Moskau und London . Wiederaufnahme der Beziehungen?- Moskau zögert. £ o n b 0 n, 23. Zult.(Eigenbericht.) Die russische Antwort aus die Stuff orbcmog der britischen Regierung, einen Beoollmächügten zur Aufnahme von vorbe- Iprechungen nach London zu entsenden, ist inzwischen abgegangen und wird dem britischen Auhenamt durch die deutsche Bot. schasl in London überbracht werden. Zn der Antwort erklärt sich die Sowsetregierung grundsätzlich mit der Einladung, einen Vertreter noch London zu entsenden. einverstanden. Moskau erbittet zunächst jedoch noch weitere Mitteilungen über Inhalt und Umfang der von der Arbeiter? regierung gewünschten Vorbesprechungen. Die Sowjetregierung soll insbesondere eine Versicherung de? Inhalts fordern, daß in diesen Vorbesprechungen keine Entscheidungen über die Wiederausnahme der diplomatischen Beziehungen getroffen werden und lediglich die Methode« erörtert werden, die nach der Aufnahme der diplomatt- scheu Beziehungen bei der Beilegung der schwebenden Streitfragen angewandt werden würden. Handelsminister Graham gab auf Anfrag« im Unterhaus die Höhe der britischen Kapitalanlogen in Nutzland in Form von Lterlingbonds, russischen Staatsanleihen, garantierten Eisenbahn- und Munizipalonleihen und anderen Investierungen, für die An- iprüche aus Rückzahlung gemacht werden, mit etwa 800 Millionen Goldmark an. Das Befinden des Kanzlers. Befriedigend, aber noch kritisch. Heidelberg . 23. ZnN.(Eigenbericht.) Die Aerzte bezeichneten den Zustand de» Reichs- kaozler» am Dienstag nachmittag als durchaus b e f r l e d l- g e n d. Die Herztätigkeit ist ungestört. Der patienl hal auch einige Nahrung zu sich nehmen können. Die kritischen Tage sind je- doch noch nicht überwunden. Auch am Dienstag konnte der Reichskanzler den Besuch seiner Frau nnd seiner Sekretärin emp- fangen. Achizehn Millionen Defizit. Oer Unterbilanzblock von Thüringen . Weimar . 23. Juli. (Eigenbericht.) Der Etat de» Landes Thüringen für 1929 inst einem ungedeckten Defizit von 8 192 000 Reichsmark ist am Dienstagnach- mittag von den Deutschnationalen, der Deutschen Doltzpartei, dem Landbund, der Wirtschaftspartei, den Demokraten, dem Sparer- abgeordneten Günther gegen die Sozialdemokraten, die Kommunisten und einen Nationalsozialisten, also mit 29 gegen 20 Stimmen, a n- genommen morden. Die Deutschnotionalen, die Wirtschaftsportei und der Londbund ließen bei der Abstimmung eine Erklävung gegen den Aoung- Alan vom Stapel. Die Deutsche Bolksportei ließ erklären, daß ein schlechter Etat immer noch besser sei als gar keiner. Demgegen- über trat der Sozialdemokrat Fröhlich mit dem Bekenntnis zur Verständigungspolitik und dem Lerlongsn auf, daß Thüringen andere Länder Steuern erheben, aber aufhören hatffc die Steueroase der deutschen Republik zu fein. Auherdem per- langte er rechtzeitige Anberaumung der Landtag »- mahlen, und zwar möglichst im Dezember dieses Jahres, damit der Etat für 1930 nicht auch verspätet eingebracht«erde. Alk d>e Abstimmung beendet war, erklärte Staatsminister Taulsen, daß au» dem Jahre 1928 noch 10 Millionen Mark Defizit vorhanden feien, so datz jetzt mit einem Defizit van insgesamt 18 Millionen Mark gerechnet werden müsse. Er verlangte deshalb von den Regierungsparteien neue Sparmah- nahmen und neue Steuern und behielt sich eventuelle Entschlüsse .zum Abbau de? Defizits vor. Auf die Frage des Sozialdemokraten Fröhlich, ob er damit den Weg der Rotgesetzgeknmg beschreiten wolle, antwortete Pauisen mit nein. Anschließend erklärte Fröhlich, datz jede der Kopfsteuer ahnliche Steuer im Thüringischen Landtag abgelehnt würde: man solle die Steuern daher nehmen, wo sie andere Länder zu schöpfen wüßten. Oer provozierende Minister. In einer der letzten Landtagssitzungen kam es zu neuen stürmischen Auseinandersetzungen zwischen dem demo- kratischen Minister Paulsen und dem Landtage. Nm die Erledigung des Etats in kürzester Zeit noch vor den Ferien zu garantieren, hat der Landtag aus völlig freiem Entschlutz die Redezeit wie in den vergangenen Jahren beschränkt: dabei läßt der Präsident geringe Ueberschrestungen der Redezeit zu. Der Minister Paulsen hielt es nun für angebracht, in diese ureigene An- gelegenheit des Landtages einzugreifen und mehrfach den Präsidenten zu ermahnen, die Redezeit einzuhalten. Der Präsident Leber oerbat sich das in ruhiger vornehmer Form. Trotz- dem rief Paulsen erregt: ,Lich bleibe bei meinem Einspruch." Run brach ein Sturm der Entrüstung im Landtag aus. Der Minister oersuchte seinen Standpunkt zu rechtfertigen, aber seine Aufsassnng fand nicht einmal auf der rechten Seite Resonanz. Der Zwischenfall fand erst ein Ende, als der Fraktions- Vorsitzende Frölich der SPD. eindeutig erklärte:„Wie sich kein Landtags ab geordneter in die Perhandlungen des Staat». Ministeriums einmischen darf, so darf auch der S t a a t s m i n i st e r dem Landtag keine Vorschriften machen. Wenn das der Minister nicht einsehen will, so werden wir ihn in Zukunft am Sprechen hindern."_ Hoesch-Konzern befiaiigi. Oie fehlgegangenen Spekulationen des Stahlmagnaten. Der Rücktritt des Großindustriellen Robert H o e s ch von der Leitung des Hoesch-Konzern, hat die Verwaltung dieser Industriegruppe zu der Mitteilung veranlaßt, daß die privaten Geschäft« Robert Hoeschs mit- der Hoesch A.-G. nichts zu tun haben und der Verwaltungsrat der Hoesch A.-G. Robert Hoesch sofort die Ausübung seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied untersagte, als er von der Angelegenheit ersuhr. Es Hobe dann eine genaue Prüfung des ganzen Sachverhalts eingesetzt, worauf Robert Hoesch endgültig von seinem Posten abberufen worden sei. Die offizielle Mitteilung des Hoefch-Konzerns, besonders aber seine Maßnahmen gegen Robert Hoesch. die bei anderen Konzernen in ähnlich gelagerten Fällen meniger schroff gewählt worden sind. tchließen auf jeden Fall die Verpflichtung in sich, der O c s f e n t- lichkeit nähere Mitteilungen zu machen. Wie es heißt, soll der Ausgang der Spekulationen Hoeschs weite Geschäftstreise mit großen Schädigungen bedrohen. Die Oefsentlichkeit hat deshalb ein Recht, zu erfahren, wie groß die Verluste und wo sie ent. standen sind. Die Geschäftstüchtigkest Robert Hoesch» muß ohne Zweifel von de» normalen Spekulationen der rheinisch-westsälischen

Gowjei-Imperialismus.

fürchte dich nicht, Gohn des Himmels! Ich bin kein Imperialist,- ich fresse dich nur aus Liebe?' Das West-Gesetz erledigt. Der Siaaisrat genehmigt das Ltmgemeindungsgesetz.

Der Preußische Staatsrat trat am Dienstag nachmittag zu einer Sitzung zusammen, um über die eventuelle Einlegung von Einsprüchen gegen einige vom Landtag beschlossene Gesetze Beschluß zu fassen. Genehmigt wurde zunächst eine Abänderung der preußischen Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung, die durch die vom Reichstag beschlossene Handwerksnovelle notwendig geworden war, um die preußischen Bestimmungen dem Reichsrecht anzupassen. Reu- gefaßt werden die Bestimmungen über die Innungen, die Innungs- ausschüsse, die Handwerkskammern und die Innungsoerbände. Zur erneuten Beratung stand dann das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Aenderung des Voltsschullehrer-Diensteinkommengesetzes, wonach der für Ergänzungszuschüsse zu verwendende Teil des Be- schulungsgeldes erhöht wird. Auf Antrag des Ausschusses wurde be. schlössen. Einspruch gegen dos Gesetz nicht einzulegen. Auch bezüglich de» vom Landtag bss-hlossenen Polizei. kostengesetzes beschloß der Staatsrat gegen die Kommunisten, von einem Einspruch abzusehen. � Es folgte dann das vom Landtag beschlossene Gesetz über die Umgemeiodnngeu im rheinisch-westsälischen Industriegebiet. Der Ausschuh empfiehlt, von der Einlegung eine, Einspruches ab- zusehen. Der Berichterstatter Else,(Z.) wie, darauf hin. daß der Staatsrat zwar seinen Einspruch gegen einzeln« Bestimmungen des Gesetze» richten könne. Die» würde aber die Wirkung haben, daß das ganze Gesetz dann an den Landtag zu neuer Beschluß- fossung zurückgehen müßte. Demzufolge müsse geprüft werden, ob die Beschlüsse des Landmgs, die von den Beschlüssen des Staats- rates abweichen, so erheblich sind, daß sie einen Einspruch und eine Zurückvcrweisung des ganzen Gesetzes an den Landtag rechtfertigen. Die Berichterstatter sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die B e- schlüsse des Landtags zum größten Teil in II e h e r e i n- stimmung mit den L e s chlü sfe n de» Staatsrats stehen, und daß nur in einem kleinen Rest abweichende Beschlüsse erfolgt sind. Die Berichterstatter haben deshalb einem Einspruch widerrate», und der Ausschuß hat sich mit großer Mehrheit dem angeschlossen. Dabei spielte auch die Erwägung ein« Rolle, daß dos Gesetz lange Zeit die Bevölkerung eines großen Teiles Preußens erheblich in Airspruch genommen hat. Wenn das Gesetz jetzt an den Landtag zurückverwiesen würde, dann würde ein Kampf entstehen, der an Verbitterung noch weit über das hinausgehen würde, was man bisher erlebt hat. Die Hinausschiebung müßte auch für un> gewisse Zeil erfolgen, und für die Zwischenzeit würde im Um- gemeindungsgebiet eine Art von kommunaler Anarchie entstehen. In der Aussprach« gab Freiherr von Gay! für die Frak­tion Arbeitsgemeinschast folgende Erklärung ab: Die Fraktion Ar- beitsgemeinschast vertritt den Standpunkt, daß ein« gerechte und sachgemäße Neugliederung der kommunalen Verhästnisse des rheinisch-westsälischen Industriegebietes notwendig ist. Sie Hot daher bei der Begutachtung des Gesetzentwurfes im Staatsrat mit- gearbeitet und eine Reihe von Lerbesierungsvorschlägen gemacht. die zum Teil in das Gutachten des Staatsrats aufgenommen worden sind. Das jetzt vom Landtag verabschiedet« Gesetz vermag die Ar- beitsgemeinschast in keiner Weise als eine ihren Grundsätzen ent-

sprechende Lösung der Neugliederung anzusehen. Sie wird daher gegen den Ausschußantrag stimmen. Nur angesichts der Geschäfts- läge des Hauses und der Abstimmungsergebnisse im Ausschuß sieht sie von einer förmlichen Wiederholung des Einspruchsantrages ab. Gilsing(Z.) gibt folgende Erklärung ab: Nach Artikel 42 der preußischen Verfassung kann der Staatsrat Einspruch gegen die vom Landtag beschlossenen Gesetze, erheben. Er hat nicht das Recht. Ein- spruch gegen einzelne Teile eines solchen Gesetzes einzulegen. Ein mit Erfolg eingelegter Einspruch des Staatsrats gegen dieses Ge- setz wird daher das ganze Gesetz zu Fall bringen, nicht etwa nur einzelne Bestimmungen. Die Zentrumssraktion muß daher bei der Entscheidung, ob gegen das Gesetz Einspruch eingelegt werden soll oder nicht, von der Prüfung der Frage ausgehen, ob für das ge- samt« rheinisch-westfälische Industriegebiet und das Staats- ganze das Zustandekommen oder Nicktzustandekommen des Ge> fetzes nötig ist. Die Zentrumssraktion ist der Auffassung, daß di« durch den Beschluß des Landtags getroffene Regelung in viele» Punkten nicht richtig ist. Nach sorgsamer Abwägung der Gründe und Gegengründe kommt die Zentrumssraktion zu der Ueberzeu- gung, daß im Interesse des gesamten rheinisch-westsälischen Indu- striegebietes und des Staatsganzen die Einlegung des Ein- lpruchs nicht verantwortet werden kann. fwenen(Komm.) erklärt, das ganze Bedauern des Zentrum» sei in hohem Maße von der Agitation diktiert, wahrscheinlich im Hinblick aus die kommenden Kommunalwahlen. Die Kommunisten würden, wie im Landtag, da? Gesetz ablehnen. Di« Kommunisten forderten nawentliche Abstimmung. Da ein Antrag auf namentliche Abstimmung von zehn Mitgliedern unter- stützt werden muß, aber nur die Kommunisten dafür eintraten, fiel di« Entscheidung in einfacher Abstimmung. Der Antrag de» Ausschusses, einen Einspruch gegen da» Umgemelndungsgesetz nicht einzulegen. wurde gegen die Arbeitsgemeins-haft, die Wirtschastspartei und die Kommunisten angenommen. Bei der Arbeitsgemeinschaft stimmte mir der Oberbürgermeister von Remscheid , Dr. Ho r t m a n n, nicht mit seiner Fraktion.' Der Staatsrot vertagte sich sodann bis Ende September. �Volksabstimmung" in Lennep . Fortsetzung des Llmgemeindungskrieges. Der Bürgermeister zu Lennep teilt uns in einem besonderen Schreiben u. a. mit. daß Sonnabend nachmsttag und Sonntag vormittag„von den Wehrleuten der drei freiwilligen Feuer- wehren und den Mitgliedern der freiwilligen Sanitätskolonne vom Roten Kreuz in ollen Häusern Unterschriften der Wahl- berechtigten gesammest wurden. Trotz der Kürze der Zeit konnten von 9000 Wahlberechtigten 8051 Unterschriften gegen die Zwangs- «ingemeindung nach Remscheid gesammelt werden." Der Umgemeindungskrieg wird also s o r t g« s e tz t. Die„Volks- abstimmung" in Lennep wird die Beschlüsse des Landtages oder ebensowenig außer Kraft setzen können, wie es die Klagen vor dem Staatsgerichtshof tun können.

Schwerindustrie abweichen, die ja tn letzter Zeit ihre Gewinne größtenteils in eigenen Papieren anlegte.

Gin Hurra-Witz von Hurwih! vas eroberte Sternenbanner als onti-imperialistische' Propaganda. Ein„ariti-imperialistischer Weltkongreß" ist zu vielerlei gut. Der Manager des ganzen, der betriebsame Kommunist Münzen« derg, erhall durch ihn Gelegenhest, sich früh und spät von vorn — und nach Erschöpfung der Vorderansicht— sogar auch von hinten in seiner Leibpresse porträtieren zu lassen. Ferner können die ver- sammellen„Anti-Imperialisten" als getreu« Mostautnechte das unerschütterliche Recht Sowjetrußland auf di« chinestsch-mandschu- rische Eisenbahn„im Nomen des Anti-Jmperialismus!" proklamieren. Drittens aber kann man auch zeigen, wie antiimperialistische Pro- pagaicha— im Gegensatz zur imperialistischen— getrieben wird. Das sieht— nach dem wortgetreuen Bericht der Münzenberg-Press« — folgendermaßen aus: „Das Auftreten des dritten lateinamerikanischen Delegierten Hurwitz(Nikaragua ) bildete den Höhepunkt der Vormittags­sitzung. Hurwitz überbrachte die Grüße des Generals S a n d i n o, der in Nikaragua drei Jahre long gegen die Pankees kämvste. Hurwih entrollte zum Schluß feiner Rede unter losendem Beifall de» ganzen Kongresse» eine von den Truppen Sandino » eroberte amerikanische Fahne, die Sandino dem Kongreß zum Geschenk macht. Minutenlang erzitterte der Saal von Hochrufen und Händeklatschen, und dann ertönen von nahezu 400 Dele- gierten in drei Dutzend Sprachen gesungen die Klänge der Internationale,". i-___,

Propaganda mit erbeuteten Fahnen war bisher die Domäne de» nationalistischen Imperialismus. In dessen Hand sind immerhin eroberte Fahnen blutiger Ernst. Das vom General Sandino er- oberte amerikanische Sternenbanner aber würde nur dann seinen wahren Zweck erfüllen, wenn man es als P a r o d i e auf den Sieges- trophäenrummel geschwenkt hättel Aber da man es ernst meinte, wurde es zu unfreiwilliger Parodie auf diese„Ueberwinder des Imperialismus". Im übrigen ist der mit der Internationale gefeierte General Sandino etwa ein eben solcher Kommunist wie der vor drei Iahren von der Münzenberg -Elique ebenfalls in den Himmel ge- hoben«— chinesische General Tschiangkaischek.

Regierung des Mondes, 2. Auslage. »Bildet Arbeiterwehren" Moskau hat einen Spezialturkestoner zur„Roten Fahne" ge» sandt, um den richtigen Kurs zu überwachen. Dieser Agent hat wie immer kein« Ahnung von deutsche« Verhältnissen und benimmt sich deshalb wie ein Lockspitzel. Unter seinem Kommando verösfentlicht die„Rote Fahne" Greuel- berichte über Polizeiübersälle auf friedliche Arbeiter, Frauen und Kinder— natürlich dreist erlogen— um im Anschluß an die Lügen- berichte di« Parole auszugeben: Bildet Arbeiterwehren. Diesem Sowjetagenten genügen die Leichen der Maitage noch nicht, er bemüht sich, die Kommunisten in neue blutige Zusammen- stoße hineinzutreiben.