begshrens automatisch das Beschlußrecht des Reichstags suspendiere— eine unmögliche staatsrechtliche Konstruktion! Das würde bedeuten, daß eine lächerlich kleine Minderheit ein aufschiebendes Vetorecht erhielte» daß eine solche Minder- heit mit Erfolg den Vollzug staatspolitischer Notwendigkeiten von höchster Bedeutung sabotieren könnte! Diese offene Be- kundung der Sabotageabsicht ist ein vernichtendes Dokument für die Macher des Volksbegehrens. Herr Frick— ausgerechnet Herr Frick— als Vater des Volksbegehrens! Herr Frick legt den Kurs der Hugenberg Front und damit den Kurs der Deutschnationalen Volks partei auf lange Zeit fest, Hitler und die Seinen führen Hugenberg und feine Parteil Im deutschnationalen Lager seufzt man nach einer Ver Hinderung des Volksbegehrens. Man läßt Versuchsballons steigen, ob nicht S e v e r i n g das Volksbegehren, wenn nicht verhindern, so doch für verfassungsändernd erklären und damit eine Rückzugslinie öffnen werde. Keine Illusionen! Das Reichsinnenministerium ist entschlossen, das demokratische Recht des Reichsausschuffes, sich selbst zu entlarven und lächer lich zu machen, kräftig zu schützen?

Ihre wahre Lteberzetigiutg. Wir finden in einer illustrierten Zeitungsbeilage ein Bild von Koblenz , darunter die Unterschrift:„Das Rheinland wird frei!" Bild und Unterschrift geben die Empfindungen wieder, die jeden Deutschen angesichts des Erfolges der Haager Konferenz beseelen — Freude und Befreiung. Bild und Unterschrist finden sich in der Bilderbeilage, der Kreuzzeitungl Das sind ihre wahren Empfindungen— aber trotzdem Hugenberg-Voltsbegehren, um die zu bespucken, die die Befreiung erreicht haben. Kriegsminister Tom Shaw an die englischen Aesatzungstruppen. London , 13. September. (Reuter.) Der StaatssekretSr für das Kriegswesen, Tom Shaw hat an den Oberstkommandierenden der britischen Rheinarmee ein Schreiben gerichtet, in dem er den Armeeangehörigen aller Dienst grade seinen tiefsten Dank für die Art zum Ausdruck bringt, in der sie sämtlich Englands Ruf der Ritterlichkeit, der Höflichkeit und des bair play während der ganzen Zeit aufrecht erholten hätten, wo das Rheinland von britischen Truppen besetzt war. Weiterhin bringt der Brief tiefe Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß es den englischen Truppen vergönnt sei, vom Rhein zurückzukehren, begleitet von der Achtung des Volkes, in desien Mitte sie so lange«inquartiert gewesen seien.

Sozialer. Ausschuß vertagt. Nächste Sitzung Donnerstag. In der Fortsetzung der Beratung des Sozialen Aus-fchusies - wurden mehrer« sozialdemokratische Anträge abgelehnt Abg. Graßmann(Soz.) wendet sich gegen einen Antrag der Wirtschaftsportei, daß die Sperrfrist in allen Fällen vier Wochen betrogen soll, während sie nach der Regierungsvorlage aus 14 Tage verkürzt werden kann. Der Antrag der Wittschaftspartei wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Redner begründet weiter die sozialdemokratischen Anträge auf Abmilderung der Be stimmungen über Sperrftisten. Die Anträge werden gegen So zialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Abg. Frau Schröder(Soz.) fordert, daߧ 8Sa in der Fassung des Ausschußbeschlusses der ersten Lesung geändert wird. Jetzt gilt nicht als arbeitslos,„wer im Betrieb« der Angehörigen den gemeinsamen Lebensunterhalt mit erwirbt oder mit erwerben kann, falls dies den Beteiligten billigerweif« zugemutet werden kann". Wir fordern, daß dies insbesondere dann nicht anzunehmen ist, wenn die Beteiligten nicht in häuslicher Gsmeinschaft leben. Frau Abg. T e u f ch(Z.) spricht gegen den sozialdemokratischen Antrag. In der Mstimmung wird der Antrag mst allen bürger lichen Stimmen gegen die sozialdemokratischen und kommunistischen Stimmen abgelehnt. Abg. Iäcker(Soz.) weist daraus hin, daß für die Forst- a r b e i t« r, die auf Jahresarbeitsvertrag angestellt sind, große Härten bestehen. Dieselben sind versicherungspflichtig durch eine Entscheidung, in der erklärt worden ist, daß die Forstarbeiter in der Zeit, in der infolge der Witterungsoirhältnisse nicht gearbeitet werden kann, ein« Unterstlltzungsberechtigung nicht gegeben ist, weil das Beschäftigungsverhältnis weiter besteht. Er fragt die Regierung, ob die Waldarbeiter aus der Versicherung ausgenommen sind. Sollt« das nicht der Fall sein, müssen dieselben, wenn sie nicht beschäftigt werden, Unterstützung bekommen. Ministerialdirektor Weigert erklärt, daß die Forstarbeiter nicht als arbeitslos anzusehen sind, da das Veschäftigungsvechältnis fortbesteht. Es dürfte sich empfehlen. kurzfristige Arbeitsverträge zu schließen oder einwandfreiere Jahres- Verträge abzuschließen, die den Forstarbeitern auch während der Winterzeit eine Entlohnung zugestehen. Das Reichsarbeitsministerium will mit der preußischen Forstverwaltung Rücksprache nehmen. Abg. A u f h ä u s e r(Soz.) verlangt ein« neue Fassung des 98a, um die Wohlfahttsarbeiter der gemeindlichen Arbeitsfür- iorge hinsichtlich der Anwartschaft nicht zu benachteiligen. Der ent- sprechende sozialdemokratisch« Antrag wird nach längerer Debatte gegen Sozialdemotruten und Kommunisten abgelehnt. Abg. K a r st e n(Soz.) begründet zu 8 83 folgenden Antrag: ..Die Annahm« der Arbeitsunfähigkeit ist auch in diesem Falle aus- geschlossen,.wenn ein Anspruch des Arbeitslosen auf Leistungen der Reichsoersicherung rechtskräftig deswegen abgelehnt worden ist, weil er nicht als arbeitsunfähig anerkannt worden ist". Karsten weist darauf hin, daß der Arbeitslose in jedem Fall aus einer Ver- sicherung unterstützt wird. Der Antrag wird angenommen. Auf Antrag der Frau Abg. Schröder(Soz.) wird in zweiter Lesung hinsichtlich der Lehrlinge folgende wesentliche Verbesserung beschlossen:„8 ISl) Abs. 2 Nr. 1 wird dahin geändert, daß hinter den Worten„maßgebend ist und" die Worte eingefügt werden: „für unentgeltlich beschäftigte Lehrlinge und für Lehrlinge, deren Arbeitsentgelt geringer als 6 Reichsmark in der Woche oder 25 Reichsmark im Monat Ist, jedoch mindestens in Bruchteilen dieses Betrages". Abg. Esser(Z.) schlägt vor, nunmehr den Ausschuß auf den nach st en Donnerstag zu vettagen, da in der Zeit die Ab- geordneten des Zentrums durch die Teilnahme an dem Kongreß der christlichen Gewerkschaften abgehalten sind. Graf Westarp schlägt vor, den Ausschuß erst wieder zusammenzuberufen, wenn eine neue Vorlage der Regierung unterbreitet werden kann. A u f h ä u s e r(Soz.) widerspricht diesem Borschlag und be- steht darauf, daß die Verhandlungen Donnerstag zu Ende gefühtt werden. Der Ausschuß beschließt, gegen die Deutschnationalen, am Donnerstag, 2 Uhr, wieder zusammenzutrete«.

Die Untersuchung der Attentate. Vi« AUonaer Protokolle zur Berliner Llnlersuchung herangezogen.- Richterlich« Entscheidung soll bald erfolgen.

Durch einen Beamten des Berliner Polizeipräsidiums sind der Abteilung la am Freitag die bisher in der Attentatsafsäre in Schleswig-Holstein aufgenommenen Vernehmungsprotokolle der dort oerhafteten Personen übermittelt worden. Ausgabe der Berliner Kriminalpolizei ist es nun, durch Vergleich der Altonaer Pro- tokolle mit den Ergebnissen der Berliner Verhöre festzustellen, ob daraus neues belastendes Material gegen die in Berlin Festgenom- menen sich ergibt oder ob zur Klärung von einzelnen Punkten noch- malige Vernehmungen oder auch Gegenüberstellungen notwendig sein werden. Erst wenn diese immerhin recht umfangreiche Arbeit beendet ist, wird die Polizei an eine D o r f ü h r u n g der in Berlin in Gewahr- sam befindlichen Personen vor den Vernehmungsrichter denken können. Auf jeden Fall soll aber die Uebergabe der Polizei- atten an den Richter so schnell als möglich erfolgen, zumal schon eine ganze Reihe diesbezüglicher Anträge von Rechtsbeiständen vor- liegen. Wiederfreilassung von drei verhasteten Nationalsozialisten. Altona . 13. September. Am Freitag nachmittag gegen S Uhr wurden die am Mittwoch abend im Altonaer Hauptbahnhof verhasteten Nationalsozialisten, der Redakteur Ehlert von der„Schleswig-Holsteinischen Tages- zeiwng", der Gaugeschäftsführer der NSAP. B riz- Altona, sowie der Kaufmann R e n tz s ch aus Pinneberg auf freien Fuß g« se tz t. Der Hauptschnftleiter U h s e wird noch weiter in Haft behalten. Hiniergründe der Vombenverschwörer. Wefchkes Beziehungen zu Stahlhelm, Landbund und Nationalsozialisten. Dem„Soz. Pressedienst" wird aus Holstein geschrieben: Bon den Verhasteten in der Attentatsaffäre hat bisher allein der„Landvolksyndikus", Oberleutnant a. D. Bruno Wefchke aus Itzehoe ein Geständnis abgelegt. Er hat die Mittäterschaft an dem Anschlag zu Beidenflech zugegeben. In diesem Zusammenhang dürfte die Mitteilung interessieren, daß Wefchke Kreisgeschäftsführer des Laadbundes i« Itzehoe war. Dies ist um so bedeutsamer, als die Parteien und Organisa- iionen der Rechten ängstlich bemüht sind, jeden Zusammenhang mitt der Landvolkbewegung und den Bombenwersern in Abrede zu stellen. Weschke hat aber nicht nur beiden Organisationen an- gehört, nein, er war geradezu der Schrittmacher des Landbundes in der Landvokkbewegung. Die Land- volkbewegung Schleswig-Holsteins , die neben der berufsständischen Organisation der Landbevölkerung in Landbund und Bauernbund als rein politische Bewegung einherging, stand zunächst unter dem Einfluß des Bauernbundfllhrers Iohannsen- Neuen- koog und H a m k e n s- Tetenbüll.

Da nun der Dauernbund, d. h. die vom Schleswig-Holsteimschen Bauernoerein unter diesem Namen aufgezogene Einheitsorganisaiion, dem Landbund bedeutend Abbruch getan und auch die Leitung der Landwirtschaftskammer an sich gerissen hatte, fürchteten die Landbundführer eine weitere Verstärkung des Bauernbund. cinflusses, wenn auch die Führung der Landvolkbewegung in seinen Händen blieb. Die Landbundführer gaben also Weisung an ihre Anhänger, die Londvolkbewegung auf dem Wege„friedlicher Durch- dringung" an den Landbund zu binden. Neben den Landbundgrößcn Wolf- Eisendorf und Hansen-Breitenfelde war es oornehmii h Weschke, der dieser Aufgabe diente. Er knüpfte enge Fäden zwischen Wchrverbänden und Landvolkbewegung, gründete mit Hilfe des Stahlhelms und der Reiter» vereine des Landbundes die zum Teil berittene Jung» nordmarkwehr, eine faschistische Iungbauernorganisaiion. Daneben war Weschke auch an der Gründung der dem Stahlhelm nahestehenden Wehrorganisationen„Grüne Front" und„W a ch- gesellschaft Westküste" beteiligt. Alle drei Wehrverbände verflocht er aufs innigste mit der Landoolkbewegung, innerhalb deren er sehr oft als Redner austrat. Seine Hetzreden fielen sogar neben dem wüsten Geschimpfe der Landoolksührer auf durch b c- sonders niederträchtige Agitationslügen und die mit kalter, wohldurchdachter Bosheit vorgebrachten Anpöbelunzen der Regierung und der Linksparteien. Wefchke unterhielt auch enge Beziehungen zu den Nationalsozialisten, mit deren Hauptfinanzier, dem Mühlsteinfabrikanten Schneider, er eng befreundet war. Schneider hat bisher zur Finanzierung der„Schleswig-Holsteinischen Tageszeitung", des nordmärkischen Blattes der NSDAP . SO 000 M. beigesteuert. Besonders liebreich nahm sich Weschke auch der Dorf- siedelungen des Lockstedter Lagers an. Dort sind ehe- malige Baltikum - und Ehrhardt-Truppen angesiedelt, die heute alle völkisch oder nationalsozialistisch organisiert sind und durch ihr terroristisches Auftreten seit langem der Schrecken von West- und Mittelholstein sind. Warum Hiiler krampfhast abrückt. Kiel , 13. September. (Eigenbericht.) Hitlers Versuch, von den Bombenattentätern in Schleswig- Holstein abzurücken, ist nicht ernst zu nehmen. Die Tatsache ist unbestreitbar, daß die Beziehungen der Attentäter zu den Nationalsoziali st en recht enge gewesen sind. So hat bei- spielsweis« der oerhaftete Goldschmied P l ö h n aus Itzehoe noch im letzten Wahlkampf wiederholt nationalsozialistische Versammlungen geleitet. Wenn auch der Konkurremz- kämpf zwischen den Naiionalsozialisten und den Landvolkkeuten offiziell zeitweilig recht hart war, so blieb die P e rs o na lun l o n nicht weniger Führer beider Bewegungen bis m die letzte Zeit hinein bestehen! Jedenfalls kann keine Red« davon sein, daß die Nationalsozialisten Schleswig-Holsteins jemals ohne Derbin- dung mit den verhafteten Bombenattentätern gewesen sind.

Nichter und Nepublik. Die Vertrauenskrise der Lustiz und die Lustizresorm.

Köln , 13. September. (Eigenbericht.) Der deutsche Richtertag setzte ein mit einem erfreulichen ekenntnis zur Republik . Nach den Ansprachen des Reichsjuftizmmisters o. Guerard und des preußischen Justiz- Ministers Schmidt betonte der Vorsitzende des Deutschen Richter- bundes, Senatspräsident Reichert, im Schlußwort des Be- grühungsaktes: „Die deutschen Richter stehen treu zur Verfassung. Dieses ist für sie kein Lippenbekenntnis, sondern es ist ihnen ernst mit dem Eid, den sie auf die Verfassung geleistet haben. Sie dienen der Ver- assung nicht nur äußerlich mit dem Verstände, sondern auch inner- lich mit dem Herzen." Trotz dieses Bekenntnisses war es nicht ganz zutreffend, wenn einer der späteren Redner meinte: Hiernach müssen alle Angrifft auf den Richterstand verstummen, und es wäre nicht loyal, nach solchem Bekenntnis noch weiter den Vorwurf der Rxpublikfeindlichkeit gegen die deutschen Richter zu erheben. Das Volk bildet sich sein Urteil über die Richter nicht nur nach den Bekenntnissen auf den Tagungen, 'andern vor allem nach dem Maß des Schutzes, den unsere Richter der Republik angedeihen lassen. Der erste Tag behandelte die Frage, ob eine grundlegende Iustizreform notwendig ist. Diese Frage wurde vom ersten Referenten, dem Landgerichtspräsidenten H e r m s e n, Koblenz , b e- j a h t. Herr Hermsen will allerdings das Wort von der Vertrauens- krise nicht mehr für berechtigt halten, er räume der Vertrauenskrise aber ein Gutes ein. Sie habe das Interesse der Richterschaft für Reformen angeregt und neu belebt. Mit vollem Recht betonte Land- gerichtspräsident Hermsen: heule trägt nicht mehr das Amt den Richter, der Richter muß sich vielmehr das vertrauen seiner Volksgenossen, das ihn tragen muß. durch sein können, wissen und durch seine Persön­lichkeit erringen. Deshalb will auch Hermsen nichts von einem besonderen Richter- 'chutzgesetz wissen, denn nicht ein solches Gesetz kann das Ansehen des Richters sichern, sondern der Richter kann sich nur durch seine Persönlichkeit zu Anfthen verhelfen. Im übrigen ist Hermsen der Ansicht, daß es uns an Ri ch t e r p e r s ö n l i ch k e i t e n fehlt. Allein in Preußen gibt es 7000 Richter. Diese könnten unmöglich alle Persönlichkeiten sein, vielmehr mache sich hier der Durchschnitt breit. Hermsen sieht die Zukunft in einer einschneidenden Permin- derung der Zahl der wirklichen Richter. Hierzu kann seiner Ansicht nach nicht die sogenannte kleine Justizreform, auch nicht die Ver- Minderung der Instanzen helfen, sondern als Radikalmittel schlägt hermsen vor, die freiwillige Gerichtsbarkeit völlig von der streitigen Gerichtsbarkeit zu trennen. Der Richter der Zukunft soll n u r n o ch

entscheiden, alles rein Verwaitungstechnische, die Porbereitung des Verfahrens usw. soll ihm von Richtergehilfen abgenommen werden, die auch Volljuristen, aber keine eigentlichen Richter sein sollen. So soll das Amt des Richters ausgeübt werden von einer kleinen Schar erlesener und hochqualifizierter Männer. Man wird gegen diesen Gedanken vielleicht Zweifel vorbringen können, er ist aber jedenfalls eine gründlick)« Prüfung wert. Sehr gegen dieses Referat fielen die Ausführungen des zweiten Redners ab, des Reichsgerichtsrats Linz. Seine Ausführungen waren im Grunde der beste Beweis, daß die verirauenskrise noch nicht überwunden ist. Zur Justizreform wußte Herr Linz herzlich wenig Material beizu» bringen. Dagegen setzte er sich in polternder und sehr oberflächlicher Weise zur Wehr gegen die Kritik, die von der linken Seite an der Justiz geübt worden ist. Daß es auch eine viel heftigere Kritik in letzter Zeit von der Rechten gibt, daß die Femeurteil« von der Rechts- presse als Bluturteile und die Richter in den Femeprozessen von den Nationalsozialisten als Lumpen beschimpft worden sind, davon scheint Herr Reichsgcrichtsrat Linz noch nie etwas gehört zu haben. Der Ton, in dem sich dieser�Richter mit der Presse auseinandersetzt, wird etwa durch folgenden Satz charakterisiert:„Laien, die sich zutrauen. Rechtskenntnisse zu besitzen, greisen zum Stifte und pöbeln die Recht- sprechung an, weil in irgendeinem Urteil ihre Meinung nicht ge- trossen ist." Nach Herrn Linz sind natürlich anallemnurdi-Kritiker schuld, die nichts verstehen und von der Wahrheit keine Ahnung haben, daneben sind die Parlamente schuld und die Gesetzgeber, auch die Minister. Nur die Richter selber sind an der Iustizkrise völlig unschuldig. Es ist bezeichnend, daß zu den Kraststellen des Herrn Linz ein Teil der Versammlung demonstrativ applaudierte. Nament- lich, als Herr Linz behauptete, daß das Ansehen der Justiz geschädigt worden sei von hohen Stellen, die sich abfällig über einzelne Urteile geäußert hätten. Dabei prägte Herr Linz den seltsamen Satz:„Das Ansehen jeder Behörde im Volk ist nur abhängig von ihrem Rang und ihren Bezügen(er fordert nämlich Gehaltserhöhung). Die Wertschätzung des Volkes für die Justiz reicht genau so weit wie die Wertschätzung, die die Reichsregierung der Justiz angedeihen läßt." Das ist eine seltsame Selbsteinschätzung! In der Aussprache ergriff unter anderem Reichsjustizminister a. D. Schiffer das Wort. Roch seiner Ansicht kommt es nicht auf eine andere Verteilung der Geschäfte an, sondern die Geschäfte selber müssen vermindert werden. Weniger Richter für weniger Rechtssachen! Der große Ballast der Gesetze und Verordnungen müsse radikal vermindert werden. Was er selber als Minister in dieser Hinsicht getan hat. führte Herr Schiffer leider nicht an.