gemacht, die erst SV, dan» nur noch 45 Millionen Mark Kürzungsersparnis gebracht hätten. In dem Vorschlag des Reichsratskompromisses blieben für die Kürzung der Unter» stlltzungen nur noch 11 Millionen Mark übrig, die von der Sozialdemokratie akzeptiert tnecben sollte. Die Reichstagsfraktion hielt sich jedoch bis zur letzten Stunde an ihre erste Erklärung vom 25. April 1929, wonach sie auch diese schon so weit verringerte Kürzung der Regelsätze ebenfalls ablehnen mußte. Es ist der Festigkeit der Sozialdemo- k r a t i e zu danken, daß auch nach der Novelle die alten Regelsätze der Arbeitslosenunterstützung unverändert bleiben.'ohne Rücksicht darauf, ob der Erwerbslose 52 Arbeits- wochen zurückgelegt hat oder nicht. Auch in der Frage der Saisonarbeiterunter- st ü tz un g bedurfte es aller Kraftanstrengung, um die Pläne der'Sozialreaktion abzuwehren. Die Rechtsparteien hatten sich zunächst die Vorschläge der Vereinigung der Deutschen Ar- beitgeberverbände zu eigen gemacht. Es war vorgeschlagen worden: Keine Arbeitslosenunterstützung erhält der Arbeitslose für die Zeit, in der eine regelmäßig wiederkehrend« Arbeitslostgteit berufs- üblich ist. Nachdem diese allgemeine Entrechtung der Saison- avbeiter verhindert worden war. stritten die Gegner um so entschiedener für eine besondere Verlängerung der Warte- zeit auf drei Wochen, und es war ihnen bereits gelungen, sie im Reichsrat durchzusetzen. Die Sozialdemokratie hat auch diese Belastung der Bauarbeitergruppen aus der Vorlage wieder entfernen können. Da die Einigung der Parteien über die Regelung der Saisonarbeiterunterstützung bis in die aller- letzten Tage hinein überhaupt unmöglich erschien, so bestand schließlich die Gefahr, daß mangels einer gesetzlichen Bestim- mung die Reichsanstalt auf Grund ihrer Befugnisse von sich aus eingegriffen, indem sie die Wartezeit verlängert und die Unterstützungsdauer verkürzt hätte. Angesichts dieser großen Gefahr ist die Neuregelung der Unterstützungssätze für die Saisonberufe der ein- z i g e Weg, um diese Arbeitergruppen, die nach der gelten- den Gesetzgebung in einer völlig unzulänglichen Sonderfür- sorge stehen, wieder in die allgemeine Arbeitslosenversicherung einzugliedern. Es ist erreicht worden, daß die bisherige B e- dürftigkeitsprüfung auch für die Saisonarbeiter wieder völlig aufgehoben und damit ihr Rechtsanspruch hergestellt wird. Gegenüber den falschen kommunistischen Ausstreuungen über die Neuregelung der Saisonarbeiterunterstützung muß auch festgestellt werden, daß in den unteren sechs Lohnklassen überhaupt keine Veränderung eintritt und in den darüberliegenden die Unterstützungssätze der Krisensürsorge zur Auszahlung kommen.— Die unterschiedliche Regelung für das Saisongewerbe und die übrigen Berufe bewegt sich also in den Grenzen, die einen billigen Ausgleich gegenüber den übrigen Versicherten darstellen. Wären die Vorschläge der bürgerlichen Parteien nicht oer- hindert worden, dann würde an die Stelle dieser Sonder- regelung für das Saisongewerbe«ine allgemeine Kürzung je nach der Anwartschaftszeit getreten fein. Da die Mehr- zahl der Saisonarbeiter zwangsweise alljährlich mit einer regelmäßigen Arbeitslosigkeit rechnen muß, ihnen also immer wieder die 52 Arbeitswochen sehl�n, so hätten die Bau- arbeiter, Dachdecker, Zimmerer usw. ohne die jetzt getroffene Sonderregelung 40 bis 50 Proz. der vollen Unterstützungs- fätze verloren. Die neben Bestimmungen für das Saison- gewerbe sind bis zum März 1931 befristet. Di« sofortige Erhöhung der Beiträge ist am Widerstand der Deutschen Voltspartei gescheitert, und es war leider auch in dieser wichtigen Arbeiterfrage nicht möglich, die fehlenden voltsparteilichen Stimmen durch die der kom- mmistischen Fraktion auszugleichen, so daß die endgültige Beitragsregelung noch folgen muß. Da die Arbeitslosen unter diesen parteipolitischen Widerständen von rechts und links nicht leiden dürfen, so muß der entsprechende Fehl- betrag durch die Reichskasse aufgebracht werden. Für die Arbeitnehmerschast ist die Inanspruchnahme der Reichskasse erträglich: schlimm wäre es dagegen gewesen, wenn der Fehlbetrag durch Unterstützungsabbau gedeckt war- den wäre. Es ist das Verdienst der Sozialdemokratie,«inen solchen Angriff auf die Arbeitslosenversicherung abgeschlagen zu haben.
Zieichstagsschluß. Die Empfehlungen der Weltwir tschafiskonferenz. Nach der Erledigung d«r Arbeitslosenvorlage erledigte der Reichstag am Donnerstag die zweite Beratung des Gesetzes zur Ausführung der Empfehlungen der Weltwlrtschaflskonferenz. Abg. v. Stubbendorf (Dnat.) erklärt, feine Freunde würden die Vorlage ablehnen.— Abg. Frau Sender(Soz.) erwidert, es handle sich jetzt nur um die Ratifizierung dessen, was die frühere Rechts- rcgierung genehmigt habe.— Abg. Dr. Schneider(D. Vp.) erklärt die Zustimmung der Deutschen Volkspartei zu der Vorlage.— Mi- nifterialdirektor Posse betont, Deutschland sei nur denjenigen Staaten gegenüber verpflichtet, die dem Internationalen Abkommen gegen Ein- und Ausfuhrverbote und-befchrönkungen beigetreten find. Polen gehöre nicht dazu. Die Ausnahmeklausel für notleidende Wirtschaftszweige könne möglicherweise auch auf die deutsch « Land- Wirtschaft angewandt werden.— Abg. v. Stubbendorf (Dnat.) de- antragt>mit Rückficht auf diese Erklärung die Zurückverweisung der Vorlage an den Ausschuß. Das wird abgelehnt. In namentlicher Abstimmung wird die Vorloge mit 321 gegen 112 Stimmen bei einer Stimmenthaltung in zweiter und dritter Beratung angenommen.— Damit ist die Tagesord- nung erledigt. Vizepräsident Esser schlägt vor, die Bestimmung des Zeitpunktes für die nächste Sitzung dem Präsidium zu überlassen.— Abg. Stoecker iKonnn.) beantragt, am Montag ein« Sitzung abzuhalten, um den Poung-Plan zu erörtern. Der kommunistisch« Antrag wird abge- lehnt: es bleibt bei dem Vorschlag des Vizepräsidenten. Vizepräsident Esser schließt um%2 Uhr die Sitzung mit dem Wunsch, daß beim Wiederzusammentritt des Reichstages Präsident Löbe wieder in voller Gesundheit feines Amtes walten möge. « Die für Freitag vorgesehene Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ist infolge des Abiebens des Reichsaußeirminifters auf unbestimmte Zeit vertagt worden.
Eine abgesagte wassenauktlon. Die von der französischen Domänenoerwaltung für den 11. Ottober angekündigt« Versteigerung von Waffen, u. a. 3S lX)l> Gewehren und 13 Millionen Patronen, wird, wie jetzt bekanntgegeben wird, auf Veranlassung des Finanz. minister« nicht stattfinden.
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Hingerafft vor der Ernte. Oer?ieichskanz!er an Frau Or. Htresemann. Reichskanzler Müller richtete zugleich im Namen der Reichs- rcgierung an die Gattin des verstorbenen Reichsaußenministers ein Schreiben, in dem es heißt: „Als ich gestern vormittag bei ihm weilte, da ahnte keiner von uns beiden, daß seinem verdienstvollen Wirken nach' wenigen Stunden ein Ziel gesetzt werden sollte, und als er gestern in den Nachmittags- stunden sich seinen Parteifreunden zeigte, um politische Schwierig- leiten auszuräumen, da war es niemandem bewußt, daß der g r o ß« Führer zum letzten Male in diesem Kreise gesprochen hatte. Eine tiefe Tragik liegt darin, daß der unerbittliche Tod seinem Schassen gerade jetzt ein Ziel setzte, nachdem er in einem sechsjährigen Kampfe um die deutsch « Außenpolitik im Begriff« stand, die wettvollsten Früchte seiner Arbeit zu ernten und für das deutsche Boll die letzten Hemmnisse aus dem Wege zu räumen und die letzten Heber- bleibsel aus dem Kriege zu beseitigen. Für Sie, sehr verehtte gnädige Frau, sowie für Ihr« Angehörigen, möge ein Trost in Ihrem tiefen Leid die Gewißheit bedeuten, daß um den so unerwartet Verstorbenen nicht nur sein« Familie, sondern auch die große Mehrheit des deutschen Volkes aufrichtig trauett/ Aufrichtiges Beileid in Frankreich . Paris , 3. Oktober. (Eigenbericht.) Der Tod Strefemanns hat in Paris sowohl in politischen Kreisen als auch in der Oeffenilichkeit tief st e Bestürzung hervorgerufen. Bor den großen Zeitungsredaktionen, die die Todes- Nachricht am Donnerstag gegen Mittag verösientlichten, standen stundenlang große Menschenmassen. In politischen Kreisen beklagt man in Stresemann den Bor- kämpfer d«r europäischen Verständigungspolitik, dessen Verlust gerade im gegenwärtigen Augenblick nicht nur für Deutschland , sondern für das ganze pazifistische Europa «inen furchtbaren Schlag bedeute. In allen Pressestimme», auch jener Politiker, die, im Gegensatz zu Briand , mit Stres«mann durch kein« persönlichen Bande verknüpft waren, schwingt neben dem politischen Bedauern eine tiefe persönliche Erschütterung vor dem tragischen Schicksal des Mannes, der„in reifen Iahren noch Mut gehabt hat, feine politische Anschauung von Grund aus zu revidieren und zu ändern, da er eine Wahrheit erkannt hatte, für die er dann mit h e r o i s che r Selb st Verleugnung Gesundheit und Leben opferte". Der französische Ministerpräsident Briand hat offiziell gleich drei Schritte unternommen, um Deutschland sein Mitgefühl auszudrücken. Er sandte ein Telegramm an den französischen Bot- schaster in Berlin , um durch ihn in der Wilhelmstraße seine Kondo- lenz übermitteln zu lassen. Gleichzeitig telegraphiert« er an Frau Stresemann und begab sich schließlich sofort nachdem ihm die Nachricht telegraphisch übermittelt wurde zum deutschen Geschäfts- träger Dr. R i e t h. Im Laufe des Tages erschienen in der deutschen Botschaft ferner sämtliche Mitglieder des diplomatischen Korps und die einzelnen Mitglieder der französischen Ministerien oder ihre Ver- treter zu Beileidsbesuchen. Von den Kommentaren der Presse, die in den wärmsten und bemerkenswertesten Worten Stresemann würdigen, sei u. a. das des weitverbreiteten Mittogsblattes„Paris- Midi" hervor- gehoben:„Es ist bekannt— so schreibt das Blatt—, daß der deutsche Außenminister moralisch und körperlich furchtbar unter den ebenso hartnäckigen wie gemeinen Angriffen zu leiden hatte. die gegen ihn seit mehreren Iahren in absolut systematischer Weise in der chugenberg-Presse gerichtet wurden. Geheimrat chugenberg, der Drahtzieher dieser Kampagne, hat Stresemann tödlich gehaßt. Tödlich ist der ttchtig« Ausdruck: denn die schändlichen Verhetzungsmethoden chugenbergs haben einen großen Teil der Schuld an der frichen Zerrüttung des Nerven- systems Strefemanns und seiner Widerstandsfähigkeit, ch u g e n- berg und feine Freunde können heute triumphie- r e n: Stresemann , der geistige Vater der Locarno -Politik, der große Friedensstifter, der Begründer der deutsch -sranzösischen Annäherung, ist tot." Macdonalds Trauer. New ßort, 3. Oktober. In einem Funkspruch von Bord des Dampfer»„Berengaria" widmet Premierminister Macdonald dem verstorbenen Reichs- außenminsster Dr. Stresemann folgenden Nachruf:„Ich bin tief betrübt, denn Dr. Stresemann war nicht nur einer jener Männer, von deren Arbeit die friedliche Entwicklung Europas obhing, sondern ich habe ihn in meinen verschiedenen Berührungen mit ihm als Freund kennen und schätzen gelernt. Sein Andenken sst gesichert, und ich kann nicht glauben, daß die großen Dienste, die er dem Frieden mit Geduld und Zuversicht gewidmet hat, jemals rückgängig gemacht werden können. Als ich zum erstenmal mit ihm zusammen. traf, war die Lage ernst und ungünstig, aber obwohl er offensichtlich unglücklich war, bewies er, daß er aus festem Holz geschnitzt war. Ich glaubte, als ich ihn vor einigen Wochen zuletzt sah, daß unser Goodby unser Farewell sein dürfte. Dennoch war er zufrieden und voller Zuversicht, daß Deutschland dafür sorgen werde, daß seine Arbeit, welche so viel für Deutschland bedeutet«, weitergeführt werde, wenn er nicht länger hier ist." Das Interesse aller am Frieden. London , 3. Oktober. (Eigenbericht.) In einem Nachruf auf Stresemann bemerkt der „Daily H e r a ld", es wäre vor zehn Iahren undenkbar gewesen, daß der Tod eines deutschen Staatsmannes den Politikern der Alli- ierten zu ähnlichen Tributen der Bewunderung Anlaß gegeben hätte: Aber das scheinbar Unmöglich« ist hier Ereignis geworden. Strese- mackn war kein Sozialist. Er war in Wirklichkeit«in nationaler Politiker mit einem scharfen Verständnis und einem großen Maß an gesundem Menschenverstand, der ihm zeigte, daß die wahren Interessen der Länder in einer Politik des Friedens und der Versöhnung liegen. Dieser Aufgabe widmete er sich; das Stand- bild, das er sich selbst errichtet hat, liegt in der Tatsache, daß Deutsch- land heute eine andere Weltstellung besitzt als zur Zeit seiner Amts- Übernahme. Damals war Deutschland eine Paria unter den Ratio- nen: heute ist es, ohne daß es Wesentliches geopfett hätte,«in« an- erkannte Großmacht, in freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn in Ost und West, ja der gesamten Welt. Unter den- jenigen, die die Welt nach dem Kriege wieder aufgebaut haben, wird Stresemann einen besonderen Platz einnehmen. Heute be- dauern ihn nicht nur seine Landsleute, sondern ganz Europa von London bis Moskau ." Auch die bürgerliche Absndpresse, einschließlich des deutschfeind- lichen„Evening News", bringt dem Andenken des toten Staats- mannes ihren aufrichtigen Tribut. In der Beileidskundgebung, die der brittsche Botschafter in Berlin im Auftrage des Außenministers Henderfon der deutschen Regierung zu übermitteln hat, heißt es u. a.: Stresemann war ein
f V v � WtfWV tf ♦ wesentlicher Faktor beim Werk der Konsolidierung des Frieden, der letzten Jahr«, und das von ihm gegebene Beispiel wird für olle Zeiten gelten und als«ine Ermutigung für die wirken, die dieses Werk zum endgültigen Erfolg zu bringen wünschen. Ich habe das Gefühl, einen wirklichen persönlichen Verlust erlitten zu haben und werde mich stets meiner glücklichen Zusammenarbeit mit Dr. Stresemann im Haag und in Genf erinnern. Die Trauer Amerikas . Washington , 3. Oktober. Staatssekretär S t i m s o n gewähtt« nach der heutigen Presse- konserenz den deutschen Korrespondenten«in kurzes Interview, in dessen Verlauf er erklärte:„Herr Stresemann war«in großer Mann. Er leistete eine unermüdliche und meisterhaste Arbeit für einen wirklich dauerhaften Wiederaufbau Deutschlands und Europas und diese Arbeit macht ihn zu einem der führenden Männer der Nach- kriegsperiodc." Senator Borah erklätte,„daß Stresemann unter den zeit- genössischen Staatsmännern an erster Stell« stehe und daß er an seine schwere Aufgabe mit Aufopferung und großer Genialität herangegangen sei. Die Welt vettiere in ihm einen der wichtigsten Faktoren für die Festigung des Weltfttedens". Tschitschenn an Hermann Mütter. Der Volkskommissar des Auswättigen, Tschitschenn, der zurzeit in Wiesbaden zur Kur weiU, hat an den Reichskanzler folgendes Telegramm gerichtet:„Tief betroffen durch die erschütternde Nach- richt von dem plötzlichen Abgang des glänzenden Staats- mannes, welcher der deutsche Außenminister, der Schöpfer des Berliner Vettrages war, spreche ich dem Führer der befreundeten deutschen Regierung mein lief- empfundene» Beileid anläßlich des großen Verlustes aus, der auch für uns ein schmerz- licher Schlag ist angesichts der hohen Bedeutung der Tätigkeit des hochgeschätzten Staatsmannes, der über die Festigung der Be- ziehungen unserer Länder stets sorgfältig wachte. Nach unserer violjährigen, auf Friedenszwecke gerichteten Zusammenarbeit ist Dr. Strefemanns Ableben für mich persönlich ein erschüttern- der Verlust." *' Der schweizerische Bundespräsident Dr. Haab sagt in seinem Beileidsschreiben, daß Stresemann es verstanden habe,„durch seine allgemein anerkannten Fähigkeiten Deutschland wiederum die ihm zukommende international« Geltung zu verschaffen und gleich- zeitig unserem ganzen Erdteil durch die von ihm befolgte und durch seine Autorität geförderte Politik die Hoffnung auf eine Wiedergesundung zu eröffnen. Sein Hingang macht daher auch uns zu aufrichtigen Leidtragenden". Albert Thomas bezeichnet Stresemann als treuen Anhänger des Internationalen Arbeitsamtes und persönlichen Freund. Der dänische Ministerpräsident Slauning bezeichnete seinen Tod als einen Verlust nicht nur für Deutschland , sondern auch für ganz Europa .. Der Bundesvorstand des Reichsbanner» sagt:„Das neue Deutschland dankt ihm, daß er sein« ganze Kraft für Deutschlands Wiederaufbau und Europas Befriedung einsetzte."
Hindenburg ireibt Landesverrat! Graf Neventlow verlangt auch für ihn das Zuchthaus. Stresemann, für den die Volksbegehrler Zuchthaus- strafe wegen Landesverrats verlangten, wird nun am Sonn- tag als ein Großer der deutschen Republik begraben werden. Hindenburg ist feierlich und förmlich aus dem Zucht- Hausparagraphen des„Freiheitsgesetzes" herausgenommen worden— sehr zum Mißvergnügen der Nationalsozialisten, deren außenpolitisch führender Reichstagsabgeordneter, Graf R e v e n t l o w, sich nun in seinem„Reichswart" folgende Sätze leistet: Halten wir uns aber an die brennende Frag«, den Kampf gegen den Poung-Plan! Hindenburg hat Stresemann nach dessen Rückkehr aus dem Haag beglückwünscht. Er billigt also den Noung-Plan, ebenso wie er bisher alles gebilligt hak, was Stresemann an politischen verbrechen gegen das deutsche Volk begangen hat. von Locarno bis zum heutigen Tage. Und dieser Dank an Strese- mann von seilen des Reichspräsidenten war ein höchst politi- scher Akt, berechnet, auf die Volksstimmung zu wirken und das Urteil zu beeinslussen und besonders all den Kreisen, die sich national nennen, zu sagen: sogar der verehtte Feldmarschall heißt Strese- monns Poung-Plan-Poüitit gut... Hier kommt es lediglich aut die Feststellung an/ daß Hindenburg ungeachtet besten willens die Politik treibt oder unterstützt, weiche wir für unbedingt verderblich und landes- verrälerifch halten. Wenn nun in dem Volksbegehren die Landcsverratsstrafe für Mi» nister verlangt wird, welche für den Joung-Plan eintreten, so war e» schon nahe daran, dasVolksbegehrenzueinerpoliti- schen Kinderei zu machen, wenn man gemütvoll entrüstet ricft ober Hindenburg, unser Hindenburg muß doch ausgenommen werden!... Und wenn wir ein Gesetz wollen, das Landes- verrat als Landesverrat bestraft, so ist es uns voll- kommen gleichgültig, ob dadurch auch jemand getrossen wer- den könnte, der eine Vergangenheit und Eigenschaslen hat, wie. in diesem Falle, hindenburg. Mit Goebbels , der„auch vor der Autorität des Ge- neralfeldmarfchalls nicht halt macht", und R e v e n t l o w, der für Hindenburg ausdrücklich die Zuchthausstrafe verlangt. machen Hugenberg und S e l d t e. Deutschnationale und Stahlhelm— bei dem Hindenburg seltsamerweise noch immer „Ehrenmitglied" ist— gemeinsam ihr Volksbegehren. Sie bezeigen zwar dem gegenwärtigen Haupt der Republik bei jeder Gelegenheit in kriecherischen Formen ihre„Verehrung", wagen aber nicht ein Wort des Protestes gegen ihre Bundes- genossen, die gegen den Reichspräsidenten den e n t e h r e n d- sten Vorwurf schleudern. Sie haben den greisen Feld- Marschall durch stärkste Pression veranlaßt, das Amt des Reichspräsidenten zu übernehmen. Ihre Pflicht wäre es, ihn jetzt vor den Infamien zu schützen, mit denen ihre Freunde und Kampfgenossen ihn bedenken. Aber sie wagen es nicht. diese„deutschen Männer", sie schweigen...!