Die kommende Kinanzreform. Die Pläne des �eichsfinanzministeriums.
Im Reichsfinanzministerium wird seit langer Zeit an einer umfassenden Finanzresorm gearbeitet. Ueber den Stand dieser Arbeiten erfährt der„Sozialdemokratische Presse» dien st', daß es sich um«inen sehr weitgehenden Umbau des ganzen{finanzsystems handelt. Vor allem scheint man an«in« be- trächtliche Ermäßigung der Einkommen st euer zu denken, und zwar sowohl nach unten(Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums) wie auch nach oben hin(Auseinanderziehung der Stufen, Ermäßigung der höchsten Sätze). Die Kapital- e r t r a g s st e u e r soll für festverzinslich« Emissionen, nicht aber für Aktien beseitigt werden. Die Industriebelastung will man in Etappen oerschwinden lassen. Dafür soll die Vermögens» st euer erhöht werden. Um der Landwirtschaft gerecht zu werden, rechnet man mit der Aufhebung derRentenbant- belastung der Landwirtschaft. Die geplant« Senkung der Besitzsteuern wird auch auf die R e a l st e u« r n übergreifen. Als Entschädigung dafür soll den Kommunen zwar nicht das Recht auf Erhebung von Zuschlägen zu den Einkommensteuern gegeben werden, wohl aber entsprechende Einnahmen aus der Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen. Es handelt sich hier um eine Art Kopfsteuer, die freilich immer in sozialer Beziehung sehr bedenklich ist. Als Auegleich für die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums wird an Mehreinnahmen aus den Tenußmittelsteuern gedacht, chier käme nicht nur die Erhöhung der B i e r st e u e r in Frage, sondern auch die Errichtung eines Tabakmonopols. » Bei diesen Plänen handelt es sich bisher lediglich um Er- wägungen innerhalb des Reichsfinanzministeriums. Sie be- finden sich noch so weit im Vorstadium, daß sie bisher sich weder zu Dorlagen verdichtet haben, noch dem Reichskabinett
unterbreitet worden sind. Eine Stellungnahme zu ihnen kann deshalb im gegenwärtigen Augenblick nicht erfolgen. Die Nachrichten sind aber auch insofern völlig unzuläng- lich, als sie jeden Hinweis darauf vermissen lasten, daß die Steuerermäßigung nur möglich ist, wenn zuvor zwei andere Fragen erledigt sind. Das ist einer- seits die Sanierung des Reichsetats für 1928 und 1929, d'e mehrere 199 Millionen erfordert, und andererseits die Sa- nierung der Kastenlage des Reiches, die durch den Fehl- betrag im außerordentlichen chaushalt nach wie vor äußerst kritisch ist. Jede Steuerermäßigung muß auf diesen Zu- sammenhang Rücksicht nehmen.__ Ueber die Steuerpläne selbst, die im wesentlichen richtig wiedergegeben werden, läßt sich im gegenwärtigen Augenblick nur sagen, daß sie sowohl«ine Steuerermäßigung wie eine Steuererhöhung umfassen. Die Steuerermäßigung soll insbesondere bei der Einkommensteuer und den Real- steuern eintreten. Die Steuererhöhung ist geplant für das Bier, dessen steuerliche Mehrbelastung die Reichsregierung bereits im Frühjahr 1929 vorgeschlagen hat. Ob die Reichs- regierung den Vorschlag auf Einführung von Verwaltungs- kostenbeiträgen machen wird, steht noch dahin. Gegen d'efcn Vorschlag, der eine kopfsteuerartige Belastung aller erwachse- nen Menschen bedeutet, sprechen sehr gewichtige soziale und wirtschaftliche Erwägungen. Die sozialdemokratische Reichstagsfrak- t i o n hat, da es sich hier bisher um ernste Erwägungen handelt, noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Plänen gehabt. Sie läßt sich nach wie vor von der An- schauung leiten, daß eine Steuersenkung erst möglich ist. wenn die Reichsfinanzen völlig saniert sind und wenn diese Steuersenkung keine Krise der sozialen Aufgaben und Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden zur Folge hat.
Eine seltsame Bank. Schluß der Vernehmung Dietrichs.
In der Nachmittagssitzung des Untersuchungsausschusses wurde die Vernehmung des Generaldirektors der Raiffeisenbank und«he- maligen Vizepräsidenten des Reichstags, des Geheimrats Dietrich, beendet. Das Bild ändert sich nicht: cherr Dietrich weiß von nichts, er hat von nichts Kenntnis gehabt. Er kennt nicht einmal den Bericht, den die Untersuchungskommission seiner eigenen Bank im Jahre 1927 über die verhängnisvolle Zeit seiner Direktorialtätigkeit erstattet hat. Aber wen wundert das, der soeben gehört Hot, daß das Direktorium dieser seltlamen Bank, die über einige hundert Millionen Staatskredite seitens der Preußenkaste disponierte, nicht einmal regelmäßige Direktorialsitzungen abgehalten hat, sondern sich mit„gelegentlichen Besprechungen' be- gnügte! Geheimrat Dietrich faßte eben seine Stellung als eine rein repräsentative auf. Er geruhte nur, sich mit den Dingen zu befassen, die an ihn jeweils„herangetragen' wurden. Und wenn die anderen eben nichts an ihn herantrugen, so war es nicht seine Schuld, wenn das Bankvermögen verschleudert wurde, ohne daß der Generaldirektor auch nur das geringste davon wußte und merkte. In der R a ch m i t t a g s s i tz u n g soll cherr Dietrich über einige besonders skandalöse Verlustkonten Aufklärung geben. Vergeblich! Der„Großunternehmer' Riebe, von Hause aus Buchhändler, auch „der klein« Stinnes ' geheißen, hat von Januar bis Mai 1924 sein Kreditkonto bei der Raiffeisenbank von einigen Hunderttausend aus 8,14 Millionen Mark gesteigert. Herr Dietrich staunt: Soviel?— Ja. es ist sogar noch mehr. Frage: Konnte denn tatsächlich dieser Be- trog, der 40 Proz. des Aktienkapitals ausmacht, ohne Wisten des Generaldirektors sestgelegt und gefährdet werden?— Er konnte es. KontoThias: Eine G. m. b. H. mit 20 000(zwanzigtausend!) Marl Geschäftskapital hat über«ine. Million Kredit er- halten. Der Hauptinhaber Wilhelm Thios deckte mit gefälschten W e ch s e l n auf die Russisch« Handelsvertretung in London und floh dann in» Ausland, wo er später Selbstmord beging. T h I a, und
der Prokurist Tannen waren Duzfreunde, Tannen war Auf» fichtsratsvorsitzender bei Thias. Syndikus Dr. Lange, Leiter der Kreditabteilung bei Raiffeisen, schob zusammen mit Thias dunkle Privatgeschäfte. Der Generaldirektor Dietrich hat auch von dies«» Dingen nichts geahnt. Die„Interbank' war eine Inflationsblüte, noch der Goldumflellung hatte sie 50 000 M. Goldkapitol. Die Raiffeisen- bank verlor an sie rund eine halb« Million. Als das Gelt» rettungslos futsch war, erhielt der Inhaber der Interbank Hurwitz noch einen letzten ungedeckten Kredit von 15 000 M., um in Wies» baden zwecks Eingehung einer reichen Heirat standesgemäß auftreten zu können! Er sollte die Raiffeisenbank sozusagen ausdemSchlo- massel herausheiroten. Hurwitz trat in Wiesbaden zwar standesgemäß auf, heiratete ober nicht. Als die Bank mahnte, dreht» er den Spieß um und drohte, die Raiffeisenbank schadenersatz , p f l i ch t i g zu machen, wenn sie durch Exekutionen seine günstige» Heiratsaussichten störte!— Zeuge Dietrich(fassungslos):„Do» ist doch wohl ein Scherz?'— Nein, es steht so im Bericht der eigene» Prüfungskommission. Nur der Generaldirektor weiß nichts davon. Es geht weiter im Verhör. Die frisierte Goldmark-Erössnungs» bilanz wird besprachen, in die man 25 Millionen Mark Aktienkapital hereinschrieb, obwohl für 7,8 Millionen Mark Aktien nicht unter» gebracht waren, das Aktienkapital also nicht einmal 18 Millionen betrug.—„Das hat Schwarz(der Mitdirektor) in einem Vortrag auseinandergesetzt, und dann wurde es so gemacht.' Bor soviel Hilflosigkeit kapituliert schließlich der Ausschuß. Ein» mütig beschließt er, es des grausamen Spiels genug sein zu laste» und das Verhör sür heute zu beenden. Am Mittwoch sollen die Mi� direktoren Schwarz und Seelmann-Eggebert vernom» men, am Donnerstag soll das gesamte Direktorium der gemeinschast» lichen Fragestellung durch die Ausschußmitglieder unterzogen werden.
der letzten zwei Jahre waren allerdings nicht vorauszusehen. Wir ziehen nur andere und w«itgehcndere Konsequenzen als Herr Ester . Die Anträge, die wir gestellt höben, stellen das Minimum von dem dar, was verwirklicht werden muß, wenn eine Sanierung der Rcichsanstalt ohne weitere Belastung der Wirtschaft durchgeführt werden soll. Herr Esser erklärt die Wiedereinbringung unserer Anträge im Plenum für illoyal. Wir brauchen hier keine Vorlesungen über Loyalität zu halten.(Unruhe.) Zu welchem Zeitpunkt hat der Vertreter einer anderen Partei an uns dos Ersuchen gestellt, von solchen Anträgen abzusehen?(Abg. Frau Teusch(Z.): Heute bei den Verhandlungen im Reichstag.) Durch imaginäre Verpslichlungen können wir uns nicht von der Anlragstellung abhalten lasten. Wir müssen es uns auf das energischste verbitten...(die weiteren Worte des Redners gehen in großer allgemeiner Unruhe unter). Herr Ester hat Unterstützungssätze von 13 M. genannt, aber nicht gesagt, daß sie nur für Ausnahmefälle gelten sollen, wo die Anwartschaft sich nur auf 26 Wochen beläuft. Er hat sich auf die Ausführungen der Städteoertreter im Sachverständigenausschuß und im Sozialpolitischen Ausschuß berufen. Es ist ein gewaltiger Unter- schied, ob ein Arbeitsloser einen Rechtsanspruch aus Versicherung geltend zu machen hat, oder nach Bedürstigkeitsprüfung eine Wohl- fahrtsrente erhalten kann. Wenn aber in dieser Hinsicht solche Bei- spiele wie Köln oder Frankfurt ange.zog«n werden sollen, so frage ich, worin liegt denn die moralische Notwendigkeit dafür, daß in Frankfurt die Fürsorgeunterstützung fast doppelt so hoch ist wie in Berlin ?(Hört! hört! bei der D. Vp.) Besonderheiten, wie die in der Grenzstadt Breslau , können nicht zugrunde gelegt werden. Der Vorwurf, die Deutsche Volkspartei ginge bewußt für einen großen Kreis der Bedürftigen unter die notwendigen Sätze hinunter, trifft also nicht zu. Wir wollen die Ermäßigung nicht aus Freude am Versagen durchführen, sondern weil weder bei der Reichsanftalt noch beim Reiche Mittel vorhanden' sind.(Lebhaftes Hört! hörtl bei der D. Vp.— Große Unruhe in der Mitte und links.) Abg. Graf Westarp(Dnat.) gibt die Erklärung ab, daß die deutsch . nationale Fraktion darauf verzichtet, sich weiterhin an den Be- ratungen zu beteiligen, weil die herrschende Verwirrung keine klar« und sachliche Behandlung der Probleme zulasse. Abg. Rädel(Komm.) behauptet, von den Forderungen der Sozialdemokraten sei überhaupt nichts mehr übrig geblieben. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Er bezeichnet die Red« H u e ck s als eine Frechheit. Abg. Dr. Brauns- Köln(Z.): Wie mein Parteifreund Ester be- reits erklärte, spricht sich meine Fraktion gegen die Anträge der Deutschen Voltspartei aus, die auf eine sozial« nicht vertretbare Herabminderung der Unterstützungen abzielen. Die Rede de» Herrn Abg. hueck zeigte einen ungeheuren Mangel an sozialem Verständnis. Sie ist ein« echte Scharfmacherrede gewesen. (Bravo ! Händeklatschen bei den Sozialdemokraten Demokraten , Zentrum.) Bor einem Winter, der vielleicht noch schlimmer in seinen Aus- Wirkungen auf den Arbeitsmarkt werden kann als der vergangen«, ist die Einstellung der Fraktion der Deutschen Volkspartei u n- verständlich. Der Ton und die Art, wie sich die Deutsche Volks- parte! und Herr Abg. Hueck zu den außerordentlich wichtigen Pro- blemen stellen, ist tief bedauerlich und trägt bei zur Ver- tiesung der sozialen Kluft im deutschen Volke, widerspricht also auch den nationalen Interessen. Am deutlichsten hat uns das dos Echo von ganz links gezeigt.(Beifall bei den Sozialdemokraten, Demo- kraten und Zentrum.) wenn die Deutsche volkspartei diese schwere Frage und dl« Möglichkelten zu ihrer Lösung wie bisher nicht zu Ende denkt, so ist es vielleicht besser, die Entscheidunq de» Volkes anzurusen.(Aha! recht?, Beifall der Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum.)~ Nachdem noch Abg. Stöhr(Natsoz.) erklärt hatte, daß seine Freunde die. Antrag« der Rumpfkoalition ablehnen würden, war die Aussprache geschlossen. . Die Abstimmung. Vor der Abstimmung erklärt Abg. Graf Westarp(Dnat.), daß seine Freund« sich di« Emschei- dung über die Gesamtvorlage bis zur dritten Lefung vorbehalten würden. Der von den Kommunisten beantragte M«ldezwang für freiwerdende Stelle» wird in namentlicher Abstimmung mit 379 gegen 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Auf Antrag der R e g i e r u n g s p a r t e i e n mit Ausnahme der Dtsch. Volkspartei wird die vom Reichsrat gestrichene Bestimmung wieder hergestellt, daß der Reichsarbeilsminister den Meldezwang sür besetzte Stellen anordnen kann. § 89a, der die Definition der Arbeitslosigkeit ent- hält, wird in namentlicher Abstimmung mit 367 gegen 48 kommu- nistische Stimmen bei 10 Enthaltungen der Nationalsozialisten an- genommen. Der Kompromiß.Antrag der Rumps koalition, der den jetzt in der befristeten Vorlage enthaltenen im Ausschuß angenommenen Antrag Lemmer über die Anwartschastszeit in die Hauptvorlag« ein- fügt, wird mit großer Mehrheil angenommen. Der volkspartellich« Antrag über die gestaffelt« Leistungsminde- rung, gegen den sich Abg. Esser ausgesprochen hatte, wird gegen d»« Volkspartei, die Deutschnationalen und die Wirtschaftspartei ab- gelehnt. Der Teil des Kompromiß-Antrages, der au» der befrifielen vor- läge die Sonderregelung für die Saisonarbeiter in die Hauptvorlage übernehmen will, wird abgelehnt. Dagegen stimmt auch das Zentrum. Da» Zentrum hak zwar deu Kompromißantrag unterzeichnet, hatte aber zur Bedingung ge- macht, daß die Volkspartei auf eigene Aenderung»anträge verzichte. 8 107 b, der in bestimmten Fällen die nach der Lohnklass« höhere Unterstützung auf den Satz am Unter st ützungsort herabsetzt, wird mit 218 gegen 203 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommu- nisten und Nationalsozialisten angenommen. Der Teil de» Kompromiß-Antrages, der sich aus die Anrechnung der Wartegelder. Renten usw. bezieht, wird angenommen. Danach wird in diesen Punkten die Regierungsvorlage wieder hergestellt mtt der Aenderung. daß van den Sozial- und Zusatzrenten nicht zwanzig. sondern dreißig Mark im Monat onrechnunqsfrei bleiben. Nach dem Kompromißantrag wird ferner die warlszeltbestlm. mung dahin geändert, daß die Wartezeitverlöngerung beschränkt wird auf solch« Arbeitslosen, die dos 21. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben. Zur namentlichen Abstimmung kommt dann die Sonderrege- lung für die Saisonorbeiter(Sätze der Krisensürforge). die nach Uebcrnahmc des Antrags Lemmer auf die Hauptvorlage der einzige R:st der bis zum 31. März 1931 befristeten zweiten Vorlage geblieben ist. Die Sonderregelung wird mit 229 gegen IlS Stimmen bei ll Enthaltungen angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Di'epräsidcnt Ester schlägt vor, die dritte Beratung der Arb-itslosenoersicherunq am Donnerstag, 10 Uhr früh, zu beginnen. Abg. v. wendthausen(Christlichnat. Vauernp.) beantragt di« Beratung eines Mißtrancnsantrages gegen den Reichsinnenminister Severin-: wegen der Verkostung von Landvolkführern im Zu- iammcnhang mit den Bomdenattentaten Abg. Gras Westarp(Dnat.) beantragt di« Abhaltung einer Sitzung am Mittwoch, in der der Poung-Plan zur Beratung kommen soll.
Dieser und all« übrigen Geschöstsorditungsanträg« werden a b- gelehnt. Es bleibt bei dem Borschlag des Bizepräsidenten Ester. Ohne Debatte wird ein Antrag v. Lindeiner(Dnat.) ange- nommen, die Winzerkredit« zu prolongieren. Schluß der Sitzung 10 Uhr. Das Kommando der Llniernehmer. Sie suhlen sich! Die Bereinigung der Deutschen Arbeitgeber- verbände hat angesichts der durch die Behandlung im Reich:tag zu erwartenden Verzögerung folgendes Telegramm an die in Frage kommenden Regierungsstellen gerichtet: Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgebervsrbände und der Reichsverband der Deutschen Industrie erheben unter voller Aus- rcchterhaltung ihres bisherigen Standpunktes den schärfsten Widerspruch gegen die durch Pressenachrichten bekanntgiwor- den« Absicht der Vertagung wichtiger Punkte der Arbeits- losenverstcherungsresonn. Die allgemein« wirtschaftliche Lage sowie die finanzielle Situation der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung rechtfertigen in keiner Weise«ine der- artige Regelung, vielmehr sind sofort Maßnahmen erforderlich, die «ine endgültige Sanierung der Arbeitslosenversicherung gewähr- leisten.
Ver wohnungsausfchuß de» Reichslage, beschloß, ein« Be- stchttgungsreise durch West- und Sllddeutschiand in der Zeit vom 10. bis 17. Oktober vorzunehmen. Di« Reis«»st so eingerichtet, daß möglichst all« Typen von Neubauwohnungen b> sichtigt werden können. General Vowe». der amerikanische Botschafter in Großbritannien . ist zum Ehrenbürger der kleinen Orlschost Sudbury in Sufsolk er- nannt worden. Das Ehrenbürgerrecht von Sudbury wurde General Dawe« zum Andenken an seinen Borfahren William Dawes ver- liehen, der im Jahre 1635 von Sudbury nach Amerika auswanderte.
Einigung London — Moskau . Volle diplomatische Beziehungen werden wieder auf« genommen. So«dp n, 1. Oktober. Die heutige, zwsammentuaft zwischen Henderso« und Dowgalewski. auf der eine Vereinbarung über das»erfahre» erzielt wurde,„das bei der Wiederaufnahme der vollen diplomatischen Bezirhua- gen einschließlich des Austausches von B o t s ch a f» tern zur Regelung der zwischen beiden Regierungen schwebenden Fragen befolgt werden soll", sowie eine Ver- einbarung über die Frage der Propaganda, fand bei Lewes , sieben Meilen von Brightoa. dem Tagungsort der diesjährigen Konferenz der Arbeiterpartei, statt. « Bei der Zusammenkunft waren nur der Leiter der Nord-AS» teilung des Foreign Ossic« S e y m o u r, serner Mr. C a v e vom Foreign Office, und Hendersons Privatsekretär S e l b Y Zugegen. Die erörterten Fragen betrafen, wie Henderson mitteilt«. 1. die Fest. stellung der Haltung beider Regierungen gegenüber den Verträgen vom Jahre 1924; den Handelsvertrag und die damti zu- sammenhängenden Fragen: 3. Regierungssorderungen und private Forderungen und Gegenforderungen, sowie Finanzfragen, die mit diesen Forderungen und Gegenforderungen verknüpft sind: 4. Fischerei, und 5. die Anwendung s r ü h? r e r P e r.' träge und Konventionen. Das Schriftstück, das d«n beiden Regierungen unterbreitet werden soll und jetzt vorbereitet wird, wird von Henderson sür die britische Regierung und von Dowgälewski für die Sowjetregierung unterzeichnet werden.