Jm Berliner Tageblatt" scheint man den Vorwärts" nicht eben fleißig zu lesen. Sonst müßte man dort wissen, daß die­selben Liebenswürdigkeiten, die es hier rügt, in nächster Nähe baruimer Kreises seit Jahr und Tag flott im Schwange find. Berlins , nämlich in vielen Orten des Teltower- und Nieder

die der Staat für das Produkt dieser Fabriken zahlt, find sollte, würde der Willkür der Polizei Thür und Thor geöffnet; denn es, aus denen all' dieser Parasitengewinnst in legter Reihe dieselbe wird dann auch leicht Anlaß finden, für bestimmte Lokale, wesentlich bestritten wird. Die wirkliche Profitrate, welche die zu Versammlungen benutzt werden, eine noch frühere Polizei­die Erzeugung des rauchlosen Pulvers abwirft, findet man stunde festzusetzen. Und da es unmöglich ist, in einer großen nur, wenn man den Gewinnst auf das in diesen beiden Stadt alle Lokale auf die Beobachtung der Polizeistunde hin Fabriken steckende Rapital berechnet. Das gäbe aber einen autontrolliren, so wird man sich darauf beschränken, einzelne verrufene Lokale und die Versammlungen der Oppositions. Wuchergewinn, der alles sonst dagewesene in den Schatten parteien zu überwachen. Die Versammlungen der anderen stellt. Parteien glauben sich von der Polizei nicht überwacht und Die Preise, welche der Staat für das neue rauch lose tehren sich daher auch nicht an die Polizeistunde." Pulver zahlt, übersteigen nach Feuchter's Schäzung den Fabrikationswerth desselben um etwa 100 pCt. Wie ließen sich auch sonst die enormen Profite erklären? Sehr be­zeichnend ist es dabei, daß an Privatkunden dies Pulver zu einem bedeutend niedrigeren Preise abgegeben wird, so daß nach Feuchter's Berechnung der Staat in den Jahren 90 Tageszeitung" meldet, daß die Handelskammern folgendes Ausnahmetarife für ruffisches Getreide. Die„ Deutsche bis 93 allein au Ueberschüssen über diesen Privatpreis Schreiben von den Eisenbahn - Direktionen erhalten haben: Bis­etwa 3 Millionen bezahlt hat. Daß für die Arbeiter der her bestanden für den Getreideverkehr von Rußland nach Deutsch­sonst so splendiden Fabriken trotz der großen Berufsgefahr land direkte Frachtsäge nur nach wenigen Hafenplägen nur in fümmerlichster Weise gesorgt wird, ist zu selbst- an der Ostsee . Auf Wunsch der russischen Eisenbahnen sollen verständlich, als daß es noch besonderer Erwähnung mit Genehmigung des zuständigen Reffortministers jetzt auch nach bedürfte. deutschen Binnenstationen direkte Getreidefrachtsähe von Rußland Es fragt sich: Weiß man in den zuständigen Kreisen erstrebt werden, soweit hierzu ein wirkliches Verkehrsbedürfniß nichts von vorhanden ist. In diese Tarife werden deutscherseits lediglich den Wucherpraktiken des Pulverringes, die Säge des internen Tarifs, d. i. des Spezialtarifs I, mit halber oder wie erklärt es sich, daß, während der Staat Abfertigungsgebühr und soweit Ausnahmetarife bestehen, die Säße an den Gehältern seiner Unterbeamten in unglaublicher dieser nebst voller Abfertigungsgebühr eingerechnet, welche Säße Weise knaufert, hier Millionen und Millionen leichter an die russischen Tarife nach den Grenzübergangspunkten angestoßen Hand für Pulver so verpulvert werden? Der Staat selber werden. Mit Rücksicht hierauf ersuchen wir die Handelskammer ist im Besiz von Pulverfabriken, er wird über die ergebenst, uns gefälligst mit thunlichster Beschleunigung angeben Roften des in eigener Regie erzeugten Pulvers Aus- zu wollen, ob und eventuell nach welchen Orten des dortigen Tunft geben müssen. Die Vergleichung dieser eigenen Fa. Bezirks ein wirkliches Bedürfniß für die Einführung derartiger direkter Getreidetarife aus Rußland besteht. Da die bezüglichen brikationskosten mit den Ringpreisen wird die Größe der Tarifarbeiten mit den russischen Bahnen schon Anfang März be Ausbeutung ziffernmäßig tlar erkennen lassen. Die Steuer- ginnen sollen, ersuchen wir Ihre Rückäußerung hierauf uns ge­zahler werden aber selbstverständlich nicht nur genaue fälligst noch vorher zukommen zu laffen." Untersuchung dieses Falles, sondern auch eine radikale Be­feitigung dieser Preistreibereien zu verlangen haben. Nichts leichter für einen Staat, der selber Bulverfabriken befißt, als durch die Drohung, daß er sein Pulver selber produ­ziren werde, allen Widerstand des Ringes cinfach nieder­zubrechen.

Politische Mebersicht.

Berlin , 19. Februar.

wurde durch Erlaß der preußischen Regierung der Geschäfts­Den amerikanischen Versicherungs- Gesellschaften betrieb in Breußen theilweise unmöglich gemacht. Wie aus Washington gemeldet wird, hat Präsident Cleveland dem Rongreß den Notenwechsel mit der deutschen Regierung über die Ausschließung der amerikanischen Versicherungs- Gesellschaften vorgelegt. Aus den Aftenstüden gehe hervor, daß Deutschland einwillige, die Frage von Neuem zu prüfen. Jm Staate New York hat der preußische Erlaß Das preußische Abgeordnetenhaus erklärte am Mittwoch zunächst den Bericht über die Ausführung verschiedener Gefeße, indeß bereits zu Wiedervergeltungen geführt. Wie betr. den Erwerb von Privatbahnen für den Staat die National- Zeitung" mittheilt, wurde in der Legislatur durch Kenntnißnahme für erledigt. Nachdem sodann einige An- ein Gesetz mit 104 gegen 21 Stimmen angenommen, träge ohne allgemeines Intereffe und eine große Reihe von das in der Uebersetzung lautet: Petitionen meist durch Uebergang zur Tagesordnung er ledigt waren, wurde der Etat der Bauverwaltung in zweiter Lesung bewilligt. Am Donnerstag steht die zweite Be­rathung des Etats für Handel und Gewerbe auf der Tagesordnung.-

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Theiles der Interpellation erwartet werden darf, ist zur Zeit nicht möglich, weil die in dieser Beziehung unternommenen Vorarbeiten zu einer Beschlußfassung des königlichen Staatsministeriums noch nicht geführt haben."

meine

Und Herr Minister v. Berlepsch erklärte damals gegen Ausführungen: So erklärt es sich auch, daß in den Bestre bungen zu gunsten der Arbeiter und in der Aus­führung des faiserlichen Erlasses vom Februar 1890 gegen über dem Jahre 1890 allerdings eine Verzögerung ein­getreten ist.

Diese Verzögerung ist aber nicht darauf zurückzu führen, daß, wie der Herr Vorredner sagt, das soziale König­thum vor den Interessen der Arbeitgeber fapitulirt hat, nicht darauf zurückzuführen, daß die Staatsregierung - wie die Herren sich geschmackvoll auszudrücken belieben die Kommis des Unternehmerthums sind, sondern darauf, daß jede Maßnahme, mag sie noch so wohlmeinend, noch so nüglich für die Arbeiter sein, von der sozialdemokratischen Agitation und Führung vergiftet wird bis in ihr legtes Moment.

( Sehr wahr! rechts. Widerspruch bei den Sozials demokraten.)

" Daß das der Staatsregierung zu Bedenken Anlaß giebt, und ihr den Gedanken nahelegt, zu zögern und wohl zu überlegen, ob sie nicht dieser Bergiftungs­marime durch ihre Maßregeln Vorschub leistet, das ist doch wohl ein begreiflicher Standpunkt."

mit

Und Herr Minister v. Berlepsch schloß seine Ausführungen den Worten: Also nochmals furz: nicht der Umstand, daß die Staatss diese regierung sich in den Dienst der Unternehmer stellt Phrase ist schon so oft gebraucht und gehört zu den

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jenigen, die der Herr Kriegsminister neulich mit recht als nur Verachtung verdienend bezeichnet Verachtung verdienend

hat

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ist es, das sie abhält, in der Frage der Regelung der Arbeiter vertretung schneller weiter zu gehen, als es bisher geschehen ist, sondern lediglich das Gebot der Vorsicht, nicht ein Gesetz zu machen, ehe es dahin geprüft ist, ob nicht die sozialdemokratische Agitation durch dasselbe gestärkt wird, ob nicht die sozialdemokratischen Agitatoren durch ein solches Gesetz in die Lage versezt werden, das Gift, welches sie in unsere Arbeiterklassen tragen, in stärkeren Dosen anzuwenden." Ich glaube, gegenüber dem Wortlaut dieser Erklärung keinen Anlaß zu haben, zu widerrufen, wie der Geheime Ober- Regierungs­rath Roenigs von mir verlangt, sondern ich halte fie vielmehr nach wie vor für eine Bestätigung meiner Auffassung, daß diefe Verzögerung der Sozialreform heute trog aller diplomatischen Verklausulirung einem Aufgeben des Gedankens der Durch­führung der Februar Erlasse gleichkomme, und ich kann heute nur wiederholen, was ich damals im Reichstage fagte:

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Man müßte ein unheilbarer Optimist fein, wenn man noch irgend welche Hoffnung auf Verwirklichung hegte." Berlin , 19. Februar 1896.

R. Fischer, Mitglied des Reichstages.

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Deutsches Reich .

Wann immer es dem Superintendenten des Versicherungs­wesens als erwiesen erscheint, daß die Erlaubniß zum Geschäfts­betrieb in dem Gebiete eines andern Staates den Gesellschaften, welche gemäß den Gesetzen unseres Staates organisirt worden find, verweigert wird, vorausgeseht, daß diese Gesellschaften von-An die sämmtlichen Gemeindevorsteher Zur Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozeffe. seiten des Superintendenten des Versicherungswesens ein Zeugniß de 3 Kreises Holzminden in Braunschweig ist, Am Sonntag, den 5. Januar, wurde in der Flämischen hielten, und vorausgesetzt, daß diese Gesellschaften allen gerechten" die ihnen als„ Ortspolizeibeamten" die Antheilnahme an poli ihrer Zahlungsfähigkeit und guter Verwaltung ausgestellt er wie das Berliner Tageblatt" berichtet, eine Verfügung ergangen, Straße zu Kiel der 36jährige verheirathete Klempnergeselle Anforderungen der Gesetze eines fremden Staates entsprochen tischen Vereinen untersagt. Es handelt sich dabei indessen nur Joseph Schobeck wegen lauten Standalirens verhaftet. Sch. haben bezüglich der Hinterlegung von Geldern oder Sicherheiten um außerordentlich harmlose Umsturzbestrebungen. Die Gemeinde ift Alkoholist, bereits zweimal wegen delirium tremens bei den Regierungen fremder Staaten, soll der Super- vorsteher hatten sich in größerer Anzahl an der welfifchen in ärztlicher Behandlung gewesen und war an dem intendent des Versicherungswesens in jedem solchen Falle sofort Agitation betheiligt, und der letzte in diesem Monat abs fraglichen Tage wieder einmal nicht Herr einmal nicht Herr seiner jede Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb jeder unter den Gefeßen des gehaltene Parteitag der braunschweigischen Rechtspartei scheint Sinne. Auf dem Wege zum Polizeigefängniß, wohin Geimathſtaates organisirten und zum Geschäftsbetrieb in diesem der Regierung Anlaß zu diesem Vorgehen gegeben zu haben.- eine größere Menschenmenge folgte, soll sich Staate zugelaffenen Gesellschaft entziehen und soll jedes Zertifikat Leipzig , 17. Februar.( Gig. Ber.) in der Zukunft verweigern so lange, bis ein von ihm ausgestelltes ( 3yr Lage in Sch. einer Majestätsbeleidigung dem Polizeibeamten gegen Bertifikat von dem fremden Staate anerkannt werden wird." Sachsen .) Die sächsischen Reaktionäre leisten sich Ucberarbeit. über schuldig gemacht haben. In der am Dienstag vor der Dieses Gesetz wird zweifellos in Berlin die Neigung Die Deputation, welche den Wahlgefeh- Entwurf durchzupeitschen Kieler Straftammer stattgefundenen Verhandlung beantragte verstärken, baldmöglichst in allen Theilen befriedigende Ab- bat, ist heute schon eifrig an der Arbeit. Minister v. Messch der Staatsanwalt vier Monate Gefängniß und kommen zu stande zu bringen. 1 Woche Haft wegen Ruheſtörung. Das Gericht entsprach dem Antrage des Staatsanwalts, indem es bei der Ab­messung der Strafe die Unbescholtenheit und die Trunken heit in betracht zog, dagegen nicht die Ueberzeugung er­langen konnte, daß der Angeklagte finnlos betrunken war. Sch. gehört zu den Arbeitern, die weder organisirt sind, noch sich selbst um öffentliche Angelegenheiten bekümmern.-

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nun

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Geh. Ober Regierungsrath G. Koenigs sandte uns eine Zuschrift folgenden Inhalts:

selbst tann es taum erwarten, bis die Vorlage als Gesetz unter Dach und Fach ist. Verfügen Sie über mich den ganzen Tag, äußerte er sich zu einem Mitgliede der Deputation. Es drängt, denn der Widerstand im bürgerlichen Lager fängt an, unbequemt werden und die Opposition der Arbeiterklasse noch ganz gewichiia In der 2. Beilage der Nummer 41 des Vorwärts" befindet zu unterstützen. Bisher wies die nationalliberale, tonfervative sich ein Referat über die Rede des Abgeordneten Fischer im und Regierungspresse die Angriffe der Opposition immer mit Feen- Palast. Derselbe erinnert daran, daß Minister überlegener Vornehmthuerei ab, die ganze Bewegung beruhe auf von Berlepsch, der zur Durchführung der Sozialreform berufen falscher, übertriebener Darstellung der Vorlage und ihrer war, geäußert habe, daß die Regierung jetzt nicht mehr an die Wirkung, das Volk werde gar nicht entrechtet, im Gegentheil Exjesuitischer Klatsch. Der Erjefuit Graf Paul v. Hoens : Durchführung der Februar- Erlasse dente. Ich erkläre diese Be- eine Masse bisher Nichtwahlberechtigter erhalte nach der broech hat, wie wir berichteten, in Versammlungen und hauptung für absolut unwahr und fordere hiermit den Abgeord- neuen Vorlage das Wahlrecht, die Sozialdemokratie fei ein Zeitungen mitgetheilt, der verstorbene Abg. Windthorst habe nach neten Fischer auf, diefelbe zu beweifen oder öffentlich zu wider Hans Blum in Verdächtigung und Verdrehung der Absichten der Gürzenich- Versammlung zu Köln im Februar 1887 während des rufen. Herr von Berlepsch hat sich bereits als Regierungspräsident der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Damit founte Septennatstampfes unmittelbar nach seiner eigenen Rede privatim in Düsseldorf aufs wärmste und nicht blos mit Worten der Haus- man bisher einen Theil der Indifferenten noch beschwichtigen. geäußert: Da habe ich mich mit Gottes Hilfe wacker durchgelogen." Industrie angenommen. Er hat durchgesetzt, daß die Kranken- Aber kurz vor dem Bekanntwerden der Vorlage machte sich auch Als Ohrenzeugen hierfür hat Graf Hoensbroech den Abgeordneten Bersicherungspflicht im ganzen Bezirk durch Ortsstatut auf alle ein leises Rascheln der Oppofition innerhalb der Bourgeoisie bes Lieber bezeichnet. Abg. Lieber erklärt nunmehr in der Hausindustrielle ausgedehnt wurde und daß nicht nur eine scharfe merkbar und das Rascheln ist zu einem kräftigen Winde ge­Germania", er fei in jener Versammlung gar nicht anwesend Bezirks- Polizeiverordnung über das Halten von Koft- und worden, der die Segel der sozialdemokratischen Opposition gar gewesen und habe auch niemals erzählt, daß eine solche Aeußerung Quartiergängern 1887 für den ganzen Bezirk erlassen wurde, mächtig schwillt. Da und dort tritt ein bürgerlicher Abgeordneter in jener Bersammlung oder etwa als Windtborst die Reduer fondern auch die Vorbereitungen für die Bezirks- Polizeiverord auf und erklärt sich gegen die Vorlage, die Dresdener National­tribüne verließ", gefallen sei. Er habe allerdings gegen Personen, nungen von 1892( für die Ruhrkreise) und von 1895 liberalen machen Krakehl, Männer wie Professor Böhmert, bei denen er gegen Mißbrauch der Aeußerung geschützt zu sein( für die übrigen gewerblichen Kreife) getroffen wurden, welche der Jurist Binding protestiren und ihnen hat sich der Professor meinte, einst eine ähnliche Aeußerung Windthorf's erzählt, welche scharfe Bestimmungen gegen die Ueberfüllung der Wohnungen in der Leipziger Universität, Dr. Sohm, in einem sehr bemerkend dieser nach mir von ihm selbst lange Zeit nach jener Gürzenich Häusern, welche von mindestens 2 Familien bewohnt werden, werthen Artikel angeschlossen. In einem Blatte, das der Wahlrechts­versammlung gewordener Mittheilung einmal gemacht habe, und enthalten. verfümmerung zujubelt, hat Sohm seinen Protest niedergelegt und die zwar gegenüber einer ihm nahestehenden Dame, und unter Um- Um Aufnahme dieser Berichtigung in der nächsten Nummer Leser des Blattes zugleich über die Qualifikation ihres Leiborgans ftänden, welche über den scherzhaften Charakter der Aeußerung des Vorwärts" ersucht hochachtungsvoll nicht den mindesten Zweifel aufkommen lassen konnten." Nach der aufgeklärt. Professor Sohm's Ausführungen bilden eine kräftige G. Koenigs, Antwort auf des Ministers von Meßsch Einführungsrede der ernften Behandlung wichtiger Geschäfte habe bei Windthorst sich Geh. Ober- Reg.- Rath. Wahlrechtsvorlage. Er fonstatirt, daß die Absicht und die faft regelmäßig das zwingende Bedürfniß heiterer und luftiger, scherzhafter und schalthafter Unterhaltung bis zum Uebermuth Fischer das Wort: Wir geben hierzu gleich unserem Genossen Richard Wirkung der Vorlage die Entrechtung der dritten Wählerklasse, des arbeitenden Volkes sei: die dritte Klasse soll ben geltend gemacht. In seine Erinnerungen habe Lieber den ganzen Fall sehr bald nachher mit allen maßgebenden Umständen ein­Von der Redaktion des Vorwärts" ist mir obige Zuschrift beiden ersten Klassen gegenüber ohnmächtig fein das getragen, sodaß eine spätere Zeit, welcher diese„ Erinnerungen" des Geh. Ober- Regierungsraths Koenigs mitgetheilt worden. Ich ist es, was man will, und über diese Absicht besteht getragen, sodaß eine spätere Zeit, welcher diese„ Erinnerungen“ vielleicht übergeben werden möchten, sowohl den wahren Charakter habe darauf einfach zu erklären, daß ich selbstverständlich die Ber - fein weifel. Herr von Metzsch hat diese Absicht als vielleicht übergeben werden möchten, sowohl den wahren Charakter antwortung für den Wortlaut eines Zeitungsreferates ablehnen beleidigend für die Regierung zurückgewiefen. Nun hat jener Aeußerung, wie die unerhörte Mißdeutung derselben, welche jener Neußerung, wie die unerhörte Mißdeutung derfelben, welche muß, das ich weder veranlaßt, noch beeinflußt, noch vor der Druck hier eine bürgerlich sehr kreditirte Quittung auf die Berechtigung in den Mittheilungen des Herrn Grafen Paul Hoensbroech liegt, in den Mittheilungen des Herrn Grafen Paul Hoensbroech liegt, legung zu Gesicht bekommen habe, und das meine längere Aus- der sozialdemokratischen Angriffe. Die Entrechtung sei um so verwerflicher, als man nehme, was man bereits gegeben batte. Uns will bedünken, daß der alte Windthorst, wenn auch führung hierüber in knappe zwölf Worte zusammendrängt. Ich habe selbstverständlich wie schon im Reichstag, so Die Massen betrachten ihr Wahlrecht mit Grund als ein Mittel, nicht zu gottesfürchtig, fo doch zu flug war, um in einer ernſten auch am Sonntag in der Feenpalast- Versammlung eine auf die Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Lage hinzuwirken. Angelegenheit die ihm in den Mund gelegten Worte daher zu reben. Und zweitens meinen wir, daß der fromme Protestant Zweifel geäußert, daß die Regierung den durch die jeßige Lohn Man entwerthet ihnen dieses Mittel. Können die Massen sich Graf Hoensbroech nicht gerade sehr honnet handelt, wenn er schreienden Uebelſtänden in der Konfektions- und Hausindustrie gleiche Steuerpflicht berufen? Oder ist etwa ihre Stent.r Graf Hoensbroech nicht gerade sehr honnet handelt, wenn er bewegung wieder einmal an die breite Deffentlichkeit gehobenen nicht mit Grund auf ihre gleiche Wehrpflicht und ihre irgend ein in vertraulichem Gespräch erhaschtes Wort nach Jahr rasch und ungefäumt auf legislatorischem Wege Abhilfe leistung deswegen eine geringere, weil sie im Betrage hinter den und Tag in die Welt hinauspojaunt. verschaffen, bezw. ihnen vorbeugen werde. Und ich habe Steuern der Vermögenden zurückbleibt? Ich bin der Meinung,

auch objektiv wird erkennen tönnen".

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Liberale Kenntniß von der Handhabung des Ver- mich zur Begründung dieses Mißtrauens auf die daß die geringe Steuer des Vermögenslosen als Leistung eiten fammlungsrechtes. Ueber ein dem Berliner Tageblatt" neues Erklärungen berufen, welche im Februar vorigen Jahres größeren Werth besitzt, als die leicht getragene Steuer des Verfahren, die Versammlungsfreiheit zu beschränken, wird diesem anläßlich der Interpellation Size über die Durchführung der Reichen. Das nene Wahlgefeß sei den Interessen der Masse Blatte aus Magdeburg berichtet. Es schreibt:" Dort müssen taiserlichen Februar- Erlasse seitens der Reichsregierung abgegeben feindlich, es schmälere den Geringen verbriefte Rechte. politische Versammlungen bereits um 11 Uhr geschlossen wurden, und speziell auch seitens des Herrn Ministers v. Ber - Wenn bisher die Sozialdemokratie die Vertreterin der Volksmusse werden und zwar auf grund der dort für Schant- lepsch, der ja gerade zur Durchführung der Sozialreform auf den nicht gewesen sei, so mache sie aber diese Borlage in Wirklichicit Totale auf 11 Uhr festgesetzten Polizeiftunde. Bor Ministerposten berufen worden sei. dazu." Dieser Protest Sohm's hat überall Aufsehen erregt, er mehreren Jahren ließ dieselbe Polizeibehörde alle politischen Ver= Laut stenographischem Bericht erklärte damals fünf wird auch in Dresden sehr unangenehm empfunden werden. fammlungen um 12 Uhr schließen unter Berufung darauf, daß Jahre nach Verkündigung der Februar- Erlasse Freilich an der Entscheidung wird er nichts mehr ändern, aber nach 12 Uhr ein neuer Tag beginne, für den die Versammlung der Herr Reichskanzler: er wirft agitatorisch in Kreisen, die der Sozialdemokratie nicht angemeldet sei. Damals wurde eine Beschwerde au ungläubig und mißtrauisch noch gegenüberstehen. Sn deins den Minister Herrfurth gerichtet, der auch die Schließung bürgerlichen Kreisen, die ja von der Vorlage auch getroffen werden, um 12 Uhr mit der von der Polizeibehörde gegebenen Be Es besteht indeffen bei der königlich preußischen Regie ist allmälig ein Unwille entstanden, der diese ruhigen sächsischen gründung für unzulässig erklärte. Seitdem fonnten rung, über deren Auffassung allein zur Zeit Auskunft gegeben Bürger von ehedem garnicht mehr erkennen läßt. In Kneipen politische Versammlungen auch wieder ohne polizeiliche Be- werden kann, fein Zweifel, daß es ihre Aufgabe ist, das wird auf die Regierung geschimpft, daß man die Ausdrücke gars schränkung bis zum Schluß der jedesmaligen Berhandlungen Programm, welches der Erlaß Sr. Majestät des Königs von nicht wiedergeben kann. In einer Kulmbacher Bierstube meinte fortgeführt werden, bis man jetzt dazu übergegangen ist, den vor- Preußen vom 4. Februar 1890 aufstellt, zur Durchführung zu vor ein paar Tagen ein Bürger:„ Die da oben( damit zeitigen Schluß der Versammlungen auf grund der Polizeistunde bringen. meinte er die Regierung) haben uns jett lange genug für dumn schon um 11 Uhr herbeizuführen. Falls diese Praxis der Magde -| Eine Beantwortung der Frage, ob baldigft gekauft." Bezeichnend ist auch folgendes Stimmungsbild. Sm burger Polizei auch bei den höheren Instanzen Billigung finden die Vorlage eines Gefeßentwurfes im Sinne des zweiten Variété- Theater Battenberg , wo gegenwärtig die Baronia voa

Generell ist die Frage bisher im Bundesrath nicht be­handelt worden.