2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Mr. 44.
Abgeordnetenhaus.
23. Sigung vom 20. Februar 1896. 11 Uhr. Am Ministertische v. Berlepsch und Kommiffarien. Das Haus setzt die Etatsberathung bei dem Spezialetat der Handels- und Gewerbe- Verwaltung fort.
Berichterstatter Abg. Graf Limburg- Stirum( t.) theilt mit, daß in der Budgetkommission die Frage der Anstellung weiblicher Fabrik und Gewerbe Inspektoren angeregt, aber die Schwierigkeiten, ein hierfür geeignetes Personal zu finden, von allen Seiten anerkannt worden sei.
Bei dem Einnahme- Titel von den Baugewerkschulen" legt Abg. Felisch( f.) in längerer Rede den Einfluß dieser Schulen auf das Baugewerbe dar und wünscht eine Besserstellung der nicht akademisch gebildeten Lehrer an den Baugewerkschulen.
Freitag, den 21. Februar 1896.
Abg. Parifins( frs. Vp.) bestreitet die Richtigkeit dieser angeblichen Aeußerung von Schulze- Delitzsch . Abg. v. Brockhausen hält dieselbe aufrecht und verspricht weitere genauere Feststellung.
Das Ministergehalt wird bewilligt. Weiterberathung morgen 11 Uhr. Schluß 41/2 Uhr.
wird.
eine gedeihliche Entwickelung solcher Schulen gegeben sind. Abg. Dr. Dittrich( 3.) tritt für eine größere Ausdehnung des Religionsunterrichts in den gewerblichen Schulen ein. Abg. Krawinkel( natl.) hält solche Forderungen nicht für unbedenklich; ein Bedürfniß dafür liege nicht vor. Technisches Wiffen und praktisches Können stärke auch das sittliche Bewußtsein des Menschen. Durch den entbehrlichen Religionsunterricht werde lediglich der konfessionelle Streit in diese Schulen getragen. Für die Aufnahme in die Baugewerkschulen sollte eine gewisse Befähigung verlangt werden. Daß diese Schulen weit hinter ihren Aufgaben zurückgeblieben sind, bestreite ich. Die in Sicherung der Forderungen der Bauhandwerker würde dem Bauschwindel wirksamer entgegentreten, als der Befähigungsnachweis. Die Abgg. Euler, Plek und Dittrich( sämmtlich Zentrum) treten für Förderung des religiösen Unterrichts in Fach- und Gewerkschulen ein.
Partei- Nachrichten.
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13. Jahrg.
ist aber ein einziger der Beschwerdeführer vers nommen worden.
Das hätte die Regierung in keinem Falle umgehen dürfen.
auf den Ladefchiffen der Them se berichtet eine Londoner Ueber schändliche Ausbeutung jugendlicher Arbeiter Korrespondenz der Frankfurter Zeitung ". Es handelt sich um die Schiffsjungen. Eine Kommission, die augenblicklich die Angelegenheit untersucht, hat festgestellt, daß Schiffsjungen 144 Stunden in der Woche unausgesetzt im Dienste gewesen sind, also noch 44 Stunden mehr, als die Kommission zur Untersuchung des Schwitzsystems in einzelnen Fällen ermittelt
Gewerkschaftliches.
Zu dem Streik der an Holzbearbeitungs- Maschinen und
Schiedsspruch.
In einer Erörterung der Dehmel'schen Angriffe gegen itgenau giebt die Rheinisch- Westfälische Arbeiter- Zeitung" hatte. die auch für die Leser des„ Vorwärts" nicht ohne Interesse sein eine Charatteristit der Anarchisten des Ruhrreviers, Abg. Dr. Kropatscheck( t.) hält eine neue Baugewerksschule fagt unser Bruderorgan, find harmlose ehrliche Kerle, denen Einige länger im Distrikt lebende angebliche Anarchisten, für die Provinz Brandenburg für nöthig und empfiehlt für die Sozialdemokratie nicht kräftig genug auf die Pfaffen auf Holzplänen beschäftigten Arbeiter Berlins hat das dieselbe die Stadt Brandenburg , wo alle Borbedingungen für schimpft und die der Meinung sind, daß, wenn sie mit Gewerbegericht als Einigungsamt Stellung genommen in folihrem Kopf durch die Wand zu rennen versuchen, der Schoden gendem davon die Wand haben werde. Eine ganz andere Sorte find diejenigen, die in dem letzten Jahr für fürzere Zeit, meist aus Die Herabsetzung der Arbeitszeit in Betrieben mit Holzaber energisch genug, um ihren zerstörerischen, verstandlosen Fana- behaltung des bisherigen Lohnfates mit der Maßgabe, bas Berlin , nach dem Ruhrrevier kamen. Verzweifelte Menschen, bearbeitungs- Maschinen auf 91/2 Stunde täglich unter Beitismus unablässig weiter zu verbreiten, sind darunter. Deren Sonnabends die Arbeitszeit auf neun Stunden beschränkt daß erfter Weg geht gewöhnlich nach sozialdemo- wird, wird als mit der Lage des Industriezweiges verträglich und fratischer Unterstüßung. Nach einer Stunde aber gerechtfertigt erachtet. Die weitere Forderung der Arbeiter, die chimpfen sie auf die Geber, besonders wenn sie gleich Arbeitszeit durchweg auf neun Stunden herabzusetzen, wird mit in die Gesellschaft und unter den Einfluß solcher von ihren Ge- Rücksicht auf die wirthschaftlichen Verhältnisse, unter welchen noffen gerathen, die wissen, was sie wollen und nichts gutes die Inhaber der Betriebe überwiegend arbeiten, als nicht wollen. Diese Leute sind überall; sie horchen den Unterhaltungen erfüllbar vieler Sozialdemokraten, fie wollen erfahren, wie man z. B. über Zuschlag von 10 Pfennigen pro Stunde bezahlt werden. erachtet. Ueberstunden follen dies und jenes vom Kaifer denkt, und sind überhaupt wiß- Gemeinsamer Arbeitsnachweis wird empfohlen. Die Forderung begieriger als man wünscht. An sich könnte ja ihr Herandrängen auf prozentuale Lohnerhöhung wird mit Rücksicht auf die Festan die Sozialdemokraten aus dem Bedürfniß erklärt werden, für stellung der wirklich gezahlten Löhne nicht für begründet erachtet. ihre Ideen zu agitiren. Aber die Erfahrung lehrt, daß ein Die Forderung der Freigabe des 1. Mai wird zurückgewiesen. anderer Beweggrund vorhanden ist. Berlin , den 20. Februar 1896. Bruderorgans erklärt, er sei fein„ Anarchist". Weiter leugnete Dehmel hat übrigens der Redaktion unseres Dortmunder er, von der nationalliberalen Bresse Geld für seine Verdächtigung Bütgenan's empfangen zu haben. Was es mit der Wahrheitsliebe Streit telegraphirt:„ 600 im Ausstande. Situation günſtig. dieses Mannes auf sich hat, zeigt die Mittheilung der katholischen Die Fabrit- Kommissionen" sämmtlicher Streifenden verhandeln mit Seitung Tremonia", Dehmel habe ihr am 27. Januar feine Enthüllungen" gegen Geld angeboten und im Beisein von der Fabrikanten- Kommission." Beugen zweimal erklärt, er fei Anarchist".
Abg. Felisch( f.) tritt gegen die von Krehwinkel gewünschte Theilung der Baugewerkschulen auf; eine solche müßte die Folge haben, daß Meister erster und zweiter Klasse herangebildet werden, was zu großen Unzuträglich feiten führen müßte.
Minister v. Berlepsch: Auf die Handwerkerfrage wird in nächster Zeit einzugehen sich im Reichstage Gelegenheit finden. Für die Beaufsichtigung des Religionsunterrichts in Fachschulen ist der Handelsminister nicht zuständig. Dieser Unterricht würde den Charakter der Schule völlig ändern. Die Schüler sind von ganz verschiedenem Alter; reifere Männer sigen neben jungen Leuten. ( Sehr richtig!) Wo Geistliche es verlangen, sind ihnen Räume
zum Religionsunterricht angewiesen. Die Frage kann nur von dem Kultusminister erledigt werden. Das Bedürfniß nach Errichtung neuer Schulen erkenne ich an; am zweckmäßigsten halte ich mittelgroße Städte. Münster scheint mir für eine solche Schule geeignet, ob ich mich für Brandenburg entscheiden werde, das weiß ich nicht.
Abg. Krawinkel( natl.) wünscht eine anderweite Zusammensehung der Kommission für das technische Unterrichtswesen, in der ihm zu viel Exzellenzen und Räthe sizzen. Minister v. Berlepsch: Diese Herren sind vielfach Gefinnungsgenossen des Vorredners, mit denen er sich wegen ihrer Zugehörigkeit zur Kommission auseinandersezen mag.
Bei dem Einnahme- Titel„ Königliche Porzellan- Manufaktur" rügt Abg. Krawinkel( natl.) den Mangel einer faufmännischen Verwaltung und Buchführung bei diesem Institut, dessen tünstlerische Leistungen er gern anerkennt.
Reg.- Kommissar Geh. Rath Lüders: Die interne Buchführung ist eine sehr genaue; unmöglich ist allerdings die Aufnahme einer Inventur, weil diese ein längeres Stillstehen des Betriebes nöthig machen würde, das bei uns nicht möglich ist. Ueber den Kostenpreis der Fabrikate sind wir durch die vorhandene Buchführung genau unterrichtet.
Abg. Dr. Langerhans( frs. Vp.) bittet um Aufhebung der Musterbleiche in Solingen , deren Geschäftsbetrieb vielen Privatunternehmen eine lästige Konkurrenz mache, ohne besonderes zu Leiften. Regierungskommissar Geh. Rath Simon bekämpft diese Forderung, die Bleiche erprobe neue Bleichverfahren und erziele auch ganz leidliche Ueberschüsse.
Abg. Möller( natl.) und Puttkamer- Ohlau widersprechen ebenfalls der Forderung Langerhans'. Minister v. Berlepfch: Die Bleiche fostet uns nichts, nüht aber einem Kreise von Industriellen; ich sehe keinen Grund für die Aufhebung.
Ein die Aufhebung bezweckender Antrag Langerhans wird angenommen; die Einnahmen werden bewilligt..
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Aus den Partei- Organisationen. Der Sozialdemokratische Verein für den 2. Hamburger Reichstags- Wahlkreis hatte im Jahre 1895 eine Einnahme von 13 975,67 M., wobei 604,11 m. Kassenbestand und 845 M. Bankkonto aus dem Jahre 1894 eingerechnet sind. Aus Beiträgen à 30 Pf. tamen 8826,90 M., aus solchen à 10 Pf. 189,90 M. ein. Auf Listen wurden 882,95 M. gezeichnet. Am Wahren Jakob" machte der Verein 1606,95 M. gut. Die Ausgaben beliefen sich auf 11 699,90 M., der Ueberschuß also auf 2275,77 M., wovon 1920 m. auf der Bank angelegt find. Unter den Ausgaben befinden sich folgende Bahlungen: 1600 M. an die Referenten- Kommission, 3869,58 für ( ländliche) Agitation, 1344 M. für Broschüren, 950 M. an den Maifonds, 2000 M. an den Vertrauensmann.
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Mitglieder hatte der Verein 2774. Davon waren alt 15-20 Jahre 52, 20-30 Jahre 798, 30-40 Jahre 1003, 40 bis 50 Jahre 628, 50-60 Jahre 175, 60 und mehr Jahre 6( darunter 1 Mitglied 91 Jahre), unbekannten Alters 76. Verheirathet waren 1896 Mitglieder, ledig 878.
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mit einem
Gewerbegericht als Einigungsamt. gez. Cuno.( Weitere Unterschriften.) Aus Kottbus wird uns über den Textilarbeiter=
Der Hamburger Korbmacherftreik dauert fort. Die Zahl der Ausständigen, unter denen sich 39 Frauen und Mädchen befinden, beträgt insgesammt 140 und die Zahl der von ihnen zu ernährenden Kinder 125. Streifbrecher sind bis jetzt nicht zu verzeichnen.
Gerichts- Beitung.
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Die
Das Recht der wirthschaftlich Schwächeren. Unter dieser Stichmarke schreibt die in der Offizin des Reichs: Anzeigers" und der Nordd. Allg. Zig." gedruckte Bank und Handelszeitung": Gin Aktionär der Kommandit- Gesellschaft auf Attien Herrmann Gerson hatte gegen die Bilanz des Jahres 1894 die Anfechtungsklage erhoben, weil er u. a. Abschreibungen von ca. 30 000 m. auf 3 Millionen Mark zu Buche stehende ungedeckte Forderungen für zu gering hielt und weil ferner auf das über 5 Millionen Mark bewerthete Waarenlager prozentualische Abschreibungen in der Bilanz vollständig fehlten. Die beklagte Gesellschaft, deren persönlich hastende Gesellschafter Herr Philipp Dem Berufe nach setzte sich die Mitgliederzahl wie folgt Freudenberg, dessen drei Söhne und Herr Franz Meyer sind, zusammen: Arbeiter 583, Bäcker 10, Barbiere und Fri- beantragten, bevor der Prozeß zuzulassen sei, von dem flagenden seure 19, Beamte 12, Bildhauer 9, Blockmacher 3, Aktionär eine Sicherheitshinterlegung von 60 000 m. Brauer 7, Brothändler 10, Bürstenmacher 13, Buchbinder 22, II. Kammer für Handelssachen erkannte auf eine solche von, Buchdrucker 24, Tachdecker 3, Drechsler 29, Ewerführer 26, 30 000 M. Hiergegen wurde Berufung eingelegt und das Kammer Färber 1, Fischer 1, Former 9, Gärtner 4, Gerber 26, Glafer 4, gericht hob am 12. b. M. das Urtheil der II. Handelskammer auf, Gipser und Stuckateure 5, Gold- und Silberarbeiter 4, Gürtler sette die Sicherheit auf 5000 M. fest und wies die Sache in die und Gelbgießer 12, Händler 44, Haustnechte und Komptoirboten 40, I. Instanz zurück. Da die 5000 m. hinterlegt worden, so wird. Heizer 30, Hutmacher 3, Kassirer 2, Kaufleute 21, Kellner 22, nunmehr die Anfechtungsklage ihren Fortgang nehmen; über Klempner und Mechaniker 52, Kolporteure 4, Rorbmacher 41, den Ausfall werden wir seinerzeit ausführlich berichten. Da Krankenwärter 1, Küper 19, Kürschner 6, Kupferschmiede 4, der Kläger außer der Kaution von 5000 m. baar noch 10 000 Kutscher 19, Lithographen und Steindrucker 4, Maler Aktien der Gerson- Gesellschaft, also etwa 15 000 M. an Werth. und Lackirer 45, Maschinisten und Maschinenbauer 88, hinterlegen mußte, ehe er sein Recht überhaupt verfolgen konnte, Maurer 145, Milchhändler 3, Musiker 19, Optiker 2, so sehen wir den wirthschaftlich Schwächeren auch in diesem Pantoffelmacher 1, Posamentiere 2, Rentiers 1, Sattler 6, Falle dem wirthschaftlich Starken gegenüber nicht gleichberechtigt. Schiffer und Seeleute 16, Schiffszimmerer 16, Schlächter 7, Wie wird den beiden erwähnten offiziellen und offiziösen Blättern Schleifer 12, Schloffer 90, Schmiede 83, Schneider 189, ob dieser umstürzlerischen Erfenntniß ihrer desgleichen staatsSchreiber 13, Schriftfeier 48, Schriftsteller und Redakteure 4, erhaltenden Schwester? Schuhmacher 100, Steinbrügger 7, Steinhauer 8, Stellmacher 17, Tapezirer 14, Tischler, Stuhl- und Instrumentenmacher 277, Töpfer 5, Uhrmacher 4, Vergolder 4, Wirthe 115, Bigarrenmacher und Sortirer 99, Bimmerleute 22, Bahntechniker 1, 3inngießer 2, Frauen 160, Unbekannt 66.
Die polizeiliche Aufhebung einer Versammlung beim Bei dem Ausgabe- Titel„ Ministergehalt" bittet Eintreten der Polizeistunde beschäftigte den ersten Senat des Abg. v. Brockhausen( f.) die für das Gewerbe geplanten ReVerwaltungsgerichts, nachdem der Einberufer der Versammlung fruchtlos beim zuständigen Regierungspräsidenten und beim formen baldigft beim Reichstage einzubringen. Unter dem Zwange der Sonntagsruhe leidet das Kleingewerbe schwer.( Sehr richtig!) Oberpräsidenten zu Hannover die Beschwerde erhoben hatte. Bei der Ergänzungswahl zum Gewerbegericht in Der Einwand des Klägers, das Lokal, in welchem die VersammHart werde auch der Arbeiter getroffen, der am Sonntag feiern muß und der in Sorge ist um den Unterhalt seiner Familie für Penig i. S. wurden in der Klasse der Arbeitervertreter die lung tagte, fei von ihm gemiethet gewesen, wurde vom Oberpräsidenten für unerheblich erklärt. Der Regierungsbeamte die nächste Woche. Der Minister möge mit dem Kriegsminister sozialdemokratischen Kandidaten gewählt. und dem Eisenbahnminister in Unterhandlungen treten, damit Seinen 70. Geburtstag feierte am 20. Februar der lang- die Eigenschaft der geschlossenen Gesellschaft besaß oder nicht. führte aus, daß lediglich maßgebend fei, ob die Versammlung die Anfertigung von Uniformen leistungsfähigen Meistern, jährige Vertrauensmann unserer Partei in Bremerhaven , Junungen, übertragen werde, welche nicht Schunelöhne zahlen. Genoffe Hilter . Es war ihm vergönnt, das seltene Fest in Dies sei aber hier nicht der Fall gewesen, da an der fraglichen ( Sehr richtig! rechts.) Besonders gefährlich ist das Auftreten fast jugendlicher Frische zu feiern. Möge der wackere Mitkämpfer theilgenommen hätten und der Theilnehmerkreis nicht individuell zufammenkunft von Bauhandwerkern auch andere Personen der Waarenhäuser und Bazare, die den kleinen Geschäften ge- noch viele Jahre gesund und rüstig unter uns weilen, ein Bei- theilgenommen hätten und der Theilnehmerkreis nicht individuell fährlich werden. Redner verlangt eine hohe Betriebssteuer für spiel treuer Pflichterfüllung für die jüngere Generation! begrenzt gewesen sei. Für öffentliche Versammlungen, wie die in Frage stehende, gelte die Polizeistunde, welche dem VerVerkaufsläden, Erhöhung des heutigen 50 Pfennig= Portos, um Bolizeiliches, Gerichtliches 2c. tehr in dem benutzten Lokale gesetzt sei. Somit wäre die Ver den Versandtgeschäften zu steuern, und höhere Besteuerung der Wanderläger. Für die Hebung des Handwerks und Klein: Magdeburg im Gefängniß zu Gommern die lange Strafe an, Verwaltungsgericht bestätigte diesen Bescheid. Am 24. Februar tritt Redakteur Baumüller in fammlung mit recht um 10 Uhr aufgelöst worden. Das Ober gewerbes ist die Förderung des Genossenschaftswesens von großer die ihm wegen Majestätsbeleidigung durch Landgerichtsurtheil Wichtigkeit. vom 12. Stovember auferlegt ist. Die Strafe beträgt, nachdem Ueber das Recht der Polizeibeamten zur vorläufigen Abg. Diet: Neuwied ( natl.) wünscht die Vorlage eines Ge- ihm 1 Monat der Untersuchungshaft angerechnet wurde, noch Festnahme einer Person hat sich das Reichsgericht in einem fetzes zum Schuße der Mineralwässer. Minister v. Berlepsch: Die Frage unterliegt noch der 11 Monate. Unser erprobter Genosse wird das Gefängniß also Urtheil vom 5. April 1895( Entsch. d. R.-G. in Straff . Bd. 27 Bearbeitung in meinem Ressort und soll nach Möglichkeit ge- erst am 24. Januar nächsten Jahres wieder verlassen. Möge er Sachverhältniß schritt der Schuhmann ein zum Zwecke der
überlassen.
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fördert werden; es sind bei der Sache auch andere Ressorts be- gesund zu den Seinen zurückkehren! Als Beitrag zur Behandlung politischer Gefangener in Strafverfolgung gegen den bei einer strafbaren Handlung betheiligt. Abg. Schmidt- Warburg( 3.) schließt sich den Ausführungen Redakteur Genossen Gewehr im dortigen Gefängniß, die eine Beschränkung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten Preußen theilt die Elberfelder Freie Presse" mit, daß ihrem troffenen Angeklagten. Wie weit unter solchen Verhältnissen Brodhausen's an. Las Treiben der Bazare sei höchst gefährlich; Selbstbeschäftigung verweigert worden ist. Er wird in der Korset, zur Ermöglichung der Strafverfolgung durch die Beamten der solide Geschäftsmann werde dadurch proletarijirt. des Polizei und Sicherheitsdienstes verfügt werden kann, Minister v. Berlepsch: Die Frage der höheren Besteuerung fabrication beschäftigt. Will man dadurch dem Sozialdemokraten dafür ist§ 127 St.-P.-D. ausschließlich maßgebend. Dessen die Zwangsjacke versinnbildlichen, in die in dem ver- Stummten der Bazare muß ich dem dafür allein zuständigen Finanzminister Breußen jetzt das öffentliche Leben gesteckt ist? bestimmten und erschöpfenden Normen gegenüber darf dem Redakteur Weich old von der Neuen Wurzener § 161 St.-P.-D. nicht die Bedeutung beigemessen werden, Abg. Gothein( fr. Vp.): Warum sorgen denn die Herren rechts nicht zunächst für Beseitigung des Offizier- und Beamten- Beitung" hat am Dienstag eine sechsmonatige Gefängnißstrafe daß diejenigen Atte, welche gemäߧ 127 a. a. D. nur unter genau firirten gesetzlichen Vorbehalten für zulässig erklärt sind, Vereins?( Lachen rechts.) Giner der ihrigen, Herr Rudolph angetreten. aus dem Gesichtspunkte des§ 161 a. a. D. betrachtet einem an Hertzog, treibt das Versandgeschäft in großem Umfange; er hat diese Vortheile nicht gebundenen freieren Ermessen jener Beamten die tonservative Partei reich dotirt und erntet nun Undank. unterliegen sollen. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Amtsauss Den vorhandenen Uebelständen könnte durch eine gute Zarifpolitik übung seitens des Schußmanns ist mithin lediglich auf grund abgeholfen werden. des angezogenen§ 127 St.-P.-D. zu prüfen. Dort ist verordnet, befehls[ vorliegen und Gefahr im Verzuge obwaltet. Die Entfernung des jetzigen Fabrikinspektors aus Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes ein anderes Recht seinem Amte hatte in Frankfurt a. M. eine Arbeiter als das jedermann zustehende Recht der vorläufigen Festversammlung verlangt. Die Regierung antwortete, die annahme eines auf frischer That Betroffenen nicht zukommt, daß gestellten Ermittelungen hätten nicht die Nothwendigkeit eines aber diese Festnahme nur zulässig sei, wo entweder der Besolchen Echrittes ergeben. Nach der Frankfurter Boltsstimme" schuldigte der Flucht verdächtig oder dessen Persönlichkeit nicht
Abs. Frhr. v. Erffa ( L.) bestreitet dem Abg. Gothein, der läufigen Ergebniß der Volkszählung 83 324 Einwohner, daß sofern nicht die Voraussetzungen für Erlaß eines Haft
sich hier als Vertheidiger des unlauteren Wettbewerbes aufgeworfen hat, das Recht, gewisse Herren der konservativen Partei aufzubürden.
Abg. v. Brockhausen: Schulze- Delitzsch hat gesagt, daß er nicht geglaubt habe, daß die Genossenschaften so gemißbraucht werden würden.
6839 mehr als 1890.
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