und Gesundheit geübt wird, ist in Wirklichkeit schlimmste Ber schwendung. Es gilt das festzustellen, was auf fozia. Iem Gebiet notwendig ist, und dann die äußersten Anstrengungen zu machen, um die dazu erforderlichen Mittel aufzubringen.

Es wäre also falsch, die Leistungen für die Arbeitslosen soweit abzubauen, bis ein Gleichgewicht in den Einnahmen und Ausgaben hergestellt ist. Richtig dagegen ist, das sozial­politisch und wirtschaftspolitisch Notwendige für die Arbeits­lofen zu leisten und für die Ausgaben, die dazu gemacht werden müssen. Deckung zu suchen.

Um das Ganze auf die einfachste Formel zu bringen: Das Erste ist nicht, daß der Etat balanciert, das Erste ist, daß die Menschen etwas zu essen haben. Auf dieser Boraussetzung balanciere man sodann den Etat.

Das Ariom, daß für ausreichende Leistungen der Arbeits­lofenversicherung die Mittel nicht aufzubringen seien, fann um so meniger angenomen werden, da heute auf finanz­politischem Gebiet alles noch im dichten Nebel liegt. Nach der Annahme des Young- Plans, die ja schließlich irgendwie doch tommen muß, wird die Reform der Reichsfinanzen in Gang fommen. Weiten bürgerlichen Kreisen schwebt diese Reform in Gestalt eines allgemeinen Steuerab= baus vor, der ihnen gar nicht weit genug gehen fann. Der billige Staat ist der Idealstaat des Liberalismus, mäh rend mir Sozialisten einen leistungsfähigen Staat mollen und leistungsfähig fann er nur durch die Leistungen setner Bürger sein.

Heute lönnen wir das Terrain der fünftigen Reichsfinanz­politit höchstens abschnittsweise betrachten, ein Ueberblick über das Ganze ist uns noch versagt. Und doch müssen die 3 u= sammenhänge berücksichtigt werden. Man stelle sich ein­mal vor, heute würde ein Abbau der Arbeitslosenversicherung beschlossen, weil angeblich die Mittel zu ihrer Fortführung nicht aufzubringen wären-- und morgen würden die Befi­steuern gesenkt! Welche bürgerliche Partei- von der Sozialdemokratie gar nicht zu reden! tönnte für eine solche Politit vor ihren Wählern die Verantwortung über­nehmen?

Alle diese Erwägungen mahnen zur Vorsicht! Ueber­eilung ist in der Gesetzgebung immer gefährlich, wenn sie aber darauf ausgeht, einmal gewährte soziale Rechte zu mindern, ist fie es doppelt und dreifach!

Montag Kabinettfißung.

In der Presse werden über den Inhalt der Berein­barungen der Parteiführer, die als Grundlage für eine Ent­Scheidung des Reichstabinetts in der Frage der Arbeits­losenversicherung dienen sollen, allerlei Mitteilungen gemacht, die zu einem großen Teil unzutreffend sind.

Snowden oder Briand  !

Eine Abwägung.

V. Sch. Haag. 17. Auguft.( Eigenbericht.) Durch seine heutigen Aeußerungen vor den englischen und amerikanischen   Journalisten, die an anderer Stelle wiedergegeben find, hat Philipp Snowden für diejenigen, die den tieferen Sinn der Haltung der Engländer im Haag noch nicht erfarnt hatten, den Schleier gelüftet. Dieser Sinn ist hier bereits vor mehr als einer Woche in einem Artikel über„ Die Gründe Snowdens" ge nügend deutlich in dem Saz zum Aus.drud gefommen, daß der Borstoß des Schaßtanglers fich politisch gegen die bisherige hörigkeit Englands zu Frankreich   richte und finanziell meniger gegen Frankreich   als gegen Italien  , als Muznießer des neuen Berteilungsschlüssels.

Heute ist kein Zweifel mehr, daß es so ist. Das politische Ziel wird durch die Worte beleuchtet, wonach England um den Blaz fämpfe, der ihm zukomme und den es infolge seiner diplomatischen Schwäche in den letzten Jahren eingebüßt hatte; das finanzielle Ziel wird durch die Stelle seiner Antwortnote gezeigt, die sich mit aller Marheit gegen die ungeheuerlichen Borteile wendet, die Pirelli  auf der Pariser Konferenz für sein Land erpreßt hat.( Er ist übrigens nach Rom   gereift, um Mussolinis Befehl einzuholen. Res dattion d. B.".)

Langsam scheint man in der französischen   Delegation endlich diese unangenehme Wahrheit zu ertennen. Eine volle Woche lang hatte man geglaubt, daß Snowben nur bluffe; man geht bei der Beurteilung seiner Haltung von den abenteuerlichsten Kombina­tionen aus: etwa Snowden wolle sich nur auf Kosten Mac= donalds populär machen, um sich zum ofiziellen Führer der Labour Party   aufzuschwingen! Alle diese Illusionen wurden nicht nur von franzöfifchen Journalisten geäußert, sondern auch Briand  und seine engeren Mitarbeiter haben sie geteilt.

Jetzt beginnt man die Wirklichkeit zu erkennen: Man hat es mit einem außerordentlich willensffarten Mann zu fun, der flar weiß, was er will. Um es auf eine flare Formel zu bringen: Er will die politische Hegemonie, die Frankreich   in Versailles  aufgerichtet hat, als Clemenceau seinen Willen in den meisten Fällen gegen den schwachen miljon und den schwankenden

Lloyd George   durchsetzte, mit einem Rud brechen. Er will zwar nicht die englische Hegemonie an deren Stelle auf richten, aber England zum mindesten als gleichberechtigten Bartner in der Welt Geltung verschaffen, während sich Chamberlain gerade in den letzten Jahren ins Schlepptau Briands hate nehmen laffen.

haupt teine Arbeitslosigkeit fennt, fondern eine Meila lionenzahl ausländischer Arbeitsträfte noch beschäftigen fann, wirtschaftlich nicht glänzend da im Vergleich zu England, das fich feit Jahren in den schwersten Wirtschaftsfämpfen windet?

International- fozialistisch gesehen, ist der Kampf, den Snowden mit Briand   aufgenommen hat, eine Machtprobe, bei der unsere Sympathien auf der Seite der 2rbeiterregie rung stehen müssen. Nicht allein, weil diese Regierung von Sozia liften gebildet ist, sondern meil

die großen internationalen Probleme, für die die Arbeiter­schaft der ganzen Welt tämpft, unter der gegenwärtigen Hege­ monic Frankreichs   überhaupt nicht befriedigend zu lösen

find.

Die Haltung Briands in der Räumungsfrage ist in den letzten Tagen geradezu täglich gewefen! Er wagt es, als Gegenleistung für die Annahme des Young- Planes durch Deutschland   die Räumung der zweiten Bertragszone sechs Wochen vor dem vertraglichen Termin anzubieten, und für die Räumung der dritten Zone versteckt er sich einstweilen hinter General Guillaumat( der ihm den 1. September 1930 als Räumungstermin genannt hat), um dann wie ein Altkleiderhändler händeringend um jeden Monat zu feilschen.

Es gibt feinen Sozialdemokraten, der nicht die deutsch­französische Freundschaft höher stellt, als alles andere. Das ist im Vorwärts" gerade nach dem Regierungs­antritt der englischen Arbeiterpartei mit aller Kraft betont worden. Dieses Hauptziel unserer Außenpolitit bleibt auch heute noch, wo in der Kraftprobe Snowden- Briand unsere Sympathien auf Snowdens Seite

stehen. Aber es muß eine wirkliche Berständigung zwischen gleichen Bölfern sein, die zueinander Vertrauen haben, und nicht ein Verhältnis von Souverän zu Basall. Nun ist es richtig, daß

Snowden auf der Haager Konferenz ein gewagtes Spiel treibt, bei dem alle Beteiligten, und nicht zuletzt Deutschland  , einen Teil der Zeche bezahlen müssen, wenn es fehl schlägt. Es ist tein Geheimnis, daß man in der deutschen   Delegation feit Beginn der Konferenz die stärksten Besorgnisse für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen den Gläubigern hegt. Manche bedauern sogar, daß der sanfte Chamberlain, der zu allem, was Frankreich   verlangte, schließlich doch ja sagte, nicht hier an Stelle Snowdens ist, dann wäre der Young- Blan längst angenommen und wir wären von dem Alpdrud der mirt­befreit. Man fann es z. B. dem deutschen   Finanzminister nachfühlen, wenn er an das Budget denkt, das auf der voraus fichtlichen Annahme des Young- Planes beruht, sowie an die

ungeheuerlichen Konsequenzen eines Fiaskos der Konferenz. Man tann es auch begreifen, daß der deutsche   Außenminister aus einer durch den Abbruch der Konfereng entstehenden neuen Ber zögerung der Rheinlandräumung die unangenehmsten Folgen poli. tischer und parlamentarische Gicht gesehen, müssen mir im Interesse Art befürchtet.

Ist diese Politik englisch  - nationalistisch, wie viele Leute meinen, und wie man zuweilen aus den fraftvollen Worten Snowdens entschaftlichen und finanziellen Folgen eines Scheiterns der Konferenz Die Entscheidung über die dem Reichstag zu unterbrei- nehmen fönnte? Ich glaube es nicht. Denn die gange Bergangen tende Vorlage foll in einer Sigung des Reichs heit Snowdens, des unerbittlichen Betämpfers der eng fabinetts am Montag erfolgen. Der Sozialpolitische fifchen Kriegspolitit im Unterhaus von 1914 bis 1918, Ausschuß des Reichstages, der am Dienstag die fommunalen spricht dagegen. Es ist gewiß, befonders in der Reparationsfrage, Spizenorganisationen gutachtlich hört, fann dann am Mitt- eine Politik die die Interessen des englischen Voffes und nament­woch in die sachliche Beratung des Regierungsentwurfes ein lich der englischen Arbeiterschaft wahrnimmt aber ist das freten. Daneben werden interfrattionelle Benicht berechtigt? Hat England nicht durch die Handhabung des Re­fprechungen notwendig sein. Auch wird man damit parationsproblems ungeheuer gelitten? rechnen müssen, daß vor einer endgültigen Entscheidung die Fraktionen zu hören sind. Der Zusammentritt der sozial demokratifchen Reichstagsfrattion ist jeden falls in Aussicht genommen. Wie wir erfahren, wird auch in den Kreisen des Allgemeinen Deutschen Gemert­schaftsbundes erwogen, rechtzeitig dem Bundes ausschuß des ADGB  . Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

In diesem Zusammenhang sei noch bemerkt, daß die Nachrichten über eine Besprechung der gewerkschaftlichen Spizenverbände wesentlich falsche Angaben enthalten. Es ist eine grobe Jrreführung, wenn z. B. der Demokratische Beis tungsdienst behauptet, die gewerkschaftlichen Spizenverbände hätten sich mit einer Veränderung der Warte­zeiten einverstanden erklärt.

Der bewaffnete Vogel.

Kommunistische Räubergeschichten.

Mitten in ihrer Greuelpropaganda gegen China   neben den ge­fälschten Bildern brachte die ,, Rote Fahne" am 23. Juli diese Alarm­überschrift:

Deutschland   bewaffnet Tschiangfaischet Norddeutscher Lloyddampfer Falfe" mit Munitionsladung nach Schanghai  ,

Dazu gehörig eine Depesche aus Danzig  , in der mit­geteilt wird, daß der ,, weit über 9000 Tonnen umfassende Dampfer Falle" des Norddeutschen Lloyd   mit einer ungeheuren Ladung Gewehr- und Maschinengewehrmunition den Hafen Gdingen   mit dem Ziel Schanghai  " verlassen habe. Dieser Mitteilung folgte der übliche revolutionäre Schmus:

-

ver=

Es ist ja nicht irgendwer, der diesen Transport aus führt, sondern der Norddeutsche Lloyd   ist Inhaber des„ Falken". Und der Norddeutsche Lloyd   das sind die ihn leitenden Kapitäne der deutschen   Wirtschaft. Sie wandeln nicht nur das Blut der von Tschiangtaischet, mit deutschen   Waffen ermordeten Kulis in flingende Münze, sondern nehmen den chinesisch- sowjetistischen Konflikt zum Anlaß, um den Kriegsprovokateur von Ranting von neuem 3tt bemaffnen.

tönnen.

Der Norddeutsche Lloyd   stellte darauf schlicht und einfach feft, daß sein Dampfer Falke" nur 997 Tonnen umfasse, eines seiner kleinsten Schiffe sei und am 20. Juli von Hamburg   nach London   abgefahren wäre, also unmöglich hätte in Gdingen   fein Die Rote Fahne  ", einmal ertappt, schwindelte weiter. Der Falfe" habe allerdings nicht 9000, sondern nur 4000 Tonnen, und er gehöre nicht dem Norddeutschen Lloyd  , sondern der Reederei Rickmers, aber die Waffentransporte für Tschiang faischef feien unbedingt richtig.

Jetzt ist der„ Falke" bekanntlich in Benezuela auf cetaucht und hat dort einen Putsch versuch unternommen. Benezuela liegt von Schanghai   immerhin cinige Meilen entfernt, aber trotzdem verzeichnet die Rote Fahne" diefes Fiasto ihrer cigenen Erfindungen unter der schönen lleberschrift:

"

., Borwärts"-Cügen über Dampfer Falfe" geplatt! Angesichts diefer Ungeniertheit in Ausflüchten fann man mur sagen: die kommunistischen   Geschichten von dem be maffneten Falten" für China   lassen zum Schluß nur einen un

Die Arbeitslosigkeit, die gewiß auch viele innerenglische Ursachen hat, ift fie nicht gesteigert worden durch die Repara­

fionen, besonders durch die deutschen   Sachlieferungen? Steht Frankreich  , dessen zerstörte Gebiete heute reftios aufgebaut find, dessen Produktion nicht zuletzt in Nordfrankreich gegenüber der Bor­friegszeit einen starten Aufschwung genommen hat, das über

bewaffneten- Bogel übrig, und der ist weder in Schanghai  , noch in Benezuela, sondern in fommunistischen Rodal. tionsstuben von Berfin zu suchen!

Die Berliner   Gesandtschaft der Republit Benezuela über­mittelt uns zu der Affäre des Dampfers Falte" folgende Erklärung:

,, Am 11. Auguft landete der Dampfer Falte" als Kriegsschiff bewaffnet an der Küste von Cumana unter dem Befehl des Generals Roman Delgado Chalbaud. Er war mit Kriegsmaterial von Europa  abgefahren. Er griff die Stadt Cumana an, die von dem General Emilio Fernandez verteidigt wurde. Es gab verschiedene Kämpfe, viele Personen wurden getötet und bermundet. Die Revolutionäre wurden vollständig aufgerieben. Die Ueberlebenden wurden ge­fangen genommen. Unter den Toten befindet sich der Gene­ral Delgado Chalbaud. Der Dampfer Falte" flüchtete und landete an der Insel Trinidad  . Die venezolanische Regierung hat den Dampfer als Piratenschiff erflärt. Das Land ist wieder voll­ständig ruhig. Die Regierung wußte von der Abficht des Aufstandes und hatte sich darauf vorbereitet."

*

Die amerikanische   Regierung hat das Verlangen der Regierung von Benezuela, den bei den letzten Unruhen beteiligten Dampfer Falte" als Piratenschiff zu brandmarfen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, abgelehnt mit der Begründung, daß die Beteiligung an einem Aufstand feinen 2ft von Seeräuberei darstelle. Der Falte" liegt zurzeit im Hafen von Trinidad vor Anter.

Köln   wehrt sich.

Gegen den Vorwurf der versuchten Bereicherung.

Köln  , 17. Auguft.( Eigenbericht.)

"

dienst" meldete, wurde auf der Haager Konferenz der Stadt Köln  Wie vor einigen Tagen der Berichterstatter des„ Goz. Presse­nachgesagt, nach Abzug der englischen Truppen ungerecht­nachgesagt, nach Abzug der englischen Truppen ungerecht fertigte Ansprüche als Besazungsschäden in Höhe von 9,5 Millionen angemeldet zu haben, während von einem Schieds: gericht unter Borsitz eines linparteiischen nur 250 000 Mart anerkannt wurden. In einer Zuschrift an die Rheinische Zeitung  " nimmt nun­mehr die Stadtverwaltung Köln   Stellung zu dieser Behaup tung. Danach handelt es sich nicht um Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadt Köln   und der britischen Regierung, sondern um Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen   und bri­tischen Regierung. Die Anmeldung auf Schadenersatz sei von un­parteiischer Seite geprüft und für richtig befunden worden. Das Schiedsgericht habe sich aber den englischen Standpunft zu eigen gemacht, wonach nur Schäden anerkannt werden, die vom 1. Sep tember 1925 bis 31. Januar 1926, also in den legten fünf Mo­naten der Bejagung, entstanden sind. Die Anschuldigungen gegen die Stadt Köln   fielen damit in sich zusammen.

Und dennoch: Auf

des europäischen   Friedens wünschen, daß sich Snowden durch fegt. Er war übrigens, wie mir Zeugen feiner Aeußerungen am Schluffe seiner Preffetonferenz erzählen, zuversichtlicher denn ie, und manche Anzeichen auf der Gegenseite fassen diese Zuversicht als begründet erscheinen.

China   meldet russischen Angriff.

Mostan schweigt.

Beting, 17. Auguft.

Die Nankingregierung gibt bekannt, daß russische   Flie ger am Sonnabend die russisch- chinesische Grenze bei Bo­granitschnaja überflogen und vier Bomben auf das Lager der mandschurischen Truppen abgeworfen haben. An der Westgrenze der Mandschurei   hätten Flugzeuge der Roten Armee die Stadt Dalainor überflogen. Die chinesische Grenzwache sei von Flugzeugen mit Maschinen­gewehren beschossen worden. Das Oberkommando in Chailar habe hierauf Flugzeugabwehrgeschüte nach Mandschuria   bringen lassen. Die chinesischen Trup. pen befänden sich in erhöhter Alarmbereitschaft. feien jedoch angewiesen, Angriffe auf die Russen zu unterlassen.

Mulden, 17. Auguft.

Amtlich wird gemeldet, daß 10 000 Mann Sowjettruppen mit Maschinengewehren und 30 Feldgeschüßen gestern das Grenzgebiet von Mandschult überschritten haben. Die drahtlose Ber bindung mit Mandschuli ist nicht unterbrochen.

Tschanghfueling, der Sohn und Nachfolger Tschangtfolins als Herr der Mandschurei  , soll weitere fünf Brigaben mobilisiert haben, darunter eine Reiterbrigade.

Bluecher, der neue Sowjetgeneral des Fernen Ostens, foll den Grenzfommandeur Rabyschem an die mittlere Wolga   zurüd geschickt haben, weil er nicht energisch genug den Weißgardisten und ihren Helfern an der Grenze entgegengetreten fei.

Die

Kommunist ladet zur Verfassungsfeier. In Faltenau i. Sa. hatte der Gemeinderat zum 11. August zu einer Verfassungsfeier eingeladen. Die Belanntmachung trug die Unterschrift des 1. ftell vertretenden Bürgermeisters Uhlig, der Kommunist ist. rechtskommunistische Presse hat sich hohnlachend dieses Falles bes mächtigt, und so dürfte es mit der fommunistischen Parteizugehörig. feit des Bürgermeisters bald zu Ende sein.

Als Spion verhaftet wurde in einem tschechoslowakischen Zug der bayerische   Baumeisterassistent Billi Riebiger, meil er an geblich feine Fahrkarte hatte, auch feine lösen wollte, ober 2and­farten, einen Chiffreschlüssel und Aufzeichnungen besaß. Merkwürdiger Spion, der Krach mit dem Schaffner anfängt!...

häulerbundes hat den ihr angeschlossenen Organisationen unter. Kyffhäuserbund und Adelsbegehren. Die Leitung des Kyff­fagt, dem Attionsausschus für das Boltsbegeb. ren gegen den Young- Blan" beizutreten. Diefe Maßnahme erfolgte, meil der Kyffhäuserbund nach feinen Sagungen politisch neutral fein foll.