Muß Hindenburg ins Zuchchaus? AuSlegungstüuste des Hugenberg-Ausschusses. Die Rebellion des Reichslandbundes und der Christlich- Nationalen Bauernpartei gegen den§ 4 des Hugenbergschen Volksbegehrens hat den Reichsausschuß in schwere Verlegen- Helten versetzt. Der 8 4 lautet: „Reichskanzler und Reichsminister sowie Bevollmächtigte des Deutschen Reiches , die entgegen der Vorschrift des§ 3 Verträge mit auswärtigen Mächten zeichnen, unterliegen den im Z 92 Nr. 3 SlGB. vorgesehenen Strafen." Da Verträge mit auswärtigen Mächten vom Reichs- Präsidenten geschlossen werden, bezieht sich die Insinuation des Landesverrats und der Zuchthausdrohung selbstverständ- lich auch auf den Reichspräsidenten! Die politischen Dilet- tauten des Reichsausschusses versuchen nun, diesen Para- graphen abzuschwächen. Sie erklären: „Auf einer Tagung der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei in Dortmund am Sonntag nachmittag hat Land- rat a. D. Gereke in seiner Stellungnahme zum Volksbegehren aus- geführt, gegen den Z 4 des Gesetzentwurfes beständen besondere Bedenken, weil noch Ansicht des Redner» auf Grund dieses Para- graphen auch unser gegenwärtiger, allverehrter Reichspräsident von chindenburg al»„Bevollmäch- lioter" des Deutschen Reiches dem Landesverratsparagrophen unter- stellt werden könnte. Der Reichsousfchuh erklärt hierzu: Aus dem Wortlaut geht klar hervor, daß die Bestimmungen des Z 4 niemals auf den Reichspräsidenten angewendet werden können." Das ist sehr bequem! Aber da ist Herr Goebbels , der über„unseren gegenwärtigen allverehrten Reichspräsi- denten" schreibt: „Wir sind erbarmungslos und werden in unserem Kampf gegen die Versklavung des deutschen Volkes auch vor der Autorität des G e n e r a l f« l d m a r s cha l ls nicht halt machen, wenn er sich al, Präsident dieser Republik zum Po- panz der schwarzrotgoldenen Verräterrepublik degradieren läßt. Es geht nicht um Hindenburg . es geht um Deutschlands Zu- kunft und um das Schicksal von drei Generationen. Die werden htm Retter wenig Dank wissen für Kundgebungen, die heute noch den Beifall des Pöbels, aber morgen den Fluch und die Ver- achtung einer erwachenden Nation finden werden." Da hat der Reichsausschuß nun«ine Erklärung ab» gegeben, die den Reichslandbund beschwichtigen soll— nun wird er morgen wieder anders herum erklären müssen, um Herrn Goebbels nicht zu verprellen, um so mehr, als die Nationalsozialisten den Ton angeben. Nach der einen Seite flüstert er: Durch die Zeilen des 8 4 natürlich muß auch Hindenburg daran glauben, nach der anderen deklamiert er: Unser gegenwärtiger allverehrter Herr Reichspräsident muß natürlich nicht ins Zuchthaus. Das mutet dann dem Volke zu, das Volksbegehren ernst zu nehmen I_ Hugenberg ersehnt die Oawes-Krise. Schuld der Oeutschnattonalen an der Not der Landwirtschaft. Herr Hugenberg veröffentlicht in der deutschnationalen Parteikorrespondenz einen Aufsatz über Landwirtschast und Tjoung- Plan. Darin findet er die Prägung: Die Durchführung des Dawes-Planes ist es gewesen~ da« weiß nachgerade der kleinste Kuhbauer und Tagelöhner im Lande—, die Schritt für Schritt alles, was von der Landwirtschaft lebt und mit ihr zusammenhängt, in das gegenwärtig« Elend hin- eingetrieben hat. Der kleinste Kuhbauer weiß aber auch, oder sollte es wissen, daß der Dawes-Plan nie in Kraft getreten wäre, wenn nicht die Deutschnationalen geholfen hätten, seine Annahme im Reichs- tag herbeizuführen. Also hoben die Deutschnationalen„die Landwirt- schaft in das gegenwärtige Elend hineingetrieben". Herr Hugenberg hat nichts dagegen getan, denn in die Fraktion kam er nickst,„um nicht als Nörgler zu erscheinen" und bei der Abstimmung lag er mit einer Herzattacke im Bett. Er spricht dann weiter von der DaweS-Krise,„die wir herbeisehnen müssen". Das Wort„ersehnen" würden Hugenberg und leine Leute besser vermeiden. Es ist historisch. Hieß es denn nicht auch bei Ausbruch des Weltkriegs in der„Täglichen Rundschau": Diese Stunde haben wir ersehnt, nun ist sie da, die heilige Stunde! Diesmal liegt die Sache freilich günstiger, da man jetzt weder Kriege noch katastrophale außenpolitische Konflikte mit katastrophalen Folgen für die arbeitenden Mafien leichtfertig inszenieren kann, ohne das Volk zu fragen. Hugenberg hat das Volk gefragt— es wird ihm antworten._ llnfug und Verbrechen. Minister Fehr gegen das Volksbegehren. München , 16. September. Der bayerisch « Landwirtschaftsmini st er Fehr legte gelegentlich einer Bauernbundszusammenkunft in Niederbayern seine und des Bauernbundes Stellung zu dem Doung-Plan und zu dem Volksbegehren dar und bezeichnet« das«in- geleitete Volksbegehren als einen Unfug und«in Der- brechen. Eine so bedeutsame Frage könne niemal» auf dem Wege des Volksentscheids geregelt werden, da ein solche» Unternehmen zu schwersten Schädigungen für das deutsch « Volk ausschlagen müsse. Vor einer solchen Katastrophenpolitit müfie ernstlich ge- wa rn t werden, und es sei nur zu bedauern, daß die Intellektu- «llen ihre warnende Stimm« nicht auch erheben. Der bayerische Bauer nbund lehn« eine Mitwirkung an dem Volksbegehren mit aller Eni- schiedenheit ab und werde sich nie und nimmer an einer solchen Katastrophenpolitik beteiligen. Di« Ausführungen des Ministers wurden mit lebhaftestem Beifall entgegengenommen. Georg Kaiser :„Kolportage". Neueinstudierung in der Komödie. Diese Satire auf Adelsstolz und Adelsdünket Hot sich über- raschend schnell überlebt. Di« bewußt und bis ins Kleinst« durch- geführte parodistifche Inszemerung, die erlesen« Darstellerschaft und die lustig- Untermalung mit Jazzmusik ändern nichts an dem Effekt: es bleibt ein kalter Theaterabend, dem die Zuschauer ohne innere Anteilnahm« folgen.
Neichsrat und Arbeitslose.
Eine Kampfabstimmung.
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Bollsitzung des Reichs- rats vom Montag nachmittag, die vom Staatssekretär Zweigert ge- leitet wurde, stand die Vorlage über die Reform der Arbeits- losenoersicherung. Der Berichterstatter der Ausschüsse, würitembergischer Bevoll- mächtigter Dr. W i d m a n n, führte folgendes aus: Es ist bekannt, daß die Entwicklung die Einbringung dieser Vorlage zu einer zwin- genden Notwendigkeit gemacht hat. Di« Ausschüsse haben eine gan.ze An, zahl von Aenderungen und Ergänzungen vorgenommen. Zu- nächst möchte ich hervorheben, daß die Ausschüsse die von der Vor- läge beabsichtigte Abwälzung des größten Teils der Kosten der Spruchkammern auf die Länder abgelehnt haben. Zugestimmt haben sie im wesentlichen den zur Bekämpfung von Mißbräuchen und Mißständen vorgeschlagenen Bestimmungen. Di« Ausschüsse haben dagegen eine Verlängerung der Karenzzeit in schweren Fällen, wenn die angebotene Arbeit verweigert wird, auf acht Wochen für nötig gehalten. Und in ganz hart- nöckigen Fällen eine Verlängerung auf 13 Wochen. Bei der Prü- fung der Vorschriften, durch welch« die finanzielle Sanierung her- beigeführt werden soll, sind die Ausschüsse von den gleichen all- gemeinen rechnerischen Voraussetzungen ausgegangen, die sowohl den Vorschlägen der Sachverständigenkommission als dem Re- gierungsentwurf zugrundeliegen. Insbesondere waren die Aus- schösse damit einverstanden, die Durchschnittszahl der Ar- beitslosen auf 1,1 Million anzunehmen. Die Mehrheit der Ausschüsse war weiter der Meinung, daß eine Beitrags- erhöhung nur erörtert werden könnte, wenn sich die Umnög- lichteit ergeben sollte, den Fehlbetrag auf andere Weise zu decken. Von diesen Voraussetzungen ausgehend, hoben die Ausfchüfie den Bestimmungen über die Staffelung der Wartezeit nach der Zahl der Familienangehörigen, über die An- rechnung von Wartegeldern und Renten und der Berechnung des Grundlohnes bei der Krankenversicherung grundsätzlich zugestimmt. Bei der Anrechmmg von Wartegeldern haben die Ausschüsse die ehemaligen Angehörigen des Heeres und der Polizei grundsätzlich gleichgestellt. Mit Mehrheit haben die Ausschüfie beschlofien, die Unter- st ü tz u n g nicht nur für Saisonarbeiter, sondern all- gemein für die Lohnklassen VII bis XI nach der Dauer der vorangegangenen versicherungspflichtigen Beschäftigung abzufinden, und zwar soll die volle Unterstützung nur ge-. währt werden, wenn die Empfänger die letzten zwei Jahre vor der Anmeldung zur Arbeitslosenversicherung mindestens 52 Wochen ohne Unterstützung in Beschäftigung gestanden haben. Sonst sollen sie nur eine» Teil der Unterstützung erhalten. In Anlehnung an einen Dorschlag der Sachverständigenkom- Mission haben die Ausschüfie eine Sonderbehandlung der Sai- sonarbeiter in der Weise beschlossen, daß die Wartezeit länger bemessen wird. Sie soll hier regelmäßig vier Wochen, bei Arbeits- losen mit ein bis zwei Angehörigen zwei Wochen und bei noch mehr Angehörigen eine Woche betragen. Hinzugefügt wurde eine Bestimmung, wonach in Notzeiten, das heißt wenn die Reichsanstalt vom Reiche Darlehen über ein gewisses beschränktes Maß hinaus in Anspruch nehmen mühte, die Renten der Lohnklasse VII bis XI herabgesetzt werden müssen. Für die Mehrheit war besonders der Gesichtspunkt maßgebend, daß nach Lage der Dinge das vom sozialpolitischen Standpunkt aus Vertretbare, nämlich der Bersicherungsgedanke, mehr als bisher in den Vordergrund gestellt weden müßte. Heut« kommt es vor, daß ein Versicherter in 26 Wochen soviel an Unter- stützung erhält, wie er an Beiträgen in neun Jahren eingezahlt haben würde: Roch versicherungs- technischen Grundsätzen- ist dos nicht gerechtfertigt, so daß. mit Ruck-. ficht auf die.gesamte Situation.der Reichsanstalt eine Änderung geboten erscheint. Den besokideren Verhältnissen der Saison- orbeiter wird allerdings nach Anficht der Mehrheit der Aus- schüss« mit dieser Regelung noch nicht genügend Rechnung getragen. Der Saisonarbeiter kann auch danach alljährlich an Unterstützungen ein Mehrfaches von dem herausholen. was er an Beiträgen eingezahlt hat. Darum war eine Verlängerung der Wartezeit für Saisonarbeiter geboten. Die Senkung der Leistungen in Notzeiten mußte erfolgen, damit die Ver- sicherung vor Erschütterungen bewahrt bleibt. Eine besondere Rolle splell ein Antrag, der im Aalle seiner Annahme auch die Znskimmung der Reichsregierung gefunden Halle. Danach sollten die Bestimmungen der Vorlag« über die Bezüge der Saisonarbeiter und über die Beitragserhöhung gestrichen werden und statt dessen eine besondere Vorlage in Form eines bis zum 31. März 1931 befristeten Gesetzes geschaffen werden. Danach sollten während einer berussüblichen Arbeitslosigkeit die Arbeiter der Lohnklassen VII bis XI nur die Sätze der Krijenunterftützung erhalten. Dieselben Unterstützungssätz-: sollten ganz allgemein die Arbeitslosen der Lohnklassen VII bis XI erholten, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keine zujchlogs berechtigten Angehörigen haben, wenn si« in den letzten zwei Jahren vor der Meldung mindestens 52 Wochen in ver- ficherungspflichtiger Vefchäftigung gestanden haben. Die Bei- träge sollten allgemein um Vi Prozent erhöht werden, darüber hinaus aber für die Saisonarbeiter um ein wei- teres volles Prozent, mit der Maßgabe, daß Ausnahmen bei besonders schlechter wirtschaftlicher Lage zugelassen werden können. Als finanzielle Auswirkung wurde angenommen, daß die Senkung der Sätze bei den Saifon-Arbeitslofen eine Einsparung von 21 Millionen, die allgemeine Senkung bei den noch nicht 45 Jahre alten Arbeitslosen 6 Millionen und die onderweite Rege- lung der Wortezeit für Saisonarbeiter 11 Millionen und schließlich die Beitragserhöhung 14t) Millionen und die Sondererhöhung von 1 Prozeich wobei besonders an das Baugewerbe gedacht wurde, 24 Millionen mehr erbringen würde. Auf dieser Grundlage würde eine Deckung möglich sein, wenn man den verbleibenden ungedeckten Restbetrog der Reichsanstalt von etwa 6 Millionen als gedeckt an- sehen würde durch die Vorschristen, die der Bekämpfimg von Miß- brauchen und Mißständen dienen sollen. Die Mehrheit hat sich aber nicht entschiießen können, diesem Antrag zuzustimmen. Staatssekretär Zweigert erklärt namens der Reichsregierung .zu dem Kompromißantrag: Die Reichsregierung würde es im Interesse einer Verständigung über die gesetzlich« Regelung be- grüßen, wenn ein Beschluß des Reichsrats aus der Basis des Kom- promißantraqss zustandekäme. Sie würde ihrerseits, wenn ein solcher Beschluß gefaßt würde, von einer Doppeloorlag« absehen. Für die preußische Regierung erklärt Staatssekretär Dr. Weiß- mann: Wir sind alle darin einig, daß der Kompromißvorschlag nicht alle Wünsche erfüllt, die die Reichsregierung, die Länderregierungsn und die Parteien hegen. Man kann eben nicht hundert Prozent seiner Wünsche erfüllen. Auch wir in Preußen sehen in diesem Kompromißvorschlag lediglich einen Notbehelf, dessen Annahme wir aus denselben Gründen begrüßen würden, die die Reichsregierung vorgetragen hat. Es handelt sich ja nur um eine provisorische Lösung, die für im Jahre gelten soll. In dieser Zeit wird sich vielleicht herau«stellen, daß die ganz« von un» aufgestellte Berechnung auf falschen Boraussetzungen deruht. Deswegen durch Ablehnung de» Kompromifie» und der Regierung»- vorlag««in Vakuum eintreten zu lassen und eine Krtß» der Reich». - 1
regierung hervorzurufen, würde die preußische Regierung bei d- augenblicklichen Zustand, in dem wir uns in Deutschland befinden. für überaus unglücklich halten. Für die preußischen Provinzen— Rhemprooinz. Westfalen, Hannover , Oberschlesien , Schleswig-Holstein und die Stadt Berlin wird hierauf die Erklärung abgegeben, daß diese Provinzen zwar die stärksten Bedenken gegen den materiellen Inhalt des Kompromihantrages haben, aber diesem Antrag doch zustimmen werden angesichts der großen politischen Schwierigkeiten, die sich aus einer Ablehnung ergeben würden. Die badische Regierung erklärt, daß sie dem Kompromiß zustimmen werde, um das Zustandekommen des Rcformwerkes nicht zu gefährden. Hamburg erklärt, es könne die Verantwortung für den im Kompromiß enthaltenen, sozialpolitisch kaum tragbaren Abbau der Arbeitslosenversicherung nicht übernehmen, sei aber gegenwärtig nicht in der Lage, Gegenvorschläge zu machen. Hamburg werde sich daher der Stimme enthalten. Kampfabstimmung über das Kompromiß. Bei der nun folgenden Abstimmung über den Kompromiß- Vorschlag der Rcichsregierung und der preußischen Regierung stim- men gegen den Vorschlag Bayern , Sachsen , Württemberg , Thüringen . Mecklenburg-Schwerin , Oldenburg , Braunschweig und die preußische» Provinzen Ostpreußen, Brandenburg , Pommern und Niederschlesien. Hamburg und die preußische Grenzmark Posen-Westpreuhen enr- halten sich der Stimme. Die übrigen Reichsratsvertreter stimmen dafür. Der Kompromißvorschlag ist danach mit 32 gegen 31 Stimmen angenommen. Die Bollsitzung des Reichsrats wird hierauf um eine hal>« Stund « unterbrochen, damit die Ausschüsse für die nach der Pause vorgesehene zweite Beratung den soeben gefaßten Beschluß in ihrer Vorlage berücksichtigen können. Nach Wiedereröffnung der Sitzung berichtete Ministerialdirektor Dr. Widmann, daß die Ausschüsse in ihrer Vorlage diejenigen Bestimmungen gestrichen hätten, die durch die in erster Beratung angenommene Kompromißsondervorlage geregelt sind. Nur in einem Punkte wolle der Ausschuß neben der Sondervorlage an seinem Beschluß f e st h a l t e n, daß nämlich durch einen ß 163i die Regierung veranlaßt wird, die Leistungen weiter herabzusetzen, wenn in Notzeiten die Reichsversicherungsanstalt Darlehen der Reichsregierung in Anspruch nehmen muß. Ministerialdirektor Weigert vom Reichsarbeitsministerium beantragte, auch in diesem Punkte die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Der hier beantragte Leistungsabbau in Notzeiten würde ein Moment der Unsicherheit in die Arbeitslosenversicherung hineintragen, das mit dem Wesen der Sozialversicherung nicht vereinbar sei. Die Leistungen könnten dann in einem Maße verkürzt werden, das den Wert der Versicherung sehr herabsetzen würde. In der Abstimmung wurde dem Antrag der Reichsregierung ent- sprechend die Wiederherstellung der Regierungsvorlage mit 35 gegen 31 Stimmen beschlossen, die Leistungsherabsetzung in Notzeiten also abgelehnt. Anträge des Arbeitsministerums abgelehnt. Ministerialdirektor Weigert beantragte dann noch in oer- schiedenen anderen Punkten die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, fo die Meldepflicht der Arbeil. geber füt besetzte Stellen, die von den Reichsratsaueschüfien ob- gelehnt worden ist. Cr wandte sich auch gegen die von den Aus- fchüffen beschlossene Verlängerung der Sperr Pflicht über acht Wochen hinaus für solche Arbeiter, die angebotene Stellen abgelehnt haben. Diese Anträge des Arbeitsministeriums wurden abgelehnt und die Beschlüsse der Reichsratsausschüfie b e st ä t i g t. In der Gesamtabstimmung der zweite« Lesung wurde nach Annahme der Kropromißsondervorlage die Hauptvorlage mit 42 gegen 21 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Bayern , Württemberg , Mecklenburg-Schwerin , Braunschweig und die preußischen Provinzen Ostpreußen , Branden- bürg, Pommern und Niederschlesien. Der Stimme enthielten sich Hamburg und Grenzmark Posen-Westpreußen . Alle übrigen Reichs- ratsvertreter stimmten für die Vorlage.
Oer Siand der Neichsfinanzen. Gesamidefizit auf 200 Millionen zurückgegangen. Im August haben der ordentliche und auch der außerordentliche Haushalt des Reiches mit einem Ueberschuß abgeschlossen. Die Einnahmen im ordentlichen Haushall werden für August mit 1296,9 Mill. M. angegeben, die Ausgaben mit 957,9 Mill. M. Der Ueberschuß seit Beginn des Rechnungsjahres erhöht sich damit auf 313,3 Mill. M. Im außerordentlichen Haushalt liegt ein Ueberschuß von 4lM)>M M. vor, wodurch der Ueberschuß seit Beginn des Rechnungsjahres aus 41,7 Mill. M. an- wächst. Für den ordentlichen Haushalt ergibt sich bei Berücksichtigung des Fehlbetrages in Höhe von 154,4 Mill. M. aus dem Vorjahr« ein Gesamtüberschuß von 158,9 Mill. M., für den außerordentlichen Haushalt bei Berücksichtigung des Fehlbetrages von 994,5 Mill. M. aus dem Vorjahr ein Defizit von 862,8 Mill. M. Mithin macht dos Gejamtdefizit 703.9 Mill. M. aus. Di« R e i ch s f ch u l d hat sich in der Zeit vom 31. März bi» zum 39. Juni von 7947,9 Mill. M. auf 8186,5 Mill. M. erhöht. Reu hinzugekommen ist die 7prozentige Anleihe des Reiches von 1929 in Höhe von rund 199 Mill. M. Das Zeichnungsergebnis auf diese Anleihe macht 183 Mill. M. aus. Bis zum 39. Juni 1929 waren davon etwa 199 Mill. M. abgerechnet. Weiter erhöhlen sich die Kriegsschäden-Schuldbuchsordeningen um rund 190 Mill. M. auf 757,5 Mill. Mk. Insgesamt ist hier mit einer Schuld von 1,1 Mil- liarden Mark zu rechnen. Die s ch w e b« n d 4 S ch u l d verringerte sich von 1211,4 Mill. M. aus 1131.2 Mill. M. An der Verringerung sind beteiligt die unverzinslichen Schatzanweisungen und der Um- lauf an Reichswechseln. Reue Rlafien Verhaftungen in Moskau ? In Moskau soll die GPU. im Zusammenhang mit der Entdeckung der Geheim- organisation„W i e d e r g e b u r t" 39 Personen verhaftet haben. Sie sind beschuldigt, P r o p a g a n da in der Noten Armee und Roten Marine getrieben zu haben. Bei den Verhasteten sollen Waffen und Sprengstoffe gefunden worden sein. Die Zahl der Verhaftungen in Leningrad und Moskau beläust sich auf 199. Reuc� politische Morde In Sofia . Am Sonntag wurde in der inneren Stadt ein s ü d s l a w i s ch er Staatsburger Spasitsch auf offener Straße ermordet. Spasitsch, ein Photograph aus Zan- brod, erhielt 30 Messerstiche und wurde von 3 Revolverkugeln ge- troffen. Die Täter sind bisher unbekannt. Außerdem wurde der Sofioter Rechtsanwalt Nikolow von unbekannten Tätern erschossen,