erkennen, daß sie vollends vor den �eimwchren die Segel ge- strichen haben. Aus dem bürgerlichen Lager wird, das hat diese Parlamentsdebatte gelehrt, der Widerstand gegen einen gewaltsamen Vorstoß der Heimwehr nur sehr schwach sein: Wohl gibt es eine Anzahl bürgerlicher Politiker, die sich mann- hast zur Demokratie bekennen, insbesondere die Führer der christlichen Gewerkschaften, die durch die Heimwehrgewerkschaften am unmittelbarsten bedroht sind, scheuen sich N'cht, sehr starke Worte gegen die Putschisten zu gebrauchen. Aber ob die Führer der christlich-sozialen Ar- beiterseftaft stark genug sind, sich im Lager der antimarxisti- schen Einheitsfront durchzusetzen, ist wieder eine Frage, auf d'e scbwer eine Antwort zu geben ist. Im Lager dieser anti- marxistischen Einheitsfront geht es nämlich drunter und drüber. Den meisten politischen Führern graut es wohl vor dm putschistischsn Heimwehren, aber nur wenige haben den Mut. dies zu sagen. So ziehen die einen hin, die anderen her, können sich weder auf positive Forderungen«inigen, noch die negativen Bedrohungen durch die Heimwehren abwehren und bieten alles in allem ein Bild der Zerfahrenheit und kläglicher Ratlosigkeit. Die Verteidigung der Demokratie und der Berfassunq ist zum allergrößten Teil auf das organi- sierte Proletariat übergegangen. Dort herrscht aller- dmgs eine Kamvfesentschlössenheit wie nie zuvor. Eine wirkliche Bolksbewegung ist über Nacht ent- standen, die Hunderttausende in ihren Bann zog. Niemals waren die Versammlungen der Sozialdemokratischen Partei stärker besucht als jetzt, niemals war die Stimmung be geisterter und niemals mar der Zustrom zum republikanischen Schutzbund stärker als in den Tagen, in denen die Heim- wehren ihre Staatsstreichdrohungen in die Welt schleuderten. Karl S e i tz. der Bürgermeister von Wien , hat dieser Tage in einer Bersammlungsrede dem österreichischen Proletariat aus dem Herzen gesprochen, als er erklärte, daß sich die öfter- reichische Arbeiterschaft selbst dann stark genug fühle. Verfassung und Demokratie zu schützen, wenn der behördliche Apparat versagen sollt«.„Da gibt es keinen", so rief er aus,„vom Jüngsten bis zum Aeltesten, der nicht jeden Augenblick bereit ist. seinen Mann zu stellen und mit seiner ganzen Person einzustehen für die Rechte des Volkes." Angesichts der Kampfesentschlossenheit der Arbeiterklasse und der guten Disziplin des Republikanischen Schutzbundes baben die Heimwehrblätter vorerst noch einmal zum Rückzug geblasen. Sie lassen jetzt verkünden, daß sie keineswegs einen Putsch oder einen Staatsstreich beabsichtigen, sondern nur darauf drängen wollen, daß das Parlament eine ihnen genehme Verfassungsänderung durchführe. Die akute Krise scheint durch diesen Rückzug der Heimwehren im Augenblick behoben zu sein. Aber man darf sich nicht dar- über täuschen, daß sie morgen wieder in voller Stärke aus- brechen kann. In der Heimwehr kreuzen sich so viele ein- ander widersvrechende Interessen, Intrigen und persönliche Ambitionen, daß irgendein Unverantwortlicher leicht eine Ab- t'ilung' mitreißen und zu Putschversuchen zu bringen vermag. Was aus solchen Ereignissen entstehen kann, ist nicht voraus- zusehen. Von vielen Seiten wird der Sonntag des 29. September als ein„Lostag" angesehen. An diesem Tage finden nämlich 'n der weiteren Umgebung Wiens vier Heimwehraufmärsche Latt. Tags vorher werden in den gleichen Orten die Scharen das Republikanischen Schutzbundes aufmarschieren. Zur gleichen Zeit, in der die Heimwehrversammlungen stattfinden, werden die Sozialdemokraten Niederösterreichs in 700 Volks- Versammlungen zu den Massen sprechen. Bei dem Aufgebot 'olch?r Masten kann es natürlich zu Zwischenfällen kommen, die sich unter Umständen zu größeren volitischen Ereignissen ausweiten. Aber es ist immerhin zu hoffen, daß der 29. Sep- tember zu keiner ernsten Gefährung der öffentlichen Ruhe >wd Ordnung in Oesterreich führt:'denn angesagte Revolutionen pflegen nicht einzutreffen. Damit soll keineswegs gesagt sein, daß für die nächste Zukunft keine Gefahren bestehen. Ob«in Putschversuch am 29. September oder an einem anderen Tage gewagt wird, ver- �ag heute niemand vorauszusehen. Aber sicher ist. daß jeder Putschversuch auf den unbeugsamen und entschlossenen Wider- stand der organisierten Arbeiterklasse stoßen wird. Endlich freigelassen! Die beiden soz'aldemokratischen Verhasteten von St. Lorenzen auf frefem Kuß . Wien , 23. September. Die Mittogsblötter melden aus Lsobcn: Diebeiden sozial- demokratischen Parteimitglleder Toesch und Moser, deren Verhaftung noch dem blutigen Zusammenstoß in St. Lorenzen unter den Sozialdemokraten besondere Erregung hervorrief, sind gegen Stellung einer Kaution aus der Haft entlassen worden. Verhetzte Bauern. Beginn des Freiberger Landfriedensbrvch-prozesses. Freiberg , 23. September.(Eigenbericht.) Unter großer Anteilnahme der Oefsentlichkeit begann am Montag vormittag vor dem Schösfengericht in Freiberg der Land- friedcnsbruch-Prozeß. Angeklagt sind 19 Landwirte, Gewerbe- treibende und landwirtschaftliche Arbeiter. Der Erösfnungsbeschluß beschuldigt sie, am 12. März 1928 gelegentnlich einer Kundgebung vor dem Freiberger Finanzamt zusammen eine Reihe von Straftaten, wie schweren Hausfriedensbruch, Land- irieden-bruch, Aufruhr, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Zuwiderhandlung gegen das Ncpublikschutzgesetz begangen zu haben. Zunächst schilderte der Vorsitzende den Hergang der Ereignisse. Die Angeklagten sollen versucht haben, de» Zugang zum Finanzamt unter tätlicher Bedrohung der Palizcibeamien gewaltsam zu stürmen, und nur durch Anwendung der blanken Waffe sei es den Polizei- beamten gelungen, den Ansturm abzuwehren. Hierauf begann die Vernehmung der Angeklagten.
Eberl-Denkmal in der Oberpfalz . In Neumarkt in der Ober- pzalz, dem sogenannten Schwarzen Bergtetl von Bayern , ist jetzt ebenfalls ein Ebert-Denkmal enthüllt worden E» hat seinen Platz in dem neu erbauten Viertel. Die Aufftellung in der Stadt- mitte hatte die reaktionäre Stodtratmehrhect verhindert. Mit be- senderer Genugtuung wurde deshalb vermerkt, daß sich an der Ent- hullungsseier neben hohen Staatsbeamten auch der erste Bürger- nielstcr der Stadt beteiligte. Der Er-.bischof von Pari», Kardinal Dubais , ist gestern nach- mittag verschieden Der apostolisch« Nuntius in Paris Maglione befand sich am Sterbebett.
Vor schweren Kämpfen. Ein Sturmsignal aus dem Lager des Kapitals.
„H e r b st st u r rn" überschreibt die„DAZ.", das Organ mächtiger Kapitalistengruppen, einen Leitaufsatz, der sich mit den Fragen der Lastenverteilung beschäftigt. Sehr richtig wird darin die Reform der Arbeits- losenversicherung als„ein Teilproblem der großen innerpolitischen Auseinandersetzung" bezeichnet, die jetzt be- gönnen hat. Es wird— mit Recht oder Unrecht sei dahin- gestellt— prophezeit, daß die Reform an dem Widerstand der Volkspartei gegen die Beitragserhöhung scheitern werde. Dann werde das Schicksal der Regierung auf des Messers Schneide stehen. Es handle sich aber, so führt das Unternehmerblatt weiter aus, keineswegs nur um die Arbeitslosenversicherung. Als noch wichtiger bezeichnet es die Neuordnung der Reichs- finanzen. Daß diese in der Richtung auf Steuersenkung rasch und durchgreifend erfolge, wird kategorisch gefordert. Durch den Hinweis auf die„ohnehin schon tief gesunkene Steuermoral" und die Kapitalflucht ins Ausland wird die Forderung unterstrichen. Das„nationale" Kapital droht, sich unter den Schutz des sogenannten„Feindbundes" zu begeben-- und t u t es schon! Der wirtschaftlichen Drohung folgt dann die politische auf dem Fuße: Die parlamentarische Entscheidung steht vor der Tür. Erweist sich die Reichsregierung weiterhin als hilflos, dann wird sie abtreten müssen. Eine Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Partei ist in den nächsten Monaten noch(!) unmöglich. Die Lösung wird darin liegen müssen, daß sachlich geeignete, anlorilalive Persönlichkeiten, die das vertrauen des Reichspräsidenten besitzen. In gemeinsamer Peranlwortlichkelt, allerdings auch im Besitze de» Auslösung edekrets, vor da» Parlament treten und mit ihm arbeiten. aber wenn nötig, auch kämpfen.
Wie man sieht, handelt es sich um einen recht stürmischerr Versuch, der gegenwärtigen Reichsregierung und den in u)t vertretenen Parteien den Willen einer bestimmten Inter -� effentengruppe aufzuzwingen. Für die S o z i a l d e m o k r a t i f ch e P a r t e i können wir jetzt schon sagen, daß dieser Versuch fehlschlagen wird. Eine Regierung, die keine unverantwortliche Steuer» demagogie treiben will, wird ihr Hauptaugenmerk darauf richten müssen, daß Reich, Länder und Gemeinden, bei aller gebotenen Sparsamkeit, finanziell befähigt werden, ihre sozialen und kulturellen Pflichten am Volke zu erfüllen. Darum müssen die Ersparnisse aus dem Voung-Plan zunächst dazu benutzt werden, das vorhandene Defizit zu decken und einen Betriebsmittelfonds zu schaffen. Erst wenn die Erfüllung dieser Voraussetzung gesichert ist, wird man, unter Berücksichtigung des sozialen Moments, an eine Reform des Finanzsystems und besonders des Steuerwesens herantreten können. Die Sozialdemokratie wird sich entschieden gegen den Versuch wehren, durch Minde- rung der sozialen Leistungen und durch eine finanzielle Banketottpolitik die Steuerlasten der Besitzenden zu senken. Eine Regierung, die solche Absichten hegte, würde ihre Mehrheit rechts von der Sozialdemokratie suchen müssen. Die„DAZ." ist daher konsequent, wenn sie über eine Ab- weichung vom parlamentarischen System den Weg zurück zum Bürgerblock sucht. Ob aber die von ihr vertretene „Wirtschaft" durch die Entfesselung schwerster inner- politischer Kämpfe zum Ziele gelangen wird, ist eine ganz andere Frage. Wer diese Kämpfe entfesieln will und vor den Erschütte- rungen der wirklichen Wirtschaft, die sie im Gefolge haben wird, nicht zurückschreckt, der mag sich das Programm der„DAZ." zu eigen machen.
Paris . 23. September.(Eigenbericht.) ver..3 a l r a n I> g e a n t" weiß am Montag, wenn auch unter Borbehall. aus Genf zu berichten, daß vriandundMussolini sich durch Vermittlung der Genfer Völkerbundsdelegationen über die Bildung einer Einheitsfront in der Seeabrüstnng ge- einigt hätten. Frankreich soll sich nach dieser Meldung zu dem ungeheuren Opfer bereit erklärt haben, die Floltengleichheit 3< a l i e n» auf allen Gebieten, auch für die kleinen Kreuzer, die Zer- störer und die Unterseeboote anzuerkennen. Dafür werde 3talien aus der bevorstehenden Londoner Seeabrüstungskoaserenz mit Frank. reich die angelsächsischen Vorschläge auf vollkommene Abschaffung der Unterseeboote bekämpfen. 3 a p a a sei über diese französisch-itaNenischen Sonderverhandlungen auf dem lausenden ge- halten worden und zeige sich ebenfall» zum Eintritt in die antl- englische Einheitsfront bereit. Kompromißformel über Artikel 49. Genf , 23. September. (Eigenbericht.) Nach langen schwierigen Beratungen, in deren Verlauf es manch» mal schien, als ob die Bemühungen auf völlig« Unter» drückung des chinesischen Antrages über die An- Wendungsmöglichkeiten des Art. 19, die nancenilich von feiten der Kleinen Entente unternommen wurden, zu einem Erfolg führen würden, ist«s einem Unterausschuh des Völkerbundes am Montagabend gelungen, eine einstimmig« Entschließung zu diesem chinesischen Antrag zustondezubringen. In der Entschließung, die von deutscher Seite als das Beste, was in Bezug auf Auslegung des Artikels 19 erreichbar war, bezeichnet wird, heißt es, daß die Wichtigkeit des chinesischen Antrags anexkannt wird. Der Hauptteil der Entschließung lautet dann: „Die Versammlung erklärt, daß jede, Mitglied de» Völker- bundes auf eigene Verantwortung unter Eiahaltuag der Gcschäftsordnungsregeln der Versammlung die Frage vorschlagen kann, die es aus Grund de» Artikel» 19 behaadett zu sehen wünscht. 3 e d e r Verlrag oder alle Verträge, von denen ein Mitglied glaubt. daß sie unabwendbar geworden sind, oder daß ihre Fortdauer den Frieden der Welt stören würde, müssen in einer Form vor die Versammlung gebracht werden, daß ihre Vorbringnng durch den Arttkel 19 gedeckt wird." Breiischeids Wirischastsbericht. Warnung vor Illusionen. Genf , 23. September. (Eigenbericht.) Die Völkerbundsversammlung ist sichtlich ermüdet. Die harten Debatten in den Kommissionen haben ihren Schwung erschöpft. Die Dollversammlung kann sich in den meisten Fällen damit be- gnügen, ohne Diskussion die Beschlüsse der Kommissionen
anzunehmen. Auch der Wirtschaftsbericht des Genossen Breitscheid wurde ohne Diskussion genehmigt. In dem Bericht wird auf die geringen Erfolge der bisherigen Bemühungen hinsichtlich einer Beseitigung der Zollschranken hingewiesen und der Abschluß eine, befristeten Zollsrtedeu» empfohlen. Breitscheid begleitet« die Dorlag« seine» Bericht» mit einer Warnung vor verfrühtem Optimismus. Schließlich wies er noch auf die Bedeutting der Wirtschaftsarbett de» Völkerbundes für die Arbeiterschaft aller Länder hm und appelliert« an den Völker- bund, sich des Wertes der Zustimmung und des Bertrauensder Arbeiterschaft an seinem Wirtschaftswerk bewußt zu fein. Breitscheid hielt dann noch ein Schlußwort, da» reichen Beifall fand. Er erinnerte daran, daß man ihn zu Ansang der Debatte«inen Pessimisten genannt hätte und fühtte u. a. aus:.Ich glaube an den Völkerbund und ich glaube an die Möglichkeit einer wirksamen Ordnung der internationalen Wirtschaftsprobleme. Ich hatte nur den Eindruck, daß es notwendig fei, die realen Schwierig- k« i.t e n aufzuzeigen, um vor Illusionen zu warnen, besonder» vor Illusionen auf da» Tempo der Arbeiten. Der englisch « Ber- treter D a l t o n hat sehr richtig daran erinnert, daß die Völker in allen Ländern von den Arbeiten posittoe Resultat« erwarten, unt» daß wir hier ein« Art Werkstatt sind, um ein nützliches Werk zu beretten. Bergessen wir nicht, daß es nicht genügt, daß wir selbst mtt unserem Werk zufrieden sind, sondern daß es notwendig ist, die Ungeduld in allen Ländern der Welt zu befriedigen. Der Völkerbund braucht die Unterstützung der Masten und nicht in letzter Lim« der Masten der Arbeiter. Wir haben die Pflicht, an die Interessen dieser Masten zu denken und ihre be- rechtigten Ansprüche zu befriedigen. Aber bei dem augenblicklichen Stand der Dinge, dem Charakter der Regierungen, die den Völkerbund bilden, haben wir auch die Pflicht, bei ihnen keine Hoffnungen zu erwecken, die wir nicht zu verwirklichen oermögen. Es würde für unsere Organisation gefährlich sein, wenn die, die auf uns blicken, sich in ihren Hoffnungen getäuscht sehen." Einem fünfgliedrigen Ausschuß, der sich mtt einer besteren Rege- lung der Raum- und Arbeitsverhältnisse der Völkev. bundsversammlung beschäftigen soll, gehört u. a. auch Dr. Breit« scheid an. Antrag Setreffend Reparationsbank zurückgezogen. Genf , 23. September. (Eigenbericht.) Der Antrag auf«ine Verbindung des Völkerbundes mtt der Reparationsbank wurde am Montag in der Wirtschaftskom- Mission des Völkerbundes von den Antragstellern unter dem Darbe« halt zurückgezogen, daß diese Bank keine Finanzdiktatur aus- üben werde. Die Antragsteller erklärten sich von den deutschen und französischen Ausführungen über Charakter und ArbeiisfeG der Bank befriedigt, behielten sich aber vor, wenn nötig, zu einem späteren Zeitpunkt den Antrag wieder einzubringen.
Kabinett Tubelis ohne Woldemaras. Oer Ministerpräsident vorläufig auch Außenminister. kowao, 23. September. ver Staatspräsident genehmigte heute abend um S Uhr die Liste des neuen Kabinetts. Zum Ministerpräsidenten. Finanzminister und vorläufigen Minister de» Auswärtigen ist Tubelis ernannt. Zum Minister für Ackerbau und Landwirtschaft A l e k s a. Zum Minister für nationale Verteidigung Varia- k o j l». Zum 3ustizminister Z i l i n s k a s, zum verkchrsminister v i l e i f i s. zum Minister de» 3nnern M u st e i k l s und zum Kultus- minister S a k e n i».__ Die tschechische Krise. Prag , 23. September. Präsident" Masaryk hat durch ein an den Vorsitzenden der Re- gierung gerichtetes Handschreiben die Session der beiden Kammern der Nationalversammlung zum 22. September für b e- endet erklärt. Durch dies« Entschiießung wird die achte Session
der zweiten Wahlperiode der beiden Kammern geschlosten, die am 29. März begonnen hatte. Sie sollte mit der Sitzung des Abge- ordnetenhauses, di« für Mittwoch, den 23. Sepetmber, einberufen war. ihre Fortsetzung finden. Infolge der Entschließung des Prä- sidenten entfällt dies« Sitzung.
Ausstand gegen Tkanking. Von Moskau unterstußt? In S ü d ch i n a ist seit einigen Tagen ein Aufstand gegen die Kuomintang-Regierung von Nanking im Gange, dessen Zentrum in der Umgebung von Kanton liegt. Die Meldungen über die Lage sind widerspruchsvoll: die einen besagen, daß sich die Be- wegung ausbreitet, während Tschiangkaischek sich sehr zuversichtlich geäußert hat. Sic fügte hinzu, daß eine„fremde Sroßmachl" diese Bewegung unterstütze, die Interesse an neuen Unruhen m China habe. Er meinte damit offenbar die Sowjetunion , da er hinzufügte, es sei sicher, daß die Kommunisten und die Dritt« Internationale ihre Hand im Spiele hätten.