feiner jebigen Form annehmen, so bedeute das feinen ernsten Ab. rüftungsschritt, sondern den Abschluß eines zehnjährigen Abtom­mens auf gegenseitige Unterstüßung gegen die Ab= rüstung. Bernstorff erinnerte schließlich an die deutschen Forde­rungen in der Reserven und Kriegsmaterialfrage, Deutschland ver­lange nicht die Abschaffung der Reserven, sondern nur ihre Ber­redhrung. Es werde jeden Antrag, der einen wirklichen Fortschritt für die Abrüstung bedeute, unter­stützen, und sei infolgedessen durchaus bereit, die englische Ent­schließung anzunehmen.

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Die am Freitag weitergehende Diskussion zeigte nur von neuem, daß man sich auf falschem Wege befindet, wenn man das Abrüstungsproblem auf einmal als ein Ganzes anpaden will. Obfchon durch die englisch - amerikanischen Verhandlungen die See= abrüstung aus der Genfer Diskussion abgespalten, wurde, bieten Land- und Luftabrüftung eine solche Unzahl von Widerständen von seiten des Militärs, des Rüstungstapitals und aller derjenigen, die in der allgemeinen Dienstpflicht eine unbedingte Not­wendigkeit sehen, daß nichts anderes übrigbleiben wird, als die Friedensoffensive nicht auf einmal gegen alle Rüstungen, sondern zuerst auf einzelne Rüstungsarten zu richten.

Großbritannien unterzeichnet die Schiedspflicht.

W. Schw. Genf , 19. September. ( Eigenbericht.) Heute nachmittag unterzeichneten der britische Außenminister Henderson im Namen Groß- Britanniens und nach ihm die Bertreter der britischen Dominien, Irlands , Neuseelands , Südafrikas und Indiens die Fatultatioflausel über die Schiedspflicht. Die Delegationen der beiden Bundesstaaten Ka­ nada und Australien hatten eine Instruktion noch nicht er­halten. Die britische Unterschrift gilt für 10 Jahre und gilt weiter, wenn sie nicht gekündigt wird. Sie umfaßt nicht Streitigkeiten, die aus Angelegenheiten vor der Unterzeichnung entstanden sind. Das englische Parlament wird diese Unterzeichnung zu ratifizieren haben.

Außerdem haben heute Frantreich, die Tschecho. slowatei und Peru unterzeichnet unter gleichem Vorbehalt wie England und natürlich der Ratifizierung durch ihr Parlament. England und die Dominien schlossen alle Konflitte unterein. ander aus. Frankreich und die Tschechoslowatei gaben eine faft wörtlich gleich lautende Erklärung ab.

Neuwahlen zum Haager Gerichtshof.

Genf , 19. September. ( Eigenbericht.)

Die Bollversammlung des Böllerbundes nahm am Donnerstagnachmittag die von verschiedenen Kommissionen in zwischen fertiggestellten Berichte in der Ausschußfassung an. Sie wählte ferner den englischen Kronanwalt Cecil Hurst mit 40 und den französischen Regierungsanwalt Fromageot mit 37 Stimmen zu Richtern des Internationalen Ge­richtshofes.

Der Böllerbunds rat beschloß am Donnerstag die direkten Ber­handlungen zwischen Ungarn und Rumänien über die Optanten­frage unter dem Borsiz Hendersons fortführen zu lassen.

Hamfens Geständnis.

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Gein Rechtsvertreter dementiert die Polizei erflärt. Altona , 19. September. ( Eigenbericht.) Der Rechtsvertreter des in Haft befindlichen Landvoltführers Hamtens hat am Donnerstag behauptet, daß sein Klient eine Beteiligung an den Bombenattentaten nach wie vor entschieden be­streitet. Er habe überhaupt nie ein Geständnis abgelegt.

Das Polizeipräsidium Altona erklärt dazu:„ Wir haben niemals behauptet, daß der Landvolfführer Hamfens die Täterschaft oder mittäterschaft bei einem Bomben­attentate gest an den hätte. Die Mitteilung, die wir veröffent lichten, lautete wie folgt: Der im Zusammenhang mit den Spreng. stoffanschlägen verhaftete Landvoltführer Wilhelm Hamtens hat jeine Mitwisserschaft bei den Bombenanschlägen einge­standen. Die Beitung Das Landoolt" hatte bisher jeden Zu jammenhang zwischen Hamfens und den Attentaten entschieden bes stritten." Diese Mitteilung entspricht in jeder hin ficht den Tatsachen. Hamtens hat vor dem Berliner Krimi­nalrat Weigel zugegeben, daß er von den Borgängen Renntnis hatte. Er fügte wörtlich hinzu:„ Nicht mur ich wußte es, fondern alle dithmarschen Bauern. Wenn Sie alle Mit­wiffer verhaften wollen, müssen Sie ganz Dithmarschen feftnehmen."

W

Die politischen Verteidiger der Berbrecher bemühen sich, den Eindruck der Geständnisse abzuschwächen. Die Deutsche Zeitung" besitzt die Dreiftigkeit, zu behaupten, es sei zweifel­haft, ob die Polizei auch nur einen einzigen der wirklichen Täter dingfest gemacht habe. Sie spricht von Rechtsbruch, von Tschefamethoden und Willkür.

Die drohende Heimwehr.

Seipel

Die Heimwehr : Bolt's mi z'rud, sunft g'schiacht a Unglück!" Die Arbeiterschaft: 3a- dir!"

Marxismus und Quaah- schismus.

Der Hausleerer der Nation.

In einer Bersammlung in Frantfurt a. M. sprach der deutsch | aus dem Instrument herauszuloden. Bald erklingt allerdings eine nationale Reichstagsabgeordnete Quaat über Erfüllungspolitik". fürchterliche Kafophonie, die im Gelächter der inzwischen dazu­Dabei wurde der Margismus wieder einmal gehörig ange= gekommenen Wärter untergeht. prangert und enthüllt. Dabei verzapfte er, laut Hugenbergscher Telegraphen- Union, folgende Weisheiten:

Immer mehr vollziehe fich eine Ronzentration der Wirtschaftstraft. Die Großen saugten die Kleinen auf. In rasch steigendem Maße verjinte der Mittel stand. Margismus und Steuerdrud förderten diese Ent­widlung mit allen Kräften. Der Marrismus wolle menige Unter­nehmungen und eine unterschiedslose Masse von Abhängigen. Darum fei er auch der Feind der Landwirtschaft. Um diese Ber­nichtung im Innern durchführen zu können, treibe der Margis. mus eine willenlose Unterwerfungspolitit gegen­über Frankreich . Man könne sagen, daß er eigentlich von Frankreichs Gnaden lebe. Für Frankreich sei der Marris. mus das Werkzeug, mit dem es Deutschland unter seinem Stiefel halte

Der Margismus sei nichts anderes als ein Inftrument der napoleonischen Machtpolifit.

Es handele sich um einen Kampf der Bersönlichkeit gegen das furchtbare Zuchthaussystem. unter dem das deutsche Volt erstice. Dieser Kampf der Persönlichkeit sei gleichzeitig der Be­freiungstampf des deutschen Boltes nach außen. Der Ausdrud des neu erwachten nationalen Willens sei das Bolts begehren."

Wenn ein Zirkusaffe in einem unbewachten Augenblid eine Geige ergreift und auf eigene Tage die Saiten zu streichen ver fucht, so fann es ihm versehentlich passieren, auch richtige Töne

Herr Geheimrat Qua a hat, ohne es zu wollen, zunächst sehr richtige Gedanken über die Konzentration der Wirtschaftskraft, über das Aufsaugen der Meinen durch die Großen und über das dadurch verursachte Versinken des Mittelstandes geäußert. Diese anscheinend unbewußte Anflage gegen das Großfapital, gegen die Truste und Kartelle, gegen den verstorbenen Stinnes, gegen die Stahl­und Kohlenmagnate Kirdorf und Thyssen und nicht zuletzt gegen den Zeitungs- und Filmkonzerngründer Hugenberg ist Agentur verbreitet wird. Herr Quaatz hat offenbar gar nicht ge­um so reizvoller als sie durch die großkapitalistische Hugenberg­

merkt, daß er mit diesen wirtschaftlichen Feststellungen sich zum Propagandisten margistischer Ertenntnisse machte, die allerdings zu einer Zeit verkündet wurden, als seine jüdische Großmutter den Großvater nah n.

Er konnte es um so weniger merten, als er offenbar vom Margismus ebensowenig weiß wie die Zuhörer, denen er die darauf­folgenden Gedankengänge zum besten gab. Aber er hat Bech. Auch feine Definition des Margismus als Instrument der napoleoni fchen Machtpolitit" ist uralt. Lange vor ihm haben nämlich die Sozialistenfresser in Frankreich entdeckt, daß der Marrismus nichts anderes sei, als ein Instrument der Machtpolitik Bis­mards, als eine teuflische Erfindung des preußischen Mili­tarismus, um das 1871 besiegte Frankreich zu zersetzen und„ unter seinem Stiefel zu halten". Zitate stehen Herrn Quaah jederzeit zur Verfügung.

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| Timm und Genossen täme. Das soll nun nach dem Lokal- An­zeiger" eine unerhörte und die Rechte der Angeklagten ,, aufs schwerste beeinträchtigende" Gesetzesverletzung sein. Es wird dabei verschwiegen, daß gegen die Gruppe Timm längst ein richter­licher Haftbefehl, nämlich des Vernehmungsrichters beim Bolizeipräsidium, vorliegt!

Wieder Kriegshandlungen gemeldet. Diesmal flagt China an.

Raiserreichs hat ober absichtlich dieses englische Grundrecht nicht übernommen, sondern in§ 128 der Strafprozeßordnung nur be­stimmt, daß der Berhaftete unverzüglich", das heißt ohne schuld haftes Verzögern", vorzuführen sei. Es ist charakteristisch, daß die gleichen Rechtsparteien, die diesen Kautschukparagraphen schufen, fich jetzt über ihn beschweren, wo er gegen fie ausschlägt. Es ist wie mit dem Sprengstoffgefeß. Aus hysterischer Anarchistenangst murde diefes von den Rechtsparteien des Reichstags zur Kaiserzeit gefordert und angenommen; jetzt vergießt die Rechtspreffe Tränen über die barbarischen Strafmaße" des Gesetzes, das allerdings auf gemein fchaftliche Verabredung zur fortgesetzten Begehung von Dynamit­Peting, 19. September. Attentaten, wie sie im Falle der Holsteiner Bombenattentäter wahr­Das chinesische Oberkommando aus Charbin teilt scheinlich vorliegt, 3 uchthausstrafe nicht unter zehr mit, daß eine sowjetrussische Ravallerieabteilung Jahren fetzt. ,, Du hasts gewollt, George Dandin!" am Mittwoch in der Nähe von Pogranitschnaja die Grenze über­beschossen und sie gezwungen, sich noch weiter zurückzuziehen. Russische Flieger haben auch Erfundungsflüge unternommen und zwei Bomben auf das Hauptquartier der chinesischen Armee in mulin abgeworfen. Durch die Bombenwürfe geriet ein Eisen­bahnzug in Brand, der von chinesischen Truppen gelöscht wurde. Nach eingetroffenen Verstärkungen ist es den Chinesen ge­lungen, die russische Kavalleriestellung zurückzuwerfen. Bei diesem Rampf haben die Russen einen Tunnel unterminiert, der später in die Luft gesprengt wurde. Bei dieser Explosion sind russische und chinesische Soldaten ums Leben gekommen. Umgekehrt wird gemeldet: Russischer Rückzugsbefehl Tokio , 19. September.

Die Hugenberg- Presse, die zunächst von den Die läppische Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten von Frevlern" abgerüdt war, sekundiert. Altona wird gebührend gekennzeichnet durch eine Erklärung des Geschritten hat. Die russische Kavallerie hat die chinesische Grenzwache Morgen wird diese Presse erzählen, die Bomben- noffen Eggerstedt, in der ausgeführt wird, daß in den anerkannten attentäter feien ebenso nationale Männer wie die Fememörder, und übermorgen wird sie ein lautes Ge­schrei anheben. Amnestie für die Bombenverbrecher!

Schon jetzt beginnt die wüstefte Hege gegen das Gericht. Mit dieser Haltung ist der Beweis für die Gesinnungs­gemeinschaft der Deutschen Zeitung" und der Hugenberg­Breffe mit den Bombenverbrechern geliefert.

Dreistes Verbrecherpack.

Die Herren Bombenwerfer und ihre Strafanzeigen. Seitdem die Polizeiaftion gegen die Bombenattentäter erfolg reich einsetzte, haben diese großfpurig mit Strafanzeigen, Beleidigungstlagen, Beschwerben usw. in der Deffentlichkeit gefuchtelt. Die ihre Taten bedende Rechtspresse hat nicht verfehlt, jeden einzelnen dieser Schritte in sensationeller Auf­machunug anzufündigen, obwohl der normale Menschenverstand fo­fort einfah, daß es sich hier lediglich

um Berzweiflungsgeften der Ertappten ohne jede Spur von realer Aussicht handelte. Mit besonderem Aplomb hat die Rechtspreffe jüngst eine Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten Eggerstedt Don Altona belanntgegeben, bie der Rechtsanwalt des verhafteten Gastwirts Gengelapfy wegen Freiheitsberaubung" erstattet hat, weil sein Klient angeblich im Widerspruch zu§ 128 der Straf­prozeßordnung nicht sofort nach seiner Berhaftung dem Unter­fuchungsrichter vorgeführt worden sei. Nun bestimmen allerdings in England nämlich die Habeas- Corpus- Acte, daß jeder Berhaftete innerhalb 24 Stun den bem Richter vorzuführen ist. Die beutsche Gefengebung bes

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Kommentaren zur Strafprozeßordnung der Begriff unverzüglich mit ohne schuldhaftes 3ögern erklärt werde. Bon einem schuldhaften Zögern tömme aber bei den schwierigen Ermittlungen in der Bomben­affäre feines Erachtens nicht die Stebe fein. Er dürfe fich zugleich auf ein

Kammergerichtsurteil vom 24. April 1923

stützen, demzufolge der Bolizei eine bestimmte Frist hinsichtlich der Borführung verhafteter Personen nicht gefeßt werben tönne.

Es ist also mit der Strafanzeige nichts! Diese Attion wie die

übrigen Drohungen mit Beleidigungstlagen usw. fennzeichnen die Dreistigkeit und leberheblichteit einer gewissen Schicht, die sich einbildet, daß die Strafgefeße nur für das Arbeiterpack" existieren, aber für nationale Männer außer Gültigkeit wären.

Auch er wird wieder frech!

Nach der Berhaftung der Bombenattentäter hatte der Hugen bergsche ,, Lokal- Anzeiger" zunächst einen Schwächeanfall erlitten. Er rüdte ab, daß die Stuhlbeine fnacten. Das Hugenberg- Blatt be­grüßte es fogar mit außerordentlicher Freude", daß die Polizei zu Berhaftungen geschritten war. In der juristischen Beilage führte Rechtsanwalt Bloch aus, daß die Polizei bei der Berhaftungsattion nicht zu zaghaft sein dürfe, und daß es im Wesen der Sache liege, wenn bei einer so groß angelegten Attion auch einzelne Un schuldige mitverhaftet würden.

Inzwischen hat man sich vom ersten Schreden erholt und be­ginnt eine muntere Heße nicht nur gegen die Polizei, sondern bereits gegen den Untersuchungsrichter, Landgerichtsdirektor Masur, dem vorgeworfen wird, daß für ihn die Strafprozeßordnung nicht mehr existiere. Dies nämlich, weil der Untersuchungsrichter er­lärt hat, nicht länger als 15 Stunden am Tag verhandeln zu tönnen, weshalb er nicht vor Moning a Bearbeitung der Sälle

Nach einer Meldung aus Charbin hat die Verwaltung der chinesischen Ostbahn die Mitteilung erhalten, daß die Sowjet­truppen im mandschurischen Abschnitt, die vor einigen Tagen anfingen, sich in Richtung auf Dauri und Haranor zurüdzu­ziehen, die Räumung dieses Teils der Linie jetzt so gut wie beendet haben. Ferner wird gemeldet, daß die Sowjettruppen an der Oftgrenze bei Pogranitschnaja vor mehreren Tagen begonnen haben, sich auf Nicholst zurückzuziehen. Man glaubt, daß fie Befehl dazu aus Mostau erhalten haben, und daß der 3wed der Bewegung ist, Busammenstöße mit den Chinesen zu vermeiden.

Macdonald und Snowden Ehrenbürger von London . Die Stadt­verwaltung von London hat einstimmig beschlossen Macdonald und Snowden zu Ehrenbürgern der Hauptstadt zu ernennen. Die Ueberreichung der Freibriefe in goldenen Behältern wird demnächst in feierlicher Zeremonie erfolgen. In einer Ent­schließung der fast durchweg tonfervativen Stadtväter wird die Ehrung im Falle des Ministerpräsidenten Macdonald mit seinen Berbienften um die anglo- amerikanische Ber­anbigung und den Flottenfrieden begrümbet,