3. Beilage zum„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Mr. 41.

Abgeordnetenhaus.

21. Sigung vom 17. Februar, 11 Uhr.

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Dienstag, den 18. Februar 1896.

13. Jahrg.

Partei- Nachrichten.

Das Prinzip des„ elendesten aller Wahlsysteme" wurde vom Minister mit der abgrundtiefen Weisheit vertheidigt, die Re­gierung tönne die Richtigkeit der Dottrin nicht anerkennen, daß das Recht, zu wählen, Aus den Parteiorganisationen. Der sozialdemokratische Am Ministertische: Minister Thielen und Kommiffarien. ein unveräußerliches, jedem Staatsbürger zu Verein in Offenbach   hatte im vorigen Jahre einschließlich Der Bau Etat steht zur Spezialberathung. tommendes fei. Nicht jeder habe das Recht auf Ausübung eines früheren Bestands eine Einnahme von 2676,06 M. Nach Berichterstatter der Budgetkommiffion Abg. v. Tiedemann- des sog. Herrschaftsrechtes. Dem Minister wurde darauf die Abzug der Ausgaben blieb ein Kassenbestand von 400,90 m. Bomst: Bei dem Einnahme- Titel„ Brücken- Fähr- und Hafengelder, Lehre zu theil, daß durch eine Politik, die auf solchen Grund- übrig. Der Parteikasse in Berlin   find 600 M., der Kreiskasse Strom- und Kanalgefälle 3 300 000 M." ist eine Mehreinnahme sätzen beruhe, die Idee des Konstitutionalisums für den Wahlkreis Offenbach   347,05 M., den Angehörigen der von 100 000 m. eingestellt, die in der erwähnten Summe ent- erschüttert und dem Absolutismus wie der im Effener Meineidsprozeß Verurtheilten 100 m. überwiesen halten ist. Gewaltpolitik die Bahn bereitet werde; wie worden. Für in Noth gerathene Mitglieder wurden durch freis auch die Folgen einer derartigen Politik in zutreffender Weise willige Sammlungen 40 m. aufgebracht. Die Zahl der Mit­von den sozialdemokratischen Rednern geschildert wurden. Am glieder hat etwas zugenommen. Der Verein hielt 14 Mitglieder­Außerdem Schluß seiner Rede bezeichnete Geyer den Entwurf als ein versammlungen und 5 Volksversammlungen ab. ewiges Schandmal für deren Urheber. arrangirte er die Maifeier, die Lassallefeier, sowie andere Fests lichkeiten 2c. Flugblätter wurden verbreitet: awei im Streife Dieburg   und gelegentlich der letzten Stadtrathswahl brei in Offenbach  . Zum Zwecke befferer Propaganda für den Berein ist eine Agitationskommission gewählt worden.

Abg. Gothein( fr. Vg) dankt der Regierung für das maß volle Vorgehen in der Erhöhung der Kanal- und Stromabgaben, er bittet namentlich das Prinzip aufzugeben, daß bei niedrigem Wasserstande die Gebühren erhöht werden; das mache den Schiffsverkehr, namentlich mit nur theilweise beladenen Schiffen, unrentabel. Soll eine allgemeine Stromabgabe eingeführt werden, so muß sie jedenfalls niedriger als die Kanal abgabe sein.

Abg. Schmieding( natl.): Die jeßige Syftemlosigkeit in den Strom- und Kanalabgaben muß aufgehoben werden.

Abg. v. Pappenheim  ( f.): Meine Freunde sind keine prinzipiellen Gegner der Kanalbauten, wie vielfach behauptet wird; wir wünschen nur, daß nicht bedeutende Staatsmittel in solchen Bauten für Privatinteressen festgelegt werden.

Abg. Bueck( natl.): Es wäre sehr zu beklagen, wenn die natürlichen Wasserstraßen ebenfalls mit Abgaben belastet werden sollen.

Regierungskommiffar Ministerialdirektor Schulk  : Ueber die Erträge der Kanalgebühren bitte ich die Monographie abzu­warten, die ich darüber veröffentlichen will.

Nach längerer Debatte wird die Position gemäß einem An­trage des Abgeordneten Gerlich an die Budgetkommission zurückverwiesen.

Damit ist das Einnahmekapitel erledigt.

Was nun die alten, fadenscheinigen Gründe betraf, man müsse das Wahlrecht beseitigen, um die" destruktiven Tendenzen" zu treffen und die revolutionäre Thätigkeit" der Sozialdemo­fratie zu hindern, die wurden von unseren Rednern Fräß dorf, Geyer, Goldstein und Stolle mit grausamer Luft zerzauft.

Bemerkenswerth

war nur

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Bon den konservativen Reden ist keine einzige werth, hier besprochen zu werden, fie standen noch tief unter der des Ministers. Der Abg. Opitz hatte sich zu seiner Rede nicht vorbereitet" und als Stegreifrede erreichte sie nur seine Duhend­reden, in denen er regelmäßig nach der Gestaltung des Zukunfts­staates frägt. mit der er erzählte, den sozialdemokratischen Wählern werde mit voller Abficht und mit vollem Bedacht das Wahlrecht beschränkt". Diese Offenheit, für die ihm von sozialdemokratischer Seite ge­dankt wurde, stand im vollsten Gegensatz zu der Behauptung, man wolle die sozialdemokratische Opposition nicht aus dem Land: tag beseitigen.

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Die Organisation des Wahlkreises Offenbach Dieburg hatte im vergangenen Jahre einschließlich 1964,59 M. früheren Bestandes eine Einnahme von 4030,37 m. Nach Abzug der Ausgaben blieb ein Ueberschuß von 2648,58 M. Für Gerichts­und Anwaltskosten sind 139,06 m. ausgegeben worden.

faßte gegen drei Stimmen eine Refolution, worin sie sich mit Eine starkbesuchte Kreis- Parteiversammlung in Ohligs  dem gegen Schumacher gerichteten Beschluß des rheinischen Partei­tags einverstanden erklärt und an den Partei- Ausschuß, beziehent ftellt, Schumacher als Mitglied der Fraktion nicht mehr anzus lich an die fozialdemokratische Reichstagsfraktion das Ersuchen erkennen. Die drei Genossen, die gegen diefe Resolution stimmten, hatten nach dem Bericht der Bergischen Arbeiterstimme".- erklärt, daß ihnen die Resolution nicht weit genug" gehe. Wir theilten schon früher mit, daß sich die Fraktion in nächster Zeit mit der Solinger   Angelegenheit beschäftigen wird. Die Anregung dazu ist von Schumacher selbst ausgegangen.

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Mehr Berücksichtigung fanden bei unseren Rednern die Aus­führungen der Nationalliberalen, auf die es hageldicht Hiebe Bei der Ausgabeposition Ministergehalt" wünscht der herabregnete, so daß deren Redner unter der Bucht der Anklagen Abg. Wallbrecht( natl.) eine Trennung des Arbeits- zusammenfanten. Es wurde ihnen, die die Sozialdemokratie als ministeriums von dem Eisenbahnministerium, da ein Minister vaterlandslos bezeichneten, der Hochverrath ihrer Partei­beide Ressorts nicht verwalten kann, wie die Mängel bei zahl- genossen vom Jahre 1866 vorgehalten, ferner reichen neuen Bauten ergeben. die Umwerbung der„ vaterlandslosen Gesellen", wenn es sich um deren Stimmenfang bei Reichstagswahlen   handelte, wie z. B. in Bremen  , sowie die streberische Art, mit der sie der Regierung sich zu Diensten stellten, nur um etwas Einfluß zu gewinnen. Die Aussprüche der v. Treitschke, Freytag u. f. w. wurden im Saale vertheilt und so der nationalliberalen Adreßbuch gar nicht bedarf. Heuchelei mit Peitschenhieben gedient.

Minister Thielen: Was der Vorredner zur Begründung seiner Forderung anführte, passe für diesen Zweck sehr wenig. Mängel tommen bei allen Bauten vor. Aber wenn die Han­noveraner mit ihrer technischen Hochschule nicht zufrieden sind, so liegt das daran, daß sie einen besonderen Geschmack haben.( Heiterkeit.) Für unsere Bauverwaltung wäre es ein schwerer Schlag, wenn sie nach dem Wunsche des Vorredners ciner einheitlichen Zentralleitung entbehren müsse.

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Der Regierung wurde obendrein vorgehalten, daß sie nach dem Kriege von 1866 um die Sympathie des Boltes geworben habe, damit sie eine Stüße gegen die Nationalliberalen, die für die tirten, erringe und habe deshalb damals das jetzt noch bestehende Wahlrecht gegeben. Jetzt stehe die Re gierung mit diesen Annexionisten im Bunde gegen das Volt.

Auf eine Anfrage des Abg. v. Puttkamer- Plauth( f.) er­Regierungskommissar Geh. Rath Schulk, daß die Regu- Einverleibung Sachsens   in Preußen agi lirungsarbeiten an der Nogat bei Jonasdorf zum Schuge gegen Hochwasserschäden fortgesetzt werden sollen und Ver­handlungen mit dem Finanzminifter wegen der erforderlichen Mittel stattfinden.

Von den Abgg. Jürgensen( natl.), Wurmbach( natl.) und Schmidt- Warburg( 8.) werden lokale Wünsche geäußert, von letterem nach Kanalisirung der Weser  .

Minister Thielen erwidert, daß dies Projekt schneller ge­fördert werden könnte, wenn die Stadt Hörter fich zu einer ent­sprechenden finanziellen Leistung entschließen könnte.

Im Adressbuch des thüringischen Städtchens Saalfeld  ist diesmal die Druckerei des sozialdemokratischen„ Saalfelder Boltsblatts" einfach weggelassen, weil man für die verflixten Sozi nicht auch noch Reklame machen wolle. So viel Bosheit diesem Schildbürgerstreich zu grunde liegt, so wenig schadet er der Druckerei unseres wackeren Bruderorgans, denn diese ist in der ganzen Gegend ohnehin so bekannt, daß sie der Erwähnung im

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

Eine Vorlesung aus Dodel- Port's Buch, Moses   oder Darwin  ?" wurde in einer öffentlichen Versammlung in Pohlik in Reuß ä. 2. dadurch inhibirt, daß einer der übers wachenden Beamten das Buch konfiszirte. Das ist wieder eine hübsche Illustration zur deutschen   Meinungsfreiheit". -40 M. Geldstrafe muß der Parteigenosse G. Semmler aus Limbach i. S. bezahlen, weil er als Vorsitzender einer Voltsversammlung die Amishauptmannschaft Glauchau   beleidigt haben soll. Außerdem wird das Urtheil in zwei Sälen 8 Tage lang auf Kosten Semmler's ausgehängt.

Am ersten Tage zerpflückte Goldstein die Haupt bestimmungen des Gesetzes und wies nach, wie die dritte, sowie die zweite Wählerklasse vor der ersten benachtheiligt feien, kurz,-Wegen Veröffentlichung der falschen Nachricht eines Mill­die Wirkungen des berüchtigten preußischen Dreiklassen- Wahlhäuser Korrespondenz- Bureaus, daß in einer Meineidsaffäre der system wurden warnend den Gegnern vor Augen gehalten, die Angeschuldigte außer Verfolgung gefeßt und dafür die Haupt­Machenschaften der Führer aufgedeckt, der Führer aufgedeckt, die Gewaltpolitit belastungszeugin in Haft genommen worden sei, wurde gegeißelt, die doppelte Buchführung" aufgemuzt und die Genosse Zielowski als früherer Redakteur der elfäffischen Arbeitsamkeit und Leiden des Volkes, für Ausgabe des Offenburger Volksfreundes" vom Offenburger  deffen Recht aus tiefster Ueberzeugung die Opposition eintrete, Gericht zu 50 M. Geldstrafe und sämmtlichen Kosten sowie aur der politischen Heuchelei, Herrsch- und Genußsucht der herrschenden Urtheilspublitation in mehreren elfäffifchen Blättern verurtheilt. Klaffen gegenübergestellt. Goldstein wies auch darauf hin, Die Lüneburger Polizei hatte im vorigen Jahre daß viele derer, die jetzt für den Gefeßentwurf find, sich selbst aus einer öffentlichen Wahlkreis- Konferens die aus dem Landtag hinauswerfen helfen, denn künftig werde nach Frauen weggewiesen, weil die Konferenz ein politischer dem neuen Gesetz der Landtag nur Vertreter des Großkapitalismus, Verein" sei. Alle Verwaltungsinstanzen, auch der Ober aufweisen, die Uebermacht der Plutokratie sei nach dem Gefeß- präsident v. Bennigsen, der Führer der national. entwurf zu groß, um noch Vertreter des Mittelstandes herein- liberalen Partei, hießen das Vorgehen der Lüneburger Polizei zulassen, es sei denn als Staffage. gut. Anders dachte das dortige Schöffengericht, dessen Entscheid

Nach längerer Debatte, in welcher ausschließlich örtliche Wünsche zur Sprache famen, wurde das Ordinarium genehmigt. Chrlichkeit, Das Extraordinarium wird nach längeren Erörterungen über Schädigung der Adjazenten durch den Oder- Spree- Kanal bis zum Titel 4 genehmigt. Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr: Kleine Vorlagen, An­träge, Petitionen und Fortsetzung der eben abgebrochenen Be­rathung. Schluß 43/4 Uhr.

Sächsischer Landtag  .

Dresden  , 16. Februar.

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- Die Staatsanwaltschaft in Schweibniz hat das Verfahren eingestellt, das sie gegen den Redakteur Feldmann in Langen bielau begonnen hatte, weil dieser durch den Leitartikel der Nr. 101 des Proletariers" den Kriegs- und den Justizminister beleidigt haben sollte.

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Am zweiten Tage hielt Genoffe Stolle Gefau eine der Genoffe Schneider anrief. Er hatte ein Strafmandat be ausgezeichnete Rede, in der er besonders die sozialpolitische kommen, weil er den Verein" eben die Konferenz nicht Wohl nie haben Regierung und Kartellparteien eine so Seite der Sache berührte. Auch er sette den Nationalliberalen angemeldet und dessen" Statuten" nicht eingereicht hätte. Das traurige Stellung eingenommen, als bei der Berathung des Georgi matt. Die Bergewaltigung, die Ungerechtigkeit, die Schöffengericht erkannte auf Freisprechung; die Konferenz sei Wahlgefeh- Entwurfs am 12. und 13. Februar. Die Konservativen durch den Gesetzentwurf ausgeübt werde, verurtheilte er scharf. tein politischer Verein. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung und Nationalliberalen haben durch ihre ungemessene Herrschsucht, Fräßdorf schilderte den Eindruck, den dieser Raub am ein, beantragte in der betreffenden Sigung des Land­die in dem Gesezentwurf zum Ausdruck kommt, in ihrem eigenen Wahlrecht auf die arbeitenden Klassen ausüben werde; es gerichts selber die Bestätigung des freisprechen schöffengerichtlichen Urtheils und der Lager eine Rebellion erzeugt, die wir zwar nicht überschätzen, werde aber dafür gesorgt werden, daß dieser Raub nicht in Ruhe den Gerichtshof werden tönne. Auch er die aber etwas völlig Neues in der Geschichte der sächsischen genossen geißelt das Ver- erkannte turzerhand, ohne sich zurückzuziehen, daß die staatss das an den Arbeitern geübt wird, Ordnungsparteien darstellt. Und noch dazu sind es die ver- gehen nach anwaltliche Berufung als unbegründet zu verwerfen sei. Bors Seiten und nünftigeren Elemente, die in Opposition getreten sind. Kein verschiedenen weist auf die der Regie- fichtshalber hatte sich Genosse Schneider einen Anwalt ge­Wunder, daß die Fraktionen dieser Parteien noch unsicherer in die rung wie den gegnerischen Parteien ungünstigen Folgen nommen; sein Antrag, ihm die Kosten der Vertheidigung aus der Debatte über den Gefeßentwurf gingen, als dies ihr eigenes hin. Warum lege man denn der 1. Wählerklasse teine längere Staatstaffe an ersetzen, wurde aber vom Landgericht abgelehnt, böses Gewissen bedingte. Dienstzeit beim Militär auf, wie der 3. Klasse; oder warum weil der Sachverhalt sich als fotlar herausgestellt habe, daß Und die Regierung! Wie schwächlich stand fie vor der schicke man die erstklassigen im Kriege nicht den Wählern dritter der Angeklagte eines Vertheidigers nicht bedurft hätte. Warum Deffentlichkeit da, obgleich sie von einer fonservativen Mehrheit Klasse voran? Ueberhaupt wurde die allgemeine Wehr das der Regierungspräsident und der Oberpräsi fich geftüßt weiß. Ein fapitalistischer Abgeordneter, Matthes, pflicht als Bedingniß für die Gewährung des dent der Provinz Hannover   nicht ebenfalls bemerkten, begreift gab in seiner unfähigen Vertheidigung des Entwurfs die allgemeinen Wahlrechts hervorgehoben. Auch sich außerordentlich schwer. Weisheit zum besten: Die Regierung muß re Geyer ergriff noch einmal das Wort zu scharfer Abwehr. gieren." Dazu fehlt aber dem Ministerium Metzsch Nun sei noch bemerkt, daß auch aus den Reihen der Gegner das Zeug. Vielmehr hat dieser Minister, der die persönliche Stimmen laut wurden gegen den Entwurf, so von den beiden Streberpolitit eines Mehnert nicht von der Hand weist und von Antisemiten Theuerkorn und Schubert. Die National deffen Elogen zehrt, den Staatstarren verfahren. Von der Hof liberalen Preibisch, Richter und Rollfuß, die aber rathspartei emporgetragen und gestüht, ist er doch fein gewandter nur gegen das im Entwurf niedergelegte Wahlsystem opponirten, Wegen Aufforderung zum Boykott" einer Brauerei hat Führer, der Uebertreibungen zu verbindern wüßte. Und so ist sonst aber die Hand zur Verminderung der sozialdemokratischen in Dortmund   Genosse Mädicke ein Strafmandat erhalten, er, der in Wahlrechtssachen zu schieben glaubte, so sehr ge- Landtags- Abgeordneten boten. Aus ihnen sprach, wie aus der das auf 100 m. Geldstrafe beziehentlich 4 Wochen Haft lautet. schoben worden, daß arge Verlegenheiten entstanden. Von Mehrheit, die Furcht vor der Sozialdemokratie; aber sie fürchten, Die Aufforderung wird darin gefunden, daß er als Vorsitzender oben her werden darum auch Entschuldi- daß durch die Ungerechtigkeit dieses Gesetzes die Sozialdemokratie der Versammlung eine die Angelegenheit betreffende Resolution gungsreden bekannt, die große Verlegen noch gestärkt werde. verlas. Daß das Verlesen einer Boykottresolution noch keine wird Trozdem heit Ferner wollen wir bemerken, daß die parteiische Ge- Aufforderung zum Boykott ist, wird wohl auch das Gericht hängniß der Wahlrechtsvernichtung seinen Lauf nehmen, schäftsführung Adermann's einen Sturm herbeis finden, dessen Entscheidung von Mädicke angerufen ist. denn man will das Ministerium Metsch, das von der Hofraths führte, da die sozialdemokratischen Abgeordneten sich nicht be­Wegen Beleidigung der Erfurter Polizeiverwaltung partei mit allen Mitteln geftüßt wird, nicht fallen lassen, weil schimpfen lassen wollten, ohne daß der Präsident eingriff. Die wurde Genoffe J. Wiehle als verantwortlicher Redakteur der Das ein zu großer Triumph für die Sozialdemokratie wäre. Die Selbfihilfe durch 18wischenrufe bestrafte dieser Kartellpräsident Thüringer Tribüne" au 100 M. Geldstrafe verurtheilt. ganze Situation erinnert lebhaft an die Umsturzkampagne des durch Ordnungsrufe, wie er auch Geyer rügte, weil derfelbe Das Vergehen ist in einer Notiz gefunden worden, worin u. a. Köller 2c. im Reichstage; nur daß bei uns die Hintertreppen- sagte, die Gegner hätten Furcht vor der Sozialdemokratie. beleuchtet war, daß zwei am Feilenhauerstreit betheiligte Ar­Geyer wählte zur Heiterkeit des ganzen Hauses dafür das Wort beiter, die von ihren Meistern der Nöthigung bezichtigt wurden, politit siegen und der Entwurf angenommen wird. Unter solchen Umständen mußte aber das Auftreten der Re- Besorgniß. Auf eine Blamage mehr oder weniger tommt es wie Verbrecher, mit Handschellen gefeffelt, am hellen gierung um so unsicherer sein. Der Oppofitionssturm im Lande dem alten Reaktionär jedoch nicht an. Natürlich hat der Minister Tage durch die Straßen nach dem Gerichtsgefängniß transportirt that das feinige dazu, ebenso die Ableugnung der National- v. Metzsch nichts an dieser" Objektivität" Ackermann's aus- worden waren. Der Schutz des§ 193 wurde dem Angeklagten liberalen, bei dem Entwurf Gevatter gestanden zu haben. zusetzen. felbstverständlich versagt. Man tonnte zwar von den Vertheidigern des Gesetz- Endlich, nach zwei sechsstündigen Debatten, wurde der-§ 19 des fächs. Vereinsgesetzes schreibt vor, daß jeder entwurfs teine tiefgehende Begründung erwarten, aber mehr Geseßentwurf gegen die Stimmen der 14 Sozial- Verein, dessen Zweck fich auf öffentliche Angelegenheiten bezieht, hatten wir doch erwartet, als geboten wurde. Der Minister ver- demokraten an die Gesezgebungs- Deputation ver- auf Verlangen der Ortspolizeibehörde" alle auf den Berein trat den Standpunkt der Revanchepolitit, insofern auch wiesen. bezügliche Auskunft zu ertheilen hat. Auf diesen Paragraphen Am 14. Februar hatte diese Deputation die erste Berathung geftüßt, verlangte die Amtshauptmannschaft zu Pirna  er behauptete, die sozialdemokratische Forderung der Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts sei die über den Entwurf; doch wurden nur Vorfragen behandelt. Als im April v. J. vom Vorsitzenden des fozialdemokratischen Wahl­Ursache zur Einbringung des Gefeßentwurfes gewesen. Unser Referent sollte wie bezeichnend der alte Streit, Rammer vereins für den 8. Reichstags Wahlkreis, Genossen Teich. Genosse Geyer bezeichnete dies als unwahr, da vorher schon fortschrittler, fungiren, der nur aus Gesundheitsrücksichten ab- mann in Birna, die Einreichung der Mitgliederlisten. Teich Verhandlungen zwischen dem Minister und den Kartellparteien statt- lehnte. Dann wurde der Abg. Rüber dazu bestimmt, der be- mann weigerte sich, dies Verlangen zu erfüllen, und bestritt der gefunden hätten, und geißelte außerdem diese Revanchepolitik als tanntlich schon bei den letzten Landtags Wahlen genannten Behörde das Recht dazu. Nur die Polizei. findlich, die selbst von verständigen Gegnern verurtheilt werde. verrieth, daß ein neues Wahlgefeg tommen werde. behörde zu Birna sei dazu berechtigt, weil dort der Verein Ebenso wurde die beweislose Behauptung zurückgewiesen, Streit meinte, man müffe den Entwurf schnell durch seinen Si habe. Das Schöffengericht zu Birna erachtete die die Objektivität der Landtagsverhandlungen habe unter der berathen, damit nicht noch mehr Unruhe im Amtshauptmannschaft für berechtigt, weil der Verein Wander. Sozialdemokratischen Opposition gelitten; selbst Regierungsorgane 2an de entstehe. Was das doch für kluge Leute sind! Versammlungen im Bezirke der Amtshauptmannschaft abgehalten hatte, und belegte Zeichmann mit ciner Geldstrafe von hätten diese Objektivität anerkannt.

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