Reichsausschuß für Volksbegehren.
Hugenberg:, Unser ZieichsauSschuß für das Volksbegehren soll zunächst alle die Kreise umfassen, die als Junker, Standesherren, Offizierspenfionäre, Schwerindustrielle gegenüber dem Staat schon reiche Erfahrung im Begehren haben.-
Arbeiterminister und Oberhaus. Ein Reformvorschlag.
poincars redet weiter. Heftige Kammerdebatte. Pari», 12. Juli. lEigenbericht.) Poincare setzte am Freitag in der Kammer seine Erklärungen über die Ratifikation der Schuldenabkommen fort. Der größte Teil des Hauses würdigt« nicht ohne Bewunderung die in dem langen C�posä enthaltene Arbeitsleistung. Am Vormittag bewies Paincarä in einleuchtender Weise, daß alles von der französischen Regierung versucht worden sei, um von den Amerikanern Erleichterungen der Zahlungsbedingungen zu er- balten. Ein Verzicht aus Zahlung, der von verschiedenen Seiten ge- fordert werde, wird verhängnisvolle Folgen für Frankreich nach sich ziehen. Auch jede andere Regierung werde ratisizieren müssen, Die Ruhrbesetzung Hobe dem französischen Schatzamt die Summe von l'A Milliarden Franken eingebracht, vor ollem ober babe sie die Annahme des Dawes-Plones gesichert. Als der passive Widerstand aufgehört Hobe, seien die Sachverständigen zusammen- getreten. Zu dieser Zeit habe Macdonald anerkannt, daß die Frage der interalliierten Schulden mit der Reparationssrage v e r» b u n d e n sei. H« r r i o t habe später auf dieser Verbindung be- standen, sei aber damit auf den unüberwindlichen Widerstand Eng- lands gestoßen. Nachmittags entspann sich eine heftige Kontroverse zwischen P o i n c a r t und dem früheren Ministerpräsidenten Her- r i o t, der erklärte, auch Frankreich hätte den Plan Bonar L a w s annehmen sollen, dann wäre die Verbindung zwischen Re- parotionen und interalliierten Schulden zustandegckonnncn und dann hätte man Deutschland einen gemeinsamen Willen entgegen- gestellt. P o i n c a r ö erwiderte, die darin geforderten Zahlungen mären von Deutschland niemals angenommen worden, woraus Herriot rief:„Sie haben damals den Plan Bonar Laws abgelehnt, weil er eine Reduktion für Deutschland bedeutet hätte, und jetzt er- klären Sie, daß seine Lasten z u h o ch gewesen seien." Poincarä be- schränkte sich darauf, zu erwidern, daß der Bonor-Law-Plan nie c x i st i e r t habe. Poincare bittet, nicht in der Vergangenheit zu wühlen, worauf ihm der sozialistische Abgeordnete Vincent Anriol antwortet, er selbst sei es ja, der durch seine historischen Auseinander- jetzungen aufreize. Poincarä kommt immer wieder darauf zurück, daß er recht gehabt l)abe, den Plan Bonar Laws abzulehnen, während herriot dem fortgesetzt widerspricht. Poincarä erklärt hieraus: Ich habe nicht gesagt, daß ich den Plan Bonar Laws abgelehnt habe, weil die von Deutschland ge- sorderte Annuität zu hoch gewesen wäre, ich l>otte einen anderen (5) r u n b.(Don der linken Seite wird gerufen: Welchen?) Poincart erwidert: l<t) werde ihn sage«, wenn Ich will. Lesen Sie doch das Gelbbuch von damals. Der Ministerpräsident kommt immer wieder aus den Plan Vonor Lams zurück, um zu beweisen, daß er nicht die Unterschrist Amerikas und auch nicht die- semg« Deutschlands erbracht haben würde, und selbst, wenn er regelmäßig sunktioniert haben würde, wäre er nichts« vorteil- Haft gewesen, wie der Dawe»-Ptan. Poincarä geht alsdann dazu über, festzustellen, daß die französisch« Regierung im Dezember 1922 dm Entschluß gefaßt habe, in dos Ruhrgebiet enrzmnorschieren. Diese Operation Hab« nicht nur anderthalb Milliarden für Frank- reich erbracht, sondern auch Geld für Zlmeriko und Belgien . Der unabhängige sozialistische Abgeordnete V«renne rust dazwischen: Denken Sie doch bei Ihren Ausführungen au die nächste Regie- ningskonferenz? Woraus poincarä erwidert: Ich ziehe keinen vergleich zwischen dem zehtgen Deutschland und dem Deutschland von t?ZZ und noch weniger mit dem kaiserlichen Deutschland . Strefemann ist übrigens erst zur Regierung gekommen nach Aufgabe des Ruhr Widerstandes. Wenn Sie von dem Eindruck sprechen, den das, was hier gesagt wird, im Auslande machen wird, dann denken Sie doch auch daran, daß Sie van den Handlungen der französischen Regierung sprechen. Nach einer Unterbrechung der Sitzung fährt Poinearä in seinem Expose fort und behauptet, der Domes- Plan sei als Folyeder Ruhrbesetzung zu bezeichnen. Er habe sofort greifbare Er- gebnisse gezeitigt, während der Plan Bonar Laws ein Moratorium von vier Jahnen vorgesehen habe. Poincare hat seine Red« heute nicht beendet. Um 7 Uhr vertagte sich die Kammer aus Dienstag vormittag. Man hofft, daß in dieser Sitzung das Expose des Mimsterpräsidenten beendet werden kann.
Kommunistenunmhen in Peking . Polizei und Kommunisten drohen mit Geiselerschießungen Peking , 12. Juli. (TU.) Am Donnerstag kam es in Peking zu Zusammenstößen zwischen der chinesischen Polizei und dem chinesischen kommunisti - schen Verband Rik, bei denen die Polizei scharf gegen die Kommunisten vorgehen muhte. Die Kommunisten haben zwei Polizisten gefangen genommen, ohne daß die Polizei die beiden auffinden und befreien konnte. Die chinesische Polizei in Peking hat IS Kommuni st en verhaftet und erklärt, daß sie die verhafteten Kommunisten erschießen würde, wenn die gefangenen Polizisten nicht in Freiheit gesetzt würden. Der kam- munistische Verband Rik fft s e h r stark und hat schon mehrere Zusammenstöße mit der Polizei gehabt. Die Gefangennahme der beiden Polizisten durch die Kommunisten Hot in Peking große Unruhe Hervorgerufen, da die Kommunisten in der letzten Zeit jchr stark geworden sind und die Polizei hedrohen. Die kam- munistijchen Verbände wollen die beiden Polizisten erschießen, wenn die verhaften Kommunisten nicht freigelassen werden.
ISO Stunden in der Luft. Die Oouerflieger gelandet. 'New York , 12. Auli. Nach einer Meldung aus Culvcr-Gtadt sind die Flieger deb Auffüllungsflugzeugeä, nachdem sie 2 3 0 Stunden geflogen waren, glatt gelandet.
jugoslawische Vtkatnrwillkür. Der Korrespondent des„Berliner Tageblattes" in Belgrad ist auf Veranlassung der Belgrader Polizeibehörde nunmehr dos zweite Mol innerhalb kurzer Zeit ausgewiesen worden. Dem Korrespondenten wurde am Donnerstag mündlich mitgeteilt, daß er Jugoslawien innerhalb d re i To g e n zu verlassen habe. Die Ursache dieser Maßnahine ist in einem wahrheitsgetreuen Artikel Über„Die Massen- erschießung auf dem Balkan " zu erblicken,_..___
London , 12. Juli. (Eigenbericht.) Lord Darling wird in der kommenden Woche im Oberhaus einen Antrag einbringen, nach dem in Zukunft Minister, die nur dem Unterhaus angehören, auch das Recht erhalten sollen, im Oberhaus als Vertreter der Regierung zu sprechen. Der bisherige Zustand, daß die Mitglieder der britischen Regie- rung lediglich in derjenigen Kammer sprechen können, der sie als Mitglied angehören, daß z. B. der Ministerpräsident Macdonald als Mitglied des Unterhauses an keiner Debatte des Hauses der Lords teilnehmen kann, ist seit längerem als unzeitgemäß empfunden worden. Der Zustand ist im gegenwärtigen Augenblick geradezu grotesk, wo die Arbeiterregierung im Oberhaus lediglich ein Bäckerdutzend von Vertretern besitzt, deren Zuge- Hörigkeit zur Sozialistischen Partei überdies vielfach eine Form- fache darstellt. Unter diesen Verhältnissen wäre die einzige Ab- hilse die Schaffung einer größeren Anzahl sozialistischer Lord» aus den Reihen der Gewerkschaften. Ein solches Borgehen würde jedoch naturgemäß auf starken Widerstand in den Reihen der Arbeiterport« stoßen, ganz abgesehen davon, daß ein großer Teil der Führer der Arbeiterparte!»nd Gewerkschaften die Erhebung in den erblichen Adelsstand ablehnen würde. Dies hat sich besonders in den letzten Tagen wieder deutlich gezeigt, als mehrere Gewerkschastssiihrer, darunter der Führer der Transport- arbeite Bevin, die Ernennung zum Lorch abgelehnt haben, so daß die Standeserhebung von Außenseitern, Sir W. W. Mockenzie und Sir E. CT. Marks, zu Lords notwendig wurde. Unter diesen Umständen besitzt der Antrag des Lord Darling beson- dere Bedeutung. In den Kreisen der Arbeiterpartei ist man, obwohl der Antrag an sich begrüßt wird, der Ausfassung, daß die Arbeitsüberlastung der Minister einen solchen doppelten Präsenzdienst im Unter« und Oberhaus unerwünscht macht.
Die Gummigesinnung. Auch ein Veitrag zum Kapitel KpO. Maslows Wiederaufnahm« in die K P D. steht nach der Unterzeichnung der von uns bereits mitgeteilten schimpflichen und ent- würdigenden Bedingungen nichts mehr im Wege. Es ist setzt knapp ein Jahr her, daß der gleiche Maslow die Leute charakterisierte, vor denen er heute kapituliert. Damals sprach er von ihnen als von einem „Eichenwold von Leuten mit auswechselbarer Gummi- g e s i n n» n g". Aus diesem„Eichenwold" der KPD. ließ er folgende Prominente hervorragen.(Wir zitieren den linkskommunistischen „Volkswillen" mit dem Artikel Maslows): „Dieses Geschmeiß(gemeint ist da» ZK. der KPD .) ist sehr mutig, wenn das keine Anforderungen an ihre eigenen werten Leichname stellt, so etwa als Bataillonsadjutanten der Königlich Sächsischen Armee bei der Füsilier nng von Bolsche- w i k e n in der Ukraine (Schneller), als königlich preußische Leut- nants im Weltkriege, weniger aber in revolutionären Situationen (Dengel) als Ministerialadjutanten in Sachsen (Ewert), als Schlachtenbummler in chinesischen Kneipen, weniger bei den Revo- lutionskämpsen(Heinz Neumami) als 51er oder auf 8 3t Beob- achtete im Krieg(Leow) als Anhänger weißgardistischer Regie- rungen in den Jahren 1918/19(Sleptow, Rafes) usw." Die also Charakterisierten revanchierten sich mit der Verbreitung der Gerücht«, Maslow sei ein„Polizeispitzel". Heute will diese edle Kumpanei Frieden schließen.., Ans einer kleinen kommunistischen Siadi Oer kommunistische Vürgermeister ausgeschlossen.-(Sa menschelt in der KpO . In Ruhla in Thüringen amtiert ein kommunistischer Bürgermeister namens K o h l r a u s ch. Er hat bi« Kühnheit be- fesien, sich gegen die Spaltung der Freihenk erorgamsat ion zu wen- den. die von der alleinseligmachenden Thölmannschen Richtung b:- fechten worden ist. Es erschien der Bezirkssekretär Nikolaus Pfaff , Teddys Hausknecht in Thüringen , und veranstaltete eine Mitgliederverfamm» lung. Bürgermeister Kohlrausch wurde aus der KPD. ausgeschlossen. Mstimmungsverhältnis: 25 gegen lZ Stim- men. Es gibt in Ruhla 221X1 kommumstische Wähler. Run setzt sich Herr K a h l r a u s ch im Sprechsaal de» bürger- lichen Amtsblattes, der„Richlaer Zeitung" zur Wehr: -Was vor Jahren noch als heiligste Lehre Lenin » propagiert wurde, ist heute-sozialdemokratisch",-unlenisttsch",-op- portunistisch". Und die Genossen, die gegen dt« Entwicklung und Tendenzen innerhalb der Partei zur Gewerkschaftsspaltung, Spaltung der Massenorganifationeii austraten, schloß der Parteiappa- rot serienweise aus der Partei aus und werden in der übelsten Weife behandelt und beschimpft. Disziplin innerhalb der Partei ist notwendig, und ich streite ihre Berechtigung nicht ab. Zlber Disziplin kann rarr erwachsen auf dem Boden des Vertrauens,
Oer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. London , 12. Juli. (Eigenbericht.) Der Minister für Arbeitsbeschaffung I. H. Thomas hatte am Freitag die Genugtuung, für einen, wenn auch kleinen,. Teil seines Programms zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Zu- stimmung des gesamten Parlaments zu finden. Das Unterhaus nahm ohne Abstimmung, d. h. unter ollgemeiner Zustimmung des gesamten Hauses, eine Regierungsvorlage an, durch die eine Summe von 29 Millionen Mark für die Entwicklung der Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete zur Verfügung gestellt werden soll. Thomas betonte, daß diese Summe die Durch- führung von Arbeiten in Höhe von 8lX) Millionen Mark ermög- lichen wird, so daß größere Aufträge au Großbritannien vergeben werden würden. Der nächste Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung des Programms der Be k ä in p f n n g der Arbeitslosigkeit stellt die geplante Bereitstellung von 590 Millionen Mark für staatliche Garantien von Anleihen dar. Diese Garantien sollen auf die För> derung von Unternchmungen beschränkt bleiben, deren Entwicklung einen direkten Einfluß auf die Behebung der Arbeitslosigkeit be- sitzen. Arbeiierabgeordnete gegen Einreisebewilligung für Mussolini . London . 12. Juli. Der sozialistische Abgeordnete.Wedgemood beabsichtigt, am Montag im Unterhause den Premierminister zu interpellieren, ob die Regierung geneigt sei, Mussolini die Einreise» erlaubnis nach England z u erteilen. Bekanntlich plant Mussolini aus Anlaß der großen F l u g z e u g a u s st e! l u n g in der Olympia Hall London einen Besuch astzustaiten.
«its dem Boden der inneren Wahrheit, s«rst führt sie zu mili- t a r i st i s ch« in Kadavergehorsam und damit yir inneren Berlurnpung, um so mehr, wenn man aus zahretanger Ersahruna weiß, daß diejenigen, die am lautesten„Disziplin" schreien, sie in entscheidenden Augenblicken nicht geübt haben." Flucht eines Kommunisten ins bürgerliche Amtsblatt. Das Amtsblatt aber fügt hinzu, daß Herr Nikolaus Pfaff schon im Jahr« 1923 in Ruhla als Bürgcrmeisterkaiididat aufgetreten sei, und daß es den Anschein habe, daß Herr Pfoss seinem Parteifreund Kol/irmisch das Bürgermeisteramt mißgönne...
Münchner Giudenienlärm. Sie protestieren gegen den preußischen Kultusminister. München , 12. Juli. (Eigenbericht.) Die nationalistischen Studenten der Münchener Hochschulen veranstalteten am Freitag eine Straßendemonstratio.n gegen den preußischen Kultusminister Dr. Becker. an der sich im wesentlichen die Farben trogenden Korporationen, aber ohne die katholischen Verbindungen beteiligten. In einer Entschließung wird schärfster Einspruch erhoben„gegen das System Metlernich, in dem sich demokratisch nennenden Preußen, gegen die Knebelung der akademischen Freiheit und gegen dos Vor- gehen der Berliner Polizei am 28. Juni". Die Kundgebung verlies völlig unbeachtet und ohne jede Anteilnahme der Bevölkerung.
Göbbels auf dem WC. Zwischen den Hakenkreuzlern um Otto Strasser , dem Bruder von Gregor Straffer, und den Leuten um Göbbels und Hitler besteht bittere Feindschaft. Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte, und so erfährt man aus dem Streit dieser Gruppe einige interessante Einzelheiten. Die Leut« um Otto Strasier werfen Göbbels vor, daß er der Bewegung durch sein„jüdisches Aus- sehen" schade, noch mehr dadurch, daß er, der niemals im Feld gewesen ist, ständig den Frontsoldatengeist im Munde sühre. Sein hervorstechendster Charakterzug sei die Feigheit. Er lasse sich nie- mal« aus der Straße erblicken, ohne von seinem Leibwächter, dem Abgeordneten Haacke, begleitet zu sein. Während des Besuches der politischen Polizei auf dem Gaubureau der Nationalsozialisten habe jichGöbbelsderHeldstundenlangaufderToilette eingeschlossen. Das ist derselbe Göbbels , der im Reichstag mit Heldenpos« den Republikanern ankündigte, daß er sie aufhängen lassen werde! Man stell« sich das Bild vor: Der Hängehcld in dem engen Raum eine» WC. eingesperrt, ängstlich auf jeden von außen eindringenden Ton horchend, in schlotternder Furcht, daß ihn ein Kriminolbeanitcr fragen könnic, wes Nam und Art er sei. Ab und zu wird der Deckel gelüftet, um der Angst Auslaß zu verschaffen. Der will Republikaner hängen? Der fällt ganz bestimmt noch vorher vor bleicher Furcht M Ohmnacht!