Otto Braun rechnet ab. olis ab.plis

Gegen die nationale Verantwortungslosigkeit der Deutschnationalen .

Auf der Tagesordnung der Dienstagsigung des Landtages stand| daß sie nicht bessere Borkehrungen gegen die Berlegung der Bann. die dritte Lesung des Staatspertrags amischen meile getroffen hatten.( Sehr wahr! links.) Preußen und der Kurie.

In der Abstimmung wurde zunächst ein fommunistischer Antrag, die Beratung des Kontordats auszufeßen, mit 345 gegen 50 Stimmen abgelehnt.

Artikel 1 des Konkordats wird mit 324 Stimmen gegen 92 Stimmen der Deutschen Volkspartei , der Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen.

Der deutsch nationale Antrag, daß das Kontordat erst gleichzeitig mit einem evangelischen Kirchenvertrag in Kraft treten foll, wird mit 265 gegen 127 Stimmen der Deutschnationalen und Deutschen Volkspartei abgelehnt. Ein ähnlich lautender Antrag Der Wirtschaftspartei wird mit 275 gegen 111 Stimmen abge= lehnt; dagegen stimmt auch die Volkspartei.

Artikel 2 des Konkordats wird mit 243 Stimmen der Regierungsparteien und der Wirtschaftspartei gegen 173 Stimmen der Deutschnationalen , der Deutschen Wolfspartei, der Nationalsozialisten und Kommu­nisten angenommen. Ebenso in der Schlußabstim mung das ganze Gesetz mit 243 gegen 172 Stimmen.

Ein Antrag der Sozialdemokratie, die Regierung zu ermächtigen, burch Berordnung den Freidenferorganisationen Körperschaftsrechte zu geben, wird mit den Stimmen der Regie rungsparteien angenommen. Die Kommunisten, die teilweise dagegen gestimmt hatten, enthalten sich schließlich der Abstimmung. Das tommunistische Mißtrauensvotum gegen das Kabinett wegen des Kirchenvertrags wird mit 227 gegen 52 Stimmen abgelehnt.

Es folgen die Interpellationen aller Rechtsparteien und der Kommunisten wegen der

Studentenfrawalle am 28. Juni

und wegen der Frankfurter Reichsbannerrede des Innenministers Grzesinstis.

Abg. Steuer( Dnat.): Die Regierung hat alle Rundgebungen zum 28. Juni unterdrückt, angeblich um den Erlaß der Reichsregie­rung über den 10. Jahrestag von Bersailles nicht abzuschwächen. Dabei war dieser Aufruf so schwächlich, daß er eine Stärfung er­fordert hätte. Wenn das Reichsbanner innerhalb der Bannmeile Severing einen Facelzug bringen kann, müssen die Studenten auch das Recht haben, Herrn Becker ein Ständchen zu bringen. Aber Herr Becker ist gar fein geistiger Führer des deutschen Bolles, sondern ein typischer Repräsentant preußischer Regierungs: Jubalternität. Die Sozialdemokratie muß die Argumente der Entente unterstügen, um ihren 9. November zu rechtfertigen. Der Geist von Weimar ist ein System der Lüge. Etwa Adolph Hoff­ mann plus Lauscher, dividiert durch zwei. Wir brauchen eine

Einheitsfront aller nationaldenkenden Deutschen , um die Pest des

Marsismus zu überwinden.( Bravo ! rechts.)

Abg. Dr. Boeliz und Abg. Schwarzhaupt( DBp.) begründen die polisparteilichen Interpellationen. Statt das Bolt zusammenzufaffen, habe Grzesinski in Frankfurt den Bürgerkrieg an die Wand gemalt. Abg. Dr. Ponfid( Bauernpartei) führt Klage über Grzefinskis Laternenpfahlrede" und feiert die Bauernunruhen, die mit Sicher heit zunehmen und stärker werden würden.

Die Interpellationen beantwortet

Ministerpräsident Braun.

Die Staatsregierung hat feine Veranlassung, 311 der Rebe des Innenministers in Frankfurt Stellung zu nehmen. Das Staats. ministerium ist nicht Sensor für die außeramtlichen Kundgebungen der Minister.( Bravo ! links.)

Was die Kundgebungen zum zehnten Jahrestage von Versailles angeht, so gehe ich auf die Ausführungen des Abg. Steuer nicht ein; ich will die Angelegenheit mit dem Ernst behandeln, den sie verdient.( Lebhaftes Bravo lints.)

Es ist ein beschämendes Zeugnis der Unreife gewiffer durch Parteihah verblendeter Kreise des deutschen Volfes, daß fie in der Frage des Bersailler Friedens, in der Einigkeit das höchfte Gebot ist, versuchen, Zwietracht im Bolle zu fäen. ( Unruhe rechts.) Die preußische Regierung hat seit dem Jahre 1919 unaufhörlich gegen das Bersailler Zwangsdiktat protestiert, zuletzt durch meine Rede vom 22. April dieses Jahres in der Kundgebung gegen die ungeheuerlichen Reparationsforderungen. Gegen die schwerdrüdenden Bestimmungen dieses Dittats find wir entschlossen, alle erfolgnersprechenden Mittel anzuwenden. Welche Mittel freilich Erfolg versprechen, darüber gehen unsere Anschauungen weit aus­einander. Ein ungeeignetes Mittel ist z. B. die Be­Tämpfung der Kriegsschuldiüge. Selbst menn das Un­mögliche gelange, die blütenweiße Unschuld der deutschen Borkriegs­Staatsmänner nachzuweisen, würden die Ententestaaten nicht einen Dollar von ihren Kriegstributforderungen nachlassen.( Lebhafte zu ftimmung links.) Es ist eine Illufion, auf diesem Wege Erleichte rung der Kriegslasten zu suchen. In den zehn Jahren seit dem furchtbaren Friedensschluß hat jeder verantwortungsbewußte deutsche Mensch lernen fönnen, daß wir eine Erleichterung nicht erreichen durch Rabaupatriotismus und nationalen Ueberschwang, sondern nur durch eine nüchterne, verantwortungsbewußte Politit, die auf die Erhaltung des Friedens und die Berständigung der Völker abzielt. ( Lebhafte Zustimmung lints und in der Mitte.) Wenn in Weimar die Rechtsparteien die Annahme des Versailler Friedensdiftates er­möglicht haben, indem sie den Ja- Sagern ihr patriotisches Motin bestätigten, sollten sie vaterländische Beweggründe auch denen nicht obsprechen, die durch Annahme des Young Planes die Reparations fast erleichtern und die Bejagungslaft abschütteln wollen,( Sehr gut! Tints.) Durch Beschluß vom 7. Juni hat das Reichskabinett gebeten, mit Rüdficht auf die Reparationsverhandlungen von weiteren Kund­gebungen zum zehnten Jahrestag von Versailles , abgesehen vom Aufruf des Herrn Reichspräsidenten und der Reichsregierung, ab­zusehen.

Jn Zukunft wird erforderlichenfalls schärfer vorgegangen wer­den: ohne die übertriebene Rüdsichtnahme der Polizei hätten die standalösen Ausschreitungen räumlich und zeitlich nicht so großen Umfang annehmen fönnen.

( Lebhafte Zustimmung links.) Die Studierenden haben in Preußen tein Sonderrecht. Atademische Freiheit. fett atademische Disziplin voraus. Niemand in Preußen darf ungestraft Geseze übertreten. wortlichkeitsgefühl von Reichs- und Staatsregierung fordern und Wir müssen von den Hochschulfreisen Verständnis für das Berant. verlangen, daß sie sich in nationaler Disziplin einfügen.( Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Innenminister Grzesinski :

Das von den Studenten verlegte Ban.nmeilen Gesez ist von der Boltspartei und Deutschnationalen mitbeschlossen worden. Wir werden dafür zu sorgen haben, daß niemand es verlegt. In meiner Frankfurter Rede habe ich ausgeführt, daß die Zeit der Morde an Erzberger und Rathenau nicht wiederkehren darf. Glüd. licherweise sei die Republit viel gefestigter als damals, auch perfo. nell.( hört, hört! rechts.) Ja, das ist eine meiner wichtigsten Aufgaben.( Sehr gut! lints.) Ich habe weiter ausgeführt, daß jeber Bolizeibeamte und Offizier die Verfassung mit äußerster Kraft schützen werde. Meine Kameraden vom Reichsbanner brauchten nicht an Gewalt zu denken, denn die Ideen seien letzten Endes immer stärker.( Buruf rechts: Laternenpfahl!)

-

Ich tomme jezt zu dem von Ihnen fo geliebten Laternenpfahl!( Große Heiterteit rechts.) Ich tomme auf den Laternenpfahl, nicht an den Laternenpfahl. Ich habe in Frant furt darauf hingewiesen, daß Deutschnationale, Nationalsozialisten, Kommunisten und ähnliche reaktionäre Parteigebilde( Heiterfeit) nach) dem Diktator schrien. Wenn es ihnen gelänge, die Regierung zu überrumpeln ich verwies auf die Drohungen im Reichstag mit dem legalen Aufhängen- dann würden mehr den bewundernswerten Langmut von 1918 beweisen, sondern die Maffen der Arbeiter und Bürger sich zur Behr sehen und nicht diesmal die Putschisten wirklich an den Laternenpfahl hängen, und dabei würden sich die Massen von niemandem in den Arm fallen lassen. Das war feine Drohung, sondern eine Warnung. Ich unterstreiche heute noch einmal, daß, wenn die Herren von ganz rechts und links ihre Butschabsichten aufgeben, ich solche Möglich feiten nicht zu erörtern brauchte. Aber ich kann die Kommunisten vom 1. Mai und die nationalsozialistische Agitation im ganzen Lande nicht unbeachtet lassen, wo das Gesetz verletzt und der Staat angetastet wird, müffen die Republikaner rüdfichtslos werden. Des­halb habe ich meine Frankfurter Rede gehalten, und was ich dort gesagt habe, war richtig.( Lebhafter Beifall links.)

Abg. Brandenburg( Soz.):

Die randalierenden Studenten bezeichnet das Berliner Hugen­berg- Blatt als die künftigen Führer des deutschen Volkes. Wer das deutsche Volk führen will, muß erst Achtung vor dem Gesetz und nationale Disziplin beweisen.

Die Zeit der Bonner Boruffen ist für Deutschland endgültig vorüber. ( Sehr gut! links.) Wenn gewisse Studenten eine nationale Trauer fundgebung in einen nationalistischen Parteirummel verfälscht und dabei das Gesetz verlegt haben, mußten sie mit den staatlichen Macht mitteln in die Grenzen zurückgewiesen werden. Mit Taschentuch wedeln und Zudererbsenwerfen Lonnie die Polizei gegen die jungen Herren, die überaus gewalttätig waren, nichts ausrichten.( Sehr mahr! lints.)

3ur Franfurter Reichsbannerrede: Bor dem Rapp- Butsch haben die Rechtsparteien entrüftet geleugnet, daß fie jemals einen Butsch mitmachen würden. Nachher maren sie be. geistert dabei. Selbst Herr Stendel intereffierte sich damals für Pferdepflege und Schnapsflasche.( Große Heiterfeit.)

Jegt vergeht keine Woche ohne blutrünstige Landbund Refolutionen, nationalsozialistische Galgendrohungen und ge­

heime Stahlhelm- Aufmarschpläne, Glücklicherweise steht als Schußtruppe der Berfassung das Reichs banner bereit, Gewaltmaßnahmen nötigenfalls mit Gewalt zu be­gegnen. Wenn die Deutschnationalen beleidigt sind, daß auch Re­publifaner von der Möglichkeit einer vorübergehenden Dittatur sprechen, scheinen sie ja mit der Dittatur in ihrer eigenen Bartei sehr schlechte Erfahrungen gemacht zu haben.( Heiterkeit.) Aber eins sollen sich alle Feinde der Republik merken: Kommt es zum Schlagen,

Der Fall des

Republikfchutzgesetzes

ist das Thema in allen Kreismitgliederversammlungen. Die äußerst gespannte politische Lage verpflichtet alle Parteimitglieder, die Versammlungen zu besuchen. Heute, Mittwoch, den 10. Juli:

1. Kreis mitte. 19% Uhr im Hadeschen Hof, Rosenthaler Str. 40/41. 2. Kreis Tiergarten. 20 Uhr in den Arminiushallen Bremer Str. 73. 4. Kreis Prenzlauer Berg . 19 Uhr in den Rafino- Festfälen, Pappel. allee 15.

5. Kreis Friedrichshain . 19 Uhr in den Andreas- Festfälen, Andreas. straße 21.

6. Kreis Kreuzberg . 19% Uhr bei Rabe, Fichteftr. 29.

7. Areis Charlottenburg. 19% Uhr in Ahlerts Festsälen, Berliner Str. 88, Ede Brauhofstr.

dann werden die deutschen Arbeiter und Republikaner in jedem Falle Hammer und nicht Amboß sein.( Lebhafter Beifall! links.)

Abg. Baeder( Dnat.) legt dar, daß Deutschland feine Spur von Kriegsschuld trüge. Die Gummifnüppelbehandlung der Studenten werde die Deutschnationalen zu verschärfter Opposition veranlassen. Abg. Letterhaus( 3.): Die nationalistische Gruppe der Studentenschaft soll und wird die Autorität des Staates zu spüren bekommen. Bir billigen die Haltung der Staatsregierung in vollem Umfange.

Abg. Kasper( Komm.) verliest einen Artikel der Reichsbanners zeitung zur Ablehnung des Republifschußgefeges, der ausführt, daß diese politischen Heringsbändiger gegen bare tasse die Republit ver­tausten oder schüßten, und verlangt zu wissen, was man der Wirt­schaftspartei für das Konforbat bezahlen werde.

Die Debatte geht vor start geleertem Saal bis in die späten Abendstunden weiter.

Im Laufe der weiteren Aussprache fam es gegen 10 Uhr abends zu einer Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemo

traten.

hierdurch um das Rednerpult herum verursachten Tumult war nicht festzustellen, wer die Angreifer waren. Präsident Bartel unterbrad, die Sigung auf zehn Minuten.

Bei der allgemeinen großen Nervosität des Hauses und dem

der sozialdemokratische Abgeordnete Behrens jei Nach Wiedereröffnung der Sigung teilte Präsident Bartels mit, gegen den Nationalsozialisten Dr. Len tätlich geworden deutsch nationale Abgeordnete Fischer, Vormsleben, und werde daher von der heutigen Sigung ausgeschlossen. Der der mit einem Knoten stod auf die Sozialdemokraten losgehen wollte, wurde ebenfalls von der Sizung ausgeschlossen. Dann gingen die Beratungen weiter.

Die Abstimmung über die Mißtrauensanträge finden am Donnerstag statt. Mittwoch britte Lesung der rheinisch- westfälischen Umgemein dungsgesetze.

Paul Reuschs Deklamationen. Young- Plan, Unternehmer und Arbeiterschaft.

Wir haben gestern die Rede Reuschs zum Young- Plan auf der Langnampereinstagung scharf fritisiert und die Stellungnahme des Vereins zum Young- Blan als schwächlich charakterisiert. Der Eindruck über die Tagung und die Entschließung in folgenden Effener Korrespondent der Bossischen Zeitung" formuliert seinen Worten:

"

Es ist nicht der erste Fall in der deutschen Nachkriegspolitik, daß sich gewisse Kreise darauf verlassen, daß verantwor tungsbewußtere Politifer internationale Ab­machungen unterzeichnen, die sie zwar ablehnen, deren Vorteil fie jedoch an erster Stelle für sich beanspruch e n.

Die Tagung war unter Berücksichtigung der Bedeutung der im Langnamverein zusammengeschlossenen Industrien enttäuschend. Die Ausführungen der maßgebenden Persönlichkeiten waren jo menig durchdacht, daß krasseste Widersprüche die natürliche Folge sein müßten."

Und über Reuschs Zumutungen an die Arbeiterschaft:

,, Was soll u. a. der Vergleich der heutigen Löhne mit denjenigen der ersten Nachinflationszeit besagen, wenn diese ca­mals im Einverständnis mit der Arbeiterschaft unter das pri mitivste Eristenzminimum herabgedrüdt wurden, meil die Arbeiterschaft bewußt und in Erwartung einer späteren Re­vision die Vorleistung übernahm, um die deutsche Wirtschaft aufzubauen? Mit dem Verfuch, bei der Ar­beiterschaft heute nochmals das Ventil zu suchen, das zur Be­feitigung der wie auch immer gearteten Kalamität geöffnet wer­den könnte, wird man die Verständigung zwischen Unter­nehmertum und Arbeiterschaft nicht herbeiführen fönnen, nach dem sich das Unternehmertum feif fünf Jahren jede auch noch in geringe und berechtigte Lohnerhöhung nur durch Zwangs schiedssprüche hat abringen lassen.

Die Verständigung ist auch heute wieder in Düsseldorf . und zwar mit Recht, als unerläßliche Borauslegung für die Erfüllung der übernommenen Reparationsverpflichtungen bezeichnet mor­den. Sie ist jedoch. das sollte endlich erfannt werden, nicht zu diktieren. Wenn es richtig ist. daß, wie Brofeffor Weber ausführte. letzten Endes die breiten Maffen der Bevölkerung die Laft der Tribute zahlen müffen, dann hätte man erwarten fönnen. daß das Intereffe der 211 gemeinheit jetzt einmal vor das eigene Interesse gestellt worden wäre.'

So urteilt ein bürgerlicher Dhrenzeuge, so urteilt die„ Boffische Zeitung", die gewiß jede würdige und vernünftige Argumentation refpeftiert haben würde. Aber Würde und Vernunft waren nicht in Düsseldorf .

Parteinachrichten

Cinfendungen für diese Rubell find Berlin C 63, 2inbenstraße 3,

für Groß- Berlin

Stets an bas Bezirkssekretariat 2. Hof, 2 Treppen rechts, zu richten.

Heute, Mittwoch, 10. Juli.

26. bt. Die Mitgliederversammlung fällt aus. Dafür Beteiligung an der Kreismitgliederversammlung in den Cafino- Festfälen. Dafür Be.

29. Abt. Mitgliederversammlung fällt in diefem Monat aus. teiligung an der Kreismitgliederversammlung.

77. Abt. Schöneberg . 2. Beairt. 20 Uhr Sahlabend bei Jürgens, Barbarossa. Straße 5a. Bortrag: Die Stadt Berlin als Arbeitgeber". Referent: Taul Sipprich.

Bichtenberg. 114. Abt. Abteilungsverfammlung fällt aus und findet erst am Mittwoch, 24. Juli, im Logenfafino ftatt, 118. Abt. Unser Beg" ist

Dom Genossen Rade, Gotlindeftr. 2, abzuholen.

132. Abt. Blankenburg. Der Rahlabend ift auf Mittwoch, 17. Juli, verlegt. Alle Mitglieder müssen aur Kreismitgliederversammlung in Bankow er. Scheinen. Alle Genoffen be

138. Abt. Sermsborf. Mitgliederversammlung fällt aus: teiligen fich an der Kreismitgliederversammlung in Tegel .

Morgen, Donnerstag, 11. Juli.

131. Abt. Bezirk Blankenfelbe. 20 Uhr Versammlung im Lokal Müller, Gail. domer Str. 3. Niemand darf fehlen.

Bezirksausschuß für Arbeiterwohlfahrt.

7. Kreis Charlottenburg . Aftenbesprechung fällt im Juli aus. Nächste Be. fprechung am Freitag, dem 2. Auguft, 19% Uhr, int Rathaus Charlottenburg . 19. Kreis Pantow. Am Freitag, dem 13. Juli, Besichtigung des Gefäng Parteinadel als Ausweis mitbringen.

9. Kreis Wilmersdorf . 19½ Uhr im Biftoriagarten, Wilhelmsniffes Blößensee. Treffpunkt Nordbahnhof Wollantstraße, pünktlich 16% Uar.

que 114/115.

10. Kreis Zehlendorf . 20 Uhr im Lotal Lindenpart, Zehlendorf , Berliner Str. Ede Gartenstr.

Jungjozialisten.

Gruppe Baumschulenweg . Seute, Mittwoch, 20 Uhr, im Jugendheim Ernst.

12. Kreis Steglitz . 19½ Uhr bei Lehmann, Lankwitz , Kaiser . ftraße 16. Gruppenabend.

Wilhelm- Straße 29/31.

13. Kreis Tempelhof. 19½ 11hr, Mali , Mariendorf , Chauffeestr. 14. Kreis Neukölün. 19% Uhr im Lotal Bergschloßhöhe, Karls­gartenstr. 6/11.

Es war ein einfaches Gebot der nationalen Disziplin danach su verfahren. ( Bielfaches Gehr wahr!) Dadurch wurde die akademische Freiheit, die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre in feiner Weise be einträchtigt. Die Zeiten, wo das in Breußen geschah, find überhaupt ein für allemal vorbei. Die Protesttundgebungen der Studenten haben leider zu groben Gesegesverlegungen geführt. Insbesondere 16. von dem Teil der Studentenjchaft, der eine Beteiligung an der Hochschullundgebung zum zehnten Jahrestag von Bersailles vor. her ausdrücklich abgelehnt hatte.( Lebhaftes hört! Hört! fints.) Diesen Korporationen mer der 28. Juni nur ein will kommener Anlaß, den verhaßten Kultusminister zu beschimpfen, weil er seit vielen Jahren sein verständnisvolles Interesse besonders den Hochschulen und den Studenten zugewendet hat. Wenn die Polizei­beamten ein Tadel trifft, dann höchstens die leitenden Polizeiorgane,

WOHNUNG

WERKRAUM

AUSSTELLUNG

BRESLAU 1829

18.JUNI- 15. SEPT

17.

reis Köpenid. 19% Uhr im Stadttheater, Kleiner Saal, Friedrichstr. 6, in Röpenid.

Stels Lichtenberg. 19% Uhr, Aula der Mittelschule in Lichten­ berg , Marktstr.

18.

Kreis Weißenfee. 19% Uhr, im Lokal zum Pferdemarkt", Schönstraße.

19.

Kreis Pantow. 19% Uhr, Lindners Konzerthaus, Pantom, Breite Str. 32.

20. Kreis Reinidendorf. Hauptstr. 14.

19% Uhr im Alten Krug", Tegel ,

Redner: Siegfried Aufhäufer, Hans Bauer, Mar Fechner, Surt Heinig, Mar Heydemann, Marie Kunert, Franz Künstler, Erich Kuttner, Carl Litte, Otto Meier , Georg Maderholz, Gustav Sabath, Dr. Hermann Schüzinger, Wolfgang Schwarz, Georg Wendt, Mathilde Burm, Eduard Zachert.

Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde. Gruppe Weißenfee. Bir beteiligen uns heute an der Beerdigung unferes verstorbenen Genossen Koch und treffen uns 14% Uhr im Jugendheim. Geburtstage, Jubiläen usw.

45. Abt Unferem lieben, treuen Mittämpfer, bem Bezirksverordneten Rarl Siemert, Staliger Str. 44b, au feinem 60. Geburtstage bie betzlichsten Glüld. mänsche.

Sterbetafel der Groß Berliner Partei Organisation 5. Abt. Unser Genosse Richard Frank ist verstorben. Die Beerdigung hat bereits stattgefunden. Ehre feinem Andenten.

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