Abgeschaffte Geheimverträge? Völkerbundskontrolle fehlt.— Konferenz der Völkerbungsligen.
Zürich , 30. Septemb«.(Eigenbericht.) Satzungsgemäß hielten nach dem Ende der Völkerbunds- Versammlung der Rat und die ständigen Kommissionen des W e l t- Verbandes der Völkerbundsges ellschaften hier ihre f)erf>sttagung ab. Di« Minderheitenkommission erklärte, daß die Madrider Verbesserungen des Klageverfahrens„die Lücken des Ganzen nurteilweise auszufüllen vermögen.' In der politischen Kommission feiert der Pole S t r o n s k i das Verdienst des Welt- Verbandes, als erste internationale Organisation die Anwendung des Artikels 19 über die Vertragsrevision geprüft und damit äußerst wirkungsvoll den Völkerbundsberatungen vorgearbeitet zu haben, folgerte aber daraus, daß der Weltverband nun nicht» mehr damit zu tun haben brauche. Di« große Mehrheit aber blieb bei dem Veschluh, die Frage wieder bei dem nächsten Kongreß zu behandeln. Ueber die Eintragung internationaler Verträge, die zur Abschaffung der Geheim. d i p l o m a t i« als Artikel 18 in die Völkerbundsverfassung eingefügt wurde, entspann sich eine große Debatte. Allgemein wurde festgestellt, daß o t l e Arten Verträge, auch Militärabkommen, eintragungspflichtig feien. Aber wer soll die Rechtsgültigkeit
prüfen? Da» Völkerbundssekretoriat lehnt da» ab. Prof. 6 c( II( (Frankreich ) trat für die Schaffung einer Prüfungsstelle ein. der Nationaldemokrat S t r o n s t i(Polen ) wies auf die Möglichkeit des Ausschusses von Staaten hin, die solch« Unrechtsvertröge schließen, Prof. Overbecke(Holland ) bezeichnete den gnternatio- nalen Gerichtshof als die zuständige Stelle. Schwarz(Deutsch- land) verwies auf den groben Mißstand, daß die Verträge oft nicht sofort, sondern häufig erst Zahre später eingetragen würden, so daß die Kontrolle zu einer Farce würde. Die Wirt- schaftskommission heschloß, künftig jedem Kongreß der Gesellschaften unmittelbar eine Weltwtrtschaftstagung vorhergehen zu lassen. Der Rat de» Weltverbande» wählte, al» Nachfolger für den Grafen B e r n st o r f f, zum Präsidenten für das nächste Jahr den holländischen Juristen L i m b o u r g. Ueber den Plan einer Der- legung des Sitzes des Weltverbandes von Brüstet nach Genf , die unseres Erachtens ihn in allzu starke Abhängigkeit vom Völkerbund der Regierungen bringen würde, wird der nächste Iahreskongreß entscheiden./
Hugenbergs Infamie. Siresemanns Partei seht sich zur Wehr. Der Reichsausschuß der Deutschen Bolk»partei hat am Montag«inen Aufruf gegen die Infamie und da»„sri- vol« Spiel' der Hugenberg- Söldlinge beschlosten, in dem es u. a. heißt: „Das deutsche Volk ist einig in der Ablehnung der Kriegsschuldlüge. Jede deutsche Regierung, auch der Reichs- Präsident von Hindenburg und der Reichsoußenminister Dr. Strefe- mann haben die Behauptung, Deutschland sei schuld am Weltkriege, mit Entrüstung zurückgewiesen. Der Kampf gegen die Schuldlüge wird vom ganzen Volk und den zuständigen Reichsstellen mit allen tauglichen Mitteln sortgesetzt. Das Hugenberg-Volksbc- gehren rennt somit, wenn es zum Kampf gegen die Schuld- lüge auffordert, offene Türen«in. Soweit es aber den An- schein hervorrufen wird, als ob durch ein deutsche» Gesetz inter - nationale Verträge außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten, spiegelt e» dem deutschen Volt« ein« Möglichkeit vor, die, wie die Urheber de» Begehren» selbst wisten, leider nicht besteht. Der Doung-Plan ist bisher in allen Teilen und in seiner vollen Auswirkung noch nicht zu übersehen. Wichtig« Verhandlungen sind noch in der Schwebe. Indenfalls werden durch den Poung-Plan dem deutschen Volk« keine neuen Verpflichtungen aufgebürde:, sondern weitgehende verbesterungen de» gegenwärtigen Zustandes gebracht. Es handelt sich um die Fortsetzung der Politik, die mit dem Dawes-Plan eingesetzt hat mit dem Ziel, Erleichterungen in den Verpflichtungen herbeizuführen, für die als Folge des o e r- lorenen Krieges bereits in Versailles und beim Londoner Ultimatum trotz des Widerstandes der Delltschen Volkspartei deutsche Unterschriften nun einmal abgegeben worden sind. Sehen die Ver- anstalter des Volksbegehrens denn weiter nicht, daß die Bedeutung des Young-Planes sich nicht im Materiellen erschöpft, daß vielmehr in erster Linie um die endliche Befreiung Deutschlands von fremder Besatzung und um die Abschaffung des jedem deutschen Gefühl unerträglichen fremden Kontrollsystems gerungen wird? Die Männer, die unter Einsetzung ihrer ganzen Kraft und unter Auf- opferung ihrer Gesundheit diesen Befreiungskampf führen, mit dem Vorwurf de» Landesverrat» zu bedrohen, ist eine Infamie..., für die auch der schärfste politische Kampf keine Entschuldigung bietet. Die Urheber des Volksbegehrens treiben ein frivoles Spiel mit den heiligsten nationalen Empfindungen und der wirt- schaftlichen Rot des deutschen Volkes. Der Reichsausschuß erwartet von den Mitgliedern der Deutschen Volkspartei , daß sie das Ihr-.ge tun, um da» Volk über den wahren Sinn des Volksbegehrens in seiner nunmehrigen Gestalt aufzuklären, damit es das Spiel durchschaut und chm«in Ende bereitet.'
Zehn Lahre Reichsfinanzverwaltung. Oer �eichöfinanzminister zum zehnjährigen Bestehen ver Reichsfinanzverwaltung. Anläßlich des zehnjährigen Bestehens der Reichssinanzverwal- tung hat der Reichsminister der Finanzen Dr. Hilferding an die Präsidenten der Landesfinanzämter zur Kenntnisgabe an alle Ange- hörigen der Reichsfinanzverwaltung ein Rundschreiben gerichtet, in dem ein Ueberblick über die bereits geleistete Arbeit bzw. über die Aufgaben, die noch zu erfüllen sind, gegeben wird. Der unglücklich«
Ausgang de» Krieges habe dem deutschen Volke riesige Laste» außen- und innerpolitischer Art auferlegt, aus welchem Grund« I>ie Zuständigkeit des Reiches auf finanziellem Gebiet im Jahre ISIS erheblich erweitert werden mußte. Bis zum 1. Oktober ISIS habe es zwar das Reichsschatzamt gegeben, aber besten Zuständigkeit sei eng begrenzt gewesen. In dem Rundschreiben werden alsdann die verschiedenen Steuergesetz« aufgezählt, die im Lauf« der Zeit er- lasten worden sind. Es sei unzweifelhaft, so heißt es dann weiter, daß die völlige Umgestaltung der Reichsfinanzverwaltung damals in jeder Beziehung ein gewagtes Unternehmen gewesen sei. Heut« könne man feststellen, daß, im großen gesehen, der Wurf ge- glückt sei. Hilserding würdigt dann vor allem di« Leistungen aller Angehörigen der Reichsfinanzverwaltung, die besonders in der Inflationszeit unter ständig schwieriger werdenden Verhällnisten hätten arbeiten müssen. Es dräng« ihn, den Präsidenten der Landes- sinanzämter und allen Angehörigen der verschiedenen Bezirke seinen wärmsten Dank auszusprechen.
Oemokraiischer Reichsparieitag. Vom 4.-6. Ottoher in Mannheim . Vom 4. bis 6. Oktober findet in Mannheim der 8 ordenNiche Reichsparteitag der Deutschen Demokratischen Partei statt. Für den politischen Bericht sind als Redner der Parteivorsitzende Koch- Weser und Reichsernährungsminister Dietrich vorgesehen. Für Freitag abend ist eine Befreiungskundgebung für die Rheinland « geplant. Bei dieser Gelegenheit werden Bürgermeister Dr. Peter- I e n- Hamburg, Frau Dr. B ä u m« r und Reichstagsabgeordneter L e m m e r sprechen. Am Sonnabend steht das demokratisch« Wirt- schaftsprogramm zur Beratung. Referent ist Dr. G u st a v S t o l p e r- Berlin. Der Parteitag findet seinen Abschluß am Sonn- tag mit den Abstimmungen« Wahlen und den Berichten über Organi- sation und Finanzen. Sozialistischer Kuliuriag. In dem Bericht über den zweiten Derhandlungstag des Frank- furter Kulturtages ist«in bedauerliche» versehen unterlaufen in- sof«rn, als di« Ausführungen des Intendanten de« Staatstheaters, Prof. I e ß n e r- Berlin, ohne Uebergang dem Bericht über di« Rede des Prof. Mark-Breslau angefügt worden sind. I e ß n« r erstattete einen viel beachteten Bericht über„Rundfunk und Theater'. Er sieht im Rundfunk ein starkes Kulturmittel von außerordentlicher propagandistischer Wirkung. Hier I«i«rst die wirkliche Möglichkeit der Sozialisierung der Volks- b i l d u n g gegeben, und dazu bedürfe es ebenso wie beim Theater der Organisation. Beim Funk heiße es: für die Republik vnd di« Republikaner Mut und keine Angst haben. Die weiteren Aus- führungen in dem Bericht, soweit sie das Theater betreff«», sind selbstverständlich als Darlegungen Ietzner» zu lesen.
.Dolksstaal' stellt sein Erscheinen ein. Der in Dresden ert scheinende ,V o l k s st a a t' hat mit dem 30. September sein E r- scheinen eingestellt. Das Blatt war als Organ der Alten Sozialdemokratischen Partei gegründet worden. Es führte vom ersten Tag« an einen verzweifelten Kampf um seine Existenz. Wahrscheinlich hat er überhaupt nur längere Zeit existieren können, weil wohlhabend« Mitglieder der ASP. große Mittel zur Verfugung stellten. Schon vor einigen Monaten hörte das Blatt auf offizielles Parteiorgan der ASP. zu sein.
Verhetzte Bauern. ktrieil im Freiberger iLandfrieVensbrochprozeß. Freiberg (Sachsen ), 30. September. Das Schöffengevicht fällt« heut« dos Urteil in dem wegen der Tumulte vor dem Freiberger Finanzamt gegen IS erzgebirgifch« Landwirte. Gewerbetreibende und Arbeiter«ingeleiteten Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Don den AngeNagten wurden sechs freigesprochen, die übrigen 13 erhielten jesechsMonateGefängni». Allen Verurteilten wurde eine dreijährige Lewährungsfrist zugebilligt, die bei einzelnen Angeklagten jedoch nur gewährt wird, wenn eine Geldbuße gezahlt wird. Diese beträgt bei zwei Angeklagten je S00 M., bei einem 300 Mark. Die Gtrafanträge im Rendsburger Bauernprozeß Rendsburg . 30. September. Wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetz hatten sich heute vor dem Großen Schöffengericht der Landmann Hinrichs Guth (St. Annen-Oesterfeld), Dr. jur. Johannes Peter»(Tetenbüll ) und Landmann Klau» Wallichs(Lundenerkoog) zu verantworten. Staats. anwaltschaftsrat.Heinichen beantragte gegen Guth an Stelle einer Gefängmsstraes von drei Wochen eine Geld st rase von300 M.. gegen Dr. Peters S00 M. Geld ft rose eventuell 26 Tag« Ge- Gefängnisstrafe von drei Wochen«ine Geldstrafe von 300 M., Geldstrafe eventuell 1 Monat Gefängnis sowie Veröffentlichung de» Urteil» an der Gemeindetafel in Lundenerkoog sowie in der Schles- wig-Holsteinifchen Landeszeitung. Ein Hetzer kommt vor Gericht. Altona , 80. September. Gegen den Schriftsteller Dr. Stadtler hat die Beschlußstns- kammer des Landgerichts Altona das Haupwerfahren wegen Ver- gehens gegen Z 8 Ziffer 1 des Republikschutzgesetzes eröffnet. Dr. Stadtler hat am L März d. 3. in einer Versammlung zu Itzehoe be- leidigend« Aeußerungen über die republikanische Staatsform getan. Arbeiislosenkamps in England. Die Kritik der<5lydc»Gruppe an ver Parteiführung. Lrighton, 30. September. (Eigenbericht.) Nach der Eröffnungsrede Morrisons wurde vom Arbeiter- Parteitag an Macdonald«in Telegramm gesandt, in dem ihm Erfolg zu seiner amerikanischen Mission gewünscht wird. Auf der Grundlag» einer von der Unabhängigen Arbeiterpartei(JLP.) eingebrachten Resolution begann dann die eigentlich« Aus- sprach«. Di« Entschließung verlangt Aufnahm« der Unab- hängigen Forderung nach Familienzulage, da» heißt noch einer sozialen Abstufung der Löhne, in da» offiziell« Programm der Arbeiterpartei. Di« Entschließung ist nach den Worten des Borsitzenden der JLP. Maxton von seinen engeren Freunden ein- gebracht worden, um di« Stimmung de» Kongresse» gegenüber der Kritik der Unabhängigen an der Regierung zu heben. Die Dis- kusston, die sich in den Nachmittag hinüberzog, gestaltete sich somit zu einer ernsten Kraftprob« der sogenanmen C l y d e- Gruppen, der einzigen ernsthaften Opposition, mit der die Regierung auf dem Kongreß zu rechnen haben wird. Immerhin drang di« Unabhängige Arbeiterpartei mit ihrer Resolution nicht durch. Die Entsqllirb«»g war jedoch kaum zurückgestellt, als bei der Aussprache über den Be- richt der Exekutive die Opposition der Clyde-Gruppe sich wiederum leidenschaftlich bemerkbar machte. Diesmal ivar es die Frage der Arbeitslosenunterstützung, die den Sprechern der Linken Gelegenheit gab, die Arbeiterregierung zu beschuldigen, in der Verwaltung der Arbeitslosenversicherung keinerlei Aende- rung der reaktionären konservativen Praxi» vorgenommen zu haben. Di« Reden der unabhängigen Abgeordneten richteten sich im wesentlichen, wenn auch in versteckter Form, gegen die Person de» Arbeitsministers, Frau Margret Bondfield, di« nicht antworten könnt«, da sie infolg« eines schweren Automobilunfalle» an der Konferenz nicht teilnehmen kann. Obwohl es auch in den nächsten Tagen noch zu Auseinandersetzungen zwischen der Parteiexekutive, die heute praktisch mit der Arbeiterregierung identisch ist, und dem linken Flügel der Unabhängigen Partei kommen dürfe, so hat doch schon dies« erst« Sitzung deutlich erkennen lasten, daß die Mehr. h e i t der Konferenz die Kritik von links als«in« Er- schwerung der Arbeiten der Regierung bedauert und entschlossen ist, all«? zu oermeiden, was di« Regierung in ihrer Aktionsfreiheit behindert. Ein beispielloser Vorgang. Täglich geben sich Hunderte von Caid-Rauchern ein Stelldichein vor der Mastary-Fahnenbilder.Zen- trale am Schloßplatz 1, um dort doppelte Massary-Fahnenbilder oder Reedereiflaggen umzutauschen. Tatsächlich hat bisher noch nie eine Sympathiewerbung durch Bilder so starken Anklang beim Publikum gesunden. Das erklärt sich au» dem besonderen Sammelwert der Massary-Fahnenbilder. Ohne Zweifel spricht aber auch die Güte der Massary-Zigaretten mit. Gerade die Massary-ö-Ps.-Zigarette Caid hat sich zu einer Reife und Ausgeglichenheit vervollkommnet, die in dieser Preislag« beispiellos ist. Und nicht weniger als fünf der be- rühmten Fahnen- bzw. Flaggenbilder liegen in jeder 2S-Stück-Packung.
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