Zum Wahlkampf.

Wohnungslugussteuer und„ Seelsorge".

3

In der Stadtbeilage des„ Vorwärts  " vom 27. September hatte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Stadtverord­netenfraktion, Genosse Erich Flatau, in feinem Artikel Hinein in den Kampf!" wichtiges Material für den Kom­munalwahlkampf veröffentlicht. Aus technischen Gründen mußten zwei Abschnitte zurückbleiben, die sich mit dem famofen ,, Manifest" der Kommunisten beschäftigen. Wir geben diese Ausführungen nunmehr ergänzend nachstehend wieder. Die von den Kommunisten geforderte Erhöhung der sogenannten Wohlfahrtsunterstügungs- Richtfäge hätte einen Mehrbedarf von 244 Millionen Marf im Berliner   Haushalt 1929 ausgemacht, die Erhöhung der Summe für die sogenannte Allgemeine Notstandsaktion rund 25 Millionen Mart. Diese Forderungen und die weiteren fommunistischen Agitationsforderungen machten die Summe von 340 Millionen Mark aus. Solche Summen verlangte die kommunistische Fraktion in einem Augenblick, in dem sie für den Ausgleich des Berliner   Etats aus Angst vor der eigenen Courage nichts getan hatte. Sie wollte wieder den Zuschlag zum Wert zuwachs, der die Grundlage für die Errechnung der Bertau­wachssteuer darstellt, auf 50 Broz. erhöhen, obgleich sie genau wußte, daß dies nach den vorliegenden rechtsgültigen Verordnungen unmöglich war.

Auch mit der Wohnungslugussteuer hat die fommu­nistische Frattion hierbei zur Begründung ihrer übertriebenen For derungen operiert. Die Wohnungslurussteuer, fönnte als Steuer eventuell herangezogen werden, wenn sie nicht zu hohe Verwaltungs­foften verlangte, die in keinem Verhältnis zu dem wahrscheinlich sehr geringen Ertrage stehen.§ 16a des Kommunalabgaben. gesezes   seht hier ganz bestimmte Grenzen und verpflichtet die Gemeinde, so viel Ausnahmen von der Besteuerung überflüssigen Wohnraums zu machen, daß tatsächlich das finanzielle Ergebnis einer solchen Steuer illusorisch gemacht werden würde. Bei zwei Wohnberchtigten soll zum Beispiel ein drittes Simmer steuerfrei bleiben. Die gleiche Steuerfreiheit soll gelten für ein weiteres Zimmer für berufliche Tätigkeit des nicht hausarbeitenden Ehemannes. Ebenso soll ein weiteres Zimmer steuerlich nicht herangezogen werden bei ehrenamtlich tätigen Personen. Die notwendigen technischen Arbeiten für die Erfassung der Steuerpflichtigen würde wahrscheinlich fast den ganzen Ertrag aufbrauchen.

Kapitel 12 Absatz 1 des Berliner   Haushalts sieht unter der Bezeichnung Staatliche Ortspolizeiverwaltung eine Ausgabe im Betrage von 15 Millionen Mart vor. Diese Ausgabe beruht auf gesetzlichen Berpflichtungen und stellt den Beitrag der Stadtgemeinden zu den unmittelbaren Bolizeitosten bar. Dieser Beitrag ift vierteljährlich im voraus zahlbar. Er ist in Höhe von 15 Millionen Mart geschätzt worden. Der fommunistischen Fraftion und ihrer geistreichen" Leitung bleibt es vorbehalten zu erklären, in welcher Weise sich die Stadt Berlin   von dieser gefeßlichen Ber­pflichtung hätte befreien fönnen. Hieraus macht man einen Unter­stützungsfold der Stadt zur Niederschlagung der Arbeiter". Aus den­selben Gründen, aus denen eine Unterstützung bestimmter bürgerlicher Vereinigungen und Körperschaften nicht vermieden werden konnte, nämlich weil die kommunistis he Fraktion eine Etatsgestaltung unter Ausnutzung der proletarischen Mehrheit nicht mitmachte, mußte auch im Kapitel 18 des Berliner   Haushalts ein Bosten stehenbleiben, der die Bezeichnung" Seelsorge in den Krantenanft al ten" trägt. Auf Seite 214 des gedruckt vorliegenden Berliner   Etats ift für diesen Bosten die Summe von 18 000 Mart eingesetzt. Trotz dieser Tatsache bringt es sowohl die kommunistische Berliner   Partei leitung wie die„ Rote Fahne" fertig, zu behaupten, eine million Mart sei für Seelsorge, für firchliche und reaktionäre Bereine ein gesetzt. Selbst wenn man noch einige Summen hinzuzählt, die an bürgerliche Bereinigungen und auch an solche religiöser Einstellung gezahlt werden mußten, tommt noch nicht annähernd eine Million Mart heraus. Aber man will ja den Anschein erwecken, als würde eine gesamte Million allein für die Seelsorge ausgegeben. Der

Berfaffer fragt dann in dem bereits veröffentlichten Artikel, was von

dem ,, Manifest" wohl mehr zu bewundern sei, die nachweisbare Un­fenntnis in allen diesen Dingen oder die Dreistigkeit, mit der erlogene Behauptungen aufgestellt worden seien.

-

"

-

Nun, mögen die Kommunisten Manifeste" und Entschließungen über Entschließungen annehmen, die Berliner   Arbeiterschaft weiß daß die Herren lediglich auf diesem Gebiet eine hier allerdings einzigartige Leistungsfähigkeit entwickelt haben. Brat. tische, greifbare und allen Berlinern sichtbare Erfolge hat dagegen die Sozialdemokratie in allen, besonders aber in den proletarischen Bezirken aufzuweisen. Und darum wissen wir, daß Berlin   am 17. November in seiner Mehrheit Sozialbemo fraten in das neue Stadtparlament wählen wird.

DES

STADI

BEILAGE

AUTHUA

RK

VORWARTS

Aus der Arbeit der Bezirke.

Neues Verwaltungsgebäude tut not.

2. Bezirt Tiergarten.

Die lette Beairtsversammlung beschäftigte sich mit einem Dringlichkeitsantrag der Wirtschaftspartei, der befagte: Am Blögenfee hat der evangelifche Elternbund einen Kinderspielplatz, dieser ist dem Verein zum 1. November 1929 ge= fündigt. Es wurde vom Bezirksamt Tiergarten verlangt, Protest gegen die Ründigung einzulegen. Unsere Frattion fonnte diesen Antrag nicht unterſtüßen, weil uns die Gründe, die das Bezirksamt Wedding   bewogen haben, die Kündigung auszusprechen, nicht bekannt find. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD.   und der KPD. angenommen. Ein Antrag unserer Frattion, eine Eheberatungs. stelle einzurichten, wurde, nachdem die Genossin Frankenthal  denselben in vorzüglicher Weise begründete, einem Ausschuß von elf Mitgliedern überwiesen. Einen Antrag der KPD., der verlangte, daß zu den Arbeiten bei der Listenauslegung zu den Wahlen nur erwerbslose ausgesteuerte Angestellte genommen werden, wurde einstimmig angenommen. Den Ausbau eines Stadtbahnbogens Tiergarten wurde zugestimmt. zu einem Gymnastik- und Schwerathletikraum des Sportplages

Die Berichterstattung des Haushaltsausschusses be­treffend die Bedarfsanmeldung für 1930 gab der Genosse Schlegel. Er begründete unter anderem die Notwendigkeit eines Berwal­tungsgebäudes und führte aus, daß wohl in feinem anderen Bezirk so viel Geld durch Umzüge, Umbauten, Mieten in Privat­räumen gezahlt würden, wie im Kreis Tiergarten. Er teilte mit, daß 57 Dienststellen, die in 24 Mietsräumen untergebracht find, 115 mal umgezogen sind, wofür 15 000 m. mur für Umzüge aus­gegeben wurden. Für Miete, Einrichtungen würde innerhalb vier Jahre 1 030 000 m. ausgegeben. Für diese Summe wäre es bald möglich gewesen, ein eigenes Berwaltungsgebäude zu errichten.

|

nicht sehr wohl bei dieser Angelegenheit fühlten, beschränkten sich in der Begründung ihrer Anfrage fast lediglich darauf, nachzuweisen, daß sie, nach dem Ausschluß von Degner, berufen seien, über die Korruption der anderen" zu reden. Bürgermeister Genosse Mic= lig, der die Anfrage sofort beantwortete, erklärte, daß der Bezirk Friedrichshain   nicht geschädigt sei. Wohl haben die Sklareks aus Bestellungen, die zirka 35 000 m. betragen, von der Stadtbant 279 000 M. eingezogen. Die Fälschungen wären aber so plump, daß bei genügender Aufmerksamkeit der Stadtbank die Fälschungen sofort entdeckt werden mußten. Hierfür sei allein die Stadtbank verant wortlich, die auch den Schaden zu tragen habe. Beschwerden über schlechte Beschaffenheit der Waren sowie über die Unterbindung bessere Ware zu günstigeren Bedingungen zu kaufen, sind vom Wohl­fahrtsamt, leider erfolglos, mehrfach geführt worden. Für den Redner unserer Fraktion, den Genossen Theet, mar es ein leichtes, die fadenscheinige Moral der Kommunisten und Deutschnationalen gebührend zu beleuchten. Den Deutschnationalen gab er zu bedenken, daß die leitenden Beamten der Stadtbant den Deutschnationalen näher stehen als irgendeiner der republikanischen Parteien. Die Leute, die im Raiffeisen- Standal verwickelt feien feien be­fanntlich ausschließlich Deutsch   nationale. Die Finanzskandale der Kaiserzeit haben auch gezeigt, daß die Korruption im Lager der Rechten feine Einzelerscheinung war, die sie berechtigen könnte, heute über Korruptionszustände in der Republik   zu schimpfen. Auch für die Kommunisten eignet sich der Fall Sklaret als Wahlmache sehr wenig.

Die Zustände in den Schulen Rüdersdorfer Straße und Memeler Straße bildeten danach den Gegenstand einer ausgedehnten Aus­sprache. Befchloffen wird, daß das Bezirksamt aus Vorbehalts­mitteln den beiden Schulen Gelder überweist, damit bei den zurzeit erforderlichen Besichtigungen und Ausflügen die Eltern finanziell entlastet werben.

Sabotage der Rechtsparteien.

7. Bezirt Charlottenburg.

In der darauf folgenden Aussprache stellte der Vorsitzende der RBD., der felbft Mitglied des Ausschusses ist, verschiedene Anträge mit der Begründung, daß er im Ausschuß nicht in der Lage war, dort die Anträge zu stellen, weil er so schnell den Verhandlungen nicht folgen fonnte. Unser Redner, der Genosse Baersch, be= Die bürgerlichen Parteien lehnen einmütig unseren Antrag auf mängelte den Zustand der Aborte und Mannschaftsräume in der Generaldebatte ab und erreichen nur, daß dafür die Spezialdebatte Feuerwache Turmstraße und verlangte energisch Abhilfe der Miß- desto ausführlicher wird. Als sie auch hier Terror ausüben wollen, stände. Die Bedarfsanmeldung wurde gegen die Stimmen der KPD. muß ihnen erst in schärfster Weise vom Genossen Kawerau die Meinung gefagt werden und die Geschäftsordnung ins Gedächtnis gerufen werden. Später versuchen sie es mit der Bezweiflung der Beschlußfähigteit, sie verlassen den Saal. Aber das Theater mißlingt, die gesamte Linke hält zusammen und erzwingt gegen die Sabotage der bürgerlichen Rechtsparteien die Berabschiedung.

angenommen.

Annahme unserer Anträge.

3. Bezirk Wedding  .

In der legten Sigung der Bezirksverordnetenversammlung stand als wichtigster Bunft die Beratung des Haushalts plans auf der Tagesordnung. Folgende Anträge der sozialdemo( auch Radfahrwegen) verlangten, die den Bau einer Stadthalle im fratischen Fraftion fanden einstimmige Annahme: 1. Es wird beantragt, im Bezirk Wedding für Errichtung eine Lehrlings. heimes für Mädchen Sorge zutragen. 2. Unter Hinweis auf die außerordentliche Dringlichkeit der Quarantänestation im Kinder frantenhaus wird das Bezirksamt ersucht, beim Magistrat für die fofortige Freigabe der Mittel einzutreten, damit unverzüglich mit dem Bau begonnen werden kann. 3. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, dahin zu wirken, daß unverzüglich Mittel für den Ausbau der fachärztlichen Betreuung eingestellt werden.

Im weiteren Verlaufe der Sizung zeigte es sich, daß es die Rommunisten planmäßig darauf anlegen, die Arbeit der Versamm­lung zu fabotieren. Schon in der vorigen Sitzung hatte der Frat­tionsredner der Kommunisten, der sich der Geschäftsordnung nicht fügte, den Vorsteher gezwungen, die Sitzung vorzeitig zu schließen. Der kommunistische Fraktionsredner des heutigen Abends gebärdete fich wie ein Tollwütiger. Statt zur Sache zu reden, erging er sich in wüsten Beschimpfungen der Sozialdemokratie. Der Vorsteher mußte die Sigung unterbrechen. Nach der Wiedereröffnung der Sigung begann derfelbe Kommunist bei einem neuen Antrag wieder mit seinen wüsten Schimpfereien, so daß der Vorsteher die Ver­fammlung endgültig schließen mußte.

-

Selbst der Bürgermeister ist entsetzt über diesen Mangel an Verantwortungsbewußtsein bei feinen eigenen politischen Freun­den. Unsere Anträge, die erhöhte Mittel für Anlage von Wegen Rahmen der Bauausstellung forderten, die eine verbesserte Prüfung und Pflege alten Wohnraums beabsichtigten, die in der Lernmittel frage erneut vorstießen, die für die Reinigungsfrauen die tarifmäßige Entlohnung durchführen wollten, die eine Wärmehalle im Zentrum Charlottenburgs   schaffen wollten alle diese Anträge wurden von den wildgewordenen bürgerlichen Parteien abgelehnt. Ange. nommen wurden unsere Anträge, 30 000 m. zur Schaffung von Dauertolonien einzusehen und in Zukunft bei Veranstaltungen des Volksbildungsamtes mehr als bisher die fünstlerisch wert vollen Schöpfungen der Arbeiterbewegung zu be= rücksichtigen, insbesondere solche des Arbeiterchorgefanges und der Arbeiterdichtung. Angenommen wurde ferner unser Er suchen, die Gebühren für Laubentolonien( bei Errichtung bon Lauben) möglichst zu erlaffen. Der Posten für Boden­untersuchungen in unserem schwierigen Gelände( man dente an die Hebelstraße, an die Schloßbrücke, an die Vorbereitungen für den großen Berufsschulbau) wurde auf unser Drängen erhöht. Dagegen lehnte man unsere Anregung ab, zur Bermeidung der großen Kosten bei Verlegung von Leitungen große Straßen z untertunneln.

Gegen Korruptionsgefchrei und Wahlschwindel und Gebert die Meinung gefagt worden war, ermattete der Eifer

-

-

5. Bezirk Friedrichshain. Eine überaus reichhaltige Tagesordnung darunter der sehr wichtige Punkt der Beratung des Etats; lag der Bezirksverfamm­lung vor. Doch nur ganz wenige Angelegenheiten fanden ihre Er. ledigung, da der Fall Stlaret zur Berhandlung stand. Deutschnationale und tommunistische Dringlichkeitsanträge ver­langten, daß anläßlich mehrerer Unglüdsfälle in der Memeler Straße diefe zur Einbahnstraße erklärt werden soll. Unser Genosse Gute= tunst nagelte das Verhalten der Kommunisten und Deutschnatio nalen fest, die sich nicht scheuen, einen von allen bedauerten traurigen Unfall zu übler Wahlmache auszunuzen. Die Anträge gelangten schließlich nach einer langen Debatte zur Annahme. Danach stieg dann der Fall Stlaret. Die Kommunisten, die sich anscheinend

In Schulfragen erreichten wir einen weiteren Fortschritt: die Hindenburg- Realschule wird aufgelöst und in dies Gebäude zieht das 2. Lyzeum. Nachdem sich die Kommu nisten heiser geschrien hatten, nachdem ihnen immer wieder aufs schärfste von den Genossen Heidrich, Midler, Kazenstein der Versammlung, und am Schluß wurde der Rest des Etats mit samt der Einrichtung eines neuen Jugendheims auf dem Goethe Spielplatz mit Hilfe der SPD.   und der Mitte en bloc ange­die Rechte übte ihre Pflichten als Vertreter der nommen Bürgerschaft bereits im Ratsteller aus.

-

Deutschnationale und Wohnungsnot.

6. Bezirk Kreuzberg.

-

jammlungen wurde der Haushaltsplan für 1930 eingehend be In den am 27. und 30. September stattgehabten Bezirksver­raten und durch Annahme verabschiedet. Zu den einzelnen Kapiteln lagen zahlreiche Anträge aller Parteien vor.

CONTIN

Vertrauen

Zur Elite der Weltmarken gehört Continental. In allen Erdteilen sind Continental- Fahrer mit ihren Reifen mehr als zufrieden. Überall werden Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des Continental- Reifens hervorgehoben, und deshalb genießen Continental- Reifen das Vertrauen von Millionen Kraftfahrern.

Tolle to

Continental

ALO

Belieferung nur durch Händler.

G.P

C