Morgenausgabe Nr. 441

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f Berliner volesblatt

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Woldemaras tritt zurück. Ltmbildung des litauischen Kabinetts.

s o w« o. IS. September. Sämtliche Minister haben dem Präsidenten der Republik ihre Portefeuilles zur Verfügung gestellt. um ihm die Umbildung des Kabinetts zu er- möglichen. Der Präsident der Republik hat den Rücktritt der Regierung angenommen. Die Minister werden die Geschäfte bis zur Bildung des neuen Kabinetts weiter» führen. Mit der Bildung der neuen Regierung wird vor» aussichtlich F l n a u z m i« i st e r T u be lis beauftragt werden. • Diese Nachricht hat— wie die Tll. au, Kowno meldet—

größtes Aufsehen hervorgerufen. Niemand hat es bis heute für möglich gehalten, daß bei dem überragenden Nnftuß des Mi- »isterprästdenten Woldemaras, der bisher in keiner Weife de- einträchtigt schien, eine so grundlegende Umbildung des Kabinetts Platz greifen könnte. Die Gründe für di« Umbildung müssen demnach sehr ernster Natur sein und sind wahrscheinlich in den tief- gehenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kabinetts zu suchen. Die Tatsache, daß der Staatspräsident nicht den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Neubildung des Ko- binetts beauftragt hat, läßt die Vermutung zu. daß der Einfluß Wo ldemaras' stark geschwächt ist. Tubelis gehört der gemäßigt en Richtung innerhalb der Tautininkai an, als deren geistiger Führer Steatspräsidenk Smetona gilt.

Schwache Regierung in Wien .

Kein Mut gegen die Putschisten.

Meu, 13. September. (Eigenbericht.1 In der Donnersiagsitzung des Rechnungsausschusses brachte Dr. Deutsch(Soz.) den„Warnruf' der cheimwehr zur Sprache. Er erklärte:„Wir Sozialdemokraten sind nicht geneigt, die Artikel der cheimwehrzeiwngen allzu ernst zu nehmen. In diesem Falle wird aber offen mit dem Bürgerkrieg gedroht, und wir wissen,£aß auch Rüstungen für den Bürgerkrieg veranstaltet werden. Die Leidtragenden eines.Bürgerkrieges und der Bürgerkriegsdrohungcn sind olle Klassen im Staat. Wir richten deshalb an die Regierung die Frage, wie sie sich die Weiter- entwicklung vorstellt. Sie muß auch sagen, was sie zu tun gedenkt, um wieder no r m a l e Zustände herbeizuführen, und ob sie zum Parlament und zur Verfassung steht und diese wirNich schützen will.' BIzekanzler S ch u m y erklärte, er nehm« die cheimwehr- drohungen nicht gar zu ernst. Alle Handlungen der Re- gierung würden auf der Grundlage der bestehenden Gesetz« und der bestehenden Verfassung vor sich gehen. Allerdings müsse er auch in aller Oessentlichleit darauf hinweisen, daß die Volks- bewegung, di« gegenwärtig zu verzeichnen wäre, darauf ab- ziel«,«ine Aenderung der Verfassung herbeizuführen. Er persönlich lehne eine Aenderung der Verfassung ab. wenn sie da» demokratische Prinzip beseikigen wolle. Die Dinge könnten sich gewiß zuspitzen. Aber er wisse, wa» er zu tun habe, wenn er di« Gewißheit habe, daß die Grundsätze der Legalität in Gefahr seien. Der Sozialdemokrat Dr. E i s l e r bezeichnete di« Erklärungen des Vizekanzlers als sehr schwach und stellte fest, daß der Auf- ruf der Heimwehr sich vor allem gegen die bürgerlichen Parteien richte. Der ehemalig« Iustizminister Dr. Waber(großdeutsch) ver- suchte ebenfalls, von dem Ausruf abzurücken; wenn auch stark« Warte gewählt wurden, so dürfe man nicht gleich dahinter«in« Drohung mit dem Bürgerkrieg sehen. In der sozialdemokratischen Press« wird die Erklärung des Vizelanzler» dahin aufgefaßt, daß er zwar gegen die Drohungen ist, die Regierung aber nicht den Mut hat, irgend etwa» zu unternehmen. • Es muß einmal der Schwindel von der„volksbewe- gung' auf reaktionäre Verfassungsänderung aufstoßen. Wenn die Provinzadvokaten Steidle und Psriemer nach solcher Aenderung schreien, die hakenkreuzlerischen Ingenieure der steirischen Eisenhütten— im Sold des reichsdeutschen Stahlwerksverbandes— und andere Akademiker mit dem Vierzipf an der Uhr, den Schmissen im Gesicht und dem Bierherz im Leibe dazu Beifall brüllen, die schieß- und kommißfreudlgen Bauernsöhne mittun und die alten Bauern- Politiker des„Landbundes " davor umfallen, so ist das noch längst keine Volksbewegung und das Geschrei einiger Zeitun- gen mit geringer Auflage, aber großen Unternehmer- subsidien. Bankpauschalien und geldbringenden Kuppel- inseraten macht auch noch keine Volksbewegung. Jede Wohl in Deutschösterreich hat gezeigt— und so sie frei ist, wird sie es auch weiter zeigen—. daß z w e i große Parteien fast das ganze Volt umfassen: di« Sozialdemokratie und die Chrislllch- sozialen. Dabei hat die Sozialdemokratie die Mehrheit oder wenigstens den weitaus größten Anteil aller Stimmen in den Gemeinden mit 2000 Einwohnern, die Christlichsozialen sind überwiegend die Partei des Landes. Ter großen Masse der Bauern liegt aber gar nichts ferner, als nach Aenderung

einer Verfassung zu schreien, die das politische Gewicht des Bauerntums ganz gewaltig erhöht hat und unter deren Wei- tergeltung die Bauern Aussicht haben, die von der Sozial- demokratie geforderte Bodenreform zu bekommen— ebenso wie jetzt die Regierung di« sozialdemokratische For- derung nach dem bauernfreundlichen Getreidehandelsmonopol angegriffen hat. Einer der lautesten Heimwehrschreier ist der 14fache Schloßbesitzer"Fürst' Startenberg, ein großmäuliger Feudaljüngling, der als Grande am Kaiserhof die Bauern vor Hochnäsigkeit überhaupt nicht sehen würde, wenn die Revo- lution nicht diesen Spuk verjagt hätte. Die Heimwehrführer, besonders die heimlichen, aber eigentlich maßgebenden, sind sämtlich frühere aktive oder Reserveoffiziere, deren Dünkel und Roheit im Krieg, als sie die Macht hatten, die Bauern noch lange nicht vergessen haben. Nichts wünschen sie weniger als die Wiederkehr dieser Herrlichkeit. Oie Verfassungswünsche der Putschisten. Man höre, was die kleinste Gruppe des Parlaments, der Landbund, auf Befehl der Heimwehrschreier als Verfassung»- „Reform' verlangt: Neben der direkten Wahl des Bundespräsidenten , asso nicht mehr durch das Parlament, das Recht für ihn, wenn das Parlament nicht versammelt ist, Gesetz« zu«rtassen! Das wäre die Wieder- kehr des altösterreichischen§ 14, der dazu führt«, daß man das Parlament auf Jahr« ausschaltete, die Gesetze zu dekretieren! Natürlich wird auch eine— nicht näher bezeichnete— Wohl- rechtsänderUng, fürs erste die Umwandlung des Bundes- rate in ein— Ständehaus gefordert.' Wien soll die Selb - stänbigkeit und die Steuerhoheit eines Landes verlieren, seine Steuern sollen eben nicht mehr zur Schaffung von Volkswohnunqen, Spende von Säuglingsheimen, zur Förderung der Volksgesundheit, zum Ausbau der neuen Schul«, nicht mehr zu all den großen sozialen Werken verwendet werden, für die man das eigen- artige Schimpfwort„Marxismus ' erfunden hat. Die weitreichend« sozialistische Werbearbeit dieses ruten Wiens durch di« oroßen Lei- stnngen seiner sozialistischen Verwaltung zu zerstören, diese lebendige Kraft zu vernichten— das ist der faschistische Antrieb de» ganzen Heimwehrgsschreis und seiner Hintermänner im In- intd Ausland!_ Ein europäischer Skandal. Opfer der tschechischen Spionen furcht. Prag . 13. September.(Eigenbericht.) vor sechs Monaten wurden der deutschösterreichische Staat». bürg« Norbert Böhm und seine Gellebte Grete S t e l n d l. gleichfalls Oesterreich «!«, beim Photogrophi««» des v ahnhose, in Mährssch-Neustadt unt« Spionogeverdacht verhastet und in Untersuchungshaft geseht, ohne daß bi,h« eine Anklage erhoben wurde. Dies« Tage wurde Böhm im Hose de» Sreisgerichtsgesäng. nisse» in Olmüh au» geringfügig« Ursache von einem Mlthäslling erschlagen. Bei d« Nachricht von seinem Tod« unternahm seine Gellebte einen Selbstmordversuch. Die österreichischen Behörden haben fehl aus diplomatischem Wege Ausklärung über den Fall v«. langt. Außerdem wird eine Schadeaersahklage gegen den tschechoslowakischen Staat angekündigt. Grete Steindl soll dies« Tage aus freien Jnß gesetzt werden. Die beiden unglücklichen Menschen dürsten wohrscheinsich ein halbe» Zahr unschuldig in Untersuchungshaft gesessen haben. Böhm hat diese» Schicksat dazu auch mit dem loda bezahlen müssen.

Paragraph 4. Volksbegehren und Neichspräfideni. Es gibt Menschen, die lieber in der Lotterie spielen oder sich an einem Preisausschreiben beteiligen, als daß sie einen Prozeß führen. Ihre Abneigung gegen die Anrufung der Ge- richte beruht auf der nicht zu leugnenden Unsicherheit, die mit der Rechtsanwendung verknüpft ist. Ein Richter hält für Miete, wps ein anderer für Pacht erklärt; dem einen scheint ein Kaufvertrag zu sein, was ein anderer für Tausch erachtet. Indessen darf man doch nicht so weit gehen, als das das Rechts- leben beherrschende Prinzip als Axiom des griechischen Philo- sophen„Alles fließt" anzusehen. In der rechtlichen Beurtei- lung sehr vieler Erscheinungen und Tatsachen besteht unter Juristen keine Meinungsverschiedenheit. Wie zum Beispiel die von den deutschnationalen Führern Bruhn und Hugenberg herausgegebenen periodischen Druckschriften unter strafrecht- lichen Gesichtspunkten zu würdigen sind, das ist juristisch nicht zweifelhast. Und ebenso kann von keinem Kenner des Rechtes geleugnet werden, daß der§ 4 des Gesetzentwurfes, dessen Annahme der Hugenbergfche Reichsausschuß dem beut- schen Volke empfehlen will, den Reichspräsidenten mitZuchthausftrafebedroht. Dieser§ 4 soll lauten: „Reichskanzler und Reichsminist« sowie Bevollmächtigte de» Deutschen Reiches , die entgegen der Vorschrift des§ 3 Verträge mit auswärtigen Mächten zeichnen, unterliegen den im Z 32 Nr. 3 RStGB. vorgesehenen Strafen" Die Strafrechtslehrer sind sich zwar darüber nicht einig. ob der Reichspräsident als Beamter anzusehen ist, daß er aber Bevollmächtigter des Deutschen Reiches ist, kann nur jemand leugnen, dessen Abneigung gegen die Weimarer Verfassung so weit geht, daß er sie nie gelesen hat. Wer auf Grund der Willenserklärung eines anderen an dessen Stelle in eigenem Namen handelt, ist Bevollmächtigter. Die Ver- tretungsmacht kann auf rechtsgeschPtlicher Bestellung oder auf Gesetz beruhen. Durch die Reichsverfassung sind dem Reichs- Präsidenten zahlreiche Aufgaben zugewiesen, die er für das deutsche Boll in Ausübung der von diesem ausgehenden Staatsgewalt zu erledigen berufen ist. Dahin gehört z. B. die völkerrechtliche Vertretung des Reiches, die Begnadigung für das Reich, die Ausfertigung und Verkündung der ver- sassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze, die Anordnung von Volksentscheiden, die Auslösung des Reichstags. Der Reichspräsident ist hiernach hoch st es Organ des im Staat organisierten Volkes, also dessen Be° vollmächtigter. Könnte hieran irgendein Zweifel bestehen, so würde er durch die Tatsache beseitigt werden, daß der Reichs- Präsident nach Artikel 43 RV. auf Antrag des Reichstages durch Volksabstimmung abgesetzt werden kann. Ein Vertreter, dem die Vertretungsmacht von seinem Auftraggeber entzogen werden darf, kann nichts anderes als ein Bevollmächtigter fein. Der§ 4 des Hugenbergschen Gesetzantrages stellt also nicht nur den Reichsministern, sondern auch dem Reichspräsi- deuten Zuchthausstrafe in Aussicht. Ist den deutschnationalen Antragstellern diese Konsequenz ihrer Aktion nicht klar geworden? Dies erscheint« angesichts der großen Anzahl von hervorragenden Juristen in der Deutschnationalen Partei ausgeschlossen. Da ist der unnach- ahmliche Herr E o e r l i n g. der, wenn das Dichterwort„Ein jeder gibt den Wert sich selbst" Geltung beanspruchen kann. der bedeutendste aller zurzeit lebenden Rechtsgelehrten ist. Das scheint auch allgemein anerkannt zu werden, denn noch stets, wenn Herr Everling einen der Unglücklichen, die ihm ihre Vertretung übertrugen, verteidigt hat, haben die Richter nach seinem Plädoyer geäußert:„So etwas ist noch nicht da- gewesen." Da ist Herr Landgerichtsdirektor L o h m a n n aus Altona : wenn man ihm bescheinigt, daß er selten klug ist. macht man sich nur einer geringen Uebertreibung schuldig. Seine geistige Begabung hat seinen Wählern derart imponiert, daß sie ihn bei der letzten Reichstagswahl nicht wieder auf- gestellt haben, offenbar deshalb, weil er ihnen für das Par« lament zu schade war. Da ist der Geheime Iustizrat Theodor W o l f f. der das Kunststück fertig bekommen hat, nachzuweisen, daß seine Partei aus einem Vertrage, dessen Abschluß ihre Führer leugnen, einen unentziehbaren Anspruch auf vier Ministerposten erlangt hat, und der, wenn er nicht Jurist ge- worden wäre, als Beamter der Sicherheitspolizei Taten voll- bracht haben würde, die seine juristischen Leistungen noch ver- dunkelt hätten. Mit welcher Sicherheit hat dieser ausge­zeichnete Mann festgestellt, daß das Bombenattentat auf das Reichstagsgebäude von Sozialdemokraten be- gangen worden ist! Sein Verdienst wird selbstverständlich durch den Nachweis nicht verkleinert werden, daß die Attentäter Mitglieder derselben Nationalsozialistischen Partei sind, mit der sich die Deutschnationalen für das Volksbegehren verbündet haben. Auf die Kühnheit allein kommt es an. Nein, es ist unzweifelhaft, daß die scharfsinnigen und juristisch vorzüglich beratenen Führer der Deutschnationalen Partei die Beziehung der Strafandrohung des � 4 zur Person des Reichspräsidenten erkannt, und daraus ist zu folgern, daß sie sie gewollt haben. Aber nicht zu begreifen ist, warum sie