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Regierungstrije würde aber sicher nicht zur Besserung der Finanzlage führen dies um so weniger, als niemand weiß, mer die Nachfolge übernehmen sollte. Denn der famose Blan der Deutschen Allgemeinen Zeitung", dann ein paar starte Männer zu berufen, die mit Albau der Sozial­leistungen und Senkung der Besitzsteuern draufíos zu re­gieren hätten, fann nicht ernst genommen werden.

Auch eine Auflösung des Reichstags fann nicht in Frage fommen, solange nicht die Ratifizierung des Haager Abkommens unter Dach und Fach ist. Nachher, freilich, wenns beliebt, mit Bergnügen!

Neben der Ratifizierung des Haager Abkommens gehört aber auch der Schuß der Republik und ihrer Ordnung zu den Aufgaben, zu deren Lösung diese Regierung be­rufen ist. Wir verstehen darunter nicht nur die neuen gesetzlichen Bestimmungen, über deren Formulierung im einzelnen gewiß gesprochen werden fann, sondern noch viel mehr die entschiedene propagandistische Gegen mirfung gegen die neue Welle maßloser Berhegung, die sich jetzt über das Land ergießt. Zwischen der Bombenlegerei, dem sogenannten Bolksbegehren mit seinem Zuchthaus paragraphen und der drohenden faschistischen Attacke auf die österreichische Schwesterrepublit besteht zweifellos ein objektiver innerer Zusammenhang. Was heute in Deutschland geschieht, ist nur ein Borstadium dessen, was sich zur gleichen Beit in Desterreich abspielt. Und so sicher es ist, daß der größtmög­liche Erfolg dieser Bestrebungen nichts anderes fein tönnte als eine riesenhafte Hanswursterei mit einem unvermeidlichen fläglichen Ende so sicher ist auch, daß die Liquidierung dieses Abenteuers desto fostspieliger werden wird, je später fie erfolgt.

Also gilt es, den Anfängen zu wehren. Auch auf Wien wird es eine wohltätige Wirkung haben, wenn man in Berlin einen fräftigen republikanischen Willen am Werke sehen wird.

Die gegenwärtige Reichsregierung hat ihre Mission noch nicht erfüllt, sie hat in mancher Beziehung noch mehr au tun, als sie bisher getan hat. Die Frage der Reform der Arbeitslosenversicherung ist für sie keine Frage um Sein oder Nichtsein. Die Aussichten dieser Reform tönnen im übrigen nur verbessert werden, wenn man darauf verzichtet, sie als eine Angelegenheit zu betrachten, von deren Erledigung der Bestand des Kabinetts abhängt. Denn dies muß mit aller­größter Klarheit ausgesprochen werden: So sehr auch die Sozialdemokratie den Fortbestand dieser Regierung für not­wendig hält, so müßte doch jeder Versuch, sie durch den Hin­weis auf diese Notwendigkeit unter Drud zu sehen, fehl= ichlagen. Sie fann die Reform der Arbeitslosenversiche­rung, bei der es um ein großes Prinzip und um das Schicksal ungezählter Arbeiter geht. nur nach rein fachlichen Ge­fichtspunkten behandeln. Sie wird sich auch, um dies noch­mals zu sagen, von den Ge werffchaften nicht trennen laffen, mit denen sie bisher gemeinsam den zähen Kampf um Die Erhaltung der Arbeitslosenversicherung geführt hat. Nur menn bei allen in Betracht kommenden Parteien die Ein­sicht vorhanden ist, daß man sich mit der Sozialdemokratie als der Bertreterin der Arbeiter verständigen muß, daß

Jetzt fanns losgehen!

Das Hugenberg- Boltsbegehren eingereicht.

Für den Reichsausschuß für das Boltsbegehren haben amt deutschnationale Reichstagsfraktion zwei Anträge eingebracht. Der Sonnabend Hugenberg und der Stahlhelmführer Seldte beim erste lautet: Reichsinnenministerium den 3ulassungsantrag für das Boltsbegehren gestellt.

Der Zulassungsantrag erfolgte in Form eines Briefes an den Reichsinnenminister, in dem der Entwurf des Gesetzes gegen die Versllavung des deutschen Boites" sowie als Unterlage für die Brüfung der Zulässigkeit des Antrages eine allgemeine Begründung und eine Einzelbegründung enthalten sind. Das Schreiben ist von Franz Seldte und Alfred Hugenberg nicht nur persönlich, fondern auch von diesen als geschäftsführenden Bor. fizenden des Reichsausschusses für das deutsche Boltsbegehren, sowie ferner namens und im Auftrage des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten, und der Deutsch nationalen Boltspartei unterzeichnet. Dem Antrag ist ferner eine Lifte mit 5000 Unter­schriften beigefügt.

Der Musterung derer, die gegen alle politische Bernunft sich zum Hugenbergschen Volksbegehren bekennen wollen, steht nun bald nichts mehr im Wege! Den Weg, den die Herrschaften betreten haben, müssen sie nun zu Ende gehen- bis zum bitteren Ende.

Es fällt auf, daß der Zulassungsantrag nur von Seldte und Hugenberg unterzeichnet ist, und nicht auch von Hitler . Halten die beiden ersten Herren Hitler plög lich nicht für repräsentativ genug?

Hitler und Hugenberg .

Wie die von der Hugenberg- Bresse viel gerühmte„ Einigkeit und Geschlossenheit" im Reichsausschuß für das Boltsbegehren aus­sieht, zeigen folgende Ausführungen des Jung deutschen ". Das Blatt schreibt:

Inzwischen ist der Krach zwischen Stahlhelm und Nazis noch viel größer geworden, so daß sich die Berliner Leitung des Stahlhelms gezwungen gesehen hat, den Mitgliedern des Stahlhelms den Besuch nationalistischer Ver= sammlungen zu verbieten und anzuordnen, daß Na­tionalsozialisten in Stahlh: 1mversammlungen nicht mehr erscheinen dürfen. Hitler und seine Be­aufiragten lehnen ihrerseits jede Mitwirkung bei den Unteraus­schüssen des Boltsbegehrens rundweg ab und beteiligen sich nicht an gemeinsamen Veranstaltungen und Kunde gebungen, sondern machen ihre Propaganda für sich." Das ganze nennt sich Einheitsfront! Deshalb also durfte Hitler nicht mit unterschreiben!

Die Absicht der Sabotage. Graf Bestarp muß im Reichstag zur Unterstügung des Hugenbergschen Boltsbegehrens agieren. Zu diesem Zwede hat die

Die Reichsregierung wird aufgefordert.

1. alle Entschließungen und internationalen Bindungen, durch welche die Annahme des Planes der Pariser Konferenz vom 7. Juni dieses Jahres vor­bereitet wird und die Beschlußfassung über eine Bor= fage, in welcher die Ratifizierung des Plantes vorgeschlagen mird, zurüd zustellen, bis die Bolksabstimmung über des unter dem heutigen Datum vom Reichsausschuß für das deutsche Boltsbegehren eingereichte Gesetz stattgefunden hat;

2. unverzüglich alle zur Beurteilung des Pariser Planes und seiner Auswirkungen erforderlichen 11nterlagen zu ver

öffentlichen.

Nummer zwei geht noch weiter:

Die Reichsregierung wird aufgefordert, feine Entschließung über den Plan der Parser Konferenz vom 7. Juni dieses Jahres zu fassen und dem Reichstage vorzulegen, bevor nicht a) tie be­bingungslose Rüdgliederung des Saargebiets, b) die Aufhebung des im Artikel 429 und 430 des Versailler Ver­trags vorgesehenen Rechtes, die Besagung zu verlängern oder zu erneuern, c) eine den deutschen Ansprüchen gerecht werdende Re­gelung der Liquidation des deutschen Eigentums im Auslande vertraglich gesichert ist."

Mit anderen Worten, die Reichsregierung soll alle Arbeit ter letzten Monate ausscheiden und wieder ganz von vorne anfangen! Was die Deutschnationalen doch nicht alles anstellen, um die Räumung des Rheinlandes zu sabotieren!

Graf Westarp, jetzt Beauftragter Hugenbergs, ist um die Auf­gabe, diese Anträge im Reichstag zu begründen, nicht zu be­neiden. Oder sollte sich diesmal Herr Hugenberg selbst überwinden und diese Aufgabe in eigener Person übernehmen?,

Katzenjammer vor dem Fest.

Wir lesen in der Zeitschrift Der Deutschen Spiegel, die den Deutschnationalen nahesteht:

Große Teile der Rechtsparteien sind immerhin mit diesem Boltsbegehren nicht einverstanden. Wenn man die Liste der Unterzeichner genau durchliest, entdeckt man Lücken. Die Begeisterung des Landbundes ist nach den Erfah­rungen der legten Tage mertlich abgefühlt. Man hat dje Einbrud, als ob diese Kreise die Aktion des Reichsausschusses nur mit halbem Herzen mitmachen, damit nicht nachher auf ihnen der Bormurf laftet, sie seien an dem sicher zu erwartenden Fehlschlage schuld. Diese Tattit des Mitmachens einer Sache, an die man im Ernst nicht glaubt, birgt ihre ernsten Gefahren in sich. Wenn nämlich nach dem Fehlschlag dieser Aktion der große Razenjammer sich einstellt, dann wird man sich die Namen derjenigen, die an diesem zweifelhaften Unternehmen beteiligt sind, sehr genau anschauen."

| ihren

man fie aber nicht unter Drud jeßen und zwingen Das neue Republitschutzgesek. en Inhalt bie Strafbarkeit einer der in dem Gefeß bezeichneten

fann, nur dann werden die morgen beginnenden Reichstags­verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg geführt werden fönnen.

Bor der ersten Lesung.

Heute berät das Zentrum.

Es schützt alle im politischen Leben stehenden Perfonen. Die Reichsregierung wird sich in der nächsten Zeit mit dem Ent­wurf des neuen Republitschutzgesetzes beschäftigen. Dieser sieht eine Reihe von Aenderungen gegenüber dem Gesetz vom 21. Juli 1922 vor. Der neue Entwurf geht weiter als das alte Gefeß, weil nach dem neuen Entwurf alle im politischen Leben stehen den Bersonen geschüßt werden. Andererseits verzich der vorliegende Entwurf auf alle verfassungsändern den Bestimmungen.

Wie der ,, Demokratische Zeitungsdienst" mitteilt, stellt der jetzige Entwurf unter Strafe:

Die Zentrumsfraktion tritt heute zu einer Sigung zu jammen, deren Ergebnis für das Schicksal der Arbeitslosentet versicherung von großer Bedeutng sein wird. Am Montag Dormittag berät międer der Soziale Ausschuß: er wird die befristete Sondervorlage der Regierung beraten. Um 3 Uhr nachmittags beginnt dann die Plenarsizung mit der ersten Lesung beider Vorlagen, zu der für die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion Genosse Graßmann als Redner be­stimmt ist.

Der Plenarsizung wird eine lebhafte Auseinandersezung über die Tagesordnung vorangehen, da die Deutschnationalen eine Debatte über die auswärtige Politik erzwingen wollen. Während der Tagung soll auch zwischen den Parteien über das Gesetz zur Regelung älterer staatlicher Renten", das Standesherrengesez, verhandelt werden. Dagegen sind Verhandlungen zwischen den Parteien über die Finanz reform nicht vorgesehen, da die Materie dazu noch nicht reif ist.

Die Hugenberg - Krise in Thüringen . Antrag auf Einberufung des Thüringer Landtags .

Weimar , 28. September.

Der Präsident des Thüringer Landtags hat den Aeltestenrat des Landtags für Freitag, den 4. Oktober, zu einer Sigung zusammen berufen. Auf der Tagesordnung steht die Einberufung des Landtags. Der Einberufungsantrag geht aus dem Aeltestenrat selbst hervor, und zwar wird er begründet mit der Notwendigkeit, daß der Landtag zu dem Antrag der vier Rechtsparteien auf Ab­lehnung des Young Plans Stellung nehmen müsse.

Fememörder Eckermann frei. Berfahren auf Grund des Amnestiegesetzes eingestellt.

Die Beteiligung an Berbindungen oder Verabredun= gen, die Berbrechen wider das Leben einer Person megen ihrer politischen Betätigung beabsichtigen, sowie die Unterlassung einer Mitteilung an die Behörde oder die bedrohte Person.

Die Begehung eines Angriffs auf Leib und Leben gegen eine Berson wegen ihrer Stellung im politischen Leben oder eine Berabredung mit einem anderen zum gleichen zwed. Die Belohnung oder Begünstigung des Täters der ge= nannten Gewalttätigkeiten.

Handlungen begründet, für eine bestimmte Dauer verboten werden. Sieht die oberste Landesbehörde auf Ersuchen des Reichsinnenministers von dem Berbot ab, so fann der Reichs. innenminister die Drudschrift verbieten. Gegen das Berbot ist Beschwerde an das Reichsverwaltungsgericht ohne auf­schiebende Wirkung zulässig. Wichtig ist, daß das Verbot einer Druckschrift auch jede angeblich neue Druckschrift umfaßt, die sich fachlich als die alte darstellt. Mit Strafe bedroht wird auch der­jenige, der eine verbotene periodische Druckschrift herausgibt, verlegt, brudt oder verbreitet.

Natürlich wird sich jetzt das Geschrei der Bombenleger, Meffer helden, berufsmäßigen Raufbolde usw. gegen den Terrorismus" dieses Gesetzes erheben. Es wird aber feinen Bernünftigen darüber hinwegtäuschen, daß erst die eigenen terroristischen Kampf­methoden der raditalen Gruppen folche staatlichen Gegenmaßnahmen hervorgerufen und notwendig gemacht haben.

Hermes nimmt Abschied.

Gein Miserfolg bei den deutsch - polnischen Berhandlungen. Die Teilnahme oder Unterstügung einer geheimen oder staats­Reichsminister a. D. Dr. Hermes, der seit dem Sommer 1927 feindlichen Berbindung, die den Zwed verfolgt, die republikanische Staatsform des Reiches oder eines Landes zu unter- Leiter der deutsch - polnischen Handelsvertragsverhandlungen war, hat graben sowie den Anschluß an eine geheime oder staatsfeindliche Ber - den Reichskanzler gebeten, ihn seines Bostens zu entheben. bindung, die selbst oder deren Mitglieder unbefugt Waffen besitzen. Die Beschimpfung oder durch Befundung der Mißach tung absichtliche herabsehung der republikanischen Staatsform sowie die Beschimpfung oder Berleumbung des Reichspräsidenten oder eines Mitglieds der Reichs- und Lan desregierung.

Die Beschimpfung oder durch Befundung der Miß▾ achtung absichtliche Herabseßung der Reichs- und Landesfarben.

Die Beschimpfung oder Berleumdung einer Person, die wegen ihrer politischen Betätigung getötet morden ist.

Die Aufforderung zu Gewalttätigteiten gegen Personen des politischen Lebens oder Billigung der Berherr lichung solcher Gewalttätigkeiten sowie eines Hochperrats, der sich gegen die republikanische Staatsform gewendet hat.

Neben Gefängnis, in schweren Fällen Zuchthausstrafen fann im Falle einer Berurteilung wegen Hochverrats oder einer unter 1 Schwerin, 28. September. ( Eigenbericht.) bezeichneten Handlung ein 3 wangsaufenthalt in bestim. Um Sonnabend nachmittag wurde im Fememordprozeßten Teilen oder an bestimmten Orten des Reiches dermann folgendes Urteil verkündet:„ Das Verfahren angewiesen werden. Ferner ist bei diesen Verurteilungen wird auf Grund des§ 2 des Gefehes über die Straffreiheit vom der Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte 14. Juli 1928 eingestellt. Die koffen des Berfahrens trägt die und bei Beamten und Soldaten der Verlust des Gehalts bzw. des Ruhegehalts von Rechts wegen die Folge. Stactstasje."

Wir haben pon Anfang an die Wahl des einseitig agrarisch eingestellten Herrn Hermes als Delegationsleiter bei den deutsch - polnischen Handelsvertragsverhandlungen als sehr unglüdlich bezeichnet. Der seit dem Sommer 1925 anhaltende deutsch - polnische Wirtschaftsfrieg hatte ich 1927 die Spannungen hüben und drüben derartig verscharft, daß die verantwortungsschmere Leitung nur einem Mann anvertraut werden fonnte, der bei den Berhandlungen unbeeinflußt von den Wünschen der verschiedenen Interessengruppen nur das Wohl der gesamten Wirtschaft im Auge hatte.

Hermes hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß seine Intereffen start einseitig nach der agrarischen Seite hin gelagert waren. War dies an und für sich schon eine Belastung der deutschen Verhandlungstaktit, so war es zum mindestens ein schwerer poli­tif cher Mißgriff von Hermes, im Frühjahr dieses Jahres in die sogenannte grüne Front einzurüden und neben den Agrar­führern Schiele, Fehr und Brandes feinen Namen unter das be­rüchtigte Bier- Männer- Programm zu sehen. Damit hatte sich Hermes, vor aller Deffentlichkeit selbst als Bertreter einer einseitig orientierten Interessentengruppe a b gestempelt.

Waffenlager in der Lüneburger Heide. duldet werden, fönnen durch die Bolizei aufgelöst werden. Läuft der sich seit dem Frühjahr ständig in Barschau aufgehalten. Auf der

Munitionsfund bei Go: tau.

Magdeburg, 28. September.

Bersammlungen, in denen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Republitschußgefeßes vorkommen und ge­Swed eines Vereins den Strafbestimmungen des neuen Gesetzes zuwider, so fönnen die Landesbehörden den Verein auflösen; sehen sie hiervon ab, ist auch der Reichsminister des Innern Beamte der Landeskriminalpolizeistelle Magdeburg weilten am zuständig. Für diesen Fall ist Beschwerde an das Reichsverwal. 26. 1 September im Regierungsbezirk Lüneburg , um getungsgericht ohne aufschiebende Wirkung vorgesehen. Bis zur Er meinsam mit Beamten der Landeskriminalpolizei Harburg einer richtung des Reichsverwaltungsgerichts tritt ein bestimmter Senat Spur über angebli je Waffenlager in der Nähe von Soltau nach des Reichsgerichts an feine Stelle. Die Beteiligung an einem zugehen. Die Nachforschungen, die noch nicht abgeschlossen sind, solchen aufgelösten Verein sowie seine Unterstügung oder der Ber. jollen, wie man hört, bei einem Landwirt B. in Herber bei Soltau juch zum weiteren organisatorischen Zusammenhalt ist ebenfalls umfangreiches Schießmaterial, das in Ställen und in strafbar. Scheunen versteckt gewesen sei, tage gefördert haben

Eine periodische Druckschrift tann, wenn sie durch

Auch Polen hat im Laufe der Verhandlungen oft genug eine Haltung eingenommen, die keineswegs dazu angetan war, die Ver­handlungen vom Fleck fommen zu lassen. Jedenfalls hat Bolen aber in den letzten sechs Monaten mehrfach den ernsten Willen gezeigt. endlich zu einem Ergebnis zu gelangen. Der polnische Verhand lungsleiter, Herr von Twardowify, hat zu diesem Zwed anderen Seite mußte das Verhalten von Hermes äußerstes Be­fremden erregen. Wochenlang ließ er sich in Warschau überhaupt nicht sehen, um dann nach furzer Anwesenheit, die kaum zur ersten Wiederanknüpfung der Berhandlungsarbeiten ausreichte wieder ab. zureisen. Es ist also zu begrüßen, wenn Hermes jest offenbar selbst zu der Einsicht gefommen ist, daß er für die erfolgreiche Fortführung der deutsch - polnischen Handelsvertragsverhand­Jungen nicht der geeignete Mann sei. Wer sein Nachh folger werden wird, steht noch nicht fest. Borläufig hat die weiteren Berhandlungen der deutsche Gesandte in Warschau , Ulrich Rauscher , übernommen.