nachzudenken. Der Senat, von dessen Mitgliedern viele in Unterzeichnung der folgenden Erklärung auf, die in den Streitkräfte Natals bereit gestellt werden, da die eng diese schmutzigen Geschichten verwickelt sind, ist voller In- bedeutenderen Zeitungen Sachsens veröffentlicht werden soll: lische Regierung eine Rundgebung an der Grenze grimm, und in seiner Wuth hat er ein Mißtrauensvotum Die Unterzeichneten, Männer der verschiedensten Berufe und Transvaals mit bewaffneter Macht für noth­gegen Ricard beschlossen, weil derselbe den korrumpirten Lebensstellungen, haben sich zu folgender Erklärung über den wendig hält." Was haben denn die Transvaaler gethan, um eine be­Untersuchungsrichter, der in so delikater Weise die Spitz- dem Landtage zur Berathung vorliegenden Gefeßentwurf über buben der Kammer und des Senats von jeder Anklage rein- die Abänderung der Bestimmungen, die Wahlen für die waffnete Kundgebung ihrer englischen Freunde nothwendig 8 weite Kammer der Ständeversammlung be- zu machen? War es eine Unthat, daß sie Jameson und gewaschen hatte, durch einen ehrlichen Mann ersetzt hat. treffend, vereinigt: feine Bande straflos laufen ließen? Wir halten es denn Anstatt nun aber die Entlassung einzureichen, wie es Wir erkennen an, daß die Vorlage innerhalb des durch doch für unmöglich, daß die Nachricht der Kölnischen die Greise im Senate hofften, haben die Minister die Resolution vom 10. Dezember v. J. gegebenen Rahmens Beitung" auf Wahrheit beruht.- ob des lächerlichen Zornausbruches gelacht; sie haben außerordentlich maßvoll gehalten ist und die Uebelstände des

So ist denn dem Senat der Krieg erklärt, und er steht vor das politische Leben in Sachfen, eine Steigerung geleistet: des politischen Indifferentismus, wenn nicht

Die sozialistische Partei führt in Frankreich zwar noch nicht das Staatsruder, aber ihre bloße Neutralität genügt schon, um ein radikales Ministerium am Staatsruder zu halten.

Politische Uebersicht.

Gallus.

im Saale der Invaliden des Palais Luxembourg *) den preußischen Systems, ben ausgesprochen plutokratischen Chronik der Majestätsbeleidigungs Prozesse. Staub von ihren Portefeuilles abgeschüttelt und sind in die Charakter zu vermeiden sucht. Trotzdem fürchten wir von der Das badische Schöffengericht von Rudolfzell hat, wie Abgeordnetenkammer gegangen, die ihnen als Stüße dient. Annahme dieses Gefeßentwurfs bedenkliche Folgen für die liberale„ Neue Badische Landeszeitung" erfährt, folgendes der Wahl, entweder sich zu unterwerfen oder zu vereine Werbitterung in weiten Kreisen patriotisch Ueberlingen a. t. war am Geburtstag des Großherzogs " Eine Anzahl Mitglieder des Militärvereins in schwinden. gefinnter Staatsbürger; ja wir sehen als von Baden von ber angeordneten Kirchenparade Endergebniß ein Wachsthum der Sozialdemo: weggeblieben, da eine am Tage vorher stattgehabte tratie voraus. Wir meinen, daß nach wie vor neben Gemeinderaths- Wahl zu ihren Ungunsten ausgefallen war. In weggeblieben, da eine am Tage vorher stattgehabte der Unterdrückung der gemeingefährlichen Umsturzbestrebungen die einer späteren Versammlung des Militärvereins rügte der Vor­Arbeit an der Aussöhnung der sozialen Gegenfäße einhergehen muß, steher, der zugleich Bürgermeister ist, dieses Verhalten, indem er und können in dieser Veränderung des Landtags- Wahlrechts nur eine Gefährdung derversöhnenden Wirkung der sozialpolitischen Gesetz- fagte, daß jene Mitglieder sich durch das Wegbleiben von der gebung erkennen. Wir würden es tief beflagen, wenn eine dessen sich sonst nur Sozialdemokraten schuldig machten; Kirchenparade ein Vergehen hätten zu schulden kommen lassen, nach unserer Auffassung übertriebene Furcht vor das sei eine Beleidigung gegen den Landes. einer raditalen Partei dazu führen würde, unsere fürsten, und solche Mitglieder müßten ausgeschlossen Landesgesetzgebung zu einer Schmälerung des Wahlrechts zu ver- werden. Die angefchuldigten Mitglieder erhoben Die heutige Reichstagssigung, die noch dem Militär- anlassen, die ganz besonders auch in großen Kreisen staatstreuer Etat gewidmet war, verlief äußerst ruhig und trug einen Männer schwer empfunden werden wird. Deshalb halten wir gegen den Vorstand Klage wegen Beleidigung. Das Gericht aber ganz gefchäftsmäßigen Charakter. Bon allgemeinem prin- es für unsere Pflicht, als vaterlandsliebende, königstreue Sprach den Vorstand kostenlos frei und wies die Kläger unter Uebernahme sämmtlicher Kosten zurück. Das Urtheil wurde zipiellen Interesse ist nur ein Punkt, der zur Ver- Männer, noch in letzter Stunde warnend unfere damit begründet, daß ein abfichtliches Fern­handlung fam nämlich die Frage der Militär- Stimme zu erheben! Möchte sie nicht ungehört verhallen!- bleiben Dom Kirchenbesuch an vaterlän= Lieferungen, insbesondere der Leberlieferung. Die Angriffe eines Anarchisten Dehmel gegen dischen Festen mit recht als ein Benehmen Die Thätigkeit des Lederrings, dem es gelungen Genossen Lütgenau sind von den Vertrauensleuten des bezeichnet werden dürfe, wie man es nur ei ift, eine internationale Breissteigerung herbeizuführen, hat Wahlkreises Dortmund geprüft worden und haben durch vaterlandsfeindlichen Leuten, also Sozialdemokraten", finde, ebenso fich der Militärverwaltung fühlbar gemacht. Das Be- folgenden Beschluß, den uns der Vertrauensmann über- herrn erbliden, wenn auch feine strafbare, um so mehr, da man darin eine Beleidigung des Landes= ftreben, sich dem Einfluß der" Ringe" und Spekulanten zu mittelt, ihre Erledigung gefunden: die Kläger Mitglieder eines Militärvereins feien, dessen Zweck

mit

Berlin , 17. Februar.

Da der Kriegsminister verhindert ist, zu kommen, so ist morgen Schwerinstag: Antrag Auer über Vereinsgesetz 2c. Whittwoch wird dann die Debatte über den Militäretat fortgesetzt.­

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entziehen, ist jedenfalls bei der Militärverwaltung vor-" Die Sigung der sozialdemokratischen Ber - doch insbesondere Pflege des nationalen und patriotischen Sinnes handen. Um nicht den Zwischenhändlern zum Opfer trauensleute des Wahlkreises Dortmund = sei; auch stehe dem Verein wohl das Recht zu, Mitglieder, zu fallen, entschloß man sich vor einigen Jahren dazu, örde verhandelte am Sonnabend Abend über die Angriffe die sich den Anordnungen des Borstandes in dieser Art widers den Produzenten direkt in Verbindung zu des Generalanzeigers" und der Dortmunder Zeitung" gegen feßen, zurechtzuweisen und nöthigenfalls auszuschließen. Der Vors treten, und daraufhin schlossen die Gerber eine„ Gerber- den Reichstags Abgeordneten ütgenau. Sie gelangte nach stand sei in seinen Aeußerungen wohl etwas scharf geweſen, vereinigung", mit der die Militärverwaltung seitdem ihre Anhören der Bekundungen einer Reihe einwandsfreier Per eine Beleidigung gegen die betreffenden Mitglieder liege jedoch sonen und nach eingehender Prüfung aller in be Geschäfte abschließt. Allein auch hier ist keine sichere tracht kommenden Momente zu dem Ergebniß, daß diese nicht vor." Garantie vorhanden: einerseits liegt die Gefahr der Ring- von den Anarchisten Dehmel und Genossen im Interesse der tolerant- sie haben wenigstens diese Majestätsbeleidigung Die Nadolfzeller Schöffenrichter waren noch sehr bildung, anderseits die Gefahr von Unterschleifen vor. nationalliberalen Partei gemachten Angriffe auf frechen, scham­Das fonnte von der Militärverwaltung nicht in losen Lügen beruhen. Der jetzt unter sozialdemokratischer Maste nicht für strafbar erklärt. Die Entdeckung ist aber erfolgt, auch die Abrede gestellt werden, und fie mußte fogar, auftretende Dehmel ist nach seinem Geständniß hierzu für fünfzig und ein weniger tolerantes Gericht wird Nächstens auf eine Anfrage von Bebel hin zugestehen, daß solche Mark gedungen und wird nach seiner eigenen Aussage wegen entsprechenden Strafen zu verhängen wissen. Unterschleife thätsächlich versucht worden sind. In der eines gemeinen Vergehens verfolgt, ist bisher aber merkwürdiger wird wohl das Nichtilluminiren bei des Landesfürsten Ge­bürgerlichen Gesellschaft ist eben der Profit die leitende weise nicht gefunden worden; derselbe hat ferner erst fürzlich burtstag als Majestätsbeleidigung aufgefaßt werden. Triebfeder, und der Staat, dessen Kassen sich mit den ein ehrliches Dienstmädchen erwiesenermaßen fälschlich des Dieb Der Redakteur der Burgstädter Boltsstimme", Genosse Steuergroschen des Volkes füllen, bietet dem Betrug ein stahls beschuldigt; alles Thatsachen, die zur Kennzeichnung dieses Gewährsmannes sicher genügen." August Diehl ist vom Landgericht Chemnih am 3. Dezember v. J. lockendes Ziel. Der Kapitalist sucht sich auf Kosten seiner Es ist also Dehmel, nicht Dempwolf( wie wir in letzter wegen Beleidigung des Königs von Sachsen und der Militär Mitmenschen zu bereichern, sei es, daß er vereinzelt Nummer schrieben), der im kapitalistischen Interesse Sozialbehörde in Liegniß zu einer Gesammtstrafe von einem Jahre auf den Raub ausgeht oder rudelweise mit seinen Kollegen demokraten verleumdet. Nach der gelieferten Charakteristik Gefängniß verurtheilt. Die Revision Diehl's, welche Verlegung des materiellen Rechts, insbesondere des Preßgesetzes rügte, jagt. Er will ausbeuten und erbeuten. ist Dehmel sicher nicht besser als Dempwolf, eher das wurde am Donnerstag vom dritten Straffenat des Reichs Gegentheil. gerichts verworfen, da ein Rechtsirrthum in dem Urtheile nicht mögen sich trösten ihren Kollegen in anderen Ländern geht Die Herren Naumann, Oberwinder, Stöcker u. Ko. zu entdecken sei. Der polnische Arbeiter Poßwnick in Halle a. G. war durch es nicht besser. Das praktische Christenthum" herrscht in dieser seine Ehefrau, die von ihm getrennt lebt, der Majestäts. Das preußische Abgeordnetenhaus setzte' am Montag besten aller tapitalistischen Welten herrscht gleich allmächtig beleidigung bezichtigt worden. Das Landgericht sprach bie zweite Berathung des Staatshaushalts- Etats beim Etat und selbstherrscherisch über Katholiken und Protestanten, und ihn frei. der Bauverwaltung fort. Der Titel„ baupolizeiliche die u n praktischen Christen, die das Christenthum prattisch Gebühren" wurde an oie Budgetkommission zurückverwiesen, da verwirklichen wollen, sind überall in den Augen der praktischen bie nationalliberalen Agrarier beantragten, daß diese Gebühren Christen die schlimmsten und unbequemsten Feinde. - Ueber die vierten Bataillone zerbrechen sich nur in den großen Städten erhoben werden sollten, die eine in Deutschland so in Belgien . Der praktische Christ und katholische Polizei hätten, nicht aber auf dem Lande. Die Regierung wider- Minister Woefte hat dort den Krieg bis aufs Messer dem„ christlich- die militärischen Sachverständigen fortgesetzt die Köpfe. Angeb fegte sich natürlich diesem Antrage, hatte aber gegen eine noch fozialen" Priester Daens erklärt, den man seine christlichen lich soll es so durchaus nicht weiter gehen. Am liebsten würde malige Kommissionsberathung nichts einzuwenden. Die Debatte, Burzelbäume gerabe so lang schlagen ließ, bis er mit dem man natürlich die Halbbataillone in Gangbataillone quswachsen die sich im übrigen in Einzelheiten verlor, wird am Mittwoch Christenthum Ernst zu machen begann. Und da ist er denn lassen. Aber damit sind sehr erhebliche Mehrausgaben verknüpft fortgesetzt. Außerdem stehen fleinere Vorlagen auf der Tages in Bann gethan worden, gerade wie die Naumann, Oberwinder, und es erscheint den Marssöhnen nicht rathsam, gegenwärtig ordnung. obgleich wir dem Verstand der zwei legteren nicht schon wieder mit derartigen Ansprüchen zu kommen. So hat die Beleidigung zufügen wollen zu sagen, sie hätten Ernst machen denn augenscheinlich jetzt die meisten Befürworter der Antrag Herr von Köler ist zwar gegangen, aber sein Geist wollen, wie ihr belgischer Genoffe. gefunden, je zwei Halbbataillone zu Ganzbataillonen zusammen spukt noch immer herum und besonders scheint er sich in Das praktische" Christenthum hat davon seinen Namen, zulegen und je zwei dieser Ganzbataillone zu einem besonderen den Gerichtshöfen heimisch zu fühlen. Neben den politischen daß es das Christenthum in der Praxis verurtheilt. Regimentsverbande zu vereinen. Diese Regimenter sollen dann Arbeiterorganisationen, welche der vorläufigen Schließung Frankreich . Der Senat hat am Sonnabend mit 169 eventuell im Kriegsfalle zur Bildung besonderer Felddivisionen bereits vor Wochen schon verfallen sind, scheint jetzt der gegen 71 Stimmen sein Zadelsvotum vom 11. b. M. ausersehen sein.„ Kosten" soll das angeblich nichts.- d. Arbeiter- Sängerbund an die Reihe zu kommen. Dem Vor- wiederholt. Er will also im Interesse der Spitzbuben Besorgniß der Befangenheit ist, nach einem Urtheil des Reichs­- Die Ablehnung eines ganzen Gericht wegen stand desselben war vom Polizeipräsidium aufgegeben das Ministerium Bourgeois zur Demission zwingen. worden, ein Verzeichniß des Vorstandes und der Mit­gerichts, 3. Straffenats, vom 4. November 1895, grundsätzlich Durch das zweite Votum des Senats ist nicht blos unzulässig. Aus den Vorschriften in den§§ 24-29 Strafprozeß glieder des Bundes, sowie ein Exemplar der Statuten dem Ministerium, sondern der Deputirtenkammer der Krieg ordnung folgt, daß der Gesetzgeber eine Ablehnung wegen Be einzureichen. Auf die Beschwerde des Vorstandes, der diese erklärt. Wendet es sich doch direkt gegen das Votum fangenheit nur in bezug auf die einzelnen richterlichen Verfügung als weder durch das Vereinsgesetz noch der Deputirtenkammer vom vorigen Donnerstag. Ueber die mitglieder der im gegebenen Fale thätig werdenden Gerichte durch die allgemeinen Befugnisse der Polizei gerechtfertigt ganze Lage in Frankreich spricht sich Gallus im heutigen als physische Persönlichkeiten, als Individuen betrachtet, für bezeichnete, entschied der Oberpräsident, daß der Arbeiter- Leitartikel, auf den wir verweisen, flar aus. möglich und rechtlich zulässig angesehen hat. Das Gefeh erwähnt

worden.

Stöcker

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Wie

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Deutsches Reich.

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Eängerbund nach seinem bisherigen Verhalten als ein Was werden nun die Folgen des zweiten Senatsbeschlusses in den angezogenen Bestimmungen immer nur den einzelnen Verein angesehen werden müsse, der eine Einwirkung auf sein? Die Senatoren glaubten offenbar, das Ministerium Richter, gedenkt nicht der Gerichtsbehörde als eines or öffentliche Angelegenheiten bezwecke, und daß die Verwerde seine Entlassung nehmen; und die gesammte für die Annahme einer Befangenheit der Natur der Sache nach ganischen Ganzen. In der That werden sich auch Gründe fügung des Polizeipräsidenten daher aufrecht zu erhalten sei. Reaktions- und Panamaschmutz- Presse schrie nach der immer nur in Ansehung einzelner physischer Personen, nicht Die gegen diesen Bescheid vom Vorstande des Arbeiter Demission. Die radikale und sozialistische Bresse forderte eines rein begrifflichen Organismus, von dessen physischen Trägern Sängerbundes erhobene Klage ist vom ersten Senat des dagegen das Ministerium zum Bleiben auf und zum Fort- hierbei ganz abzusehen sei, denken lassen. föniglichen Oberverwaltungsgerichts kostenpflichtig abgewiesen schreiten auf der betretenen Bahn. - Im christlich- sozialen Lager wird große Hoff­Das Ministerium trat sofort nach der Senats- nung auf den Parteitag in Frankfurt a. M. gesetzt. Die Daß eine solche Entscheidung einmal kommen werde, fizung zu einer Berathung zusammen und legte sich Richtung Stöcker scheint indeß dort ganz unter sich tagen zu dürfte sich der Vorstand längst gesagt haben. Interessant sind die Frage vor, ob die Wiederholung des Tatelsvotums sollen, denn das„ Volt" theilt mit: Pfarrer Naumann und nur die Gründe, deren sich das Oberverwaltungsgericht eine Berschärfung desselben sei und den Rücktritt seine näheren Anhänger bleiben dem Parteitag fern." bei seinem Entscheid bediente. Da heißt es u. a.: Bur zu einer parlamentarischen Pflicht mache. Es kam aber,-Zuzug ist fernzuhalten." In der Straffache Gewißheit wird aber diese Vermuthung, nämlich daß der wie ein Telegramm uns meldet, einstimmig zu dem Ent- wider unseren Kollegen Fris Kunert und Genossen, die Sängerbund sich mit öffentlichen Angelegen schluß, im Amte zu bleiben und das Reinigungswerk uns durch die Veröffentlichung jener Aufforderung groben Unfug im beiten beschäftigt, durch den Inhalt einer Feft nachfichtlich fortzusehen, da das Votum des Senats durch Sinne von§ 360, 11 des Strafgesetzbuchs begangen haben sollen, zeitung des Bundes vom 2. Dezember 1893, in der es bie Wiederholung kein größeres Gewicht erlangt habe. Juft von der Staatsanwaltschaft gegen bas freisprechende u. a. heißt: Und so wollen wir weiter vorwärts streben, einer zweiten Sizung am geftrigen Tage machte das wonach die Aufforderung zum Fernhalten von Zuzug tein landgerichtliche Urtheil vom 11. Januar cr., stets eingebent, daß auch wir die Aufgabe haben, mit Ministerium sich über die einzuschlagende Taktik schlüssig. grober Unfug ist, Revision beim Kammergericht unseren Liedern immer mehr neue Rekruten zu werben für Uebrigens auch, wenn das Ministerium etwa durch eingelegt worden. Dem Staatsanwalt genügt also die gemein­den Klassenkampf der Arbeiter. Wir wissen, daß die Bour- Desertionen in der Deputirtenkammer noch zum Rück- fame Auffassung des Schöffen und Landgerichts in der Sache geoisie und die gesammte bürgerliche Gesellschaft uns mit tritt gezwungen würde, so hätte der Senat damit nichts nicht, und das Kammergericht wird das endgiltige Urtheil zu ihrem Haß verfolgt und stets bedacht ist, uns zu schaden. gewonnen. Der Konflikt ist da. Frankreich steht fällen haben.- Halten wir uns von falschen Freunden fern; unser Bund also allem Anschein nach vor Neuwahlen, die über die gehört den Arbeitern, unsere Lieder dem kämpfenden, nach Existenz des Senats entscheiden werden. In jedem Freiheit ringenden Proletariat." Fall bereiten sich Ereignisse von höchster Bedeutung und Tragweite vor.

Also ein paar Worte aus einer gelegentlichen Fest zeitung ist ein Beweis, daß eine Vereinigung sich mit öffent­lichen Angelegenheiten beschäftigt. Wo blieben wohl die Turn-, Echüßen- und Sängerverbände der Bourgeoisie, wenn sie nach gleichem Maße gemessen würden.-

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In Frankfurt a. Main hatte die Stadtverordneten­

Bersammlung am 8. Oktober 1895 den Magistrat ersucht, in Sachen der Unterschlagungen des Stadtkassirers Fischer die Frage des Regresses gegen jetzige oder frühere Mitglieder des Magistrats, der Stadtverordneten­se rüger's Absichten laufen aus Südafrika ein. Die unterbreiten. Wie verlautet, ist der Gutachter, dessen Bericht Südafrikanisches . Widersprechende Nachrichten über versammlung u. f. w. einem Sachverständigen zur Prüfung zu einen sagen, er komme, die anderen, er komme nicht nach London . inzwischen eingelaufen ist, zu dem Ergebnisse gelangt, daß er Die Antwort der Transvaal - Regierung auf Chamberlain's der Stadt a brathen müsse, nach irgend einer Richtung den Ein Proteft gegen das sächsische Wahlrecht 3 voreilige Veröffentlichung der Rathschläge, die er Krüger in lageweg zu betreten, da nach seiner Auffassung die attentat. Im Leipziger Tageblatt " lesen wir: Leipzig , 15. Februar. Die Herren Geh. Hofrath Prof. andere Deutung zu, als daß diese tattlose Veröffentlichung mit einer Beleidigungsflage, die er gegen den Pfarrer Gäfar in London zu theil werden lassen wollte, läßt allerdings feine Aussicht auf Erfolg taum vorhanden fei.- Eisenach . Schön abgeblitt ist der Bund der Landwirthe" Dr. jur. Carl Binding, Geh. Hofrath Prof. Dr. jur. die Möglichkeit einer Reise Krüger's nach London über- Wiesenthal angestrengt hatte, weil Cafar in einer Wahlverfamm Gymnasial Oberlehrer haupt vereitelt hat. Der Kölnischen Zeitung " wird ander lung sagte, der Bund der Landwirthe arbeite mit Lug und Trug. Dr. Hans Voigt fordern in einem Rundschreiben zur feits aus London vom 15. Februar die kaum glaubliche Der durch seine Unver- droffenheit im Klagen nicht mehr ganz Meldung übermittelt: unbekannte Direktor des Bundes, Suchsland, ein Bruder des Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, hat der Kriegs- gleichfalls durch sein Auftreten bekannt gewordenen Luckenwalder minister angeordnet, daß beträchtliche Verstärtungen der Bürgermeisters, betrieb die Klage gegen Gäfar, ist aber in beideu

et theol. Sud. Sohm und

*) Im Luxembourg sigt der Senat; im Palais Bourbon die Rammer.