Um die Arbeitslosenversicherung.

zur

Young- Plan und Reichsbahnpersonal.

Was ist mit dem verheimlichten Schacht Brief?

Schacht- Brief?

Die umfangreiche Dentschrift des Einheitsverbandes und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer  , die die Frage der Be­seitigung des Eisenbahngefezes behandelt und zu dem Young- Plan Stellung nimmt, hat nicht nur in Deutschland  , sondern auch in den Besondere Gläubigerländern beträchtliche Beachtung gefunden. Beachtung in dieser Richtung verdient, daß auch die Internatio nale Transportarbeiterföderation sich diese Dent. schrift zu eigen macht.

Die Gachverständigenkommission berät. Die Sachverständigenfommission Klärung des Streites um die Arbeitslosen­versicherung beschäftigte sich, wie amtlich mitgeteilt wird, bis jetzt mit der berufsüblichen Arbeits- Bom Einheitsverband der Eisenbahner wird uns geschrieben: führer die Frage einer Vereinbarung( Tarifvertrag) erwähnt lofigfeif, mit dem Verhältnis zwischen Bei­Auf Grund einer Einladung des Reichsverkehrsministers fand worden. trägen und Leistungen, sowie mit den Begriffen am Mittwoch, dem 10. Juli, eine Besprechung zwischen dem Ber­Arbeitslosigkeit, Arbeitsfähigkeit und Artehrsminister Dr. Stegerwald und den Organisationen des Eisen. beitsmilligfeit und den Fragen der Höhe und bahnpersonals statt. Der 3med dieser Besprechung mar die Ent Dauer der Unterſtügung. Endgültige Entschließungen gegennahme der Wünsche des Eisenbahnpersonals in bezug auf den wurden noch nicht gefaßt. Bis Ende Juli soll die Kommission Young- Plan. Der Vorwärts" hat bereits in Nr. 319, Morgen: noch den Personentreis der Versicherung und die ausgabe, über diese Verhandlungen berichtet. Schon in dieser Finanzfrage in ihrer Gesamtheit erörtern. Notiz ist eine der wichtigsten Forderungen des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands  , sowie der Gewertschaft Deutscher Lokomotivführer, nämlich die Gleichstellung der Reichsbahnbeamten mit den Reichsbeamten, den Lesern zur Kenntnis gebracht morden. Direkt im Widerspruch zu dieser Forderung stelyt eine Veröffent. lichung der dem Deutschen Beamtenbund angeschlossenen Eisen. bahnerverbände, die den Bertretern des Einheitsverbandes und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer   unterstellt, sie hätten in dieser Besprechung in bezug auf die Regelung von Rechts- und Dienstverhältnissen der Reichsbahnbeamten eine zu vereinbarende Bersonalordnung, bzw. Tarifvertrag gefordert.

Die amtliche Mitteilung besagt nichts. Da strengste Bertraulichkeit für die Berhandlungen beschlossen worden ist, muß zunächst das Gesamtergebnis der Kommissions beratung abgewartet werden.

Koalitionsdisziplin.

Eine nicht ernst zu nehmende Anmaßung.

Ein demokratisch schillerndes Boulevardblatt hält der preußischen Landtagsfraktion der Sozialdemokratie Vor­lejungen über Koalitionspolitit, weil bei der Abstimmung über die Mißtrauensvoten für den Unterrichtsminister Becker etwa ein Dußend sozialdemokratische Stimmen ausgefallen

find.

Es muß auf das tieffte bedauert werden, daß einige Organi fationen aus einem Agitationsbedürfnis heraus perfuchen, Uneinigfeit unter das gesamte Reichsbahnpersonal zu tragen, wo die größte Einigkeit angebracht wäre. Die Eisenbahner haben alle Beran lassung einig zu sein, namentlich angesichts gewisser Vorgänge. Dazu gehört in erster Linie der verheimlichte Schacht- Brief, der immer noch nicht der deutschen   Oeffentlichkeit bekanntgegeben ist. Es ist lediglich bekannt, daß dieser ein persönliches An. gebot des Reichsbantpräfibenten Schacht dar. Wahr ist, daß der Bertreter des Einheitsverbandes auch zu stellen, dabei aber die volle Rechtswirkung des Young­gleich für die GDL. dem Reichsverkehrsminister, nachdem er gegen die einseitige Beteiligung von Reichsbahnvertretern und Ausschal- Planes haben solle. Durch diesen Brief soll in Erweiterung des Young- Planes der Reichsregierung jeglicher Ein= tung von Personalvertretern durch die Sachverständi fluß auf die Reichsbahn, soweit wirtschaftliche, personelle gen Brotest eingelegt hatte, folgende drei Punkte als Forde- und finanzielle Dinge in Frage tommen, genommen werden. rung unterbreitete: Auch foll die Reichsregierung bereits durch den Schacht- Brief in bezug auf die Befehung des Berwaltungsrats der Deutschen Reichs­ bahn   festgelegt sein und zwar zur Sicherheit der deutschen   Groß­industrie.

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2. Entsprechend der hohen Bedeutung, die die Reichsbahn als Berkehrsunternehmen im Rahmen der   deutschen Volkswirtschaft be­fiht, ist das der Reichsregierung auf Grund des früheren Reichs­bahngesetzes zuffande gekommene 2 uffichtsrecht in wesentlichen

Punkten zu erweitern.

Das Wort„ Koalitionsdisziplin" macht sich einigermaßen seltsam in den Spalten einer Presse, die troß angeblicher 1. Entsprechend dem durch den Young- Plan wiederhergestellten demokratischer Parteirichtung dauernd ihrer eigenen demofra- vollen Eigentumsrecht des Reiches an der Reichsbahn ist Sicherheit tischen Landtagsfraktion und der preußischen Koalitions: dafür zu fordern, daß diefes Eigentumsrecht fich in einer große politik überhaupt in den Rücken fällt, so oft ihr dies im Inter- ren Einflußnahme der Reichsregierung auf die Ge­effe des Abonnentenfangs und aus ähnlichen Stimmungs schäftsführung und Finanzverwaltung des Betriebes wie auch auf gründen zweckdienlich erscheint. Wenn aber schon von Roa- die Regelung der Personalverhältnisse auswirken muß. litionsdisziplin die Rede ist, so hätte das betreffende Boule­vardblatt logischerweise auch eine, Untersuchung darüber an stellen sollen, ob es den Anforderungen der Koalitionspolitik entspricht, wenn beispielsweise ein ausgesprochener Re­aftionär auf einen höheren Beamtenposten des Unterrichts: ministeriums berufen wird, ohne daß die größte Koalitions­partei hiervon etwas vor vollzogener Tatsache zu erstellte und Arbeiter ist die allgemeine deutsche Gese- Völlig müssen wir es zurückweisen, wenn in diesem Blatt die Führung der sozialdemokratischen Landtagsfraktion zum Einschreiten aufgefordert wird. Die Führung der sozial demokratischen Landtagsfraktion nimmt feine Anweisungen von einem anonymen- und obendrein sehr schlecht infor­mierten Zeitungsschreiber entgegen, am allerwenigsten ous dem Kreis jenes Blattes, dessen Redaktionsmitglieder öffentlich in Demokratie, privatim in Rommunismus- auf jeden Fall aber in Sensation machen!

fahren bekommt.

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Briefwechsel Kaas- Wirth.

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Kr.

Gegen eine permanente Gefiftellungskommission". Der Vorsitzende der Deutschen   Zentrumspartei, Dr. Raas hat an den Reichsminister für die besetzten Gebiete, Dr. Birth, einen Brief gerichtet, in dem er seine ernstesten Besorgnise ausspricht über die Bestrebungen, den Gedanken der sogenannten Feststellungs- und Versöhnungsfommission auf der kommenden politischen Konferenz noch weiter zu vertreten. Die Stellung des Zentrums in dieser Frage sei flar und endgültig. Das Zentrum werde zu jeder   deutschen Reichsregie rung, die auf den Gedanken einer permanenten Kontroll. tommiffion eingehen würde, in schärfste Opposition treten. Er bitte deshalb Dr. Wirth, zusammen mit den übrigen Mitgliedern der   deutschen Delegation, alle die guten Willens sind, von dem aus. sichtslosen Versuch abzuhalten, das Werk der Befriedung mit einer neuen Demütigung des   deutschen Boltes zu belasten.

Reichsminister Dr. Birth hat darauf geantwortet: Frant: reich befize aus dem Versailler Vertrag wie aus dem Locarno- Paft jede denkbare Gewähr für seine Sicherheit. Jeder neue Organismus, der auf eine Dauerkontrolle gerichtet sei, fönne Frank reich feine höheren Sicherheiten geben, als die bisherige Regelung, er könne nur die   deutschen Rechtsgarantien vermindern. Die Fest­ftellungs- und Bergleichskommission würde als ständige Einrichtung ein stärkster Einbruch in die moralische Autori. tät des Bölterbundes in der Aufgabe der Friedenssiche rung sein. Eine Dauerfommission über die Rheinlande wäre ein 2nschlag gegen   Deutschlands Recht, der mit dem Ruhreinbruch verglichen werden könnte, ein Rückschritt in der ganzen friedlichen Entwicklung.

Gegen rechtsradikale Lügenhehe. Das Vorgehen der Steuerbehörden in Schleswig-   Holstein.

Die preußische Staatsregierung ist den Beschwerden, die feit eistiger Zeit in der Deffentlichkeit über zu rigoroses Vorgehen der Steuerbehörden bei der Einziehung der Steuern in Schleswig  Holstein erhoben werden, nachgegangen. Wie der Amtliche Preu­Bische Pressedienst mitteilt, murde dabei festgestellt, daß die in der Deffentlichkeit besprochenen Beitreibungen rückständiger Staats- und Gemeindesteuern ausschließlich bei böswilligen Steuerschuldnern vorgenommen wurden, die bei gutem Willen auch nach Ansicht der örtlich zuständigen Organe sehr wohl in der Lage gewesen wären, die teils seit Jahren rückständigen Steuern zu bezahlen. Im Interesse des Ansehens der Staatsautori tät und mit Rücksicht auf die übrigen, zum Teil weniger be mittelten Steuerzahler, die bisher ihrer Steuerpflicht nachgekommen waren, mußte hier durch gegriffen werden.

morden.

Den Tendenznachrichten, daß den kleinen Befizern" gewissermaßen das ,, legte Stück Vich aus dem Stalle geholt werde, muß entschieden widersprochen werden. Aus dem fleinen Bauernstande sind bisher feine allgemeinen Vorstellungen über zu scharfes Vorgehen bei der Beitreibung der Steuern erhoben 3wangsversteigerungen von ländlichen Be ligungen wegen rückständiger Staats- und Gemeindeſteuern sind bis her in der Provinz Schleswig- Holstein nicht erfolgt. Die durch geführten Zwangsversteigerungen gegenüber ländlichen Besitzungen find von privaten Gläubigern betrieben worden. In folchen Fällen haben sich, sofern Steuern rückständig waren, die Steuergiäubiger mehrfach dem Verfahren angeschlossen, ohne, mas ausdrücklich nochmals betont werden muß, die 3mangsversteige. ungen selbst herbeigeführt zu haben.

Es muß auch anerkannt werden, daß die Reichsfinanz behörden im allgemeinen mit der gebotenen Rüdsicht bei der Beitreibung rückständiger Reichssteuern vorgehen.

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Angesichts dieser Sachlage muß die Nebenforderung der Ber treter des Eisenbahnerverbandes und der Gewerkschaft Deutscher  Lokomotivführer um so größere Bedeutung finden, die dahin geht, daß den   deutschen Mitgliedern in dem Organisationsausschuß Sachberater der Reichsbahn beigegeben werden, woran aud Bertreter des Personals bzw. der Gewerkschaften beteiligt werden sollen.

3. Für das gesamte Personal der Reichsbahn, Beamte, Unge- Die Einstellung der Sachverständigen in dieser Richhmg bet bent Reparationsverhandlungen in   Paris war sicher nicht unparteiisch, gebung im vollen Umfang zur Anwendung zu bringen, und jede denn fie haben bei diesen Verhandlungen wohl Sachbearbeiter der Ausnahmeftellung des Personals gegenüber den übrigen Reichsbahn hinzugezogen, haben aber Bertreter der Gewert  deutschen Beamten, Angestellten und Arbeitern zu beseitigen." fchaften nicht berücksichtigt und Sachbearbeiter der Re­Diese Grundforderungen wurden von den Bertretern der Ge- gierung fogar abgelehnt. Wenn sich dieses Spiel nicht fortsetzen soll, merkschaft Deutscher Lokomotivführer noch ergänzt. In der ge- dann ist es unbedingt notwendig, daß Sachverständige der Gemert­samten Besprechung ist weder von den Vertretern des Einheitsverschaften neben den Sachverständigen der Retchsbahn zugezogen bandes, noch von denen der Gewerkschaft   Deutscher Lokomotiv werden.

Zugang.

3wei Geelen- und ein Gedanke!

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Die Hugenberg- Breffe veröffentlicht, alphabetisch geordnet, eine nicht sehr umfangreiche Namenslifte derer, die dem famofen Reichs ausschuß für das deutsche Boltsbegehren" beigetreten find. Außer mehr oder minder befannten Barlamentariern der Rechten finden mir dort, durch einen nedischen Zufall nebeneinandergestellt, folgende

beiden Namen:

Roll,   Gotthard, Barteivorsißenber,   Charlottenburg: Bŏgler, Albert, Dr., Generaldirektor,   Dortmund.

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Der Parteivorsitzende" Gotthard Roll ist jener Mann, ber in Bersammlungen gegen 50 Pf. Eintrittsgeld den unmiffenden In flationsopfern Aufwertung der rotgestempelten Tausendmartscheine und ähnliche Wunder verheißt. Seine Partei" dürfte die Mit­Seine Partei" dürfte die mit gliederzahl eines besseren Regelflubs haben. Mit besonderer Ge häffigkeit befehdet Herr Roll den Reichsbankpräsidenten Hjalmar  Schacht.

Herr Dr. Bogfer ift der sehr seriöse Bertreter der rheinisch mestfälischen Schwerindustrie, der eine gewaltige finanzielle Macht hinter sich hat. In   Paris ließ er bei den Verhandlungen zum Doung- Plan seinen Kollegen Hjalmar   Schacht im Stich. Was Herrn Bögler son ft mit Herrn   Gotthard Roll verbindet, wußten wir bisher nicht. Jetzt wissen wir es...

Etatsdebatte in   Sachsen.

Eine Niederlage des Bünger- Finanzminiffers.  

Dresden, 12. Jufi.( Eigenbericht.) Der Sächsische   Landtag beschloß am Freitag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Abgeordneten der Wirt schaftspartei, der Deutschnationalen, des   Sächsischen Landvolts und einiger Abgeordneten der Deutschen Boltspartei, die fächsische Gesandtschaft in   München aufzuheben.

Abg. Geiser( Soz.) gab im Verlauf der Etatsdebatte namens der sozialdemokratischen Fraktion eine Erklärung ab, in der gesagt wird, daß es dem reaktionären Bürgertum mit Hilfe der Kommunisten gelungen sei, unter der heuchlerischen Parole: Nie wieder Sowjetfachsen" eine Arbeitermehrheit im   Sächsischen Landtag zu verhindern. Eine verfaffungsmäßige Grundlage fei für die Regierung nicht vorhanden. Schon jetzt erhebe die Sozialdemokratie Protest gegen die Androhung des Finanzministers, die Beschlüsse des Landtages nur dann auszuführen, wenn sie nach seiner Auffassung finanziell tragbar seien. Mit schärfstem Nachdruck habe die sozialdemokratische Fraktion in den Ausschußberatungen der= fucht, den Haushaltsplan seines einseitigen Charakters zugunsten der Befizenden zu entkleiden. Unbedingte Voraussetzung für einen entschiedenen fortschrittlichen Kurswechsel wäre die 2 enderung der sächsischen Steuergeseßgebung, um die tragfähige ren Kreise des Boltes zu den Verpflichtungen des Staates heran­zuziehen und die Minderbemittelten zu entlasten. Durch die Not­verordnung zur Erhebung der Grundsteuer zu den alten Einheits. werten verschente die Regierung troß der großen Finanznot des Landes meiterhin viele Millionen Mart. 3war sei es der Sozial­demokratie gelungen, einzelne Verbesserungen für die Arbeiterschaft zu erreichen, aber die eingesetzten Summen für den Gesundheits schutz der Arbeiter, für die Wohlfahrtspflege und für die fulturellen Aufgaben des Staates seien unzulänglich. Trotz der von den Re­gierungsparteien abgegebenen Versprechungen seien nach den Wahlen weitere Millionen gestrichen, worden, die früher für soziale Verpflichtungen des Staates und für fulturelle 3mede verausgabt wurden. Die privatwirtschaftliche Orientierung des Finanzministers sei eine ständige Gefahr für die staatswirtschaftlichen Betriebe. Der Bestand der gegenwärtigen Regierung, für den Demofraten, Alt­sozialisten und Aufwertler ebenso verantwortlich seien wie die offi­

ziellen Regierungsparteien, fei für die fünftige Entwidlung bes Banbes eine were Gefahr. Diefer Regierung steht die Sozialdemokratie mit schärfstem Mißtrauen gegenüber. Sielehne baher den Haushaltsplan in seiner Gesamtheit a b. Die Etatsdebatte führte zum Schluß zu einem heftigen & onflitt innerhalb der Regierungsparteien. Der mirtschaftsparteifiche Finanzminister Weber forderte mit Nachdrud die Ermächtigung, daß die Beträge, die im ordentlichen Haushaltsplan für Neubauten eingefegt find, mur aus. gegeben werden dürfen, wenn das Finanzministerium vorher feſt­gestellt hat, ob die erforderlichen Mittel auch verfügbar find. Da gegen richtete fich ein Antrag auf Streichung dieser Era mächtigung, ber mit 69 gegen 23 Stimmen angenommen wurde. Die Minderheit setzte sich aus den Deutschnationalen, ber wirtschaftspartei und dem Landvolt zusammen. Mit der Linken stimmten Boltsparteiler, Demokraten und Rationalsozialisten. Nach der Annahme des Etats vertagte sich der Landtag bis zum

Regierungserklärung in   Mecklenburg.

Loderung der Wohnungszwangswirtschaft.  

Schwerin, 12. Juft.( Eigenbericht.)

In der am Freitag im Bandtag für Medienburg- Schwerin ab­gegebenen Regierungsertlärung des Rechtstabi netts heißt es, daß das Ministerium eine allgemeine Steuerermäßigung nicht durchzuführen beabsichtige. Die Einnahmen des Landes dürften teinerlei Kürzungen erfahren. Notwendig wäre strengste Sparsamteit auf allen Gebieten, Ber­einfachung der Berwaltung umd Bermeidung jeder Bergrößerung des Angestelltentörpers. Bei der Aufnahme neuer Anleihen solle große Zurückhaltung geübt werden. Die Regierung werde ferner mit allen Mitteln versuchen, die Selbständigkeit Medienburgs zu erhalten.

3weds Behebung der Agrarfrife werben Kredithilfs­maßnahmen angefündigt. Eine gesunde Siedlung soll im Rahmen der vom Reich gewährten Mittel gefördert werden. Rentable Land­wirtschafts- Meliorationen sollen in Angriff genommen werden. Die Wohnungszwangswirtschaft wird gelodert werden. Das Bildungsbedürfnis der Schüler der kleineren Städte soll durch den Ausbau der Mittelschule befriedigt werden.

In der Debatte wurde von dem sozialdemokratischen Redner  Moltmann besonders scharf gegen die beabsichtigte oderung der Wohnungszwangswirtschaft Stellung genommen und bemängelt, daß sich in der ganzen Regierungs­erflärung me der ein Sag über die Behebung der Not der Landarbeiter noch über die Einstellung der Regierung zur   Republik befinde. Der sozialdemokratische Miß­trauensantrag murde durch einen Beschluß der Regierungs­parteien, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen, hinfällig.

Kaufpreis bezahlt- Fememörder entlassen.  

Schwerin, 12. Juli  .( T11.) Wie im Mecklenburg- Schwerinschen Landtag mitgeteilt wird, be­abfichtigt das Staatsministerium, die in Medlenburg in Strafhaft befindlichen, wegen Fe memordes Verurteilten zu begnadi­gen. Die Begnadigten werden bereits am Montag aus der Straf­anstalt Dreibergen bei Bütow entlassen werden.

Der Zentrumsabgeordnete Dr. Brüning, der seit dem vers gangenen Jahre neben seinem Reichstagsmandat auch ein Mandat im Preußischen Landtag besigt, hat das preußische Mandat jetzt wegen Arb.itsüberlastung niedergelegt. Nachfolger Brünings im Preußischen Landtag ist der Gewerkschaftssekretär Karl Hillenbrand,   Saarbrücken.