stützungsempfanger r n nS 8 y P r o z. von der Gesamtzahl. Die Untersuchungen nach dem Alter und der Unter stützungsdauer dieser Arbeitslosen, sowie nach ihrer Berufe Zugehörigkeit geben, wie der Städtetag mit Recht feststellt, er» schreckende Aufschlüsse über die traurige Lage gerade der älteren Arbeitnehmer. Ebenso muß man zu stimmen, wenn es als ein Zeichen der Zert gedeutet wird, daß bei den Untersuchungen über die Bcrufszugehörigkeit sich die Gruppe der kaufmännischen Angestellten als am un- günstigsten dastehend erweist. Hier zeigt sich wiederum, wie notwendig es ist, bei der Regelung des materiellen Arbeitslosenschutzes die arbeits- politischen Zusammenhänge zu beachten. Das ist nur möglich, wenn die Reichsanstalt die einzige öffentliche Arbeitsmarkt- Organisation bleibt, die sich bei all ihren Maßnahmen nicht oon fiskalischen, sondern von arbeitsmarktpolitischen Er- fordernissen leiten läßt. Es liegt auf der Hand, daß die Reichsanstalt als Träger der Versicherung nur zu leicht ge- neigt ist, die Arbeitslosigkeit, deren Kosten sie selbst trägt, in erster Linie durch Vermittlung von Arbeit zu beenden. Das wird durch eine Reihe von Umständen gefördert. Der Zu- sammenhang bleibt auch noch gewahrt, soweit es sich um die Krisenfürsorge und um die Landesfürsorge handelt: er geht verloren, sobald die Wohlfahrtspflege zum vierten Träger des materiellen Arbeitslosenschutzes wird. Man erzwingt dadurch eine Entwicklung, die zu höchst charakteristischen Maßnahmen der Selbsthilfe führt, wie es das Beispiel der Stadt Essen zeigt. Nach der Erhebung des Städtetages hat Essen keine Wohlfahrtserwerbslosen, weil dies« fast sämtlich in den städti- schen Betrieben gegen Stundenlohn bei achtstündiger Arbeits- zeit an sechs Wochentagen beschäftigt werden. Am Stichtag der Erhebung waren es 3126 männliche und 307 weibliche Personen. Das ist keine Arbeitsfürsorge, wie der Städtetag ineint, es ist einfach die Verhängung der Sperre über den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Schaffung eines kommunalen Landesarbeitsnachweises, der sich auf die Betreuung der Wohlfahrtserwerbslosen beschränkt. Man stelle sich doch nur einmal die Auswirkungen vor, wenn die Städte in berechtigter Abwehr der dauernden Ueber- ivälzung von Lasten durch Unterstützung arbeitsfähiger und arbeitswilliger Personen allgemein dazu übergingen, den ge- samten Bedarf von Arbeitskräften für ihre Verwaltungen und Betriebe nur aus diesem Personenkreis decken zu lassen. Die Städte gehören zu den größten Arbeitgebern. Was wäre die Folge? Eine völlige Zerstörung der einheitlichen Arbeits- inarktorganisation, die Vernichtung der bescheidenen Anfänge einer systematischen Arbeitsmarktpolitik. So zeigen diese Ueberlegungen, daß dies« Methode der Lastenverschiebung nicht nur sinnlos, sondern arbeitsmarkt- politisch höchst gefährlich ist. Aehnlich« Wirkungen hat eine Herabdrückung der Unter st ützungs- s ä tz e, weil es sich auch hier praktisch nur um eine Lasten- Verschiebung handelt. Was wir deshalb für eine sozial- politisch befriedigende Regelung des materiellen Arbeitslosen- schutzes gebrauchen, ist neben der Versicherung eine umfassende Reichsarbeitslosenfürsorge. Ihre Aufgabe muß lein, die Lasten zu tragen, die aus irgendwelchen Gründen die Versicherung nicht tragen kann. Beschaffung von angemessener Arbeitsgelegenheit und, wenn das nicht möglich ist, Sorge für den notwendigen Unter- halt, das ist die Aufgabe, die die Reichsverfassung dem Reich zuweist._ Oer nationale Block gegen Hindenburg . Die Hintergründe der Aktion Hugenberg-Hitler-Seldte. Der„Jungdeutsche", der dem Aoung-Plan ablehnend gegenübersteht, setzt sich sehr scharf mit der famosen Hugen- berg-Aktion gegen den Poung-Plan auseinander. Er sieht in dem„Reichsausschuß" des Hugenberg-Kreises eine Zu- iammenfafsung der Reaktion, dessen wahre Ab- sichten er in folgenden Worten enthüllt: „Zum Kampf« gegen den Doung-Plan und die Kriegs- schuldlüge, den man jetzt propagandistisch vorschiebt, war ein neuer Reichsau-schnß gar nicht notig. denn er hat praktisch nur dos deutschnationale Borgehen gebilligt, dos ohnehin im Reichstag an- gekündigt war, und fatzt nur dieselben Kreise zusammen, die parteipolitisch diesem Vorgehen nahestehen. In Wirklichkeit wird der Widerstand gegen den Poung-Plan und die Kriegsschuldlüg« aber von viel weiteren Kreisen des Volkes getragen. Aber der Reichsausschuß verkoppelt diesen Kampf mit innerpollt, schen Dingen und er versucht schon jetzt, alle Deutschen des.unnationalen" Verhaltens zu zeihen, die iwar gegen Doung-Plan und Kriegsschuldlüge kämpfen, aber die innerpolitischen Ziele des Reichsausschusscs nicht bil- ligen. Der Eintritt in den Reichsausschutz für das deutsche Volks- begehren bedingt nämlich gleichzeitig die Anerkennung des Stahl- helm-Volksbegehrens sowie der Vorbereitungen der Reaktion und Vlutokratie um hugen berg für eine neue Reichspräsidentenwahl, die ichon betrieben werden, während Hindenburg noch amtiert, dessen Ueberparteilichkeit man dort nicht vertragen kann." Demnach wäre dieser famose Reichsausschuß«in Block gegen Hindenburg . Der Kandidat, den die um Hugenberg bei der Reichspräsidentenwahl herausstellen wollen, ist in- zwischen gefunden: es ist der deutschnationale Reichstags- abgeordnete General v. Lettow-Borbeck.
Zur ltmgestaliung der Reichsbahn. Äefchung des OrganisationSkomitees für Reichsbahnfragen. Wie der„Demokratische Zeitungsdienst" meldet, haben in den letzten Tagen zwischen der Reichsregiening und der Reichsbahn Ver- Handlungen stattgesunden, bei denen die Umgestaltung der Reichs- bahn erörtert worden ist und bei denen weiterhin die R i ch t- linien für die Arbeiten des Organ isatians- komitees erörtert wurden. Voraussichtlich werde die deutfche Regierung für das Rdchsbahn-Organisationskomitee je einen höheren Beamten des R e i ch s f i n a n z m i n i st e r: u m s»nd des Reichsverkehrsministeriums ernennen. In politischen Kreisen werde angenommen, daß von der Reparationskommission der bisherige Reichsbahnkommissar L e v e r v e und das bisherige englisch « Vcrwaltungsratsmitglied Brigadegeneral M a n c e in dieses Komitee entsandt werden. � Räch derselben Quelle sollen bei der Neubesetzung des Ver- maltungsrats voraussichtlich die Länderwijnsche eine Erfüllung finden, die auf einen Sitz im Verwaltungsrat hinzielten. Es handelt sich dabei insbescrndere um Sachsen und Baden. Es werde weiter angenommen, daß der Verwaltung-rat, nachdem von der Reichs- regierung der Lokomotivführer Herrmann ernannt worden ist, durch eine Perjonalvertretung verstärkt wirb.
Oer Ookumentenfälscherprozeß. Was er offenvarie und was er verhüllte.
Es kann den Anschein haben, als sei dieser Prozeß wie da» berühmt« Hornberger Schießen ausgegangen. Aus der Rede des Staatsanwalt». Der Prozeß ist wie das Hornberger Schießen ausgegangen. Kam schon der Antrag des Staatsanwalts— sechs resp. fünf Monate Gefängnis— überraschend, so war dies in noch höherem Maße der Spruch des Gerichts— je vier Monate Gefängnis. Für den notorischen Dokumentenfälscher Orlow, der auch beim Sinowjew -Brief seine Finger im Spiele gehabt haben soll, und der im Verdacht steht, auch an einem, dem Reichswehrministerium an- gebotenen gefälschten Dokument beteiligt zu sein— geradezu«in lächerlich mildes Urteil. Roch lächerlicher, daß selbst dem Tschekisten Pawlonowsti— man denke an seinen Dollar-Vertrag mit Knickerbocker— ideell« Motive untergeschoben wurden. Es wäre ein müßiges Unterfangen, Betrachtungen darüber an- zustellen, ob da» Urteil gegen die Angeklagten schärfer ausgefallen wäre, wenn der Staatsanwalt die Anklage«n Falle Sievert aufrechterhalten hätte. Das Gericht wird dem Zeugen Sievert für seine Selbstentäußerung letzten Endes Dank gewußt haben: es war plötzlich der Notwendigkeit enthoben, sich in der schwierigen Materie der zweiten Anklage zurechtfinden zu müssen. Der Fall der ge- fälschten Borah-Dokument«, die dem Journalisten Knickerbocker den Ursprung der in der amerikanischen Press« aufgetauchten Dokumenten- fälschungen aufzeigen sollten, lag verhältnismäßig einfach. Anders die Sache mit den Trilisser-Briesen . Hier stach man in das Wespen- nest des Nachrichten- und Gegennachrichtendienstes, ja, auch in das der Spionage und Gegenspionage. Nicht im ersten, sondern im zweiten Fall offenbart« sich das Verzweigtsein von Behörden und Spitzeln. Sievert war der Geschädigt«: ihm hatte Pawlonowski dos Geständnis von den gefälschten Triltsser-Briefen abgelegt. So galt es für die Verteidigung, dies Geständnis zu erschüttern: denjenigen, demgegenüber«s abgelegt worden war, als einen Menschen hinzu- stellen, dem kein Wort zu glauben wäre. Nicht umsonst hatte seiner- zeit die betrogen« Behörde, wie wohl auch schon öfters bei früheren Gelegenheiten, die Sache nicht an die groß« Glocke gehängt: Sievert konnte schweigen, da die bezahlten IS tXX> Mark ja nicht aus seiner Tasche stannnten. Als aber die Knickerbocker-Angelegen- hell auskam, da meldete sich plötzlich auch er. Im Gerichtssaal be- gann er auszupacken, und hätte man ihn nicht gehindert— wie der Staatsanwalt in seinem Plädoyer sagte—. noch ganz andere sensa- tionelle Dinge vorgebracht. Dann kam die Ueberraschung. Der Hauptbelastungszeuge sollt« plötzlich ertrankt sein. Weshalb aber der Streit um die Persönlichkeit des Zeugen Sievert? War es nicht am einfachsten, di« Fälschung der Trilisser- Unterschriften durch Vergleich mit einer richtigen festzu- stellen? Schon Sievert suchte vergebens nach einer solchen. Ebenso di« Polizei. Herr Trilisser saß aber in Moskau und dachte gar nicht daran, vor einem Berliner Gericht di« Ehre seines guten Namens, die in solch schnöder Weis« von den Fälschern mißbraucht worden war, zu verfechten. Der Sowjetgesandte Krestinski rührte keinen Finger, um d«m deutschen Gericht zu Helsen , und im Gerichtssaal saß der Pressechef der Svwjetvertretung, der Trilissers Unterschrift kannte und um die wirklichen Zusammenhänge wußte. Er machte eifrig No- tizen und... schwieg. Jede andere Regierung, in deren Namen ge- fälscht worden wäre, hätte ihren Vertreter als Zeugen entsandt— im eigenen Interesse wie im Interesse der Rechtspflege, die sich um die Aujklärung einer gemeingefährlichen Dokumentenfälschimg und um Ueberführung international gefährlicher Verbrecher bemühte. Di« Sowjetregierung mußte aber schweigen. Denn wäre Trilisser in Vertin erschienen, er wäre vielleicht gezwungen gewesen, die Echtheit seiner Unterschrift auf manchem Dokument anzuerkennen. Er hätte ober am Ende auch verschieden« peinliche Fragen zu bcant- warten gehabt: etwa über die Tätigkeit der GPU. im Ausland«, über
die Bespitzelung der weißgardistischen Nochrichtenbirreaus und deutscher Behörden, über die sog. Desinformationsabteiluu- gen, deren Aufgabe es ist, vermittels falscher Nachrichten richtig« zu durchkreuzen: man Hütte ihn vielleicht auch über Pawlonowski und dessen Gewährsmann K r o s ch k o um Auskunst gebeten. Weil eben di« Sowjetregierung, deren Presse sich in diesen Tagen in der Beschimpfung deutscher Gericht« und Behörden nicht genug tun konnte, in WirNichkeit an der Aufklärung nicht nur nichts lag, sondern sie sogar verhindern mußte— daher auch der Beeinflussung»- versuch gegenüber den Sachverständigen— war das Gericht g e- z w u n g e n, ins Leere zu greifen. Der Sachverständige Boß hatte recht, als er eine der Ursachen der Dokumentensälschungen und des ganzen abwegigen Nachrichtendienste» in den konspirativen Methoden der Sowjetregierung erblickte. Trugschluß aber wäre es. zu bc- haupten, daß gewisse Organe der Sowjetregierung sich selbst n i e der gefälschten Dokumente bedient haben. Es ist ja notorisch bc- kannt, daß die GPU. sowohl in Rußland als auch im Ausland spezielle monarchistische Organisationen aufgezogen Hot, die zu einem großen Teil« aus Agenten der GPU. bestanden. Der Fall des früheren estnischen Gesandten in Moskau , Birk, der Name Opperput-Staunitz im Zusammenhang mit der man« orchistisch-ts che kistischen Lockspitzelorganisation, dem sog.„T r u st", die von der GPU arrangierte Rußlandfahrt des Man- archisten Schulgin u. a. m. ist noch in guter Erinnerung. In allen diesen Fällen haben aber nicht nur gefälschte Pässe, sondern auch gefälschte Dokumente eine Rolle gespielt. Das Vorhandensein von GPU. -Abteilungen bei sämtlichen Sowjet- Vertretungen zwecks Bespitzelung der eigenen Beamten und der russischen Emigranten, zwecks Beobachtung nicht genehmer Nach- richtenbureaus und Kolportierung oon Gegennachrichten ist nicht minder bekannt. Daüber im Gerichtssaal etwas zu hören, wäre äußerst aufschlußreich gewesen. Daß d'e Sowjetleute über all das nichts oerlautbaren lassen durften, ist selbstverständlich. Des- halb zogen sie, di« am meisten geschädigt iruren, vor, zu schweigen. Hinzu kommt das andere. Die russischen monarchistischen Emigranten, von denen die Dokumentenfälschungen in der Haupt- fache ausgehen, sind in der ganzen Welt verstreut. Die einheimischen Behörden dulden sie und bedienen sich ihrer alz Informotions- quellen. Sie bleiben aber auch untereinander in Verbindung. So ist stets auch ein Austausch von Nachrichten niäglich. Daher das wirre Durcheinander von Spionage und Gegenspionage. Da aber der innenpolitische Nachrichtendienst mit dem außenpolitischen in all diesen Fällen miteinander verquickt ist, so wird es fast unmöglich. hier feste Grenzen zu ziehen. So war es weiter nicht verwunderlich, daß dem Berliner Fälscherprozeß außer dem Vertreter des Innen- mnisteriums auch solche vom Außen- und Reichswehrministerium beigewohnt haben. Die Verantwortung für den innerpolitischen Spitzel- sumpf fällt letzten Endes auf die unterirdischen Methoden der Komintern zurück. Uebte bereit» die zaristische Ochrana mit ihrer Bespitzelung der revolutionären Emigranten einen demoralisierenden Einfluß auf di« politische Polizei aus, so tut das in viel höherem Maße die GPU. und die Komintern mit ihrer konspirativen Borbereitung der Weltrevolution. Die Arbeiterschaft wird aber für sich aus diesem Prozeß die Lehre ziehen: im Kampf für eine gut« und große Sache, im Kampf für den Sozialismus führen nicht Fälscherkunststücke, Geheimmethoden und Spitzelsümpfe zum Ziel. Die Zeit konspirativer Zirkel und Verschwörungen ist vorbei. Der Weg zur sozialen Revolution geht über die Revolutionierung der Köpf». L. R., lPrvzeßbericht siehe 2. Seit« der 1. Beilage.)
Oie Sperre der Ostpreußenhilfe. Oer ostpreußische Landwirischastsverband kapiiulieri.— Boykott aufgehoben.
Im weiteren Verlaufe der Debatte über die Sperre der Ost- proußenhilfe im Preußischen Landtag, über die wir bereit» gestern abend berichteten, rechtfertigte Landwirtschastsminister Or. Steiger die Sperre der Ostpreußenhilse, die niemandem unangenehmer ge- wesen wäre als der Reichs- und Staatsregierung. Die Verzögerung der Ostpreußenhilfe sei weder durch den Willen der Reichs-, noch der Staatsregierung begründet, sondern nur durch dos Vorgehen des O st preußischen Landwirtschastsverbandes und durch die K a u f st r e i k p a r o l e. Der Minister verliest dann�noch- mals die deshalb von der Regierung schon vor einiger Zeit erlassene Kundgebung, die aus das wirtschaftsschädigend« Verholten des Land- wirffchaftsverbandes hinweist und erklärt, es sei zwar richtig, daß der Ostpreußisch« Landwirtschastsoerband den Kausstreik-Artikel des Herrn v. Rohr nur als Stimmungsbild veröffentlicht habe. Die Deröffent- lichung sei aber eben erfolgt, um Stimmung zu machen, und es sei in der Vorbemerkung sogar gesagt worden, e, sei besser, wenn die Arbeltslofigkeil wachse, so daß bald di« Krise komme, als wenn die Landwirtschaft noch lange leiden müsse. Aus dieser Krise erhofften Herr o. Rohr und seine Freund« allerdings die Ver- wirklich ung ihrer Staatsideen. Die preußische Staats- regierung aber sei verpflichtet, alles zu tun, um der Verwirklichung dieser Ideen entgegenzutreten. Es habe in der Tat die Absicht be- standen, den Käuferstreik in Ostpreußen durchzuführen. Die dadurch hervorgerufene ZerrissenheitderostpreußischenLand- w i r t s ch a s t wäre für die ganz« Wirtschost unerträglich gewesen. Eine Versammlung des Landwirtschaffsverbandes am 10. Juni Hab« ausdrücklich den Beschluß gefaßt, in einer für den IS. Juni einzuberufenden großen Versammlung der vstpreußischen Landwirtschaft den K ä u s e r st r e i t zu proklamieren.(Leb- Haftes Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Die Staatsregierung hat. so fährt der Minister fort, den Oberprosidenten beaustragt, mit allen Kräften daraus hinzuwirken, daß hie Koufstreikparole nicht weiter ausgegeben werde. Daralffhin ist in der Versammlung vom 13. Juni die Kaufstreikparole unierblieböst. Dos war gewiß ein Erfolg für die ganz« ostpreußische Wirtschost. Aber in der großen Ver- sammlung wurde nicht die Boykottdrohung behandelt. Deshalb mußte die Slaatsregierung beim Landwirtschaftsverband Ostpreußen an- irogen, wie es sich init dem Boykott oerhält Statt daß der Der- band nun eine klare, den Boykott bejahende oder verneinend« Ani- wort gegeben hätte, teilte er nur mit, der Boykott sei weder mit seiner Kenntnis noch mit seinem Einvernehmen angeordnet. Die Staatsregierung war daher verpflichtet, noch einmal anzufragen, ob die Boykottdrohung nunmehr noch bestehe»der nicht. Di« Staats-'
regierung hat ihre Fragen in zweimal 2-t Stunden an den Verband gerichtet, aber tagelang auf die Antwort warten müssen. Bei dieser Sachlage kann man die Regierung nicht mit der Behauptung belosten, sie trage ein Verschulden an der Verzögerung der Auszahlung der Ostpreußenhilfe.(Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) Am !>. Juli endlich hat der Landwirtschastsoerband erklärt, daß er d i e Aufhebung des Boykotts angeordnet habe. Dies« Er- klärung war befriedigend. Warum aber hat der Verband sie im Interesse der Landwirtschaft, das er doch angeblich vertritt, nicht so- fort abgegeben, damit die Auszahlungen gleich erfolgen konnten? (Lebhaftes Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) Die Sperre war niemandem unangenehmer dls der Reichs- und der Staatsregierung. Aber wir waren innerlich verpflichtet, sie vorzunehmen im Interesse der ostpreußischen Gesamtwirtschaft!(Lebhafter Beisoll bei den Regie- rungeparteien.) � Die A b g g. Peter»- H o ch d o n n(S o z.) und Iürgensen (« o z.) wenden sich in ihren Ausführungen noch einmal scharf gegen die Angriffe der Abgg. von Plehwe und von Rohr(D*at.). Die Abstimmung ergibt die Annahme de» Au-schuhantrage;. der die Staatsreoierunq auffordert, nachzuprüfen, ob die Auszahlung der Ostpreußenhilse erfolgen kann. Hierauf wird in zweiter und dritter Lesung die Novelle zum BolksschullehrerSesoldungSgeseh angenommen. Die Vorlage bringt ein« Erhöhung der Ergänzung»- zuschußstellen für leistungsschwache Gemeinden Hierbei ereignet sich ein Zwischenfall. Vizepräsident von Kries rügt den Abg. Kasper(Komm.), der sich ein« Zigarre angezündet hat. Das Rauchen ist bekanntlich im Plenarsaal verboten. Abg. Kasper ruft den Sozialdemokraten erregt zu:„Ihr habt mich denunziert! Ihr könnt mich in den---!* Ohne Debatte wird schließlich noch ein kommunistischer Antrag angenommen, nach dem das Staatsministerium ersucht wird, die Staatsanwaltschaft zur Prüfung aufzufordern, ob nicht die Haft- entlasfunq des anläßlich der Wöhrdener Vorgänge verhafteten Ar- beiter» Heuk herbeigeführt werden kann. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Vizepräsident Dr. von Kries schließt die Sitzung mit den besten Wünschen für die Sommerkerien. Die nächste Sitzung findet am IS. Oktober statt. Mein-Lustschiff über Berlin ? Start in Seddin heute nacht. Heule nacht gegen Z Uhr wird da» Kleinluflschiss in Seddin zu einem Fluge nach Verlin flarlen. wo es ungefähr um 8.30 Uhr aus dem Flugplatz lu Tempel hos einttesseu dürsle.