15 Lahre Zuchthaus für Tuka. Ein Gchreckensurieil gegen die slowakische Bewegung.

Volksbegehren nicht zurückgepfiffen. Oeutfchnational-volkSparteiliche Unterhaltungen. Die„Kölnische Zeitung " hat den Deutschnationalen zuge- redet, den Tod Etresemanns zu benutzen, um das aussichtslose Volksbegehren zurückzuziehen. Die Volkspartei hat durch die Hugenbergaktion ihre Manövrierfähigkeit nach rechts hin eingebüßt, den nach dem Bürgerblock schielenden Kräften steht das Volksbegehren im Wege. Auf die Einladung der.Kölnischen Zeitung " antwortet die„K r e u z- Z e i tu n g": „Freilich wäre es u. E. falsch, wenn die Deutschnationalen im Rahmen des nun einmal aufgezwungenen demokratischen Systems nicht gegebene Gelegenheiten benutzen würden, um auch auf dem Partei- und koalitionspolitischen Parkett zu agitieren. Die nationale Bewegung im Lande selbst braucht des- halb nicht in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Merkwürdig be- rührt in diesem Zusammenhange die Zumutung der.Kölnischen Zeitung ", angesichts des Hinscheidens Dr. Strefemanns das Volks- begehren überhaupt abzupfeifen. Uns scheint das ein« geradezu groteske politische Auffassung. Der Kampf gegen den Poung-Plan und die Kriegsschuldlüge richtet sich doch nicht gegen die Perion Strefemanns, sondern gegen die Sache. Im übrigen gehen jetzt die Dinge ihren Lauf." Die Leute um W e st a r p sind einem neuen Bürgerblock nicht abgeneigt— aber unter der Voraussetzung, daß sie auch als Regierungspartei„die nationale Bewegung im Lande" im Stile des chugenbergschen Volksbegehrens weiter betreiben können. Die Tatsache dieser Unterhaltung zwischen der„Kölnischen Zeitung " und der.Kreuz-Zeiwng" kennzeichnet die Lage der Vvlkspartei nach dem Tode Strefemanns. Der Versuch eines Brückenbaues wird bei den Deutschnationalen nicht un- sympathisch aufgenommen— sie fordern nur, daß die Volks- Partei Felonie gegen ihren toten Führer übe.

Zur Betrauung Or. Eurtius'. Eine amtliche Erklärung. Zu der Meldung eines Berliner Morgenblaltes, daß die Be- trauung des Reichsministers C u r t i u s mit der Führung der G«< fchäfte des Reichsmißenministers ohne Kenntnis der an- deren Minister erfolgt sei, wird von zuständiger Stelle folgendes mitgeteilt: Es ist richtig, daß der Reichskanzler mit niemandem vorher Rücksprache genommen hat, auch nicht mit Reichswirtschoftsmrnister Curtius. Der Reichskanzler hat für seine Person Abstand davon genormnen, selbst vorläufig das Amt des Reichsaußenministers zu übernehmen, da er noch Rekonvaleszent ist und außerdem ihn die vielen Aufgaben, die er als Reichskanzler zu erledigen hat. schon an sich sehr belasten; aber auch die Aufgaben, die der Außen- minister in nächster Zukunft vor sich steht, sind so umfangreich, daß e» unbedingt notwendig war, einen anderen Minister mit dem Amt zu betrauen. Der Artikel 83 der Reichsverfassung schreibt ousdrück- lich vor, daß die Reichsminister auf Dorschlag de» Reichskanzlers vom Reichspräsidenten ernannt werden. Im übrigen wird mit der Betrauung de« Reichswirtfchaftsministers Curtius mit der vor- läufigen Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsauhenminister» noch keineswegs ein Definitivum geschaffen.

Oer demokratische Parteitag. vr. Gtolper referiert über die WirtschafiSloge. Mannheim . 5. Oktober. (Eigenbericht.) Der demokratische Parteitag nahm am Sonnabend zunächst die Abstimmungen über die politischen Anträge vor. Dabei wurde unter anderem«in von den Hamburger Demokraten eingebrachter Antrag abgelehnt, der die Schaffung des Mehrheitswahlfystems fordert. Nach den Abstimmungen sprach Dr. Gustav Stolper über das Wirtschaftsprogramm der Demokratischen Partei. Sein Referat gipfelte in folgenden Feststellungen und Forderungen: Die Finanzpolitik ist das Zentralproblem aller Wirtsäzaftspolitik ge- worden. Es müssen deshalb die Finan.zen von Reich, Ländern und Gemeinden als Einheit begriffen werden. Steuerpolitik bedeutet Einkommenverteilung und Einkommenverschiebung aus einem ge- meinsamen Sozialprodukt. Die kommend« Finanzreform muh das Einkommen der Masten entlasten und«ine Schonung der Wirtschaft .zur Kopitalbildung erstreben. Di« Demokraten fordern deshalb von der Finanzreform eine scharfe Heraufsetzung der steuerfreien Ein- kommensgrenze, Senkung der obersten Steuersätze, damit die Kapital- flucht aufhört, stärker« Belastung des entbehrlichen Berbrauch». Auf dos Referat folgte eine Aussprache, in der u. a. der preußisch« Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff das Wort nahm. Er stimmte der finanzpolitischen Forderung Stolper« im wesent- liehen zu. Am Sehl, ist, der Sitzung des demokratischen Parteitages wurde Minister a. D. Koch-Weser unter großem Beifall zum Partei- Vorsitzenden wiedergewählt.

Ein völkischer Verleumder. Er muß ins Gefängnis. Stade . 8. Oktober.. Unter großem Zeugenaufgebot fand vor der Großen Straf- kammer die Berufungsverhandlung gegen den völkischen Schrift- steller W o l f f r o m statt. Wolffram hat in mehreren ösfenllichen Versammlungen in Stade und im Kreise Kehdingen die Republik verächtlich gemacht und die Minister Strejemann und Hilferding beleidigt. Das Stader Schöffengericht verurteilte ihn wegen Ver- gehen» gegen das Republikschutzgesetz zu fünf Monaten Ge- f ä n g n i s. Gegen das Urteil hatten der Staatsanwalt und der Angeklagte Berufung eingelegt. Das Gericht verwarf die Berufung der Staatsanwaltschaft aus Kosten der Staatskasse. Die Berufung des Angeklagten wird auf feine Kosten verworfen.

Llundfunt-llebertragung der Trauerfeier. Die Funt-Stunde in Berlin wird heut«, Sonntag, den 6. Oktober, vormittags von 10.53 Uhr ab, die Trauerfeier der Reichsregierung für den verstorbenen Reichsminister de» Auswärtigen Dr. Strefemann aus dem Plenarsaal des Reichs- tage» durch Rundfunk übertragen. Im Anschluß daran findet«ine Uebertragung vom Platz vor dem Reichstagsgebäude statt, wo u. a. der Reichstagsabgeordnetc o. Kardorfs eine Rede halten wird. Daraus folgend wird«in kurzer Bericht gegeben werden über den Vorbeizug am Haufe des Auswärtigen Amtes, wo der ganze Zug«inen feierlichen Aufenthalt von zwei Mi nuten hat.

Prag , 5. Oktober. (Eigenbericht.) Nach langwierigem Prozeß hat das Kreisgericht in Preßburg den ehemaligen Universitütsprofeflor und slowakischen Abgeordneten Dr. Tuka zu 15 Jahren Zuchthaus und zum Verlust der bürgerliche« Ehren » rechte auf drei Jahre verurteilt, der Mitangeklagte Snackh zu fünf Jahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte; der Angeklagte Mach wurde freigesprochen. Die Verurteilung erfolgte wegen militärischen Ver- rates, und zwar weil Tuka in Wie««. a. den gegen- wärtigen Ausrüstungsstand der tschechoslowakischen Armee verraten habe« soll. Ferner gerundet sich das Urteil darauf, daß Tuka mit Snackh die„Rodobrana" organisierte, um eine« Aufstand und einen Einfall fremder militärischer(ungarischer! Red.) Kräfte in die Slowakei zu ermöglichen, die Slowakei gewaltsam abzn- trennen und fremdem Gebiet einzuverleiben. Das Urteil ist so drakonisch, daß es die schlimmsten Erwartungen weit übertrifft und überall, auch im tschechischen Volk auf große Empörung stößt. Man ist der Ueberzeugung, daß das Urteil auf die Parla» mentswahlen am 27. Oktober nicht ohne Einfluß bleiben wird. Das tschechisch-sozialdemokratische„Pravo lidu" (Volksrecht) schreibt zu dem Urteil u. a., hiernach müßten die zwei slowakischen M i n i st e r» da sich ihre Partei hinter Tuka gestellt habe, ihre Aemter niederlegen. In diesem Prozeß hatte der Hauptbelastungszeuge, als ihn die Verteidiger hart bedrängten, einen solchen Zusammen- bruch erlitten, daß man einen Ausbruch von Tobsucht be- fürchtete und ihn zunächst in eine Gefängniszelle einsperrte. Der Führer der slowakischen Voltspartei, der weißhaarige Pfarrer H l i n k a, hatte als Zeuge feierlich erklärt, wenn Tuka schuldig sei, dann sei er und mit ihm die ganze Partei es auch. Die Slowaken sollten wieder unter die Herrschaft der Madjaren wollen, die(unter der Leitung des jetzigen Friedens- und Rechtspredigers Albert Apponyi ) das Bestehen einer slowakischen Nation nicht anerkannten und sie rücksichtslos zu madjarisieren trachteten! An«ine solche Tendenz kann man nicht glauben. Wohl aber fordern die Slowaken die Selbstregierung, deren Gewährung im tschechischen Staat M a s a r y k ihren Landsleuten jenseits des Ozeans auf dem Kongreß zu Pittsburgh im Weltkrieg auf das bestimmteste versprochen hat. Gehalten hat man dieses Versprechen nicht. Die Slowaken müssen im Heer dienen, sie müssen Steuern zahlen, aber regiert werden sie durch landfremde tschechische Beamte und Gendarmen. Gewiß sind die tschechische und die slowakische Sprache sehr verwandt, aber das sind schließlich alle slawischen Sprachen, und es gibt Slawisten, die die slowakische Sprache als Mittelding zwischen Tschechisch und Polnisch bezeichnen. Immerhin be- steht nach tausendjähriger Trennung sprachliche, besonders aber sozialkulturelle Verschiedenheit zwischen diesen zwei Völkern, die nur zusammengerechnet als ein Volk dem ganzen Staat eine„tschechoslowakische" Mehrheit geben. Von den klugen Führern des tschechischen Volkes sollte man er- warten können, daß sie nicht durch Verfolgung, son- dern durch Entgegenkommen die Annäherung der beiden Völker fördern,' statt sie zu stören. Aus der Urteilsbegründung. Preßburg , 8. Okiober. In der Begründung des Urteils wird auf Grund der Zeugenaus- sage Karl Belanskys, mit dem Dr. Tuka als aktiver Offizier bekannt wurde, gesagt, daß in den vertraulichen Unterredungen der beiden Dr. Tuka davon gesprochen habe, daß die Autonomie für die Slowakei durch Revolution errungen werden mußt«. Tuka habe Belansky ersucht, ihm einen Plan zur Besetzung der Garnisonen in der Äowakei, für den Transport der Waffen und für das Halten der mährifch-slowakstchen Grenz« auszuarbeiten, solange Hilf« vom Ausland« nicht gekommen sei. Die Aus- sagen Belanfkys seien auch von andern vertrauenswürdigen Zeugen bestätigt worden. Es wird ferner auf die Aussagen des Ingenieurs

Braunschweiger Schulreform. 'Oer neue Schulaufbau. vrannschweig, 8. Oktober. (Eigenbericht.) Di« von dem Genosten Wilhelm Paulssen in Gemein- schaft mit sämtlichen Gruppen der Bvaunschweigischen Lehrerschaft ausgearbeiteten Grundsätze und Richtlinien jür den Neuausbau des Schulwesens wurden, nachdem fie von einem Haupt- arbeitsausschuß einstimmig gebilligt worden waren, der Haupt- Versammlung des B ra u nsch w« i g i s ch e n Landes- l e h r e r v e r e i n s vorgelegt. Nach einem einführenden Referat Paulstens wurden die Thesen widerspruchslos den Einzelorgam- sationen zur abschließenden Bearbeitung überwiesen. Die Opposition, durch einen gehässigen Prestescldzug geschürt, brach vor den zwingenden Gründen und Darlegungen Paulstenz kläglich zusammen. Heber ihren Derhinderungsantrag ging die Der- sammlung einmütig zur Tagesordnung über. Der Landesverband Braurischlveig der Allgemeinen freien Lehrergewerl- schost Deutschlands faßte in einer besonders einbentfenen Versammlung ein« Resolution, in der die Dorschläge als Beginn einer„hohen und bedeutungsvollen Schulreform" bezeichnet werden.

Zerfpliiterier Splitter. Trotzki gegen Llrbahns.— Jedem Kommunisten seine eigene Partei! Die Leitung des Lenin-Bundes, an besten Spitze der früher- Reichstogsabgeordnete Urbahns steht, hat sich mit T r o tz k i überwarfen. Die Ursachen des Streits, die schon länger zurück- reichen, sind in der verschiedenartigen Beurteilung des Charakters des heuiigen russischen Staates zu suchen. Während Trotzki bald ein-

Karl Stöger vor der Polizei und vor dem Untersuchungsrichter hingewissen, die dahin gingen, daß er im Austrag« Dr. Tukas in Budapest mit verschiedenen Jrredenkisten verhandelte, von denen er Geld nahm, das er Tuka übergab. Di« Aussage Stögers gehe auch dahin, daß Dr. Tuka in den Diensten des ungarischen Staates stand und von der ungarischen Regierung finanziell unterstützt wurde, daß seine Tätigkeit auf die Losreißung der Slo- wakei von der Republik und auf den Anschluß an Ungarn oder Polen gerichtet war, wo die Slowakei einen selbständigen Staat mit vollkommener Autonomie gebildet hätte. In der Be» grllndung wird ferner die Aussage Josef H a n z a l i k s hervorge- hoben, der Zeugnis über die Beziehungen Dr. Tukas zu der un- garischen Irredenta ablegte. Oer Verteidiger legt Berufung ein. Der Verteidiger Tukas, Dr. Galla, meldet« gegen Schuld und Ausmaß der Straf« Berufung an und hielt alle während der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden aufrecht. Dieselbe Erklärung gab auch der Verteidiger Snacky- ab. Tuka erklärte, das Urteil nicht anzunehmen und schloß sich den Ausführungen seines Verteidigers an. Der Verteidiger beantragte sodann die Enthastung Tukas und erklärte sich bereit, eine Kaution von 300 000 Kronen zu stellen. Der Gerichtshof lehnte den Antrag ab. Der Verteidiger meldete dagegen die Beschwerde an. In einer Sonderausgabe des„Slovak " schreibt der Führer der Slowakischen Volkspartei, Abg. H l i n k a: Das Urteil stt gefällt. Unser Held Tuka ist gefallen. Aber innerhalb seiner Ration hat er gesiegt. Uns überrascht das Urteil nicht; denn jeder große Gedanke muh feine Märtyrer haben. Die Vernichtung Tukas wird nicht gelingen, da hinter ihm 500 000 Wähler stehen. Benefch und die Minderheitvölker. Prag , 5. Oktober. Als Gäste der sudetendeutschen Journalisten sind jetzt eine An» zahl reichsdeutscher Redakteure hier. Außenminister Dr. B e n e s ch empfing sie heute, sprach über die grundsätzlich demokratisch-friedliche Außenpolitik der Tschechoslowakei , gedachte in den ehrendsten Worten Strefemanns und kam schließlich infolge von Fragen auf das Problem der Minderheitsnationen. Darüber sagte er, es falle ihm fchnÄr, in diesem Augenblick des Wohlkampfes davon zu sprechen. Er habe seinen Standpunkt in Minderheitenfragen seit der Zeit seiner literarischen Tätigkeit vor dem Krieg« nicht geändert. Leicht sei man im Prinzip einig: ein Eintreten in praktische Vc» Handlungen beweise aber stets, daß größte Schwierigkeiten beständen, Zum Beispiel laste sich schwer entscheiden, ob die durch die Friedenz» oerträge zum Minderheiten schütz gezwungenen Staaten anders handeln sollten als die übrigen europäischen Staaten mit Minder» heiten. Ihm schein« es logisch, daß gerade die durch Verträge nicht geschützten Minderheiten einen besonderen Schutz de» Völker» bundes genössen.(Bekanntlich dürfen sie sich nicht einmal an d-rn Völkerbund wenden, und er fühlt sich nicht ermächtigt, auch nur ft-is gerigste für sie zu tun, stehe z. B. S ü d t i r o l, Ostpolen ustiv Red. d.„D.".) Zur Frage des Anschluste» Oesterreich » an Deutschland wolle er sich nicht äußern. Es sei bekannt, daß er ein Gegner diese» An- schluste» sei. Seine Gegnerschaft ohne Anlaß zu äußern, wolle er aber vermeiden, um die guten Beziehungen zu Deukschland und zu Oesterreich nicht zu stören. Eines müsse man für die Tschechoslowakei bedenken: Ohne See-« weg sei die Tschechoslowakei mit 20 Proz. der Gesamtein- und 2lus» fuhr an Oesterreich , mit 40 Proz. der Ein-, Aus- und Durchfuhr an Deutschland gebunden. Im Fall« eines Streites, bei einer Einigung dieser beiden Staaten, habe die Tschechoslowakei Schwierigkeiten be- züglich 60 Proz. ihrer gesamten Außenhandelslebensnotwendigkeiten zu gewärtigen. Ueber die Gründe dieser Stellung verweigerte er die Auskunst schon aus dem Grunde, weil er es nicht liebe, über Dinge zu sprechen, die nicht aktuell seien. Er habe als Mensch das größte Verständnis für den Vereinigungswillen Deutsch» lands und Oesterreichs , ober als tschechoslowakischer Auhenministec sei ihm einfach unmöglich, diesen Willen zu unterstützen.„Ich kann einfach nicht"— schloß Bcnesch seine Aeußerungen. Er fügte hinzu, daß seine Haltung in der Anschlußfrage auch noch von anderen Inponderabilien der europäischen Gesamtpolitit mitbestimmt werde. Im Namen der reichsdeutschen Journalisten dankte K l ü h s vom„Vorwärts"-Berlin für die durch den Empfang geschaffene Informationsmöglichkeit.

mal behauptet, daß in Rußland die Macht dem Proletariat ent­glitten und der Therinivor vollendet fei, um dann im Gegensatz zu dieser Auffassung zur„Verteidigung des proletarischen Ruß- lands" aufzufordern, schätzt der L e n i n- V u n d die Lage in Ruß » land so ein, daß dort vor dem drohenden Faschismus sür das Pro- letariat nur der Rückzug zur bürgerlichen Demokratie der einzig mögliche ist und dementsprechend in Rußland für die einzelnen politischen Gruppen Vereins- und Versammlungsfreiheit gefordert werden müste. Trotzki hält diese Einschätzung für oerirüht und hat vergeblich durch Abgesandt« versucht, Urbahns und seine Gruppe zu einer Revision chrer Anschauungen zu bringen. Als das mißlang und als ganz besonders die Behandlung des russisch- chinesischen Konslikts die Meinungen auseinanderilaffcn ließ, erklärt« Trotzki , daß die theoretische Zeitschrist„Die Fahne des Kommunismus", die jahrelang aus seiner Feder Original- ortikel veröffentlicht hat, nicht mehr als sein Publ'ika. tionsorgan gelten könne. Trotzki übergab sein Material dem zu ihm haltenden früheren Landtogsabgeordneten Grylewicz, der bereits eine Broschüre Trotzkis gegen Urbahns heraus- gegeben hat.

Die Minderheiten in Lettland verfügen zusammen über 47 Mittelschulen. Bei der jüdischen Minderheit entfällt auf je 8000 Einwohner eine Mittelschule, die Deutschen haben auf ie 7000 eine Mittelschule. Di« Russen, zu denen auch die Weißrussen zu rechnen find, aus je 16 000, die Polen aus 17 000 und die Litauer auf je 23 000. Der Vatikan verhandelt nicht.„Osservatore Romano " deinen- tiert die Gerüchte von Verhandlungen zwischen dem Vatikan und Sowjetrußiond und sagt, daß daran kein wahres Wort sei. Ermordet wurde der Sekretär des argenrimschen Staatspräsi­denten Jrigoyen von bisher noch unbekannten Tätern. Die Tat wird auf pol! tische Umstände zurückgeführt.