1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 44.

werden.

Reichstag  .

Freitag, den 21. Februar 1896.

13. Jahrg.

an dieser Stelle ist nicht nöthig. Man sagte in der Budget:| wirken, daß den Beamten und Unterbeamten die Zeit vom Tage tommission, man muß das Schloß schüßen. Gegen wen denn? des Dienstantritts an bei der Anstellung als diätarische Dienst Ein solcher Einwand stellt die Verhältnisse Berlins   auf den zeit gerechnet wird.

45. Sigung vom 20. Februar 1896. 1 Uhr. Kopf; es sind vorgeschobene Gründe. Es wären ganz andere Berichterstatter Abg. Enneccerns( natl.) berichtet ausführlich Am Tische des Bundesraths: Bronsart v. Schellen Dinge gefährdet, für die Sie nachher die Truppen gebrauchen über die Verhandlungen der Kommission. Die Dienstaltersstufen dorff, Graf Posadowsky, v. Bötticher. sollten. Ich verwahre mich gegen eine solche Begründung. Die feien eingeführt worden in der Weise, daß in keinem Falle ein Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Berathung Majoritätsparteien haben nicht den geringsten Grund, aus der Beamter in seinem bereits erreichten höheren Gehalte gefürat des Militäretats und zwar der einmaligen Aus- Nothwendigkeit des Schutzes des Schlosses die Bewilligung dieses werden könne. Er empfiehlt die Annahme der drei vorgeschlagenen gaben. Die Kommission hat in dreizehn Fällen die ge- Postens herzuleiten. Aus den auch für das Zentrum maßgebenden Resolutionen. In der Kommission war der Wunsch laut ge forderten Summen vollständig gestrichen, in vier Fällen Sparsamkeitsrücksichten sollte die Majorität des Reichstages die Vor- worden, die verbündeten Regierungen möchten die Berathung Ermäßigungen derselben vorgeschlagen; auf diese Weise lage ablehnen. Es handelt sich hier nicht allein um die 20 000 M. dieser Frage erleichtern durch einen vollständigen Besoldungsplan, sind im ganzen 3 870 050 M. abgesetzt worden; es sollen nur für den Entwurf; denn dieser würde doch nach den Raumverhält welcher für jede Klasse die Zahl der etatsmäßigen Beamten 2c. 36 681 795 m. statt der geforderten 40 551 845 m. bewilligt nissen des jezigen Platzes ausgearbeitet werden müssen und ich angiebt. Ein Beschluß ist darüber nicht gefaßt worden, aber der möchte verhüten, daß der Reichstag   in diesem Falle auch nur Staatssekretär des Reichs- Schazamtes sagte eine solche Zusammen Der Berichterstatter Abg. Gröber( 3.) macht eingehende fagt. Wenn Sie diesen Bauplatz bewilligen, so schmeißen Sie stellung zu. Bezüglich der Petitionen beantragt die Kommission, Mittheilungen von der bereits bekannten Berathung in der 4-5 Millionen zum Fenster hinaus, die doch schließlich von den einen Theil durch die Beschlüsse für erledigt zu erklären, einen Budgetkommission, namentlich auch über die Kosten der Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.( Zustimmung bei den anderen Theil der Regierung zur Berücksichtigung und als Material Rafernirung der noch nicht in Kasernen untergebrachten Sozialisten.) zu überweifen. Truppentheile. Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Abg. v. Massow( f.): In der Kommission habe ich schon festgestellt, daß der Militäretat sich in bescheidenen Grenzen bewegt. Wir werden die einmaligen Ausgaben fast sämmtlich bewilligen. Wenn wir bei einzelnen Positionen eine Bewilligung ablehnen, so geschieht das nicht, weil wir die Forderung für un­begründet halten, sondern weil wir meinen, daß die betreffenden Bauten aufgeschoben werden können und müssen wegen der schlechten Finanzlage und der schlechten Lage der Landwirthschaft. Die Forderung von 88 000 Mark für eine Garnisonbäckerei in Paderborn   soll nach dem Antrage der Kommission ge­strichen werden. Das Haus tritt dem Antrage bei.

Zur Vermehrung der Reserven an Verpflegungsmitteln ist eine erste Rate von 1 650 000 Mark gefordert. Die Kommission beantragt die Streichung, während die Abgg. Lieber( 3.) und v. Leipziger  ( f.) die Bewilligung beantragen.

A

Der Präsident schlägt vor, morgen die Etatsberathung fort­

zusetzen.

Generalmajor v. Gemmingen  : Die Frage ist in der Rommission eingehend erörtert worden. Die Militärverwalung steht nicht auf dem Standpunkt, daß neue Kasernen unbedingt auf dem Platz der alten erbaut werden müssen. So haben wir Abg. v. Bennigfen( natl.): Es ist die Absicht des Herrn den Verkauf der Garde Kürajfierkaserne und der Arreſtaustalt Präsidenten, nach der sechstägigen Pause, welche in Aussicht ge­angeregt und wollen dafür an anderer Stelle Neubauten im nommen ist, am ersten Tage die Zuckersteuer- Vorlage auf die doppelten Umfange ausführen. Aber es hat das seine Grenze; Tagesordnung zu setzen. Ich bin der Meinung, daß in zwei man kann nicht bis an die Peripherie der Stadt hinausgehen. Tagen die Generaldiskussion beendet werden könnte. Es würde Abg. Singer: Die Hauptsache, den außerordentlich hohen sich fragen, ob man nicht vielleicht morgen die Zuckersteuer­Werth des Grund und Bodens hat der Regierungsvertreter mit Vorlage auf die Tagesordnung seßen sollte, oder ob nicht feinem Worte erwähnt. Die Militärverwaltung mag es ja für mindestens am Montag und Dienstag diese Vorlage zur Be­selbstverständlich halten, an dem Plage, wo die alte Kaserne ge- rathung gestellt werden könnte, dann könnte die Pause ein­standen hat eine neue zu erbauen. Die Volksvertretung aber hat dafür zu sorgen, daß nicht unnöthig Geld ausgegeben wird, und einhalb Wochen dauern und neben der Kommission für das das vermeiden wir, wenn wir einen 3 bis 4 Millionen billigeren bürgerliche Gesetzbuch könnte auch die Zuckersteuer- Kommission Daß dies an sich nicht unmöglich ist, hat während dieser Pause arbeiten. Die Landwirthschaft tönnte sich Abg. Lieber( 3.) erklärt, daß er in der Budgetkommission der Regierungsvertreter ja selbst zugegeben. Wenn man darauf nach der ersten Berathung dann auf das Gefeß einrichten. gegen die Bewilligung gestimmt habe; es müßten also schwer verweist, das sei Preußen- nicht Reichssache, so überlasse ich Präsident v. Buol: Ich habe nichts dagegen, daß der wiegende Gründe sein, wenn er jetzt für die Bewilligung ein- es dem Vertreter des Bundesraths, dieses bundes Reichstag, anstatt vom 22. Februar ab die Pause zu machen, trete. Die Bestände an Verpflegungsmitteln sind nicht so aus- freundliche Verhältniß zu Preußen zu verantworten. Ich meine am Montage die Zuckersteuer- Borlage in Berathung nimmt. reichend bemessen, daß dadurch der laufende Bedarf gedeckt werde aber, daß das Reich und Preußen, soweit es sich um die Interessen Abg. v. Kardorff( Reichsp.) wünscht, daß möglichst schon und auch eine Reserve für den Mobilmachungsfall gehalten der Steuerzahler handelt, identifiziren sollten. Unter der preußi- heute eine Entscheidung darüber herbeigeführt werde, damit die werden kann. Durch die Streichung würde eine Ersparniß nicht schen Sparsamkeit leiden Kulturzwecke ganz außerordentlich. Hier Mitglieder wissen, ob sie Sonnabend abreisen können oder hier herbeigeführt werden, denn die Ausgabe müsse doch gemacht werden. fönnen wir Millionen für das Reich und durch die Matrikular- bleiben müssen. Die Landwirthschaft wartet auf die Ent­So schlimm sei die Finanzlage doch nicht, daß man diese Aus- beiträge indirekt für Preußen zu Bildungszwecken ersparen. Ich scheidung. Gegen diese großen wichtigen Interessen der Lands gabe jetzt nicht machen könne. hoffe, daß diese Verhandlungen die preußische Regierung ver- wirthschaft falle doch ein Beschluß des Seniorenkonvents nicht Abg. Richter( frs. Vp.): Es handelt sich nicht um Ankäufe anlassen werden, ihre Wünsche auf Verwendung des Plages der ins Gewicht. Redner beantragt die Zuckersteuer morgen auf die von Getreide u. s. w., sondern lediglich um eine Finanzfrage, an Militärverwaltung mitzutheilen. Die Mehrheit des Reichstages Tagesordnung zu sehen. welcher die Militärverwaltung garnicht interessirt ist. Die Mittel fann die Verantwortung für die Bewilligung nicht übernehmen. Abg. Richter( frf. Vp.): Für Montag fann heute überhaupt noch zu den Anfäufen werden jezt aus dem Betriebsfonds entnommen, Die Steuerzahler werden meinen Standpunkt würdigen: nichts beschlossen werden. Es handelt sich nicht um die Ansichten des eine Bewilligung würde also nur zur Verstärkung des Betriebs- müssen schon Kasernen gebaut werden, dann brauchen sie nicht Präsidenten allein, sondern um einen Beschluß aller Parteien des fonds dienen. Darüber fann feine Entscheidung getroffen werden, auf Plätzen gebaut zu werden, für die man Millionen durch Hauses über das Programm für die Reichstagsarbeiten. Ich wenn man nicht die Frage des Betriebsfonds im allgemeinen erörtert Verwendung für andere Zwecke herausbekommen kann.( 3u- weiß nicht, woher jetzt seit 24 Stunden die Gile kommt. Der und die Frage prüft, ob eine dauernde oder nur eine vorstimmung bei den Sozialdemokraten.) Grund ist ein sehr einfacher, denn die steigenden Zuckerpreise übergehende Verstärkung desselben nothwendig ist. Es handelt Abg. Prinz Arenberg( 3): Von dem Schuße des Schlosses entziehen der Vorlage den Boden. Nachdem der Bundesrath sich hier nicht blos um die 1 650 000 m., sondern im ganzen ist in der Kommission mit feinem Worte die Rede gewesen; es Monate lang über die Vorlage berathen und sich dort eine um 10 mill. Mart. Minderheit von 21 Stimmen gezeigt hat, kann man doch jetzt nicht die Vorlage überſtürzen( Bustimmung rechts). Es handelt sich um ein dauerndes Gesetz und nicht um eine Kampagne.

Generallieutenant v. Gemmingen   schließt sich den Aus­führungen des Abg. Lieber an und widerspricht dem Vor­redner darin, daß die Militärverwaltung fein Interesse an dieser Sache habe. Ein Zuwachs an Naturalien fällt ihr allerdings nicht zu, aber es wird ein unerquicklicher Zustand beseitigt. Abg. v. Kardorff( Rp.) schließt sich ebenfalls den Aus führungen des Abg. Lieber an. Eine Verpflichtung, im nächsten Jahre auf diesem Wege fortzufahren, liegt nicht vor, wenn die Finanzlage das nicht gestattet.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Die verbündeten Regie­rungen haben zweimal dem Reichstage eine Vorlage gemacht wegen der Verstärkung der Betriebsfonds, deren Nothwendigkeit nie­mand bestritten hat. Bestritten war nur der Weg, wie die Deckung beschafft werden sollte. Wenn die Verwaltung mit so geringen Betriebsmitteln hat arbeiten können, so liegt das daran, daß wir sehr viel Schulden aufnahmen und die Schuldentitel früher realisirten, als das Bedürfniß dazu vorlag.

Abg. Hammacher( natl.) schließt sich den Ausführungen der Regierungsvertreter an. Das alljährlich wiederkehrende Be­dürfniß werde auch von Herrn Richter anerkannt.

Nachdem der Abg. Richter( frf. Bp.) nochmals gegen den Antrag sich ausgesprochen, verweist Abg. v. Leipziger  ( f.) darauf, daß im vorigen Jahre Richter selbst denselben Standpunkt ein­genommen habe, wie ihn der jettige Antrag Lieber enthalte. Die Abstimmung durch Zählung des Hauses ergiebt, daß mur 147 Mitglieder anwesend sind, von denen 92 mit Ja und 55 mit Nein stimmen. Das Haus ist also beschlußunfähig, da zur Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von 199 Mitgliedern gehört. Um 23/4 Uhr wird daher die Sigung abgebrochen und die nächste Sigung vom Präsidenten v. Buol auf 3 Uhr anberaumt. 46. Sigung.

Um 3 Uhr wird die Sigung wieder aufgenommen. Zum Neubau der Rupfergraben- Kaserne nebst zu behör zur theilweisen Aufnahme eines Garde- Infanterie- Res giments in Berlin   find 20 000 Mart für den Entwurf verlangt.

Abg. Richter( frs. Vp.): Es besteht keine Meinungs­verschiedenheit darüber, daß die jetzige Kaserne nichts mehr taugt und daß ein Ersatzbau zur Unterbringung der Truppen noth­wendig ist; aber der Play, auf welchem die jetzige Kaserne steht, ist viel zu werthvoll für diesen Zweck. Würde man diesen Platz veräußern, so würde man mindestens die Mittel gewinnen, um an einem anderen Plage eine solche Kaferne aufzubauen. Dieses Terrain befindet sich im Mittelpunkte von Berlin   und könnte für andere und höhere Zwecke als für Kasernenbauten verwendet werden. Vielleicht treten die anderen Refforts mit der Militär­verwaltung zu diesem Zwecke in Verbindung.

handelt sich darum, daß auf dem Plate eine Kaserne steht und eine neue gebaut werden soll; sie soll nur nicht mit Artillerie, sondern mit Infanterie belegt werden.

Abg. Richter: Vom Schutz des Schlosses speziell ist aller­dings nicht die Rede gewesen, wohl aber von dem Schutz der Interessen in jener Gegend. Das ist schließlich dasselbe. In Berlin   giebt es innerhalb der Stadt kaum einen Play, der für Museumsbauten und ähnliche Dinge geeignet wäre, wie gerade dieser Platz. Es sind doch andere Kasernen in der Gegend noch vorhanden.

Der Titel wird bewilligt.

Abg. Singer( Soz.): Im Seniorenkonvent war es gerade der Abg. v. Manteuffel, der die Verschiebung der Berathung der Zuckersteuer nach der Pause damit begründet hat, daß in seiner Partei große Meinungsverschiedenheiten herrschen, sodaß man die Sache nicht über das Knie brechen fann. Herr v. Bennigsen hat nun einen schüchternen Versuch gemacht, die Zuckersteuer auf die Tagesordnung zu bringen, was ja begreiflich ist, da seine persönlichen Interessen dabei betheiligt sind.( Unruhe rechts.) 500 000 m. erste Baurate für eine Raserne für reitende Die Versammlung im Zirkus Busch möchte dem Reichstag   eine Artillerie in Brandenburg   a. d. Havel   werden gestrichen. Tagesordnung aufdrängen. Nachdem alle Parteien sich auf den Bei der Forderung für eine Kavallerietaserne in Torgau   Geschäftsplan eingerichtet haben, tönnen Sie doch nicht verlangen, fagt auf eine Anregung des Abg. Ritter Merseburg( dfr. Vp.) daß alles über den Haufen geworfen wird, um nur die Zucker der Generalmajor v. Gemmingen   zu, daß die Militärverwaltung ftcuer- Vorlage zu berathen. Die Kommission wird in der Pause in Erwägung ziehen werde, ob die Stadt Merseburg   für die nicht fertig werden; nicht in der Kommission, sondern in den Verlegung der Kavallerie durch eine Jufanteriegarnison ent- freien Vereinigungen wird das Schicksal entschieden werden. schädigt werden könne. Abg. Graf Mirbach( t.): Es bestehen allerdings erhebliche

Gestrichen werden 15 000 M. für den Entwurf zum Neubau Meinungsverschiedenheiten unter meinen Freunden, aber um so einer Kavalleriefaserne in De13, 143 000 m. für Ergänzungs- mehr hat die Landwirthschaft und die Industrie den Wunsch, bauten in Minden   zur Unterbringung eines Bataillons Infanterie, daß möglichst schnell eine Entscheidung herbeigeführt wird. 7000 M. für den Entwurf zum Dienstgebände des Bezirks­fommandos in Hamburg  , 350 000. für eine Trainfaserne in Darmstadt   und 10 000 M. für den Entwurf einer Dragonerkaserne in Karlsruhe  . Die Forderung für den Anschluß der Militärgrundstücke in Hannover   an die städtische Kanalisation wird um 32 050 m. verkürzt.

Die zweite Rate von 800 000 m. für den 2ockstedter Schießplatz wird mit der Einschränkung bewilligt, daß der Play 4500 Hettar nicht übersteigen soll.

Gestrichen werden ferner 15 000 M. für den Entwurf einer Pionierfaserne zu Straßburg   i. E., 500 000 M. für eine Infanteriefaserne in 3a bern   und 10 000 M. für den Entwurf eines Generalfommando- Dienstgebäudes in Mey.

Bei den Einnahmen bringt Abg. Wellstein( 3.) zur Sprache, daß den Städten Magdeburg   und Wesel   Ratenzahlungen für an­getauftes Festungsterrain gewährt seien, der Stadt Koblenz   aber nicht; das habe in der Bevölkerung große Beunruhigung erregt. Generalmajor v. Gemmingen  : Es handle sich bei Koblenz  nur um einen Kaufpreis von 822 000 M., und die Militär­verwaltung sei der Stadt dadurch entgegengekommen, daß sie ihr 4 Haten bewilligt hat; wenn uns zugemuthet wird, den Kauf­preis auf 10 Raten zu vertheilen, so werden entweder die noth wendigen Ersatzbauten auf dieselbe Zeit vertheilt oder die Mittel des Reiches in Anspruch genommen werden müssen. Dazu fann sich aber die Militärverwaltung nicht verstehen.

Es wird nunmehr die Abstimmung wiederholt, die vorher zur Beschlußunfähigkeit geführt hatte.

Ter Antrag Lieber wird gegen die Stimmen der Sozial­demokraten, Freisinnigen und eines Theils des Zentrums an­genommen. Damit ist der Militäretat erledigt.

Abg. Singer: Eine unwirthschaftlichere Forderung wie diese ist weder in diesem noch in früheren Etats zu finden. Nach einem mir vorliegenden Plan repräsentiren die 28 000 Quadrat meter, welche die jetzige Kaserne umfaßt, zu einem Preise von 2500 M. die Quadratruthe, einen Werth von 5 Millionen Mark. Außerdem soll aber noch das in der Nähe gelegene Montirungs- Es folgt die Berathung von Petitionen, welche sich auf grundstück mit zum Bau der Kaserne herangezogen werden. die Dienstaltersstufen beziehen. Dieses Grundstück hat einen Flächeninhalt von 4600 Quadrat Die Budget- Kommission beantragt folgende Resolution anzu­meter oder 330 Quadratruthen und repräsentirt einen Grund nehmen: und Bodenwerth von etwa 1 600 000 m. Das sind also im 1. Ten Reichskanzler zu erfuchen, bei Aufstellung des nächst­ganzen 61/2 Millionen. Selbst die begeistertsten Anhänger jährigen Reichshaushalts- Etats auf eine Erhöhung des Meist­von Rafernenbauten sollten fich zu einem so un- gehaltes der Landbriefträger bis 1000 m. bedacht zu nehmen wirthschaftlichen Schritte nicht verstehen. Wenn einmal durch Einstellung einer weiteren Gehaltsstufe mit dreijähriger eine neue Raferne gebaut werden soll, so kann sie in Aufrückungszeit;

Abg. Lieber( 3.): Wir lassen uns vom Zirkus Busch keine Tagesordnung aufdrängen, aber wir fürchten uns auch vor dem Birfus Busch nicht. Wenn der Reichstag   die Zuckersteuer- Vorlage berathen will vor der Pause, so wird auch die Kommission für diese Vorlage während der Pause arbeiten können. Wir sind geneigt, im Interesse der Landwirthschaft vor der Pause die Buckersteuer Vorlage zur Berathung zu bringen; um aber feine Ueberrumpelung eintreten zu lassen, möchten wir die Berathung am Montag vorziehen.

Abg. v. Bennigfen: Von einer Ueberrumpelung fann nicht mehr geredet werden, wenn die Berathung am Montag statt­findet. Ich möchte nur gegen die ganz ungehörige Insinuation. des Abg. Singer protestiren, als hätte ich meine Aeußerungen gemacht wegen meines persönlichen Interesses an der Zucker­steuer- Borlage. Herr Singer hätte bedenken sollen, daß ich sehr ernsthaft und entschieden vor Jahren für die Reform der Zucker­rüben- Steuer und für die Aufhebung der Materialsteuer ein­getreten bin. Verträte ich persönliche Interessen, so hätte ich damals gegen mein Interesse gehandelt.

Abg. v. Kardorff: Ich bin damit einverstanden, daß die Berathung am Montag stattfindet.

Abg. Richter: Das wird sich erst am Sonnabend finden, wenn die Tagesordnung für Montag festgestellt wird. Wenn die Vereinbarung der Parteien hinfällig wird, dann sind alle Parteien lediglich auf die Vorschriften der Geschäftsordnung angewiesen. Meinetwegen könnten wir sofort die Pause eintreten lassen und am Montag über 8 Tage mit der Zuckersteuer beginnen.

Abg. Rickert: Daß der Präsident aus eigener Initiative die Zuckersteuer- Vorlage auf die Tagesordnung seben follte, konnte niemand annehmen, da die Wünsche aus dem Hause die entgegengesetzte Richtung hatten.

Abg. v. Stumm: Wir waren der Ansicht, daß die Zucker­steuer- Borlage in dieser Woche auf die Tagesordnung kommt. Damit schließt die Geschäftsordnungsdebatte. Da ein Antrag nicht vorliegt, bleibt es beim Vorschlage des Präsidenten. Schluß 5/2 Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr.( Fort fehung der Etatsberathung.)

Parlamentarisches.

einem Stadttheil gebaut werden, wo der Grund und Boden 2. Den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die nicht so werthvoll ist wie hier. Im öffentlichen Interesse wäre Bestimmungen über die Anrechnung der Militärdienstzeit bis zu Der Seniorenkonvent des Reichstages war gestern unter zu wünschen, daß andere öffentliche Gebäude hier stehen, die einem Jahr auf die vor dem 1. Januar 1892 angestellten Beamten Vorsiz des Präsidenten versammelt, um Wittheilungen über das wissenschaftlichen Zwecken dienen, an denen es in Berlin   fehr ausgedehnt werden; beabsichtigte Reichstagsfest am 21. März entgegenzunehmen. mangelt. Mit recht verwerthet der Fiskus Tag für Tag die 3. den Reichstanzler zu ersuchen, in anbetracht der auf Ein- Es wird beabsichtigt, an alle ehemaligen Abgeordneten, namentlich ihm gehörigen Flächen möglichst theuer und die Reichsverwaltung führung des Dienstaltersfiufen- Systems bei einzelnen Beamten- an diejenigen, welche im Jahre 1871 im Reichstage waren, Ein­sollte vom preußischen Finanzminister lernen, der den Botanischen lassen eingetretenen Ungleichheiten mit Gehaltserhöhungen für ladungen zur Theilnahme an dem Feste ergehen zu lassen. Das Garten auch möglichst theuer verkaufen will. Wenn dies hier diese Beamtenklassen vorzugehen, insoweit sie von den allge- Fest foll in einem Mittagessen bestehen, bei dem durch die drei auch keine preußische Sache ist, so tönnte die Militärverwaltung meinen Gehaltserhöhungen des Jahres 1890 ausgeschlossen waren. Präsidenten Toaste auf den Kaiser und die verbündeten doch sehr wohl geneigt sein, dieses Terrain an Preußen Hierzu liegt folgender Antrag des Abg. Singer vor: In Fürsten  , auf das Reich, und auf die Ehrengäste ausgebracht oder das Reich abzutreten zur Erbauung wissenschaftlichen Nr. 2 hinter Beamte" einzuschalten und Unterbeamte" und als werden sollen. Der Präsident theilte noch mit, daß nach Ansicht Zwecken dienender Gebäude. Die Konzentration von Truppen Nr. 4 hinzuzufügen: Den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu des Reichstagsvorstandes bei dem Feste dem Fürsten Bismarck