1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 34.

Reichstag.

35. Sigung vom 8. Februar 1896. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Fürst zu Hohenlohe, v. Bötticher, Graf Posadowsky , Reichsbank- Präsident Koch , v. d. Recke , v. Marschall.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort Reichstanzler Fürst zu Hohenlohe- Schillingsfürst : Ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort erbeten, um dem Reichstag auf seine vorjährige Resolution wegen Einberufung einer Münzkonferenz eine Mittheilung zu machen.

Sonntag, den 9. Februar 1896.

13. Jahrg.

die rechte Seite sehr gut im Anfang nächster Woche herbeiführen| Wahlrechtsvorlage der ssächsischen Regierung hält noch an der und wir werden dabei keinen Widerspruch erheben.

Nach längerer Debatte bittet Präsident v. Buol, dem Präsidium zu überlassen, bezügliche Vorschläge am Schluß der heutigen Sigung zu machen. Damit ist diese Angelegenheit erledigt.

geheimen Wahl fest. Wenn Sie die Bedeutung des ge= heimen Wahlrechts erkennen wollen, dann bitte ich, bei den nächsten Wahlen seine Beseitigung zur Wahlparole zu machen, dann werden sie sehen, was daraus folgt.( Zustimmung lints.)

ich als unzutreffend bezeichnet habe.

der

Abg. Richter: Wenn Graf Mirbach die Wahl Dirichlet's erwähnt, so ist bei dieser Wahl nach meiner Erinnerung nichts vorgekommen, was zu einem strafrechtlichen Eingreifen Gelegen­heit geboten hätte. Es sind nicht Hunderttausende bei dieser Wahl verwendet worden, sondern noch keine 1000 m., und auch nicht von unserer Partei, sondern ein Mann in Königsberg hatte eine Summe zu dieser Wahl zugeschossen, um Stimmzettel und Flugblätter vertheilen zu lassen.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des von Abg. Lieber( 8.): Ich weiß nicht, ob der Vorwurf der Uns den Abgg. Barth, Rickert u. Gen. eingebrachten Gesetz- mündigkeit schärfer ist, oder der, daß die Wähler sich bestechen entwurfes, betr. die Abänderung des Wahlgefeßes lassen.( Sehr richtig! links und im Zentrum.) Daß Graf Mir­für den deutschen Reichstag. bach behauptet, er hätte im Reichstag sehr viele Anhänger für Abg. Graf Mirbach( f.): Bei der früheren Berathung haben seine Ansichten, man habe nur nicht Muth, das auszusprechen, verschiedene Herren mich genannt und liebenswürdig meiner ist ein Vorwurf, wie er mir im Reichstage noch nicht gemacht Meine Herren, im Verfolg der von mir in der Sigung des Aeußerungen im preußischen Herrenhause ge- ist. Graf Mirbach hat nicht geantwortet, welche Parteien Be­Reichstages vom 15. Februar v. J. abgegebenen Erklärung habe dacht. Ich afzeptire dieses Wohlwollen, aber ich muß Ber- stechungen üben, er hat auch über seine Worte im Herrenhauſe ich die Frage der Hebung und Befestigung des Silberwerthes mit wahrung dagegen einlegen, daß man aus meinen von Staatsstreiche keine Erklärungen gegeben. Wahrscheinlich den verbündeten Regierungen in eingehende Erwägung gezogen. Aeußerungen Schlußfolgerungen zieht auf die wollte auch Alexander der Große auf dem Wege Dabei leitete mich die Ueberzeugung, das das Schwanken und Partei, der ich angehöre; ich habe ausdrücklich erklärt, Verfassung den gordischen Knoten lösen, denn darauf hat Graf das starte Sinten des Silberpreises auch für uns daß ich nur für meine Person gesprochen habe. Ich glaube aber, Mirbach angespielt.( Heiterkeit.) ungeachtet unserer auf der Basis der Goldwährung befestigten ich stehe in meiner Partei nicht ganz allein da. Abg. Graf Mirbach: Wenn in der Partei des Vorredners monetären Situation wirthschaftliche Nachtheile mit Ich ging damals von einem Ausspruch des früheren Reichs- folche Dinge, wie ich sie erwähnt habe, nicht vorgekommen find, sich bringe.( Bravo ! rechts.) fanglers aus, der mir gesagt hatte, wir sollten die Majorität so kann ich ihm nur gratuliren; ich habe aber doch viele Wahl­Die deutsche Silberproduktion umfaßt etwa 9 pCt. der nicht über die Autorität stellen. Darauf erwiderte ich, wie man aften gesehen, die das Gegentheil beweisen. Der juristische Silbergewinnung der Erde. Für den überwiegenden, aus aus die Autorität gegenüber dem Reichs- Wahlrecht, welches auf der Beweis für Bestechung und dergleichen ist natürlich sehr schwer ländischen Erzen dargestellten Theil dieser Produktion ist der Majorität beruht, anführen tönne. Ich habe damals auch vom zu führen, man erfährt die Dinge fehr viel später. Preisrückgang nicht von Belang; für den aus inländischen Erzen Staatsstreich sprechend ausdrücklich erklärt, daß ich dabei Turchhauen des gordischen Knotens habe ich nur eine glückliche gewonnenen Rest bedingt er jedoch eine Werthverminderung, die nicht an das Schwert dente. Ich habe auch aus Lösung der betreffenden Frage gemeint, an das Schwert habe so erheblich ist, daß sie die Rentabilität des auf Gewinnung von drücklich gesagt, daß auf grund des bestehenden ich dabei nicht gedacht. Ich habe das bereits im Herrenhause Silber gerichteten heimischen Bergbaues in Frage stellt. Wahlrechtes niemals ein Reichstag zu er erklärt und wiederhole es hier; ich darf verlangen, daß man Dazu tritt die Beeinflussung unseres Exports nach den langen wäre, welcher die Initiative zur davon Notiz nimmt und nicht Behauptungen wiederholt, welche Silberländern. Es unterliegt feinem Zweifel, daß der Verkehr Aenderung des Wahlrechts ergreift. Ich mit diesen Ländern durch das Sinken und die Schwankungen habe gemeint, daß das vorsichtige Zusammenwirken aller des Siberwerthes erschwert wird( Sehr richtig! rechts), besonnenen Elemente eine Wahlreform herbeiführen müsse. Ich wenngleich die Schwankungen während der letzten Zeit sich in würde den Vorschlag machen, daß man das Wahlrechts verhältnißmäßig engen Grenzen gehalten haben, und wenngleich Alter hinauffeßt, da das jugendliche Alter nicht geeignet für die Jutereffenten die Möglichkeit besteht, sich im Wege der ist, die Tragweite politischer Akte zu übersehen. Ich möchte Dedung gegen etwaige Verluste zu sichern. Auch die deutsche jeden der Herren an sein jugendliches Alter erinnern. Die Exportindustrie, soweit sie für Silberländer arbeitet, ist durch ganze Wahlagitation, die jeßt direkt zum jene Valutaverhältnisse in Mitleidenschaft gezogen. Ich unter- Stimmenfauf geführt hat, würde einen anderen Charakter schätze die Bedeutung dieser Einwirkung nicht; man wird sie annehmen, wenn das Wahlrecht nicht geheim wäre. Abg. Graf Mirbach: Ich beziehe mich nur auf den steno aber auch nicht zu hoch veranschlagen dürfen. Unser Export Die Regierung und alle Parteien würden ihre Ansicht geltend graphischen Bericht der Rede des Ministers v. Puttkamer . Wenn es nach den Silberländern beträgt seinem Werthe machen, das ist ihr gutes Recht. Es würden dann keine perfiden gewünscht wird, werde ich gern Publikationen darüber wieder nach nur 3-4 p& t. unserer gesammten Ausfuhr. Mittel mehr angewendet werden.( Lachen links.) Es sind die hervorholen. Db das angenehm sein wird, mag dahingestellt ( hört! hört! links), und hat sich ungeachtet der im Rückgange Leute zu mir gekommen, die erklärten, daß sie ja mit mir ein- bleiben. Ich habe gefagt, daß es bei allen Parteien Leute giebt, des Silberpreises liegenden hemmenden Momente im ganzen verstanden, aber sie hätten eine Mark bekommen für eine anderweite die über die Stränge schlagen. Wenn Herr Lieber aus einzelnen günstig entwickelt.( Hört! hört!) Die freilich kaum ein völlig Abstimmung. Ich habe den Leuten gesagt, sie sollten das Vorfällen Schlüsse zieht, so muß ich darauf hinweisen, daß das umfassendes Bild der Verhältnisse liefernden Ziffern der Reichs- Geld behalten und stimmen, wie sie wollten.( Heiterfeit.) anderwärts auch geschieht. statistit beweisen dies. Das Sinfen der Valuta, wie solches Aber die Herren haben nicht genug Vertrauen zur Ueber- Abg. Richter: Ich hätte gewünscht, daß Graf Mirbach für die Silberwährungsländer aus dem Rückgang des zeugungstrait ihrer Ansichten. Ich habe nur meine den stenographischen Bericht gleich mitgebracht hätte. Daun Silberwerthes folgt tann aber auch bis zu dem persönliche Ansicht ausgesprochen; eine Aenderung wird in der könnten wir die Thatsache gleich feststellen. Zeitpunkt, wo eine Ausgleichung durch entsprechende Erhöhung nächsten Zeit nicht erfolgen. Ich bin dankbar dafür, daß Sie mich der Inlandspreise und Löhne sich vollzogen hat, zur Erleichte- in die Debatte gezogen haben, Ihre gute Absicht habe ich ver­rung der konkurrirenden Ausfuhr aus jenen Ländern beitragen. standen. Endlich liegt in der durch den Silberfall herbeigeführten starten Abg. Bachem( 3.): Die Aeußerungen des Grafen Mirbach Unterwerthigkeit unserer Silbermünzen eine fortschreitende im Herrenhause sind von meinem Fraktionskollegen Fuchs an Deklassirung derselben zu Kreditgeld. Allerdings glaube ich be- gezogen worden.( Widerspruch des Grafen Mirbach: Rickert hat zu sollen, daß diese metallische Unterwerthigkeit sie angeführt im vorigen Jahre!) Herr Fuchs hat sie in diesem eine Gefährdung unserer Reichswährung nicht darstellt, denn Jahre wiederholt; die Worte des Grafen Mirbach gingen dahin, unser Verkehr ist mit Gold ausreichend gesättigt. Die Noten der daß die verbündeten Fürsten eine Aenderung herbeiführen müßten, Reichsbank finden in dem Goldschage der Bank eine genügende und zwar unverzüglich! Wenn darin kein Staatsstreich enthalten Deckung, und die Menge des umlaufenden Silbergeldes geht fein soll, dann will ich darauf verzichten, die Worte so aufzufassen. nicht über das Maß des Bedarfs hinaus.( Sehr richtig!) Selbst Bezüglich des allgemeinen Wahlrechtes will ich nicht mit vielen in fritischen Zeiten dürfte dieser Bedarf eine Abnahme kaum Worten antworten, sondern durch die That, indem wir für den Abg. Träger( frs. Vp.), als Antragsteller für die freisinnige erfahren. Wohl aber erscheint die Gefahr ver vorliegenden Antrag stimmen; daß ein Stimmentauf Partei, verweist auf die Debatte der letzten Tage, welche die brecherischer Nachprägung durch die Unter möglich wäre, halte ich für gänzlich ausgeschlossen. Nothwendigkeit eines Reichs Vereinsgesetzes tlar dargelegt habe. werthigkeit der Stücke näher gerückt. Bis jetzt ist Wir belehren das Volk schon jetzt; unsere Erfolge den Sozial- Ein Vereinsgesetz war schon 1872 in Aussicht genommen; es zwar innerhalb Deutschlands nur in einem Falle aus dem demokraten gegenüber beruhen nur auf dieser Belehrung. Dem tam aber nicht, wohl aber wurde das Preßgesetz verabschiedet, Jahre 1898 eine derartige qualitativ sehr unvollkommene, Grafen Mirbach gegenüber führe ich den Mißbrauch der reichen obgleich es in den Einzelstaaten auf ebenso viel Schwierigkeiten quantitativ bedeutungslose Nachprägung fest Leute bei den öffentlichen Wahlen ins Feld; ich glaube, daß die stieß wie ein Vereinsgesetz. Schließlich hat die Reichsregierung gestellt worden. Wenn aber auch die seitherigen Er- Unmündigkeit der Wähler des Grafen Mirbach nicht größer sein den Erlaß eines Vereinsgefeßes fallen lassen. Das Vereinsrecht fahrungen weitgehende Befürchtungen nicht rechtfertigen, immerhin wird als dieser Unfug. wird im bürgerlichen Gesetzbuch nach privatrechtlicher Seite hin fann der Preisrückgang des Silbers zur Nachprägung anreizen. Abg. Rickert( frf. Vg.): Graf Mirbach ist heute wieder geregelt; es hat sich aber gezeigt, daß die einheitliche Regelung Erscheint nach alledem die Hebung und Befestigung des aufgetreten als Gegner des geheimen Wahlrechts. Wenn jemand dieser Seite auf Schwierigkeiten gestoßen ist gerade wegen Silberpreises als wirthschaftlich und münztechnisch werth- ein Schurke ist und seine Stimme verkauft, dann ist man beim der mangelnden einheitlichen Regelung des Versammlungswesens. voll und demgemäß als ein erstrebenswerthes Biel geheimen Wahlrecht nicht sicher, daß er nicht noch weiter so Die einheitliche Regelung erstreckt sich nicht auf die politischen, ( hört! hört! rechts), so waltet doch kein Zweifel darüber ob, schurkisch ist und doch nicht so stimmt, wie er gesprochen hat. religiösen, sozialen und Unterrichtsvereine. Diese werden der daß dieses Ziel sich nur international verfolgen läßt Auf dem Lande werden die ländlichen Arbeiter wie Landes- Gesetzgebung unterstellt. Man sagt, die öffentliche Ord­( Sehr richtig! rechts), und daß seine Erreichung nur das Vieh zur Urne getrieben, wo sie unter nung muß gesichert werden, es müssen aber auch Garantien für dann erhofft werden kann, wenn unter den Aufsicht der Inspektoren stimmen müssen. die Vereine selbst geschaffen werden gegen einen Mißbrauch der sämmtlichen an dem Weltverkehr wesentlich be- Wenu Graf Mirbach von Stimmentauf spricht, sollte er angeben, polizeilichen Befugnisse. Wir haben das allgemeine Wahlrecht, theiligten Kulturvölkern über den einzu welche Partei er gemeint hat. schlagenden Weg und die anzuwendenden Mittel Einverständniß besteht. Für ein solches Einverständniß bietet sich nach meiner Kenntniß der Verhältnisse zur Zeit keine Aussicht.( Hört! hört! links.)

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Abg. v. Marquardsen: Als Mitglied der Wahlprüfungs­Kommission kann ich feststellen, daß nach den Wahlakien Be­stechungen in feinem Staate der Welt so wenig vorkommen wie in Deutschland . Wir können stolz darauf sein.( Bustimmung links und im Zentrum.)

Darauf werden die weiteren Bestimmungen des Gesetzent wurfes unverändert und ohne weitere Debatte und schließlich der Gefeßentwurf im ganzen gegen die Stimmen der Konservativen angenommen.

Es folgt die Fortsetzung der ersten Berathung der beiden Anträge der Sozialdemokraten und Freisinnigen betr. das Vereins- und Versammlungswesen.

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welches nur wirksam den Willen des Volkes zum Ausdruck Aba. Graf Mirbach( f.): Ich bin der Meinung, daß das ge- bringen kann, wenn Sprach- und Versammlungsfreiheit herrscht heime Wahlrecht viel mehr Gelegenheit giebt zu Abwegen. Ich und das um so mehr, wenn man die Wahlpflicht einführen will. erinnere nur an die Wahl des Abg. Dirichlet . Bei allen Parteien Es muß ein Reichs- Vereinsgesetz gefchaffen werden. Unser kommen solche Dinge vor, die über das erlaubte Maß hinaus Antrag, der nicht die ganze Materie erschöpft, der nur ein Von bimetallistischer Seite ist anerkannt, daß als Vorbedingung gehen. Ich bin nicht verpflichtet, auf solche Spezialien einzu- Nothgesetz darstellt, läßt die landesgefeßlichen Bestimmungen jeder internationalen Maßregel zu gunsten des Silbers die gehen. über die Ueberwachung von Versammlungen bestehen. Die Wiedereröffnung der indischen Münzstätten für die unbeschränkte Abg. Bindewald( Reformp.): Wir können dem Vorredner Hauptsache ist, daß die Vereine unter einander in Verbindung Silberprägung gelten muß. Ich kann dieser Auffassung nur bei- für seine offene Stellungnahme bentbar sein. Er that gut daran, freten dürfen. Das gehört zur Parteiorganisation und entspricht pflichten. Ich halte dafür, daß ohne diefes Zugeständniß alle daß er sich nicht mit feiner Partei identifizirte. Es würde für auch unserer Reichsverfassung. Jede politische Partei mus, um Versuche, den Silberpreis zu heben, vergeblich sein würden. Ich die konservative Partei nicht vortheilhaft sein, wenn dieselbe sich ihre Thätigkeit ausüben zu können, gegen den jezigen Zustand habe aber auf Grund eines vorläufigen Meinungsaustausches, geschlossen für die Abschaffung der geheimen Wahl erklären auftreten, denn das Verbot des Zusammenschließens der Vereine der gemäß meiner Weisung mit der englischen Regierung würde, denn dann würde sie nur in geringer Bahl wiederkehren; feßt geradezu eine Prämie auf die geheimen Verbindungen. Wenn gepflogen worden ist, die Ueberzeugung gewinnen müssen, daß auf das Volk ist aufgeklärt genug zu erkennen, daß es durch Wegfall die Stöller'sche Maßnahme an irgend einer Stelle die Wiedereröffnung jener Münzstätten in ab sehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.( Hört, hört! links.) offene Wahl würde nur in einem Idealstaate möglich fein; jetzt Partei getroffen habe, so ist das eine falsche Auffassung. Ueber Nach alledem läßt sich von einer Müngtonferenz ist die Abhängigkeit der kleinen Leute zu groß, das sieht man allen Parteien hängt das Damotlesschwert der zur Zeit nicht erwarten, daß sie die Frage der beim preußischen Landtagswahlrecht, bei welchem nur noch die politischen Polizei. Hebung und Befestigung des Silberwerthes reichen Leute Einfluß haben. Die kleineren Leute betheiligen sich Die Frauenfrage ist nicht mehr von der Hand zu ihrer Lösung praktisch näher rücken würde. gar nicht mehr an den Wahlen, während die Theilnahme an den weisen, sie besteht nicht blos in den Kreisen, die man als gemein­Es erscheint daher auch nicht rathsam, daß Deutsch Reichstagswahlen von Jahr zu Jahr wächst. Deshalb müssen gefährlich bezeichnet. Nicht blos die hart arbeitenden Frauen, Iand die Initiative zur Einberufung einer solchen Kon- wir solche Angriffe auf das Reichstagswahlrecht, mit denen sondern auch diejenigen, welche den vom Dichter ihnen zus ferenz ergreift.( Sehr wahr! links.) Von dieser Ueberzeugung Graf Mirbach ja nicht allein sieht, auf das entschiedenste zurückgewiesenen Beruf, himmlische Rosen ins irdische Leben zu flechten, geleitet haben die verbündeten Regierungen einweisen. haben, glauben, daß die Männer ihnen gegenüber zu weit ge­stimmig beschlossen, dem Beschluß des Reichs- Abg. Aner( Soz.): Was Graf Mirbach persönlich für gangen sind in der Freiheit.( Heiterkeit.) Der Einfluß der tages vom 16. Februar vorigen Jahres auf Ein- Ansichten über das Wahlrecht hat, ist ziemlich gleichgiltig. Ich Frauen auf die Politik ist schon ein mächtiger geworden und berufung einer Münztonferenz zur Zeit teine habe aber die feste Ueberzeugung, daß seine An mittelbar stimmt hier doch manche Frau ab. Die Frauen sollen Folge zu geben.( Bravo ! links.) Ich darf jedoch hinzufügen, daß. sichten in weiten Kreisen seiner Partei gefich an politischen Versammlungen nicht betheiligen. Einem wenn von seiten eines anderen Staats annehmbare, erfolg theilt werden, nur haben nicht alle den Muth, ihre Mei- Handwerkerverein wurde ein Lese- Abend mit Damen verboten. versprechende programmatische Vorschläge gemacht werden sollten, nung so offen auszusprechen. Deshalb müssen wir gegen die An- Verschiedene hannoversche Vereine wurden gefchloffen, ich meinerseits gern bereit sein würde, die Betheiligung Deutsch - griffe auf das allgemeine Wahlrecht Protest erheben. Graf der Verein für bas Wendenland wurde aber als lands an einer internationalen Berathung solcher Vorschläge in Mirbach behauptet, daß bei allen Parteien Beste chung sunpolitischer nicht geschlossen, trotzdem wurde ihm eine Aussicht zu nehmen.( Bravo ! rechts.) versuche vortämen. Ich behaupte, daß solche Versuche Festtafel mit nachfolgendem Ball verboten. Das verstöße Abg. Graf Mirbach ( f.) beantragt die Besprechung der Er- nicht bei allen Parteien vorkommen, sondern meist bei den dem gegen das Naturgesey: kein Vergnügen ohne Damen, oder, wie flärung des Reichskanzlers; niemand hat hier das Licht zu Grafen Mirbach nahestehenden Parteien. Wenn das Vereinsgesetz sagt: ohne Frauenspersonen.( Heiterfeit.) schenen. über die bestochenen Personen scharfe Urtheile gefällt sind, so möchte ich Wenn diese Auslegung strenge durchgeführt würde, dann würde Präsident v. Buol: Diese Besprechung ist zulässig, wenn doch sagen, daß diejenigen, welche die Bestechungsversuche wagen, viel fein Verein, der sich öffentlichen Interessen widmet, auch der niemand im Hause widerspricht. schärfer zu verurtheilen sind, als diejenigen, welche ihrer sozialen Bund der Landwirthe nicht, ein Vergnügen mit Damen ver­Abg. Singer( Soz.): Ohne das Recht des Hauses, sofort Stellung gemäß sich dagegen nicht wehren können. Wenu Graf anstalten dürfen. Zum Glück find die meisten Polizeibehörden in eine Besprechung der Erklärung eines Regierungsvertreters Mirbach in seiner Jugend keine politische Erfahrung hatte, so flug genug, sich von solcher Auslegung fernzuhalten. Es handelt einzutreten, auch nur im geringsten anzuzweifeln, muß ich doch fönnte man sagen, daß auch mancher jetzt noch nicht Ge- sich hier nicht um eine Parteisache, oder vielmehr es ist eine gegen die Besprechung Widerspruch erheben, weil ich nicht schmack und Reife an seinen politischen Anschauungen eminente Parteisache, denn alle Parteien haben das gleiche wünschen kann, daß durch diese Besprechung dem Hause die Be- finden kann.( Heiterkeit links.) Nicht jeder ist in der Interesse an der Regelung dieser Frage, damit die Kampf­rathung der Initiativanträge geraubt wird.( Lachen rechts.) Wahl seines Vaters so vorsichtig gewesen, wie Graf Mirbach ; bedingungen auf allen Seiten gleiche sind.( Beifall links.) Die Initiativanträge, welche heute zur Berathung stehen, sind aber die meisten anderen Leute werden früh ins Erwerbsleben Abg. Bachem( 3.): Ob grade ein Leseabend oder ein Fest­bereits durch die Berathung des bürgerlichen Gesetzbuchs zurück- gestoßen und leiden früher unter den politischen Schäden und ball mit Damen verboten wird, darauf kommt es nicht an; es gestellt worden; wir tönnen es nicht vor dem Volfe verantworten, gewinnen dadurch an politischer Erfahrung mehr, als die goldene stehen hier wichtigere Intereffen des öffentlichen Lebens in Frage. wenn diese Berathung noch weiter zurückgestellt werden würde. Jugend, deren Kenntniß im fünfundzwanzigsten Lebensjahr sich Für Preußen ist es nicht schmeichelhaft, daß diesmal nicht andere Eine Besprechung der Erklärung des Reichskanzlers tönnte ja auf Hunde, Pferde und Mädchen beschränkt. Selbst die Staaten, sondern Preußen als Illustration dienen mußte. Der

der geheimen Wahl mundtodt gemacht werden würde. Gine Freude erweckt haben sollte, weil sie nur die sosialdemokratische

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