entschädigung der GrundSachsen usw. vorbehält. Wie wir hierzu noch ergänzen haben für eigentümer wesentlich einschränkt und namentlich den mühelosen Wertzuwachs ausschließt, außer der Linken auch einige Zentrumsabgeordnete unter Führung des chriftlichen Gewerkschaftlers Horsch gestimmt.