desten, zu behaupten, daß die Sozialdemokratie ihr Vergnügen darin finde, die Unterstützung für die Arbeitslosen herabzusehen. Diese Lüge brauchen sie- denn wenn fie zugäben, daß die Sozialdemo fratie willens ist, die Arbeitslosenversicherung zu verteidi­gen und daß ihr Erfolg in ihrem schweren Abwehrkampfe von ihrer Kraft abhängt, dann würde sich jedem Arbeiter von selbst der Gedanke aufdrängen, daß die Spaltung der politischen Arbeiterbewegung ein Verbrechen an der Arbeiter­klasse ist. Säßen doch nur im Reichstag statt 153 Sozial­demokraten und 54 Kommunisten 207 Sozialdemokraten, dann wäre es um die Arbeitersache besser bestellt!

Justiz und Presse.

Aussprache zwischen Richtern und Journalisten auf dem Richtertag.

E. K. Köln , 14. September. ( Eigenbericht.) Der zweite Tag der Verhandlungen des Deutschen Richtertages brachte mit dem Thema Justiz und Presse" Höhepunkt und Abschluß. Es ist ein Verdienst des scheidenden Vorsitzenden Reichart, diese Aussprache zwischen Bertretern der Presse und des Richter­berufes zustandegebracht zu haben. Sie war sehr ergiebig und wertvoll.

Indes ist der widerliche Kommunistenspektakel in dieser Situation wahrlich nicht das Entscheidende. Die Entscheidung Zuerst sprach Landgerichtsdirektor infler( Breslau ) über liegt bei den Mittelparteien. Wollen sie mit der die Tätigkeit und den Zweck der Justizpressestelle. In erfreulicher Sozialdemokratie eine Reform der Arbeitslosenversicherung Weise hob der Redner den Wert der öffentlichen Kritit zustande bringen, die die Sozialdemokratie vor ihrem Ge- hervor. Selbst wenn diese übertrieben sei, so fönne man doch mit wissen und vor den Arbeitern vertreten fann- oder wollen unter auch aus einem Zerrspiegel durch die Vergrößerung Schön­sie das totale Scheitern aller Reformversuche mit allen poli- heitsfehler fennen lernen. Gewiß sei die Presse tein Aufsichtsorgan tischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben der Justiz,

fönnen?

Zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist eine dritte nicht gegeben. Denn wenn sich nach links feine Mehrheit bilden läßt, so läßt sich nach rechts erst recht teine bilden. Eine Mehrheit nach rechts ist schon für die Reform bilden. Eine Mehrheit nach rechts ist schon für die Reform der Arbeitslosenversicherung unmöglich, für alle anderen Fragen der Innen- und Außenpolitik ift fie es noch mehr. Dies gehört wiederum zu den besonderen Verdiensten des

aber das Volk habe ein Recht darauf, das Walten seiner Juffiz

tennen zu lernen und sich ein Urteil darüber zu bilden.

Der Redner warnte die Richter vor übergroßer Empfindlichkeit gegen die Kritik. Die Kritik sei durchaus eine Notwendigkeit und habe Berechtigung, solange sie sich im Rahmen der Sachlichkeit und der subjektiven Ehrlichkeit halte. Etwas anderes sei natürlich Kritit aus reiner Gehässigkeit. Er warnte auch vor der Methode, die

wiffer Urteile zurückzuführen ist. Ferner in der praktisch burch geführten Abschaffung der Todesstrafe sowie in der Eindämmung der Eidesseuche. Die Presse betätige fich rechtsbildend, denn fie gebe einem Wandel der Boltsanschauung zunächst Ausbrud. Auch die Kritik der Presse tönne nicht entbehrt werden. Sie dürfe nicht erst einsetzen nach Rechtskraft des Urteils, wie aus Richterfreisen gefordert wird; als Beispiel, daß Kritik bisweilen schon an der Untersuchung möglich sei, führte der Redner den Fall Schröder­Magdeburg an. In diesem Zusammenhang berührte er auch die Bertrauenstrife. Sie hänge zusammen mit der politischen Bandlung, mit dem Aufstieg vormals oppofitioneller Schichten zur Regierung. Die Selbstverständlichkeit, mit der sich früher die Justiz der staatlichen Autorität unterordnete, ist geschwunden.

Die Bertrauenstrife wird ihrerseits verschwinden, wenn die Justiz feinen Staat im Staat bildet, sondern wenn sie eine Funktion des Staates ist, wie sie es sein soll.

Der Redner verwies auf einen Ausspruch der deutschen Richter zeitung vom 1. Dezember 1918, in dem die Richterschaft sich auf den Boden der neuen Staatsform stellt. Wenn diese Auffassung in der Justiz durchdringt, dann wird eine der wesentlichen Quellen der Kritik versiegen. Am Beispiel Rußlands , Italiens und Spaniens richterliche beseitigt worden

Herrn Hugenberg, daß die Bildung eines Bürgerblocks für hervor, daß er nicht einen einzigen Fall erlebt habe, wo ihm die beigte der Redner, daß in allen Ländern, die die Pressefreiheit ab­

es

zum

absehbare Zeit unmöglich ist. Wo wollten. die Mittelparteien hin, wenn fie Bruch trieben? Abgesehen davon, daß sie selber in der Arbeits­lofenfrage wiederum sehr verschiedene Ziele verfolgen glauben sie etwa auf dem Wege über eine Krise leichter zu diesen Zielen gelangen zu können?

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Ein

Es hieße sich einer verhängnisvollen Täuschung hingeben, wenn man annehmen wollte, daß eine Verständigung schon in greifbarer Nähe sei. Man kann vielmehr sagen, nach den Ereignissen der letzten Woche sind die Dinge nur noch schwieriger und vermidelter geworden. Ausweg fann sich nur noch in den Verhandlungen der Parteien miteinander ergeben, und nur dann, wenn man sich dazu entschließt, die Reform auf diejenigen Bunkte zu beschränken, über die eine Verständigung erreicht werden fann. Bon jedem Standpunkte aus, besonders auch von dem der Reichsfinanzen, ist eine fleine" Reform, die realisierbar ist, besser als eine große", die in den Wolfen hängt.

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Bei alledem ist auch zu erwägen, daß es sich um eine Reform auf zwei Jahre handelt. Bom Jahre 1932 ab wird sich das Bild des deutschen Arbeitsmarktes ganz wesentlich verändern, da als Folge des Krieges der Bustrom der jugendlichen Kräfte nachlassen wird. Das be­deutet eine Berringerung des Angebots und eine Verminde­rung der Summen, die dann für die Unterstützung von Arbeitslosen notwendig sein werden. Dann wird eine neue Reform, eine Reform zum Bessern, fällig. Es handelt sich also jetzt um nicht mehr als um ein ameijähriges Uebergangsstadium. Man sollte überlegen, ob es staatspolitisch flug ist, wegen der Regelung dieses Uebergangsstadiums die Arbeiterschaft aufs tieffte zu beunruhigen und alles aufs Spiel zu sehen. Der Staat, die Deutsche Republit, ruht auf den Schultern der Arbeiter. Die deutschen Arbeiter in ihrer großen Masse stehen zur Republit, fie verlangen von ihr feine Wunder, sondern nur, daß sie ihnen den Weg zu einer besseren Zukunft offen­hält. Die Bombenleger vom ,, Landvolk" und die Narren des Volksbegehrens sind ein lächerliches Nichts, solange ihnen die Masse der deutschen Arbeiter geschlossen gegenübersteht. Kommen Zweifel und Schwanken in diese Masse, so werden jene aus einem Nichts zu einer ungeheuren Gefahr.

Nur wenn dies alles wohl überlegt wird, wird ein Aus­meg aus der heillos verfahrenen Situation ge­funden werden, die um die Frage der Arbeitslosenversiche­rung entstanden ist.

Die Stellung des Zentrums. Beschluß der Zentrumsfraktion zur Arbeitslosenversicherung Koblenz , 14. September.

Die Reichstagsfrattion des Zentrums trat am Sonnabend in Koblenz zu einer Sigung zusammen, an der auch Mitglieder des Parteivorstandes, der preußischen Land tagsfraktion und der rheinischen und örtlichen Zentrums. fraktionen teilnahmen. Brälat Raas, der Borsigende der Gesamt­partei, wies zu Beginn der Sigung auf die Bedeutung der Be ratungen im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen im Winter hin. Erster Beratungspunkt war die Reform der Arbeits­losenversicherung. Nach längerer Aussprache wurde ein­stimmig folgender Beschluß gefaßt:

,, Mit der Herausnahme der bisher unerledigt gebliebenen Fragen aus der Vorlage betreffend Reform der Arbeitslosen versicherung und deren Zusammenfaffung in einem befristeten Sondergesetz ist die Fraktion trotz schwerster Bedenken gegen die einzelnen Vorschläge einverstanden unter der Voraussetzung, daß die Balancierung der Bersicherung nach ihrem nor­malen Jahresbedarf aus eigenen Mitteln möglich st

sichergestellt und die sofortige Regelung der gesamten Fragen

erreicht wird.

Montag Reichsrat.

Presse die Aufnahme einer zwanglosen Richtigstellung abgelehnt habe. Nichts sei verfehrter, als der Standpunkt: Das geht Sie nichts an. Man müsse im Gegenteil die Presse in das Räderwerk der Justiz hineinsehen laffen und sie auch durch Nachrichtenübermittlung unterstützen. Auch die Bildberichterstattung müsse zugelassen werden, soweit sie ohne Störung der Verhandlung vor sich gehe. Am Schluß wandte sich der Redner gegen eine gewisse Sensations presse, die die Justiztragödien in ungehöriger Weise ausschlachte, wie maßnahmen seien nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Durch sich die Besserung ergeben. ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten von Justiz und Bresse müsse Alsdann sprach als Journalist Dr. Feder. Er behandelte zu. nächst die Bresse als Objekt der Justiz und sodann die Justiz als Objekt der Presse. Zum ersten Punkte übte er Kritik an dem Fortbestand des§ 17 des Breffegesezes sowie an der falschen Aus­legung, die das Reichsgericht dem§ 193 zuteil werden lasse. Danach sei der Journalist straffrei, der seine eigenen persönlichen Intereffen bertrete, bestraft aber würde der, der uneigennüßig für die Inter­effen der Allgemeinheit eintritt.

Der Redner wandte sich dagegen, daß in Juristenkreisen die Arbeit des Journalisten als leichtsinnig und oberflächlich angesehen wird. Der Journalist arbeite mit derselben Gewissenhaftigkeit wie der Richter, aber mit anderen Mitteln und unter anderen Um­ständen. Der Redner bemerkte unter Heiterfeit: Der Richter hat das Intereffante, langweilig zu machen. Der Journalist hat das Langweilige interessant zu machen. Er schilderte die Bedeutung der Presse als Rechtslehrer, als Rechtsbildner und als Rechtstrititer. Der Einfluß der Preffe auf die Rechtsbildung zeige fich in manchen Reformen, beispielsweise in dem verbesserten Republitschutz, der auf die öffentliche Kritit ge

Abzug der Engländer.

3wei Regimenter aus Wiesbaden bilden den Anfang.

London , 14. September.

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iſt. Freie Presse und unabhängige Justiz sind also keine Gegensätze, sondern sie gehören entwicklungsgeschichtlich zusammen, wie sie ja Die Rede fand bemerkenswert starten Beifall. Als dritter beide Forderungen der Revolution von 1848 bereits gewesen sind. Redner sprach Professor Dovifat . Er unterstrich, daß eine objektive Berichterstattung nicht möglich ist, aber eine subjektive Berichterstattung iſt gut, wenn sie subjektiv wahrhaftig iſt. Nicht unserer Zeit sein, sondern der subjektiv kritische Bericht, wie ihn der verstorbene Sling zur höchsten Meisterschaft erhoben hat. In der Debatte, an der unter anderen auch Professor Aschaffenburg , Landgerichtsdirektor Weigert, Ministerial rat Birth und Gerichtsaffessor Fräulein Dr. Munt teilnahmen, stand namentlich das Problem der Sensationspresse und der sensationellen Berichterstattung im Vordergrunde. Rechtsanwalt Altertum, Berlin , polemisierte gegen das Bestreben gewisser Anwälte, durch fenfationelle Prozeßberichte für sich Reklame zu machen. Wenn auch im einzelnen die Meinungen über Benach richtigung der Bresse, Zulassung der Bildberichterstattung uſm. aus­einandergehen, so wären doch alle Redner einig in dem Wunsch eines gedeihlichen Zusammenarbeitens zwischen Justiz und Presse. Besondere Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Die Tagung schloß mit einer Dvation für den bisherigen Bora fizenden, Senatspräsident Dr. Reichert, der wegen Ueberalterung aus seinem Richteramt ausscheidet und deshalb auch seinen Borsig niederlegt. Zu seinem Nachfolger ist von der Bertreterversammlung wie man erfuhr, Reichsgerichtsrat Linz gewählt worden. Nach dem gestrigen Referat des Herrn Linz, über das wir bereits berichtet haben, kann dieser Vorstandswechsel nicht ohne Bebauera aufgenommen werden.

Die Haager Ausschüsse. Zusammentritt am Montag in Paris .

Die im Haag vorgesehenen Ausschüsse für die Regelung finan Der Amtliche Britische Funkdienst meldet: Hente bezieller Fragen aus dem Young- Plan, und zwar der Ausschuß für die Liquidierung der Vergangenheit und die Uebergangsmaßnahmen gann mit dem Abtransport zweier Regimenter sowie der Sachlieferungsausschuß werden am Montag, dem aus Wiesbaden der Abzug der britischen Rhein 16. September, in Paris ihre Arbeit aufnehmen. Die deutsche Delegation begibt sich unter Leitung des Ministerialdirektors Dor heute nach Paris .

armee.

Begeisterung und Einigkeit! Hugenberg - Boltsbegehren im Zeichen der Pleite.

Der Druck des Boltsbegehrens der Hitler, Hugen­partei. Die deutschnationale Presse bietet ein seltsames Bild. bergund Seldte lastet auf der Deutschnationalen Bolts­Die Hugenberg- Breffe martiert nur noch Agitation. Die Deutsche Tageszeitung" hat in wenig Zeilen die Ablehnung ist sodann in tiefes Schweigen zurüdgefallen. Die des Paragraphen 4 durch den Reichslandbund fonstatiert und Deutsche Zeitung" betreibt ausgesprochene Defensive ftatt Offensive, und die übrigen Blätter mahnen und äußern Besorgnisse.

Die Kreuzzeitung " schreibt:

,, Nun ist es ohne weiteres klar, daß der Weg des Volks­begehrens, wie auch aus der beigefügten Erklärung des Deutschen Biodes" hervorgeht, an sich schon Mängel und Nachteile enthält... Es ist zu begrüßen, wenn der Reichslandbund und die der die Bestrafung des Reichskanzlers und der Minister für den Nationale Bauernpartei ihre ablehnende Haltung gegen den§ 4, Fall der llebernahme neuer auf der Kriegsschuldlüge beruhender aften fordert, nicht auf das ganze Volksbegehren ausdehnen wollen. Es wäre freilich zu wünschen, daß diese Differenz innerhalb des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren möglichst bald ausgeglichen würde."

Der Reichs bote" nennt den Widerspruch des Land­bundes ein böses Omen, er stellt fest, daß der Entwurf propagandistisch unglüdlich sei, und daß unter der unglücklichen Formulierung die Zugkraft leide. Es ist der ausgesprochene Defätismus! Kundgebung der Uneinigkeit.

Was ists mit Herrn Goebbels ? Hat man ihn nicht eingeladen, oder hat er selbst beftens gedankt, wie seinerzeit bei der Kundgebung im Stadion? Damals erklärte er:

Abschluß der Besprechungen zwischen Reichs- und Länder­vertretern über die Arbeitslosenversicherung. Am Dienstag will der Reichsausschuß für das Volks­Amtlich wird mitgeteilt: Die Besprechungen der Reichsregie. begehren eine Rundgebung im Berliner Sportpalast ver­rung mit den Vertretern der deutschen Länder zur Vorbereitung anstalten. Alle sind dabei, aber die National­der endgültigen Beschlußfaffung des Reichsrates über die Refozialisten nicht. form der Arbeitslosenversicherung wurden gestern vormittag in der Reichskanzlei unter Vorfiz des Staatssekretärs Dr. Bünder zu Ende geführt. Die Ausschüsse des Reichsrates und sein Blenum treten nunmehr zu ihren abschließenden Sizungen am kommenden Montag nachmittag zusammen. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages wird am kommenden Donnerstag feine Beratungen über die Reform der Arbeitslosenversicherung wieder aufnehmen. Das Plenum des Reichstages dürfte sich mit der gleichen Angelegenheit in den letzten Tagen des laufenden Monats befassen.

„ Wir sprechen den Parteien das Recht ab, der Kriegsschuldlüge entgegenzutreten. Die Bewegung der NSDAP . hat keine Luft, fich vor den Todestarren der bürgerlich verwesenden Parteien zu fpannen."

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Womit er die Deutschnationalen meinte, mit denen er jezt im Reichsausschuß fißt.

Bevorstehende Saarverhandlungen.

Die Arbeiterschaft muß vertreten sein!

nicht vor Ende nächster Woche zu erwarten. Möglicherweise tritt Die Abreise der deutschen Saardelegation f noch eine weitere Verzögerung ein, da auf französischer Seite an scheinend teine besondere Eile für notwendig erachtet wird. Der noch vor der Abreise der deutschen Delegation Gelegenheit zu einer Bertretung der Saarbevölkerung, dem Sa arausschuß, wird Aussprache mit dem Führer der Delegation, Staatssekretär a. D. von Simson, gegeben werden. Die in dem amtlichen Kommu­niqué über die Ernennung der deutschen Delegation erklärte Bereit­willigkeit zur 3uziehung von Sachverständigen ause dem Saarrepier selbst genügt nach der Ansicht der Arbeiter. schaft nicht. Die Sozialdemokratische Partei und die freien Gewerk­schaften fordern, daß die deutsche Abordnung von vorn herein durch einige Sachverständige, selbstverständlich auch aus den Kreisen der Arbeiterschaft, ergänzt wird.

Gaarbesprechung vorerst in Berlin .

Saarbrücken , 14. September. ( Eigenbericht.)

Die Zentrumspartei , die Sozialdemokratische Partet und die Saarländische Volkspartei( Bereinigte Liberale und Demo­fraten) des Saargebietes haben bei dem Auswärtigen Amt in Berlin eine Sigung des Saarausschusses mit der deutschen Saardelegation für die Pariser Verhandlungen beantragt. Die Sigung soll vor der Abreise der deutschen Delegation statt. finden. Außerdem haben die genannten Parteien einen gemeina samen Vorschlag für ein Sachverständigengremium, das der deutschen Delegation für Paris aus Kreisen der Saarbevölkerung beigegeben werden soll, unterbreitet.

Anklage gegen Oppen.

Der Femebeschützer fommt vor Gericht.

Die Deffentlichkeit hat sich wiederholt mit den schweren. Be­schimpfungen beschäftigt, die der Rittmeister a. D. v. Oppen, bekannt aus den Femeprozessen, gegen die preußische Regierung geschleudert hat. Oppen hatte u. a. die Ablehnung des Gesuches der Mutter des verurteilten Oberleutnants Fuhrmann, ihrem Sohn Strafurlaub zu geben, eine ,, piehische Gemeinheit" genannt. Wegen dieser Beleidigung ist nunmehr vom Generaistaatsanwalt gegen den Rittmeister a. D. v. Oppen Anflage erhoben worden.