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nicht alle mit der gleichen Offenheit wie Herr Bang zugeben, daß sie im Kampf um die Befreiung Deutschlands   auch die persönliche Freiheit des Reichspräsidenten nicht respektieren. Mit einem Mangel an Mut fann ihr Leugnen wohl nicht er­flärt werden. Denn ganz abgesehen von ihrem heldenhaften Verhalten in den Revolutionstagen bemeiſt auch ihre völlige Gleichgültigkeit gegen die Lächerlichkeit, daß ihnen das Gefühl der Angst fremd ist. Es bleibt also nur die Annahme übrig, daß die Rücksicht auf das hohe Alter des gegenwärtigen Reichspräsidenten sie bestimmt, der Wahrheit die Ehre zu versagen, was diesen Fanatikern der Aufrichtig teit sicher nicht leicht wird. Aber sie sollten einsehen, daß sie die unmögliche, einschränkende Auslegung ihres Para­graphen 4 um so weniger aufrechterhalten tönnen, als der gegenwärtige Reichspräsident vielleicht einmal einen Nach­folger erhält, der ihnen noch weniger sympathisch sein könnte, als es Hindenburg   Herrn v. Freytagh- Loringhoven ist. Wollen fie dann im Wege eines neuen Voltsbegehrens eine Erweite rung des§ 4 beantragen? Es hat beinahe den Anschein, daß fie an der einen Boltsinitiative genug haben. Vielleicht ist indessen der Reichsausschuß in der Lage, dem § 4, wenn Herr Göbbels es gestattet, einen zweiten Absatz des Inhalts hinzuzufügen: Auf den gegenwärtigen Reichs­präsidenten findet diese Bestimmung teine Anwendung. Dann wäre die Sache in Ordnung. Die Deutschnationalen wären aus der nicht gerade angenehmen Situation befreit, den Mann, den sie als den ,, Retter" verherrlicht haben, der schwersten Freiheitsstrafe zu überantworten, und man fönnte auch wirklich nicht sagen, daß der zweite Satz ihres § 4 des Verstandes und Sinnes in höherem Maße entbehre

als der erste.

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Der Dawes Graf.

Westarp  , der„ Borwärts" und der Dawes- Plan  .

Die erste Konsequenz einer Annahme des Hugenbergschen Boltsbegehrens würde sein, daß der Dawes Blan automatisch weiterläuft. Wir haben diese Konse­quenz unterstrichen und dazu geschrieben:

Der Young- Blan darf nicht in Kraft gesetzt werden, da mit der Dames Plan in Kraft bleiben tann!. Das Käthchen von Heilbronn war ihrem Ritter vom Strahl nicht so treu, wie es die Deutschnationalen dem Dawes- Plan   find"...

Diese Feststellung wie die Erinnerung an die Dawes Abstimmung ist den Deutschnationalen sehr unbequem, um so mehr, als der Reichsausschuß in einem fnallroten Flugblatt An die deutschen Arbeiter" den Dames- Plan in Grund und Boden verdammt. Graf Westarp bemüht sich daher in der Kreuz- Zeitung  ", diese Konsequenz hinwegzu disputieren. Er veröffentlicht einen vier Spalten langen Ar­titel, dessen Quintessenz lautet:„ Die Wahl heißt nicht Dames Plan oder Young Plan, sondern sondern Dames Krise oder Young Krise." Boraus man entnehmen fann, daß die deutschnationale Politik lediglich auf Krisen und Ratastrophen abzielt.

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Graf Westarp   hat seinen Ausführungen die oben wieder. gegebenen Säße aus dem„ Borwärts" als Motto" voran­gestellt. Vier Spalten vergebliches Bemühen, um eine in pier Beilen gefaßte Wahrheit hinwegzudisputieren!

Wir haben seinerzeit diefe Säge geschrieben, weil eben die Beziehungen der Deutschnationalen zum Dames- Blant ganz besonderer Art sind. Allein den Deutschnationalen ist die An nahme des Dawes- Planes zu verdanten, und sie sind, wie sich jezt herausstellt, deswegen enger mit ihm verbunden als jede andere Partei. Wir haben diese Zusammenhänge dargelegt und auf das Abkommen über die vier Ministersige verwiesen. Graf Bestarp hat seinerzeit das Abkommen geleugnet. Bir haben ihn der bewußten Ünwahrheit geziehen, wir haben ihn aufgefordert, uns zu verflagen aber wir haben von Graf Bestarp nichts weiter gehört, bis zu der genialen Entdeckung, daß die Alternative nicht Dawes- Plan   oder Young- Plan laute, sondern Dames- Krise oder Young- Krise.

Das hätte der Herr Graf fürzer abmachen können! Biel  leicht hätte er dann noch Zeit und Raum gefunden, um sich - diesmal wahrheitsgemäß zu der Frage zu äußern, aus welcher vertragsmäßigen Bindung die Anhänglichkeit der Deutschnationalen an den Dames- plan stammt!

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Die Renten der Standesherren. Der Rechtsausschuß nimmt den Regierungsentwurf an. Der Reichstagsausschuß für Rechtspflege setzte gestern die Be­ratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung älterer staat­licher Renten fort.

In einer. längeren Aussprache zur Geschäftsordnung unter­nahmen die Deutsch nationalen und die Wirtschafts: partei gemeinsam den Versuch, die Vorlage zu verschleppen. Der Antrag der Wirtschaftspartei auf Abbruch der Beratungen wurde jedoch mit allen Stimmen gegen die Stimmen der Deutsch  nationalen und der Wirtschaftspartei abgelehnt. Die Borlage der Regierung wurde im wesentlichen under­ändert angenommen.

Der Cliquenfampf in der KPD  .

Thälmann   stillschweigend versentt.

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Das Organ der Brandler Gruppe Gegen den Strom" schreibt:„ Noch vor wenig mehr als einer Woche hat der nach ber stillschweigenden Bersentung des historischen Führes" Thälmann   maßgebende Hermann Remmele  mit eiserner Stirn die Cliquenfämpfe im Schoß der eisernen bol. schemistischen Kohorte" abgeleugnet. Jegt erfahren wir aus zuver. lässiger Quelle, daß die führende Garnitur der Berlin  - Branden­ burger   Parteiorganisation, pied, Pfeiffer, Beutling, Kasper usw.,

abgefägt würde.

Der bisherige Gewerkschaftsleiter von Berlin  , Beutling, arbeitet bereits seit Mittwoch, dem 18. September, im Bund der Freunde der Sowjetunion  . Hänschen Pfeiffer, der bis. herige Generalftaatsanwalt der Berlin  - Brandenburger   Organisation, foll nach Mostau ins Organisationssekretariat. Bied foll fünftig die Kommunal, politif" der Partei in Berlin   machen, während der hmlichst" bekannte Gewerkschaftsspalter Walter Ulbricht  Pol.- Leiter von Berfin werden soll.

Unruhen in Kairo  . Vor der Wohnung des Bräsidenten der Bafd Bartei tam es anläßlich zahlreicher Gerüchte über eine bevorstehende Regierungsfrise zu großen Demonstratio. Die Polizei wurde von den Manifestanten mit Steinen beworfen. Mehrere Beamte wurden verlegt. 13 Personen wurden als Täter berhaftet

nen.

Beschlüsse des sozialen Ausschusses.

3mmer noch unflare Lage.

Dem sozialen Reichstagsausschuß lagen bei seinem Wieder.| Bartegeld usw. auf die Arbeitslosemunterstützung tommt eben. zusammentritt am Donnerstag die beiden Gesezespor falls über den neuen§ 112a in der Gesamtabstimmung fein Be lagen der Reichsregierung zur Arbeitslosenver- chluß zustande. sicherung vor. Die Gliederung ist derart, daß die meisten der umstrittenen Fragen in ein befristetes Sondergefez ver legt worden sind. Zu einer Reihe von Beschlüssen des Reichsrats hat die Reichsregierung Doppelvorlagen gemacht.

Graf Westarp( Dnat.) und Rädel( Komm.) versuchten zunächst, der Beiterberatung geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten zu machen, blieben aber in der Abstimmung in der Minderheit. Ein tommunistischer Antrag auf Bertagung wurde gleichfalls abgelehnt. Zur Tragung der Kosten für die Spruchtammern hatte der Reichsrat eine Neuregelung beschlossen, durch die die Reichs anstalt finanziell belastet wird. Der Reichstagsausschuß beschloß mit Mehrheit die Regierungsvorlage.

3u§ 36, in dem das Borschlagsrecht zur Selbstver waltung geregelt wird, hatte der Reichsrat einschrän tende Bestimmungen beschlossen. Abg. Gerlach( Soz.) be gründet einen Antrag auf Wiederherstellung des Reichstagsaus. schußbeschlusses. Der Antrag wird jedoch abgelehnt, da die bürgerlichen Abgeordneten dagegen stimmen und die Kommunisten fich enthalten. Die Anzeigepflicht der Arbeitgeber für die besetzten Stellen hatte der Reichsrat gestrichen. Die Sozial­demokratie beantragte. Wiederherstellung des gestrichenen Bara. graphen 65a, wird jedoch über stimmt. Auch hier enthalten sich die Kommunisten der Stimme. Damit ist die von Arbeitgeberseite heftig bekämpfte Meldepflicht im Ausschuß endgültig gefallen.

Die im Reichstagsausschuß erreichten Verbesserungen hinsichtlich der Lehrlinge find im Reichsrat ebenfalls beseitigt worden. Der Reichstagsausschuß beschließt die Wiedeeherstellung seiner früheren Beschlüsse. Bei der Feststellung des Begriffes geringfügieger Beschäftigung wird der sozialdemo­fratische Berbesserungsantrag wiederum gegen Sozialdemokraten und Rommunisten abgelehnt. Ebenso finden die sozialdemokratischen Anträge auf Milderung der Bestimmungen über die Sperrfristen teine Mehrheit. Dagegen wird die vom Reichsrat beschlossene Berschärfung der Sperrfristen abgelehnt.

Ein neuer§ 107a ist ebenfalls vom Reichsrat geschaffen worden und bezwedt die Kürzung von Unterſtügungen, die den Lohn über­schneiden. Abg. Janschet( Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag auf Streichung, da die unterste Lohntlasse der Arbeitslosen­versicherung in jedem Falle als das Existenzminimum aufrecht erhalten bleiben muß. Der Antrag wird abgelehnt.

Hinsichtlich der Wartezeit wird die vom Reichsrat vorge­schlagene Berlängerung abgelehnt. Da aber die Mehrheit gleichzeitig beschließt, die geltenden Bestimmungen zu ändern, so gleichzeitig beschließt, die geltenden Bestimmungen zu ändern, so bleibt hier eine Lüde in der Vorlage.

Hinsichtlich der Anrechnung von Sozialrenten,

Die vom Reichsrat beschlossene Verschlechterung hin­fichtlich der Verrechnung der Gemeinden mit der Reichs­anstalt wird abgelehnt.

Die Bestimmungen über Strafen gegen Arbeitgeber. werden wiederum gegen die Kommunisten beschlossen. Im übrigen wird die Hauptvorlage nach mehrstündiger Be­ratung verabschiedet. In den wesentlichen Streitpunkten dieser Vor­lage find teils feine Beschlüffe zustande gekommen, teils gegen die Sozialdemokratie.

Die Beratung der befristeten Sondervorlage soll noch vor Zu­sammentritt des Plenums des Reichstags im Ausschuß erfolgen. Der Vorsitzende wird ermächtigt, den Termin zu bestimmen.

Unternehmer für Leistungsabbau.

Köln  , 19. September.

Der Düffeldorfer Industrietagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie ging heute in Leverkusen   eine besonders start besuchte Präfidial- und Borstandsfizung unter dem Borsiz von Geheimrat Prof. Dr. Dr. Duisberg voraus. Eingehend beschäftigte sich der Borstand mit der Form der Arbeitslosen.

Dersicherung.

Der Reichsverband ist mit der Vereinigung der deutschen   Ar beitgeberverbände der Meinung, daß, ohne berechtigte soziale Ge fichtspunkte zu vernachlässigen, eine finanzielle Sanierung der Reichs­anstalt für Arbeitslosigkeit auch möglich ist, wenn eine Erhöhung der Beiträge vermieden wird. Darüber hinaus betonte der Borstand, daß es unbedingt notwendig sei, die Arbeitslosen­versicherung in einer Form durchzuführen, die eine Belastung des Reichshaushalts ausschließt Sei in besonderen Fällen ein Darlehen nicht zu vermeiden, so müsse die Reichsregie rung durch herabjegung der Leistungen für alsbaldige Dedung sorgen. Der Vorstand des Reichsverbandes sehe in der Art, in der bisher die Reform der Arbeitslosenversicherung bes handelt worden sei, einen außerordentlich schweren Fehler, der zu den schlimmsten Folgen führen müsse. Obwohl es schon vor Mos naten flar gewesen sei, daß die Arbeitslosenversicherung in for meller und materieller Hinsicht geändert werden könne, sei es bis heute noch nicht gelungen, dem Parlament eine Regierungsvorlage zuzustellen, für die die Regierung in allen Buntten die Berant wortung zu übernehmen gewillt sei. Der Reichsverband fordert daher im Interesse der Gesamtwirtschaft mit größter Beschleunigung eine Reform der Arbeitslofenversicherung, die ihre Durchfüh rung ohne Beitragserhöhung irgendwelcher Art und ohne die heranziehung öffentlicher Mittel ge­mährleistet und Mißbräuche ausschließt.

Revisionsschlacht in Genf  .

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Die Revisionsgegner schweigen.- Ein Unterausschuß eingesetzt.

W. Schw. Genf  , 19. September.  ( Eigenbericht.) Nachdem es in zweitägigen Berhandlungen gelungen waren, den chinesischen Antrag auf Behandlung des Revisionsartitels 19 der Böllerbundsfagung durch den Aeltestenausschuß hindurchzubringen, wurde er heute unter großer Spannung im Verfassungsausschuß be­sprochen. Der Bertreter Chinas   wies auf die ungleichen Friebensverträge hin und empfahl die Einfegung einer fünftöpfigen Kommission zur Ausarbeitung des in der Bölterbunds­verfassung vorgesehenen Revisionsverfahrens, Der deutsche Vertreter Koch- Weser   unterstützte den Antrag. Es sei die lo­gische Konsequenz, daß in demselben Grade wie der Krieg abge­schafft werde, friedliche Mittel zur Aenderung von Berträgen aus­gearbeitet würden. Deutschland   sei nicht für einen tonservativen, sondern für den evolutionären Pazifismus.

In der weiteren Debatte schwiegen die Revisionsgegner voll. ständig. Man sah den Rumänen Titulescu wutentbrannt den Saal verlassen.

Zum Worte meldeten sich die außereuropäischen, dem Imperia­lismus ausgesetzten Nationen,

wie Persien  , Haiti  , Aethiopien  . Auch Australien   sprach zugunsten des chinesischen   Antrages. Unter äußerster Aufmerksamkeit erklärte der ausgezeichnete belgische Jurist Henry Rolin, Mitglied der belgischen Sozialistischen Partei, er habe mit vollständiger Ruhe den chinesischen Antrag zur Kenntnis genommen, dies um so mehr, als die belgische Regierung mit China   bereits Reparationsverhand­lungen geführt habe. Der Artikel 19 sei ein wesentlicher Be­standteil der Völkerbundsverfassung. Glücklicherweise sei er ebenso. wenig wie der Santtionsartitel 16 bisher angewendet worden, aber bies mur, weil sich teine Gelegenheit bazu geboten habe. Rolin brachte nun eine Entschließung ein, wonach jedes Mitglied des Bölferbundes das Recht hat, die Aufmerksamkeit der Versamm lung auf einen unanwendbar gewordenen Bertrag zu lenten, und die Versammlung daraufhin, wenn sie die Forderung für ernst. haft begründet hält, sie der zuständigen Kommission überweisen

fann.

Im Namen Großbritanniens   setzte sich der Arbeiterabg. Profeffor Baker grundsätzlich für die chinesische Initiative ein. Der Revisionsartitel der Bölterbundsverfassung entspreche einer Notwendigkeit des internationalen Lebens. Die Verfassungsgeber fonnten den Artikel nicht vorsichtiger abfassen als sie getan haben, und zweifellos steht er im Anfang einer langen Entwicklung. Wenn die Mehrheit der Kommission dafür sei, werde er den chinesischen Antrag unterstützen, sonst sei er für die Einfegung eines Unterausschusses und genaue Formulierung des Antrages Rolin. Der Bertreter Ungarns   unterstützte den chinesischen An­trag, wobei er offenherzig fagte, daß der Artikel 19 die moralische Basis affo der Grund für den Eintritt Ungarns   in den Bölterbund gewesen sei.

Die Abrüftung in der Gadgaffe.

W. Schw. Genf  , 19. September.  ( Eigenbericht.) Im Abrüftungsausschuß begründete Lord Robert Cecil   den Ana trag, die Bortonferenz zu beauftragen, ihre Arbeiten auf die Bes ihräntung der Reserven und bes Kriegsmaterials um zu stellen. Er lehnte die von der französischen   Bresse prod pagierte These, man dürfe dem Vorbereitenden Abrüstungsausschuß teine Borschriften machen, ab. Es sei gerade die Aufgabe, der Böl­ferbundsversammlung eine Direttive zu geben. Die Mehrheit der Böller wolle nur eine wirkliche Abrüftung. Die Abrüftung fei aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich; sie werde in den Friedens verträgen gefordert und sei der einzige direkte und absolute Schutz gegen den Krieg. Seit 1927 habe man zwar Sicherungen für den Frieden geschaffen, aber nichts für eine dirette Ab­rüstung getan. Besonders scharf wandte fich Cecil gegen den Versuch, die Kriegsmaterialbeschränkung zugunsten einer bloßen Beröffentlichung der Ausgaben für Kriegsmaterial fallen zu laffen. Das heiße,

dem Bolf Steine für Brot geben. England sei bereit, an der Schaffung einer inter­nationalen Rontrollinstanz mitzuarbeiten. Es hoffe, daß Frankreich   und das französische   Volt ihre Mitarbeit an einer wirklichen Abrüstung um so weniger verweigern, als Frankreich  seinerzeit die Abrüstungskommission gefordert habe und Frankreich  als Locarno  - Macht an einer der besten Borbedingungen für die Ab. rüftung beteiligt sei.

Der holländische Borsigende der Bortonferenz, Loudon, derselbe, der auf der letzten Tagung die Forderungen der sozialistischen   Inter nationale entgegengenommen hatte, begrüßte die Rüdtehr Cecils, bebauerte aber die Menderung der Politik, da man doch. durch gegenseitiges Nachgeben auf dem Wege der Einigung d. h. des Berzichtes auf Abrüftung gewesen sei. Der Franzose Maffigli rungsmechfels anzuspielen: Er erklärte, die französische   Re besaß den Taft, auf die Möglichkeit eines englischen Regie. gierung fönne nicht einsehen, weshalb man die Beschlüsse ber Borbereitenden Abrüstungskommission jetzt noch einmal revidie. ren solle. Es wäre nicht an gängig, daß man, wenn in beginne. Die Beschlüsse, die die Abrüstungsfommiffion seinerzeit einem Lande die Regierung wechsele, aufs neue mit den Arbeiten gefaßt hätte, feien ein stimmig zustandegekommen, und es bestehe baber fein Anlaß, jegt auf die Dinge wieder zurüdzukommen. Es sei notwendig, daß alle Regierungen mit Loyalität an dem nichts it illoŋaler als bas Berhalten der jetzigen französischen  Problem der Abrüstung zusammenarbeiteten.( Sehr richtig! Und Regierung in der Abrüstungsfrage! Red. d. 2.") wenig Aussicht auf Erfolg die Revision der bisherigen Graf Bernstorff forderte mit ebensoviel Entschiedenheit wie Arbeiten der Konferenz. Er erinnerte daran, daß er in der letzten Tagung des Vorbereitungs- Ausschusses jebe Berantwortung für die Beschlüsse der Mehrheit abgelehnt habe. Gegenüber der von dem französischen   Bertreter aufgestellten Behauptung, daß Nachdem auf die zweimalige Frage des holländischen Borsitzenden in dem Ausschuß Einstimmigkeit geherrscht habe, betonte Bernstorff, Limburg   fein einziger Staat sich gegen die Einsegung einer Unter- daß feine einzige wichtige Entscheidung einstimmig gefaßt tommiffion ausgesprochen hatte, wurde so beschlossen. Dieser Rom­miffion gehören Koch- Weser, Bater und Rolin und der Stalienerworben sei. Würde man die Beschlüsse der Mehrheit des Bor Biloti   an. Die Beratung des Unterausschusses beginnt Freitag früh. bereitungs- Ausschusses durchführen und den Abrüftungsentwurf in

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Dem Chinesen fiel es schwer, auf seinen Anfrag zu verzichten. Er gab fich aber mit der Einsehung des Unterausschusses zu­apples frieden.