Ein völkischer Schimpfbold.

Drei Monate Gefängnis, die erften fünf Monate blieben

erfolglos.

Bor der Großen Straffammer in Stade   murde am Mittwoch die Berufung des Druckereibefizers, Herausgebers, Schriftleifers und verantwortlichen Redakteurs des als völfi. fches Hehblatt bekannten„ Harburger Kreisblatt" Paul Baum   aus Tostedt   gegen ein am 26. März d. 3. vom Schöffengericht Harburg- Wilhelmsburg   gefälltes Urteil ver­handelt.

Auf Grund des Republitschuhgefeges hatte B. wegen eines am 10. November 1928 in seinem Blatt erschienenen Artikels eine Ge fängnisstrafe von 3 Monaten erhalten, ferner megen llebertretung einer preßgeseglichen Bestimmung eine Geldstrafe von 10 M. Der Angeklagte hatte in dem von ihm als unparteiisch" bezeichneten ,, Harburger Kreisblatt" folgendes geschrieben:

10 Jahre Republif.

Das Staatseigentum verschoben und verscheuert! Vermögen der Alten und Schwachen ergaunert! Treu und Glauben verlumpt und verlubert! Die deutsche   Wirtschaft am Berenden! Haus und Hof, Grund und Boden find in Verfall! Erwürgen des väterlichen Erbes durch Verschuldung! Schredensregiment unsichtbarer Mächte, denen die Boltsvertreter in Dames- Fron und Dames- Schmach willig Gefolgschaft leisten. Es tommt zur Sprache, daß Baum im Jahre 1920 bereits eine Strafe von 5 Monaten Gefängnis verbüßt hat wegen ganz unflätiger Beschimpfungen des ersten Reichspräsidenten Ebert  und des damaligen Ranzlers Bauer.

Oberstaatsanwalt Fittschen äußert sich zu dem Bergehen gegen das Preßgesez ganz furz, die fleine formale Strafe müffe gegen das Preßgefeh ganz furz, die fleine, formale Strafe müsse be­stehen bleiben. Die Beschimpfungen haben eine äußerst rohe, per­werfliche Form, so daß die von der Vorinstanz verhängte Strafe von 3 Monaten Gefängnis um so weniger zu hoch genannt werden kann, als ja die frühere Strafe von 5 Monaten für das gleiche Bergehen offenbar bei dem Angeflagien ohne Wirkung geblieben ist.

Das Gericht verkündete folgendes Urteil:„ Die Berufung des Angeklagten wird auf seine Kosten verworfen für beide Fälle. In der Begründung folgte der Borsigende im wesentlichen den Ge dankengängen des öffentlichen Anflägers.

Deutschnationale Heuchelei.

Der Lambach- Antrag im Ausschuß abgelehnt.

Freiheit in Mussolinien.

, Signora Rosselli ist vollkommen frei. Es ist nicht der geringste Berfuch gemacht worden, ihre volle Bewegungsfreiheit zu unterbinden."

( Italienisches Dementi über die Berbaffung der Frau des geflüchteten Gozialisten Roffelli.)

Demokratische Republik.

Ist die Tschechoslowakei   noch eine?

3ft

Die Parteivertretung der judetendeutschen Sozialdemokratie hat während des großartig verlaufenen Reichsarbeitertages in Karlsbad  folgende Rundgebung beschlossen:

In der Verhandlung des Sozialpolitischen   Ausschusses des Reichstags über die Borlage zur Reform der Arbeitslosenversiche­rung bemängelte Abg. Schwarzer( Bayer. Bp.) die Regierungsvorbeiterpartei stellt mit Empörung fest, daß die politische Inge, die noch ein ungedecktes Defizit von 47 Millionen Mart auf meise, ohne auch nur den Versuch zu machen, zu zeigen, woher das Geld genommen werden solle. Der Redner ist nicht für eine Her ausnahme und Sonderbehandlung der Saisonarbeiter, dagegen tritt er für die Staffelung der Versicherungsleistungen ein je nach der Dauer der Arbeit, die der Versicherte hinter sich hat.

Frau Arendsee  ( Komm.) wendet sich gegen den Versicherungs gebanten. Die Unternehmer als die eigentlichen Beherrscher des Arbeitsmarktes müßten die Laften der Arbeitslosenversicherung tragen.

Abg. Agena( Dnat.) ist der Meinung, baß manche Bestimmun gen der Regierungsvorlage die Kreise der Kleinbauern und der Kleingewerbetreibenden in der Landwirtschaft start belasten. Man folle sich überlegen, ob man diese Kreise, die eigentlich gar nicht in den Rahmen der Bersicherung hineinpassen, nicht besser ganz aus der Bersicherung herausnehme.

Ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums erklärte, daß bei der gespannten Lage der Reichsfinanzen an eine Dedung des Defizits von 47 Millionen Marf aus Reichsmitteln nicht zu denken fei.

Aufhäufer( Soz.) fennzeichnete die Heuchelei der Deutsch  nationalen, die angeblich um die Balancierung der Reichsanstalt besorgt sind, aber gleichzeitig einen Antrag auf Zulaffung von Ersagtassen einbringen, der die Versicherung schädigen muß. Graßmann( Soz.) bemerkt gegenüber dem Abg. Agena, daß die Sozialdemokratie für die Zeiten anormaler Arbeitsmarktverhält nisse nicht auf jede Reichshilfe für die Versicherung verzichten

werde.

In der Einzeldebatte wird zunächst der deutschnationale Antrag auf Zulaffung von Ersagtassen für die Angestellten von Abg. Lambach begründet. Es solle der Eigenart der Angestellten Rechnung getragen werden. Abg. Effer erklärt für das Zentrum, daß in der kurzen Zeit des Bestehens der Arbeitslosenversicherung noch nicht genügend Erfahrungen vorliegen, um die Frage jetzt schon zu entscheiden. Die Abgg. Schneider( Dem.) und Dr. Pfeffer ( D. Bp.) schließen sich dieser Auffassung an. Aufhäuser( S03.) weist nach, daß die von der deutschnationalen Fraktion gestellten Sanierungsanträge in erster Linie die Unterstügungsbezüge der Angestellten fürzen. Benn es den einzelnen Berufs gruppen wahlweise überlassen wird, Ersatztassen zu bilden, so ver. bleiben schließlich nur die ungünstigen Risiten in der staatlichen Versicherung. Die Sozialdemokratie wird sich gegen eine solche zerschlagung der Arbeitslosenversicherung

menden.

In der folgenden Abstimmung wird der deutschnationale Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Die weiteren Beratungen werden auf Freitag, 9% Uhr, vertagt.

Nationales Minderheitenrecht. Zagung der auslandsdeutschen Minderheiten.

G

München, 22. Auguft.( Eigenbericht.)

In mehrtägigen nichtöffentlichen Sizungen hielt der er band der deutschen   Bolfsgruppen in Europa  , in dem die organisierten deutschen   Minderheiten von zehn Staaten per treten sind, seine Jahrestagung ab. Zum Borsigenden wurde der gewesene Abg. Uli, Kattomiz, gewählt. Der Berbandsvorsitzende Brandsch Rumänien dankte in seiner Eröffnungsansprache den jenigen Mitglieden des Bölferbundsrates, die Berständnis für Die Minderheitenfrage gezeigt haben. Er begrüßte vor allem die preußische Schulverordnung, die für die Polen   den Ge­danken des Rechtes und bie tulturelle Entwidlungsarbeit einen bedeutsamen Fortschritt darstellt. Bei Besprechung der Borgänge im Bölterbund wurde bedauert, daß die grundsäßlichen, für die Ordnung und den Frieden Europas   lebenswichtigen Fragen des Nationalitätenproblems nicht behandelt worden sind. Gegenüber den Abänderungen des Verfahrens mit Minderheitsbeschwerden in Genf   warde festgestellt, baß flare Berfahrensrechte bamit nicht

,, Die Parteivertretung der deutschen   sozialdemokratischen Ar Reaktion in der Tschechoslomatei ihren Kurs verschärft hat und daß ein sdy rantenloses Polizeiregime die legten Reste der ohnehin arg verfümmerten Freiheit der Meinungsäußerung, der Vereins- und Versammlungs, der Breffefreiheit, der parla mentarischen Immunität, furz alle Grundlagen der politischen Freiheit völlig zu vernichten droht. Bersammlungsper bote, Konfistationen, 3eitungseinstellungen, 23 er haftungen ohne richterlichen Befehl häufen fich in einem bisher nicht dagemejenen Ausmaße.

Es tann unseren Stondpunkt nicht im geringften beeinträchtigen, daß sich die Berfolgungen in erster Linie gegen die kommunistische Bartei richten. Die Berfolgung unserer Jugendlichen, das Ber bot jozialdemokratischer Antitriegsfundgebun gen, die Konfiskation sozialdemokratischer Zeitungen, die unerhörte mizhandlung eines sozialdemokratischen Arbeiters durch die Sablonzer Staatspolizei zeigt, daß dieses Terrorsystem in seiner Konsequenz die ganze Arbeiterbewegung trifft. Und in dieser Situation fehrt sich die tommunistische Partei, die sich rühmt, die stärkste Arbeiterpartei des Landes zu sein, nicht gegen die Polizei maßnahmen der Regierung, sondern hilft dem Bürgerblod und seiner Regierung, indem sie den Reft ihrer Kraft zur Bekämp­fung der Sozialdemokratie verwendet!

So bleibt die sozialdemokratische Partei allein in der Be fämpfung der bürgerlichen Reaktion, die ihren politischen Bankrott durch Nachahmung faschistischer Unterdrückungsmaßnahmen zu ver

bergen sucht. Die Partei fordert die geſanite Arbeiterklasse auf, fich an dem Kampf gegen das Polizeiregime mit zäher Ent. schlossenheit zu beteiligen. Es gibt feine Demokratie bloß für einen Teil der Bevölkerung! Es gibt feinen Ausnahmezustand, der sich auf die Dauer bloß gegen einen Teil des Proletariats mendet! Aufhebung der Demokratie bedeutet die Zerstörung des Bodens,

gefchaffen feien. Man dürfe aber hoffen, daß in Zukunft der Bölferbundsrat von den Möglichkeiten eines wirffamen Minder­heitenschußes Gebrauch macht, die durch die neuen Bestimmungen ge­zeigt worden sind.

JE

auf dem allein die Arbeiterklasse ihren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kampf erfolgreich führen fann.

Die Parteivertretung fordert daher die sofortige Auf hebung aller Ausnahmemaßnahmen. Sie beauftragt Barlaments hinzuwirken und auf parlamentarischem Boden alle die parlamentarischen Klubs, auf den ehesten Zusammentritt des instem einzusetzen. Sie wendet sich auch an die Parteimitglieder, zmed dienlichen Rampfmittel gegen das Berfolgungs­an die gesamte flaffenbewußte Arbeiterschaft mit der Hoffnung, der neuesten Reaktionswelle ihre um so größere Entschlossenheit zur zerstörten Demokratie entgegen zusetzen!"

Wiedererhöhung der

"

Die Mißhandlung, die hier erwähnt ist, betraf den Genossen Budjaret, einen ruhigen und zu jeder Provokation unfähigen Arbeiter aus Hennersdorf bei hohenelbe  . Auf einer Ferienreise mar er an dem fommunistischen Demonstrationstag des 1. Auguft nach Gablong gelommen, murde plöglich mit anderen Bassanten von tnüppelschwingenden Staatspolizisten gejagt, rief gleich anderen Bfui!", wurde darauf festgenommen, auf der Wache so bestialisch geschlagen, daß die Striemen noch nach zehn Tagen zu sehen waren und obendrein noch mit Geld bestraft. Ebenso maren noch eine ganze Anzahl Leute behandelt worden. Die Sudetendeutschen haben solche Methoden weder in Altösterreich noch in der Tschechoslowakei   vor Aufzwingung der Staatspolizei erlebt, die Erregung ist um so größer und von Prag   her hat man schließ­lich eine Untersuchung versprochen. Durch die Einführung der Staatspolizei hat man den deutschen   Städten landesfremde tschechische Polizisten aufgezwungen.

Die Tschechoslowafei ist nach ihrer Berfassung eine demokratische Republik; die tschechisch- deutsche Bürgerregierung zieht allerdings vor, das Parlament möglichst wenig hineinreden zu lassen. Die Zustände legen aber die Frage an das tschechische Bolt nahe, ob es mit seiner bekannten und bewährten freiheitlichen Gesinnung eine solche Entwicklung für vereinbar hält.

Lohnfürzung durch Schiedsspruch. Entscheidung im englischen Baumwollfireit. London  , 22. Auguft.( Eigenbericht.)

Der Vorstand wurde beauftragt, u. a. auch dem Reichs. Eintreten zugunsten von Berbesserungen im Minderheitenschutz zu unternehmer nach einer 12,82pro3. Lohnherabfehung ins Leben außenminister den Dant des Verbandes für das warmherzige übermitteln.

Der Unfug der Splitterfaffen. Bollswohlfahrtsminister stößt eigene Entscheidungen um. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Breußischen Landtag folgende große Anfrage eingebracht:

,, Die Dach dederinnung in Wiesbaden   bemühte sich um

Der zur Entscheidung über die Forderung der Baumwoll­gerufene Schiedsgerichtshof hat am Freitag nacht seinen Spruch gefällt. Die Entscheidung des Schiedsgerichts fieht eine Cohn­fürzung in Höhe von 6,41 Pro 3. vom 14. September ab Den Unternehmern ist damit die Hälfte der vor der Ans­

vor.

fperrung geforderten Lohnherabsehung zugebilligt wor­den. Der Schiedsspruch erfolgte einstimmig.

Der Vorsitzende des Schiedsgerichtshofes, welcher außer dem Präsidenten aus zwei nicht der Industrie zugehörigen Bertretern der Arbeitnehmer und Unternehmer bestand, erklärte, daß die Unter­Forderung nach einer Lohnherabsehung zu begründen.

Es habe sich gezeigt, daß sich die Industrie augenblicklich in einem überaus schlechten Zustande befinde. Der Gerichtshof fel je­doch der Auffaffung, daß eine Cohnherabsehung teines. wegs das einzige miffel für eine Befferung der Cage in der Industrie darstelle. Der Gerichtshof war vielmehr der Meinung. daß irgend etwas geschehen müsse, um die unhaltbare Cage sofort zu erleichtern.

Die Errichtung einer Innungsfrankenkasse. Das Oberversicherungsnehmer während der Untersuchung in der Lage gewesen seien, ihre amt in Wiesbaden   erteilte zur Errichtung einer Innungstrantentaffe für das Dachdeckergewerbe die Genehmigung. Der Bolts wohl­fahrtsminister hat auf Grund einer Beschwerde den Beschluß des Oberversicherungsamtes aufgehoben und die Genehmigung zur Errichtung dieser Innungsfrantentaffe ver jagt. Die Drtstrantentaffe glaubte damit die Angelegenheit im Interesse der Versicherten als erledigt betrachten zu fönnen. Kurze Zeit nachdem erhielt jedoch die Kaffe die Nachricht, baß auf Grund erneuter Prüfung die Errichtung einer Innungstaffe für das Dach bedergewerbe in Wiesbaden   nunmehr genehmigt sei. Das Bor gehen der Aufsichtsbehörden, besonders der Aufsichtsinstanz im Wohl fahrtsministerium, muß als eine schwere Gefahr für die Interessen der Versicherten bezeichnet werden.

Wir fragen daher: Woraus erklärt sich die veränderte Stellung nahme der Aufsichtsinstanz, nachdem der Herr Minister für Bolts­wohlfahrt bereits persönlich seine Entscheidung getroffen hatte?"

Australien   hat der englischen   Regierung mitgeteilt, es sei nicht bereit, einem Bertrag mit Aegypten   zuzustimmen, solange nicht für einen angemessenen Schuß des Suez- Kanals gesorgt sei.

Der Gebieter der Mandschurei   hat die Gesamtmobilmachung angeordnet, bie ein Heer von 1300 000 Mann ergeben foll

Beide Parteien haben sich bekanntlich vor Beendigung der Aussperrung verpflichtet, den Schiedsspruch auzu­nehmen.

Durch diesen Eigenbericht ist die WTB.- Meldung im Gemert­schaftsteil überholt.

Deutscher   Wahlerfolg in Pommerellen  . Warschauer Chauvinisten blätter verzeichnen mit großer Empörung, daß bei den Stadtverord netenmahlen in Neustadt   in Bommerellen neun Deutsche   und nur 15 Polen   gewählt worden sind. Die polnische Wahlbeteiligung habe nur 35 Broj. betragen, während bei den Deutschen 90 Broz. gewählt hätten. Nur so sei es zu erklären, daß die zahlenmäßig ge­ringe deutsche   Einwohnerschaft gegen fünf polnische Listen erfolgreich habe antämpfen tönnen,