Morgenausgabe

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Vorwärts

Berliner   Boltsblatt

Sonnabend

13. Juli 1929 Groß- Berlin 10 pf. Auswärts 15 Pf.

Die etapelttge Ronpareillezelle 80 Pfennig Reflamezeile& Reichs mari leine Anzeigen" das fettge brudte Bort 25 Pfennig zuläffig amet fettgebrudte Morte), jedes weitere Bort 12 Bfennig. Stellengesuche das erste Bort 15 Bfennig, jedes weitere Mort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Belle 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 fennig. Anzeigenannahme im Haupt gefchäft Lindenstraße 3, wochentäglich von 8 bis 17 Uhr,

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Bartei Deutschlands  

Redaktion und Berlag: Berlin   SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297. Telegramm- Abr.: Sostaldemokrat Berlin  

Was geht vor?

Bestellte Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten?

Von Rudolf Breitscheid  .

Die Berhandlungen zur Vorbereitung der internationalen Konferenz dauern jezt schon Wochen und Wochen, und einst­weilen steht nichts fest außer dem Datum des Zusammen­tritts, das zudem auch noch geändert werden kann. Strittig, sehr strittig ist nach wie vor der Ort. Die englische Regierung besteht mit Gründen, die sich hören lassen können, Regierung besteht mit Gründen, die sich hören lassen können, auf London  , die französische   Regierung lehnt London   hart­nädig ab und wünscht eine Stadt in der Schweiz  . Ihre Ab­neigung gegen den Sitz des Labour- Kabinetts rührt im wesentlichen aus allgemeinen Befürchtungen vor einem über­wiegenden Einfluß Macdonalds und seiner Freunde her und außerdem ein wenig aus der Besorgnis, es fönne im Berfolg einer in London   abgehaltenen Konferenz die englische Haupt­stadt auch zum Siz der Internationalen Bant erforen wer­den, die die Franzosen am liebsten in dem ihnen befreundeten und ihrer Einwirkung leichter zugänglichen Brüssel   sehen würden.

Aber wenn nun auch über den Ort eine Einigung erzielt wird und wenn die technischen Schwierigkeiten, die heute noch dem alsbaldigen Zusammentritt der sogenannten Organi­sationskomitees entgegenstehen, überwunden sind, bleibt immer noch die Festsetzung der Tagesordnung der großen Konferenz. Selbstverständlich ist der Young- Plan zu beraten, und wenn auch die Pariser   Sachverständigen am Schluß ihres Berichts die unveränderte Annahme ihrer Bor schläge empfohlen haben, so werden sich die Bertreter der Regierungen nicht auf den Att einer einfachen Zustim mung beschränken lassen, sondern Aenderungen in Einzelheiten herbeizuführen suchen und dadurch eine lebhafte Disfuffion eröffnen. Aber ebenso selbstverständlich ist es, daß Deutschland   nicht daran denkt, den Bericht an und für sich und losgelöst von allen politischen Fragen zu erörtern. Deutschlands   Entscheidung ist sehr wesentlich abhängig von der Beantwortung der Frage nach der Räumung der Rheinlande und nach dem zukünftigen Schicksal des jetzt unter Völkerbundsregime stehenden Saargebiets.

Vorwärts- Verlag G. m. b. H.

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Deutsch  - belgische Einigung.

Die

Sonnabend unterzeichnung- Gegenseitige Zugeständnisse.

Brüssel  , 12. Juli.  ( Eigenbericht.)

25 Millionen Mart gefordert. Die Einigung ist jedenfalls mur beutsch belgischen Verhandlungen dank weitgehender gegenseitiger 3ugeständnisse über die Markfrage sind am Freitag zum Abschluß ge- zustande gekommen. Der deutsche   Standpunkt, wonach nicht die tommen und am Sonnabend wird das Ueberein vom belgischen Staat für die Einlösung der Mark ausgegebenen kommen von den Sachverständigen der beiden Länder Beträge, sondern der durch den 3wangsfurs der Markwäh unterzeichnet werden. Ueber die Ratifizierung wirklich entstandene Schaden als Grundlage der Berechmmg rung haben die Regierungen später zu entscheiden. zu dienen hat, ist zur Geltung gekommen. Andererseits hat Bel­ gien   einen erheblichen Teil seiner Forderung durchgesetzt. Ferner sind die zur Regelung dieser Frage an Belgien   zu leiſten­den Jahreszahlungen derart festgesetzt, daß Belgien   in den Jahren höhere Zahlungen erhält, in denen es auf Grund des Young­Blanes sich mit geringeren Beträgen bescheiden muß. Auf diese Weise wird ein gewisser Ausgleich des Budgets erleichtert.

Ueber den Inhalt der Bereinbarung wird noch nichts Bestimmtes bekanntgegeben. Soviet steht fest, daß die Frage des Rücklaufs der Martbeträge von der Frage der in Belgien   beschlagnahmten deutschen   Güter gesondert behandelt wird. Letztere sollen nämlich einen Teil des Young- Planes ausmachen. Zahlen werden nicht genannt, aber wie verlautet, foll

Deutschland   25 Jahreszahlungen zu je 25 millionen Mark leisten. Belgien   hatte bekanntlich in Paris   37 Jahreszahlungen zu je

Auf beiden Seiten ist man der Ueberzeugung, daß die Rege­lung dieser Frage für alle Fälle eine recht unangenehme Reibungs­fläche zwischen den beiden Ländern beseitigt, und dadurch endlich die Möglichkeit befferer Beziehungen anbahnt.

Paris   wartet auf Londons   Antwort

Keine Vorbereitungskommissionen mehr geplant.

Paris  , 12. Juli.  ( Eigenbericht.)

Jn hiesigen diplomatischen Kreisen sieht man mit beträcht­licher Spannung dem Eintreffen der neuen englischen Note über die bevorstehende Konferenz entgegen. Die aus Con­don ftammenden Meldungen, denen zufolge die englische Regierung wiederum London   als Siz der konferenz vorschlagen will, geben hier zu erheblicher Mißstimmung Beran­laffung. Man befürchtet zudem, daß England eine Abänderung des im Young- Plan vorgesehenen Berteilungsschlüssels vor­schlagen könne. Die franzöfifche Regierung wird angesichts dieser Differenzen, ihre Delegierten zu der vorbereitenden Kommission Man muß sich wundern, daß es in Frankreich   noch immer feineswegs bald ernennen. Man erklärt jetzt plötzlich, daß zuerst Leute gibt, die diesen Zusammenhang nicht erkennen oder der Young- Plan von allen intereffierten Regierungen im prin­nicht erkennen wollen. Zwar scheint die ursprüngliche französip angenommen werden müffe, ehe die Kommiffion zusammen­sische Idee, zwei zeitlich getrennte Konferenzen abzuhalten treten fönne, Beruhigend fügt man hinzu, daß der Meinungsaus­und auf der einen den Young- Plan und auf der anderen die tausch fortgesetzt und mit dem baldigen Zusammentreten der diplo­Räumung zu beraten, erfreulicherweise aufgegeben zu sein. matischen Konferenz gerechnet werden könne. Aber immer noch werden Stimmen laut, die den Eindruck zu erwecken suchen, als habe das eine mit dem anderen im Grunde nichts zu tun, und als ich vor kurzem in einer Er­flärung für den Pariser ,, Temps" den deutschen   Standpunkt festlegte, beeilte sich die Redaktion des Blattes, einschränkende Bemerkungen im Sinne der Trennung der beiden Probleme hinzuzufügen. Man sollte sich jedoch in Frankreich   völlig darüber im flaren sein, daß im Reichstag eine Mehrheit für die Ratifizierung des Parifer Berichts unterteinen Umständen vorhanden sein wird, wenn nicht zum mindeſten eine völlige Sicherheit für die unmittelbar bevorstehende Räumung des rheinischen Landes von fremden Truppen

gegeben ist.

Das aber will besagen, daß auch der neuerdings in ge­wissen, der französischen   Regierung nahestehenden Kreisen auf­getauchte Gedanke einer Verbindung der Rheinlandräumung mit der Mobilisierung oder der Mobilisierbarkeit der deutschen   Zahlungen für uns außerhalb der Diskussionsmöglichkeit steht. Man argumen­tiert in Paris   so: Wir wollen den Rhein   verlassen, aber bevor wir diesen Schritt tun, müssen wir die Garantie haben, daß die deutschen   Zahlungen uns wirklich zufließen. Wir wissen indessen, daß die deutsche Finanzlage sehr schlecht ist und diese Finanzlage kann nur durch eine gründliche, auf einer inneren Ersparnispolitik aufgebaute Finanzreform gebessert werden. Diese Finanzreform müssen wir abwarten. Das alles sieht nach einer Ausrede des französischen  Nationalismus aus. Aber man beruft sich darauf, daß diese Besorgnisse sowohl von Parter Gilbert wie von den amerikanischen   Sachverständigen geteilt würden, ja, daß es eigentlich diese seien, die erst die bangen Ahnungen bei den Franzosen erweckt hätten. Pertinax, der be­fannte nationalistische Journalist, will ja auch wissen, Barter Gilbert werde sich in seinem nächsten Zwischenbericht mit der deutschen   Finanzpolitik sehr eingehend beschäftigen und sie

fehr abfällig fritifieren. Ob diese Ankündigung richtig ist, wird sich bald herausstellen. Aber selbst wenn es der Fall sein sollte, wird uns das nicht veranlassen fönnen, unsere 3u­ſtimmung zu einer Berkupplung der Rheinlandfragen mit der Frage einer deutschen   Finanzreform zu geben.

Die erwähnten Pariser   Kreise gehen jedoch noch weiter. Sie werfen die zweifelnde Frage auf, ob die not­wendige Reform der Finanzen sich anbahnen und durchführen laffe, solange die Sozialdemokraten Mitglieder der Regierung seien und solange das Finanzministerium von einem Sozialisten- der Name Hilferdings wird ausdrücklich genannt verwaltet werde. Auch diese Sorgen, so wird versichert, sind den Franzosen von dem a merita nischen Sachverständigen nahegebracht worden.

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Befriedigung über den Young- Plan.

Amfterdam, 12. Juli.

Die Tagung der Internationalen Handelstammer besaßte sich am Freitag nachmittag bei dem Thema des allgemeinen Zahlungs­ausgleichs mit der Reparationsfrage. Zum Young- Plan wurde sol­gende Entschließung zur Aussprache vorgelegt:

,, Die Kammer stimmt in vollem Umfange dem Schritt zu, der das größte Wirtschaftsproblem der Gegenwart anerkannten Wirt­schaftsfachverständigen anvertraut hat. Aus einer Betrachtung des fammer mit großer Befriedigung die Ansicht der Sachverständigen Young- Planes als einer Einheit hat die Internationale Handels­ersehen, das Reparationsproblem aus dem Gebiet des politischen Meinungsstreites herauszunehmen und wirtschaftliche Formen zu finden, um zu einer Lösung zu kommen. Die Kammer drückt die Hoffnung aus, daß über den Young- Blan baldige wohlwollende Er­wägungen stattfinden mögen und daß als Ergebnis eine endgültige und vollständige Regelung des Problems erreicht werden möge."

haben sicher feine Sympathien für die deutsche Sozialdemo­fratie. Aber waren diese Sympathien etwa bei den deut­fchen Sachverständigen vorhanden? Ist nicht vielleicht im Laufe der langen Pariser   Konferenz von ihrer Seite dies oder jenes Wort gefallen, das die Amerikaner- und auch die Franzosen  - in ihrer antisozialistischen Einstellung be­stärken konnte?

Gerade in diesen Tagen hat Günther Stein  , ein Mit­arbeiter des Berliner Tageblatts", der in Paris Herrn Schacht sehr nahestand und seine Politik warm verteidigte, es für bedauerlich erklärt, daß die einzige Ein­mischung in die deutsche Steuerpolitik, die der Young­Plan enthält, es handelt sich um die Empfehlung, die Industrie sofort durch die Aufhebung der Industrie= obligationen zu entlasten, nicht auf den Wunsch der Gläubiger, sondern offenbar auf das Betreiben von Mitgliedern der deutschen   Delegation zu­rückzuführen ist.

Mit anderen Worten: die deutsche

Hier tun sich Schwierigkeiten auf, die rechtzeitig ins Auge gefaßt werden müssen. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um einen Borstoß gegen die finanz­politische Souveränität Deutschlands  . Ihn recht- Delegation oder einzelne ihrer Mitglieder haben sicher zeitig abzumehren ist Pflicht, und es muß daher schon jetzt mit in diesem einen Fall bewußt die Interessen des deutschen  aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß wir uns teine Industrie kapitalismus wahrgenommen. Liegt die Ver­inmischung in innerdeutsche Angelegen mutung da so fern, daß sie sich auch bei anderen Gelegen­beiten, ganz gleichgültig, ob es sich dabei um einen sozia- heiten als Vertreter der kapitalistischen   Sache fühlten, die listischen Minister handelt oder nicht, gefallen laffen sozialistische Beeinflussung der Regierung beklagten und die würden, und daß auch die Sozialdemokratie für die Rettung des Reiches aus seiner schwierigen Finanzlage als Ratifizierung des Young Planes nicht zu ein nur von den ihnen näherstehenden politischen Parteien haben wäre, wenn man ihn mit Vorbedingungen dieser zu lösendes Problem hinstellten?

Art belastete.

:

Bei alledem quält uns indessen auch eine andere Sorge. Sind die Amerikaner ganz von selbst und von sich aus auf die Befürchtungen wegen der deutschen   Finanzpolitit und wegen der Sozialisten in der Regierung getommen? Gewiß, die kapitalistischen   Bankleute von jenseits des Ozeans

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nennen

Wir werden auf diese Frage, wie auf so manche andere, die schon gestellt ist, oder die vielleicht noch gestellt wird, faum eine flare Antwort erhalten. Aber wir werden fort­fahren, uns unsere eigenen Gedanken über die wir es einmal- Einseitigkeit zu machen, mit der der eine oder andere Sachverständige in Paris   an seine Aufgabe herangegangen ist.