mit Gewalt in das fommunistische Fahrwasser treibt. Die militärischen und zivilen Stellen streiten darüber, ob die Agitatoren von Rom oder von Moskau bezahlt, ob die Attentate von Italien oder von Sowjetrußland angezettelt werden. Wir glauben die Polizisten Mussolinis und Stalins fönnen sogar von der des Generals Schinkowitsch lernen. Wir wollen nicht von den Verschickungen reden, nicht von der brutalen Art wie der schwertrante Pribitsche mitsch verbannt, behandelt und unschädlich gemacht wurde. Wir haben lediglich einen Ausschnitt aus Kroatien gegeben. Bom serbo- kroatischen Konflikt ist die Dittatur ausge. gangen. Ihn zu lösen, die feindlichen Brüder zu versöhnen, proflamierte sie am 6. Januar als ihre vornehmste Aufgabe. Das Gegenteil ist erreicht worden. In Zagreb wurde das Ende der Verfassung mit Beifall begrüßt. Heute heißt es in Belgrad wie in Zagreb : die schlechteste parlamen tarische Regierung ist immer noch besser als die Dittatur!
Wie macht man Retter?
Mit Hitler und Rabinowitsch.
Reinhold Bulle, vorbem deutschnationaler Barla mentarier, jezt Führer der deutschvölkischen Freiheitsbewe gung", schreibt in seinen Informationsbriefen über die Leute um Hugenberg :
3weimal find fie in der Regierung, zweimal verraten sie das nationale Deutschland . Republitschutzgesetz, Entwaffnungsgefeß, Schleifung der Ostbefestigungen, Raub an den Sparern, Schlag auf Schlag- nationale Arbeit! Die Republik ist gerettet, das Lachen ist vergangen. Im Haag wird auf Grund des von den Deutschmationalen angenommenen Dames- Pattes der Young- Plan gefingert.
Rampf dem Young- Plan! Wer ruft's? Die Deutschnationalen. Ein neuer Retter ist da, Hugenberg . Ein neuer Mann? Ach nein, gegen den Dames- Plan ist er gewesen, aber seine Breffe hat hämig geschwiegen beim Verrat vom 29. August 1924. Wo war Herr Hugenberg , Herr der Scherl- Bresse und ungezählter Provinzzeitungen, der Usa usw., beim Republitschußgefeß, beim Entwaffnungsgeseh, bei der Schleifung der Oftfestungen, bei den mörderischen Handelsverträgen? Bei der Regierungspartei, den Deutschnationalen. Und was tat seine Presse? Sie billigte diese Gefeße.
Wie macht man Retter? Man trommelt in den Zeitungen, schickt bezahlte Redner heraus und bald hört's der Letzte im letzten Dorf: Der Retter ist da. Nicht eine Tat ist zu verzeichnen, Berjagen auf der ganzen Linie, macht nichts: Der Retter ist da. Sally Breslauer schreibts im nationalen Lotal- Anzeiger", und Rabinowitsch in der Ufa verfilmt es. Alles Hugenberg Unternehmungen. Das ist die Grundalge der neuen Einheitsfront. Wer diesmal nicht mitmacht, wird geächtet, ist die Parole. Und viele machen mit.
Bon Hugenberg über Sally Breslauer und Rabinowitsch geht die Front zu Hiller.
Dazwischen liegt noch einiges, über das man nicht zu reden braucht. Wie sagte doch Hitler am 8. November 1924 im BürgerbräuKeller: Die nationale Revolution ist ausgebrochen. Entweder ist morgen Deutschland frei, oder wir sind tot. Am nächsten Morgen war die nationale Revolution zusammengebrochen, Deutschland war unfrei, und Hitler lebte. Man muß in Deutschland banfrott machen, um als Führer anerkannt zu werden.
Ist es dieses Führerzeugnis, um das sich jetzt Herr Hugenberg mit seinem Boltsbegehren" bewirbt?
Schwänzen der Berfassungsfeier
zieht Schulentlaffung nach sich.
Das Provinzialfultotlegium Berlin- Lichterfelde gibt bekannt:
Die neue Arbeitslosenversicherung
Beschluß der politisch- gewerkschaftlichen Arbeitervertretung
Die Borstände der Sozialdemokratischen Partei, der sozialdemo-| des§ 69 angenommen, wonach für den Fall der Arbeitslosigtell frafischen Reichstagsfraktion und des Allgemeinen Deutschen Ge- versichert ist, wertschaftsbundes haben am Freitag über die Reform der Arbeitslofenversicherung beraten.
mer auf Grund des Angestelltenversicherungsgefeßes pflichtner fichert ist und der Pflicht zur Krantenversicherung nur deshalb nicht unterliegt, weil er die Verdienstgrenze überschritten hat; mer als Angestellter in leitender Stellung auf Grund des Un geftelltenversicherungsgefeßes pflichtversichert ist, sofern er nicht nach den§§ 70, 75c, 80, 208 und 209 von der Versicherungspflicht ausgenommen ist".
Weitere Befchlüsse zielen darauf hin, die Beschäftigung in Nebenbetrieben der Land- und Forstwirtschaft, 3. B. Bureauarbeit in der Gutsverwaltung, nicht als Landoder Forstarbeit gelten zu laffen.
Die bisherige Haltung der sozialdemokratischen Bertreter bei den interfrattionellen Verhandlungen wurde in allen Teilen gebilligt und der Wille zu einer Verständigung der hinter der Regierung fiehenden Parteien bekundet. Nach der einmütigen Auffassung der Vorstände muß das Ziel fein, die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung in ihrer finanziellen Tragfähigkeit zu erhalten, ohne ihren sozialen und wirtschaftlichen Zwed zu gefährden. Eine kürzung der allge. meinen Versicherungsleistungen, wie sie nach dem Gutachten der Sachverständigenmehrheit durch Einführung einer Relation zwischen der Höhe der Arbeitslosenunterstützung und der Dauer der Unwart- rungsfreiheit erlischt: schaft bewirkt werden würde, wäre mit diesem Ziel nicht in Einlang zu bringen. Ebenso kann der vorgeschlagenen Verlänge. rung der Wartezeit nicht zugestimmt werden.
3m übrigen wurde der bisher eingenommene Standpunkt der fozialdemokratischen Reichstagsfraktion nochmals bestätigt, wonach die Beseitigung nachweislich vorhandener Mißstände in der Arbeitslosenversicherung nicht zu einem allgemeinen Abbau der Leistungen führen dürfe.
gim Reich
Die Beratung im Reichstagsausschuß.
In der fortgesetzten Beratung des Reichstagsausschusses für Soziale Angelegenheiten ertlärte Ministerialdirektor Dr. Weigert auf Anfrage des Abg. Gerlach( Sog.), daß durch die Vorschrift, wonach als Vertreter einer öffentlichen Körperschaft nur berufen werden tann, wer weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer ist, jemand, der im Hauptamt befoldeter Bertreter einer öffentlichen Körperschaft ist, in feiner Weise betroffen werden soll.
In einer Erörterung über den Melbezwang offener Stellen, ben einzuführen der Minister ermächtigt werden foll, spricht
Reichsarbeitsminister Wisselles elé
sein Erstaunen über den Widerstand gegen die Regierungsfassung aus, die gerade dazu dienen foll, hervorgetretene Mißstände, wie widerrechtlichen Bezug der Arbeitslosen= unterstützung durch umgehung des Arbeitsnachweises zu verhindern. Hier handelt es sich doch gerade um die Meldung befeßter beschränkt. Stellen; die Freiheit des Arbeitsmarktes werde dadurch doch nicht
Demo:
traten widersprechen einer solchen Vorschrift, Kommunisten und Boltspartei, Deutschnationale und fraten widersprechen einer solchen Vorschrift, Kommunisten und Sozialdemokraten verteidigen demgegenüber den Meldezwang. Das Sozialdemokraten verteidigen demgegenüber den Meldezwang. Das 3entrum ist gleichfalls gegen den Meldezwang beiderlei Art;§ 65a sei nicht durchführbar. Schwarzarbeit merde, namentlich bei der Heimarbeit, dadurch nicht verhindert. Schließlich wird diese Ermächtigung von allen Bürgerlichen gegen die Sozial demokraten und Kommunisten abgelehnt.
Unter Ablehnung der Regierungsfaffung wird eine Fassung
|
§ 71 26. 3 erhält folgenden Wortlaut: Die Bersicher
1. in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 sechs Monate vor dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis durch Zeitablauf endet, sofern nicht vorher entweder die Dauer des Arbeitsvertrages mindestens ein weiteres Jahr verlängert oder der Abschluß eines Arbeitsvertrages des Arbeitnehmers mit einem anderen Arbeitgeber nachgewiesen wird, der die Borausjegungen der Abs. 1 und 2 erfüllt und dessen Dauer sich unmittelbar an die des versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisses anschließt; 2. in den Fällen des Abs. 1 und 2 mit dem Tage, der auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses folgt."
§ 74 2bf. 3 lautet fortan so:
Die Berficherungsfreiheit erlischt zwölf Monate vor bem Tage, an dem das Lehrverhältnis durch Zeitablauf endet. Dabei werden als Mindestentgelt 6 Mart wöchentlich oder 25 Mart monatlich angenommen.
Eingefügt wurden folgende Bestimmungen, teilweise unter Abänderung der Regierungsvorlage:
§ 74a: Land- und forstwirtschaftlich im Sinne des§ 70 Abs. 1, des§ 71 Abs. 1, des§ 72 und des§ 74 Abs. 2 ist eine solche Beschäftigung, die ihrem beruflichen Wesen nach der Landund Forstwirtschaft angehört und in der Hauptsache dort ausgeübt zu werden pflegt. Wird sie nicht in der Land- und Forstwirtschaft ausgeübt, so bewendet es bei den allgemeinen Vorschriften.
§74b: Bersicherungs frei ist eine Beschäftigung, solange der Arbeitnehmer noch poltsidhulpflichtig ift."
Schließlich wird im§ 75a bestimmt, daß geringfügige Beschäftigungen, die nicht von Personen, die berufsmäßig überwiegend als Arbeiter tätig zu sein pflegen, berufsmäßig ausgeübt werden, versicherungs frei find; geringfügig ist eine Beschäftigung, wenn sie auf nicht mehr als 24 Arbeitsstunden in einer Kalenderwoche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist, oder wenn für fie fein höheres wöchentliches Arbeitsentgelt als 8 Mart oder monatlich nicht mehr als 35 Mart ver einbart oder ortsüblich sind. Eine Beschäftigung, die nur deswegen unter diefen Grenzen bleibt, weil der Arbeiter in einer Kalendermoche die in seiner Arbeitsstätte übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht( Kurzarbeit), ist nicht als geringfügig anzusehen. Weiterberatung Sonnabend.
Streeruwit will Ruhe schaffen.
Der mitschuldige Bezirkshauptmann abberufen.
Heute wurde der Bezirkshauptmann von Brud an der Mur fich wegen feines vielfach bemängelten Verhaltens am vergangenen von der fleierischen Landesregierung nach Graz gerufn, um gleich einen Urlaub angetreten, von dem er nicht mehr auf Sonntag zu rechtfertigen. Der Bezirkshauptmann hat zufeinen Poften zurückkehren wird. Dies erfolgt im Auftrag des
Wie uns berichtet wird, haben Eltern ihre Kinder von den Schulverfassungsfeiern aus Gründen ferngehalten, die er fennen lassen, daß sie die Beteiligung ihrer Kinder an einer öffent lichen Schulveranstaltung, die ein Bekenntnis zum neuen Staat darstellt, nicht wünschen. Die Kinder fönnen für ihr Fernbleiben in diesem Falle nicht bestraft werden. Den Eltern ist zu eröffnen, daß in Zukunft die Schule sich genötigt sehen wird, Rinder, die durch derartige Weisungen des Elternhauses an dem Wie die. fr. Preffe" erfährt, hat die Regierung in den Besuch solcher Feiern verhindert werden, im Verwaltungs- letzten Tagen mit den Führern der verschiedenen Selbstschuhverbände wege zu entlassen. Unsere Schule erzieht ihre Schüler und verhandelt. Bertreter des Heimatschutzes und des Republikanischen Schülerinnen zu Bürgern der Republit. Diese Aufgabe Schuhbundes haben mit dem Bizekanzler Schumy die vom fönnen die Schulen an Schülern und Schülerinnen nicht erfüllen, Ministerrat befchloffenen Maßnahmen eingehend erörtert. Der Bizewenn die Erziehungsberechtigten, noch dazu aus Anlaß des vater- fanzler hat darauf hingewiesen, daß diese Maßnahmen, die sich ländischen Gedenttages, der alle Deutschen einen sollte, die verantwortungsvolle nationale Erziehungsarbeit der Lehrerschaft durchkreuzen.
-
Die Demokratische Partei gedenkt heute Friedrich Naumanns, ihres Führers, der ihr vor zehn Jahren, noch nicht 60jährig, durch den Tod entriffen wurde. Friedrich Naumanns Hinscheiden war ein Berlust nicht nur für eine einzelne Partei, sondern für das gesamte öffentliche Leben Deutschlands . Die Lebensgeschichte dieses Bastors aus Sachsen , der es mit dem sozialen Gehalt des Christen tums ernst nahm und der sich in schweren Rämpfen auch gegen die Sozialdemokratie, aber stets mit vornehmen Waffen fämpfendzu immer größerer Klarheit durchrang, ist wie ein großer historischer Roman vom Ausgang der deutschen Kaiferzeit. Raumann hat manche Bandlungen erlebt- aber auf dem weiten Beg vom Monarchisten Stöckerscher Prägung bis zum Führer einer republikanischen Parta ist er sich doch immer treu geblieben in der Echtheit seiner fozialen Gesinnung. Das war's, worauf auch der Bor. märts" heute vor zehn Jahren hinwies nicht ohne einen Ton der Sorge, wie sich die Demokratische Partei wohl nach dem Tode des Führers weiter entwickeln würde. War diese Sorge berechtigt? Ist der Geist Naumanns in der Demokratischen Partei noch lebendig? Aufrichtige Selbsterforschung wäre wohl für die Demokratische Partei die würdigste Naumann- Feier!
-
-
Eine Naumann- Gebentfeier findet Montagabend, den 26. August, im früheren Herrenhaus statt. Ostar Meyer, Theodor Heu im früheren Herrenhaus statt. Ostar Meyer, Theodor Heu und Erich Koch werden sprechen.
Deutsch - polnischer Luftverkehr. Nach Berlin find zu Besprechun gen über den Abschluß eines deutsch polnischen Flugabfongmens polnische Sachverständige abgereift,
felbstverständlich nicht ein feitig gegen eine Partei richten, ebenso sehr der Berhütung bedauerlicher Borfälle für die Zukunft als auch der Hintanhaltung schädlicher Auswirkungen besonders in wirtschaftlicher Beziehung dienen.
Eine Lokalforrespondenz meldet, daß die Regierung fich mit dem Plan beschäftigt, nach Brud a. d. Mur Militär zu verlegen.
3gnaz Seipel als Friedensredner.
Eine Reihe pazifistischer Vereine in Wien , darunter auch der Bund religiöser Sozialisten, protestieren in einem Schreiben an die Tagung fatholischer Friedensvereine in Frankfurt a. M. dagegen, daß Dr. Seipel dort als Referent auftrete. Der Protest wird u. a. folgendermaßen begründet:
1. Dr. Seipel hat 1926 ein internationales Manifeft gegen die allgemeine Wehrpflicht unterzeichnet, ist jedoch trotzdem in der Sigung des österreichischen Nationalrates vom 8. Januar für die allgemeine Wehrpflicht durch Einführung des Milizfystems in die Wehrverfassung der Republit eingetreten.
pazifistischen Bersammlung gesprochen, hingegen wiederholt öffent 2. Dr. Seipel hat seit mehreren Jahren in Desterreich in feiner lich gegensätzliche Stellung befundet. So z. B. im Februar 1929 schen Charakters( Heimwehr ) bekannte, deren Mitglieder am in Graz , wo er sich zu einer militaristischen Organisation politi 1. August 1928 eine Versammlung der Kriegsdienstgegner mit brutaler Gewalt gesprengt hatten, wobei u. a. der Referent Rajendra Prasad , ein Mitarbeiter Gandhis , blutiggeschla
gen wurde.
13. Vor dem fritischen 7. Oftober 1928( Heinimehr- Aufmarsch in Wiener Neustadt ), da ein blutiger Zusammenstoß der militärischen bat die Arbeitsgemeinschaft österreichischer Friedensvereine vergeb Parteiarmeen den Staat in furchtbare Birren zu stürzen drohte, lich den damaligen Bundeskanzler Dr. Seipel öffentlich dringend gebeten, militärische Aufmärsche irregulärer Formationen zu unter fagen. Borher und nachher sind unvergleichlich harmlosere Ber. anstaltungen als gefährlich für die öffentliche Ruhe verboten wor den, aber in diefem Falle nicht! Nur unter einem ganz ungewöhn.
lichen Aufgebot von Gendarmeriemaffen und Heerestruppen warbe damals die Gefahr schwerer blutiger Ronflitte gebannt.
4. Gerade in den letzten Monaten ift die Gefahr eines Bürgertrieges größer als je geworden, dennoch hat
Dr. Seipel in dieser Zeit jede Gelegenheit benützt, um nicht zu fagen: gesucht, um sich offen zu einer illegalen militärischen Kampforganisation zu befennen und fich für sie einzusetzen. obwohl Führer und publizistische Organe diefer Kampforganisa fion direkt und indirekt mit verfaffungswidriger Gewaltauwendung drohen.
Noch vor einigen Wochen hat Dr. Seipel in einem feiner vielen Borträge der illegalen Heimwehr wieber seine Sympathien aus gesprochen und hinzugefügt:„ Sie werden bald noch mehr Dou den Heimwehren hören!" Mun, wir haben es gehört, Am letzten Sonntag ist in Steiermart von Bürgern Bürgerbluf vergoffen worden. Dr. Seipel hat den Beweis erbracht, daß ihm jede Legitimation führen. fehlt, in einer Versammlung von Friedensfreunden ein Referat a
Neue Heimwehrdrohung.
Wien , 23. Auguft.( Eigenbericht.) In Donawit bei Leoben in Steiermart, wo die Alpine Montangesellschaft die Heimwehren besonders züchtet, scheint für Sonntag wieder eine Aktion der Seimwehr bevorzustehen.
In einer Betriebsratssihung des Donawiker Hütten werkes, die sehr stürmisch verlief, haben die der Heim die Heimwehr ein sozialdemokratisches Fest, wehr angehörenden Betriebsräte offen gedroht, das das für Sonntag angesagt ist, mit Gewalt sprengen werden. Der Bezirkshauptmann wurde von dieser Absicht sofort unterrichtet. Der Bürgermeister von Donawit hat dem Bezirkshauptmann erklärt, daß wieder eine Katastrophe drohe, wenn die Heimwehr ihre Anfündigung wahr mache und nicht genügend Sicherheits organe bereitständen.
Wie man ihn in Garh versteht.
Der„ Demokratische Zeitungsdienst" schreibt:
haus mit schwarzweißroten Fahnen von der StadtBei einem Stahlhelmtag in Garg a. d. Oder war das Rata Garz durch einen Brüdeneinstura in schmere Bedrängnis verwaltung geschmückt. Das ist bemerkenswert, denn als die Stadt tam, war es dann besonders der Initiative des demokratischen törte Brücke durch Beihilfen und langfristige Kredite der Republit Reichstagsabgeordneten Ernst Lemmer zu danken, daß die zer. wieder aufgebaut wurde. Der Dank der Stadt Garg ist auf eine immerhin eigenartige Weife abgeftattet worden. Wenn die Stadt. herren die Fahnen der Republit nicht zeigen wollen, bann mögen fie auch darauf verzichten, das Geld der Republit zu nehmen.