Sorgen des Ostpreußenfommiffars

Stand und Aufgaben der Ostpreußenhilfe.

Im Anschluß an unfere Beröffentlichung Ift das Gerechtigkeit?" erhalten wir non fachkundiger Seite folgende kritische Stellungnahme zum Problem der Dit

preußenhilfe.

Die Ausführungen der Königsberger Boltszeitung", die neulich hier wiedergegeben wurden, geben Beranlassung, den gegenwärtigen Stand der Ostpreußenhilfe zu prüfen. Die Zahlen, die dort ver­öffentlicht murden, zeigen das Bild, das sich nach den Ergebnissen der Ostpreußenhilfe der Jahre 1927 und 1928 ergibt, soweit die Durchführung der Umschuldungsaktion aus den für diese beiden Jahre bereitgestellten öffentlichen Mitteln erfolgt ist. Bei der Ber­teilung der Zuschüsse zu Pfandbriefdarlehen der Ostpreußischen Land­schaft dürften bis in die jüngste Vergangenheit hinein ähnliche 1ngerechtigkeiten die Regel gewesen find.

Die Stellung des Staatsfommissars.

Erst im Jahre 1929 erkannte man, daß die Ostpreußenhilfe noch auf Jahre hinaus weiter fortgeführt werden müsse. Daher murde in dem Gesetz über die Ostpreußenhilfe vom Mai 1929 eine zentrale Stelle geschaffen, bei der fast alle Fäden des Hilfsmerks zusammenlaufen sollen. Diese Stelle ist der Staatstommissar zur Stüßung des oftpreußischen Gütermartts. Zum Staatskommissar murde der demokratische Reichstagsabgeordnete Landrat Rönneburg bestellt. Sein Aufgabenfreis umfaßt die Fortführung der Umschuldung, die Verwaltung des sogenannten Betriebserhaltungs­fonds und die Zusammenfassung der Ankaufstätigkeit, die seitens der Siedlungsgesellschaften, der Domänenverwaltung, des Forstfistus und anderer öffentlicher Stellen am ostpreußischen Landgütermarkt durchgeführt wird.

Alle diese Zuständigkeiten sind jedoch in der Verwaltungspraris nur halb und nicht vollständig in die Hand des Staats­tommiffars gelegt. Er muß fie mit anderen Staatsbeauftragten und Selbstverwaltungsinstitutionen der Landwirtschaft, in denen durchweg die Einflüsse des Großgrundbesizers vorherr Ichen, teilen. Wie weit bei Gegensäzen zwischen dem Staats­kommissar, den anderen zuständigen Behörden und den Vertretungen der Landwirtschaft der Staatskommissar sich durchsehen lann, hängt von der Haltung seiner vorgesetzten Behörde, aíso dem preußischen Landwirtschaftsminister ab, der durch tatkräftige Unter­ftügung die Autorität des Staatskommissars und damit die Staats­auforität stärfen muß.

Das allgemeine Umfchuldungsverfahren

ist in allen seinen Formen in erster Linie auf den landwirtschaft­lichen Großbetrieb zugeschnitten. Dem entspricht das von ber Königsberger Volkszeitung" mitgeteilte Ergebnis der Um­schuldung. Daher wurde schon 1928 neben dies Verfahren eine Sonderaktion mit 6 Millionen Mart zugunsten der ostpreußischen Kleinbauern durchgeführt. Diese Mittel waren unzureichend, und die technischen Vorschriften schlossen die mittelbauerliche Land­wirtschaft von ihren Vorteilen aus. Daher sieht das Programm von 1929, umfangreichere Mittel in Höhe von 15 Millionen Mark vor, die die Breußenkaffe, die Rentenbanttreditanstalt und die Spar. faffen unter Garantie des Reichs und Preußens bereitstellen follen. Nur die Preußenkaffe hat bisher einen Betrag für die Smed zur Berfügung gestellt, während die Rentenbanktreditanstalt und auch die Sparkassen eine bedauerliche Zurückhaltung zeigen.

Die Bestimmungen sind jetzt so gefaßt, daß zwar eine Inan­spruchnahme der Mittel durch Großbetriebe ausgeschlossen ist, aber auch der mittelbäuerliche Betrieb an sie herantonmen fann. Da­durch, daß auf Wunsch des Staatsfommissars die bäuerlichen Be rufsorganisationen maßgeblichen Einfluß auf diese Aftion erhalten haben, ist dafür Gemähr geleistet, daß auch die bäuerlichen Interessen gewahrt werden können. Bei der allgemeinen Umschuldung hat die Einschaltung des Staatsfommiffars bewirkt, daß auch hier der bäuerliche Betrieb stärfer als bisher berücksichtigt wird und daß lebensunfähige Betriebe entsprechend dem ursprünglichen Gedanken der Umschuldung sich ihrer nicht mehr bedienen tönnen; zahlreiche Fälle, in denen Betriebe, die vor meniger als Jahresfrist umgeschuldet wurden, zusammengebrochen sind, zeigen, daß eine solche schärfere Auslese dringend erforderlich war.

Der Betriebserhaltungsfonds

mird nach den geltenden Bestimmungen dazu verwandt, bereits früher gewährten Realkredit nachträglich durch Zuschüsse zu ver billigen. Dadurch sind bisher die bei der Hypothefengewährung bevorzugten Großbetriebe in erster Linie in den Genuß diefer Mittel gelangt( fast 50 Broz. ging an Betriebe mit mehr als 200 5, eftar gleich 800 Morgen), wobei sich die gleichen Mängel wie beim Umschuldungsverfahren zeigten, daß nämlich lebens unfähige Betriebe auch hier unwirksame Hilfe erhielten. Außerdem erhielten solche Betriebe Zuschüsse, die ihrer nicht. be­durften. Schärfere Auslese der bezuschußten Betriebe konnte unter dem Einfluß des Staatskommissars erreicht werden. Einer weiter­gehenden Berücksichtigung des bäuerlichen Betriebs stehen die bis herigen

änderungsbedürftigen Verwaltungsvorschriften im Wege.

Die Gewährung von Umschuldungsmitteln und Zuschüssen kann in zahlreichen Fällen dadurch entbehrlich gemacht werden, daß der notleidende Großbetrieb durch Landverkäufe an bäuerliche Betriebe der Nachbarschaft, die durch die Vergrößerung wirt­schaftlicher werden, saniert wird.( Anliegersiedlung.) Hierfür find zunächst 5 bis 6 Millionen Mart bereitgestellt. Unter dem Einfluß des Staatskommissars hat diese Form der Sanierung, die sparsamer ift als alle anderen und gleichzeitig eine dauernde Tenderung der Agrarverfassung Ostpreußens   fördert. also als im besten Sinne des Worts produktiv bezeichnet werden kann, an Bedeutung ge­wonnen. Gerade sie wird auch in der Zukunft besonders gepflegt werden müssen.

Hemmungen bei der Sanierung des Güfermarktes. Besonders erwünscht ist die Anliegerfiedlung auch darum, meil mit ihrer Hilfe Großbetriebe in der Hand des derzeitigen Befizers, wenn auch start verkleinert, erhalten werden fönnen und nicht auf ben. ohnehin start belasteten ostpreußischen Gütermartt fallen. Deffen Sanierung war die eigentliche Hauptaufgabe des Staats fommissars, der mit vollständigem Titel demgemäß auch Staats­tommiffar zur Stügung des ostpreußischen Gütermarktes" heißt. In bieser Aufgabe des Staatskommissars sollte die von der preußischen Staatsregierung in ihrem Agrarprogramm non 1928 vertretene Auffassung zu praktischer Wirksamkeit fommen, daß eine schwere Agrar- und Kreditfrise in den offelbischen preußi schen Provinzen nur dann verhindert werden könne, wenn durch staatliche Güterfäufe vor allem für Zwecke der bäuerlichen Siedlung der Gütermartt organisiert und systematisch beeinflußt würde.

Infolge des vor zahlreichen Stellen gegen diese Pläne aus gehenden Widerstandes- vielleicht auch wegen des Wandels, vielleicht auch wegen des Bandels, der sich seit 1928 anscheinend in der persönlichen Auffassung des Herrn Landwirtschaftsministers selbst vollzogen hat- wurde dieser Gedante nur unvollkommen verwirtlicht. Statt den Staatsfommissar, mie es das Ostpreußengesetz offenbar norfieht, selbst mit der Durch führung der Ankaufstätigkeit zu betrauen, murde er nur formell damit beauftragt, fich um eine Koordination der Anfaufstätigkeit non Siedlungsgesellschaften und öffentlichen Stellen zu bemühen. Soweit die preußische Domänenverwaltung in Frage fommt, wären solche Bemühungen gegenstandslos gewesen, da sie Anläufe nicht ge­tätigt hat.

Die Zusammenarbeit mit dem Staatsfommiffar leidet darunter, daß die siedlungstechnischen und die agrarpolitischen Gesichtspuntte miteinander in Konflikt geraten müssen. Ihr natür­licher Gegensatz wird dadurch verschärft, daß nach den Berwaltungs­vorschriften der Einfluß des Staatstommissars auf die Bandgefeil­schaft gleich Null ist und die Mittel für die Ankaufstätigkeit der Landgesellschaft eine Berücksichtigung martipolitischer Erwägungen forderte, hat die Landgesellschaft sich diesen Wünschen gegenüber in ihrer Antaufstätigkeit ablehnend verhalten; eine wirksamere Einfluß­beim preußischen Landwirtschaftsministerium Rückhalt fand. nahme auf die Bandgesellschaft scheiterte scheinbar deshalb, weil sic

Bisher nur Teilerfolge.

Die neue Aera der Ostpreußenhilfe, die mit der Einsetzung des Staatskommissars begann, hat also mur zu Teilerfolgen geführt. Auf dem Gebiete der Kreditpolitit werden die bäuerlichen Interessen weitgehend wirkungsvoll wahrgenommen und eine Bere geudung öffentlicher Mittel durch allzu meitherzige Bewilligungen vermieden. Auf dem Gebiete der Grundstüdspolitit fonnte die Sanierung von Großbetrieben durch Bandabstoßung und damit die Entwicklung der bäuerlichen Wirtschaften wesentlich gefördert werden. Zu der eigentlich als Hauptaufgabe vorgesehenen systemati­schen Pflege des ostpreußischen Gütermarites ist es jedoch nicht gekommen. Der Grund hierfür scheint erstens in Fehlern der Domänenverwaltung, zweitens in der Unabhängigkeit der Siedlungs­reichenden Unterstützung des Staatskommissars durch das Landwirt fchaftsministerium selbst zu liegen. Auf diesem Gebiet liegen also wichtige, noch ungelöfte Aufgaben für Verwaltung und Gesetzgebung, die spätestens bei der Regelung der Ostpreußenhilfe für 1930, mög­licht jedoch noch vorher, einer befriedigenderen Lösung zugeführt merden müssen.

Was die Siedlungsgesellschaften, vor allem die Dft preu Bische Landgesellschaft betrifft, so wurde die Einflußnahme des Staatskommissariats von vornherein dadurch beeinträchtigt, daß der Leiter der Landgesellschaft, Freiherr v. Gant, selbst den Bosten des Staatsfommissars für sich erstrebte und daher Rönneburg nicht gerade mohlgesinnt ist. Dabei besteht nirgends ein 3meisel daran, daß die Siedlungstätigkeit der Landgesellschaft sehr verdienstvoll ist und siedlungstechnisch jede Anerkennung verdient. Diesen siedlungsgesellschaften vom Staatskommissar, driftens in der nicht aus technischen Berdiensten stehen leider nicht entsprechende agrar politische Einsichten zur Seite. Bei ihrer Anfaufstätigkeit bevorzugt die Landgesellschaft vielfach gerade gesunde Betriebe, und er fann, leider auch feinem 3meifel unterliegen, daß vielfach volks wirtschaftlich wertvolle Betriebe zweds Besiedlung zerschlagen wurden.

Ernte des Stahltrusts.

Fast 1%, Milliarden Jahresumsatz.

Der Ruhrmontantrust, die Vereinigte Stahlwerte 2.-G. in Düsseldorf  , veröffentlicht jetzt die Produktions- und Um­fakziffern für das vierte Quartal im laufenden Geschäftsjahr 1928/29. Es laffen sich somit jetzt für das om 30. September abge laufene Betriebsjahr die Gesamtergebnisse dieses mächtigsten deut­schen Montanunternehmens übersehen.

Im Berichtsquartal Juli bis September 1929 stieg gegenüber dem entsprechenden Quartal des Vorjahres die Produktion von Kohle... von 6,6 auf 7,4 Millionen Tonnen Kots Roheisen.. Rohstahl.

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248 1,54

53

2,70 1,68

"

1,65 1,69

" P

Die Rohstahl produktion ist im Berichtsquartal gegenüber lionen Tonnen und die Roheisen produktion gleichfalls, wenn dem vorgehenden Vierteljahr April bis Juni von 1,88 auf 1,69 mil. auch sehr unwesentlich zurückgegangen, jedoch hängt dies zweifellos mit der allgemeinen sommerlichen Geschäftsstille zusammen. Da­gegen ist die Koksproduktion und Kohlenförderung auch gegenüber

dem vorhergehenden Quartal noch gestiegen.

folgende 3iffern: Das gesamte Produktionsergebnis im legten Betriebsjahr ergibt 27,2 gegen 26,4 Mill. Tonnen im Vorjahr

Kohle Kots  Roheisen Rohstahl

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9,6 6,0 6,4

9,4

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6,5

"

6,9 "

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Dieses Gesamtergebnis beim Ruhrstahltrust ist überraschend gut. Man muß bei diesen Abschlußziffern berücksichtigen, daß gleich zu Beginn des neuen Betriebsjahres durch die Stillegungs­attion der Unternehmer

die Produktion auf fast fünf Wochen abgedrosselt murde. Ferner hat die langanhaltende Kältemelle im Winter gleich. falls ungünstige Rüdwirkungen auf die Schwerindustrie gehabt. Go gesehen erscheinen die Rückgänge der Produktion in den Stahl werten und Hochöfen sehr gering. Unter Ausschaltung der fünfwöchigen Stillegung der Betriebe gelangt man sogar zu einer leichten Produktionssteigerung. Da zu Beginn des vorhergehenden Betriebsjahres 1927/28 die Stahltonjunktur ihren Höhepunkt erreicht hatte und bis zum Juni, also neun Monate lang, eine durchaus gute Ronjunttur vorherrschend blieb, läßt sich er­messen, wie fräftig der Aufschwung für die deutschen Stahl- und Eisenwerke seit dem Frühjahr d. J. war, wenn troß der verschiedenen widrigen Einflüsse mindestens die gleich guten Gr. gebnisse erzielt wurden. Noch stärker fommen die Konjunktureinflüsse bei den Förderziffern für die Kohle und bei der Kofsproduktion zum Ausbrud. Man wird nach den vorliegenden Ergebnissen auf den 3echen des Stahltrusts, die für die gesamte deutsche Schwer industrie durchaus typisch sind, mit

rechnen können.

Refordziffern im Kohlenbergbau

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Ein Vergleich der Umsatzahlen in den einzelnen Berichts­vierteljahren zeigt deutlich, daß das ganze Schwergewicht der Kohlen­ind Eisenkonjunktur beim Stahltrust auf den legten sechs Monaten lag. Die Umsätze entwickelten sich in den einzelnen Quartalen wie folgt: Oft/ Dez. 28 245,0 mill. M. Ott./Dez 27 361,6 mil. M. Jan./März 29 358,0 Jan März 28 360,4 April/ Juni 29 408,6 April Juni 28 339,7 Juli Sept. 29. 397,5 April Sept. 28 368,5 Es zeigt sich also, daß der starke Umsahausfall im ersten Quartal des letzten Geschäftsjahres, der durch die Stillegung an der Ruhr verursacht wurde, durch die glänzende Entwicklung in den letzten fechs Monaten vollständig aufgeholt werden konnte. Der Gefamtumfah im lehten Geschäftsjahr liegt mit 1,43 Milliarden wieder wie im vergangenen Jahr hart an der 1½- Milliarden- Grenze. Die gegenwärtig vorliegenden Auftragsbestände der Hüttenwerfe und Berarbeitungsbetriebe belaufen sich auf 81,9 Proz. des Auftragsbestandes im Monatsdurchschnitt des Geschäftsjahres 1927/28. Scheint also nach diesem Vergleich der Auftragsbestand beim Stahltrust vermindert, so erhält man doch ein erheblich anderes Bild, wenn man ben gegenwärtigen Auftragsbestand mit dem September 1928 vergleicht. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Auf­fragsbestand an Eisen- und Stahlerzeugnissen nur 68,1 Proz gegen über dem September 1927, so daß auch die gegenwärtige Be schäftigungslage beim Stahltrust noch erheblich besser ist als im Herbst vergangenen Jahres.

Die Belegschaft ist von 172 595 auf 176 716 Personen am Ende des Betriebsjahres 1928/29 gestiegen. Der Zuwachs entfällt aus­schließlich auf die Bergarbeiter, deren 3ahl sich von 82 404 auf 87 085 erhöht hat. Die Zahl der Angestellten ist mit 15 331 um 63 Personen zurüdgegangen. Die Gesamtbelegschaft beim Stahltrust stellte sich also Ende September d. 3. auf rund 192 000 gegen inapp 188 000 Personen im September 1928.

Bom Banffrach zur Fusion. Wiener Fusion befchloffen/ Politische Ursachen nicht bestritten Die große Wiener Banffusion, über die mir gestern berichteten, it so gut wie perfekt. Der Verwaltungsrat der Desterreichi­schen Kreditanstalt für Handel und Gewerbe( Baron Louis Roth­Bodenkraditanstalt beschlossen; am Donnerstag soll der Aufsichtsrat schild) hat die Angliederung der Allgemeinen Desterreichischen diesem Beschluß zustimmen. Die Berluste werden in der Hauptsache Schilling Aktienkapital und 37 Mill. Schilling Reserven werden von den Aktionären der Bodenkredit getragen; von den 55 Mill. 80 Mill. Schilling für Abschreibungen verwandt. Der österreichische Staat hat für die Industrieschuldner der Bank feinerlei Bürg­schaft übernommen, erleidet aber erhebliche Verluste als Aktionär ( Boftsparkassenamt).

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Die Wiener Arbeiterzeitung" betont mie mir den politischen Charafter des Zusammenbruchs. Mit der Bodenkreditanstalt sei die finanzielle Grundlage des ganzen Bürgerblocksystems und der bemerkenswert ist ein Zugeständnis des„ Neuen Wiener Heim mehrtreibereien zusammengebrochen. Sehr präsidenten Dr. Sieghart naheftond. Eine entscheidende Ursache des Tagblatt", das dem abgegangenen scharfmacherischen Bant­zusammenbruchs sei die Bertrauenstrije infolge der politischen Era regungen der letzten Monate. Da die Heimwehrbewegung dafür die Berantwortung trägt, bedeutet die Feststellung des Neuen Wiener Tagblatt" nichts anderes als eine Anklage der Heimwehr­politiker.

Bersteckte Gewinne.

6 Prozent Dividende bei mehr als 13 Prozent Reingewinn

Der größte füddeutsche. Maschinentonzern, die Maschinen fabrit Augsburg   Nürnberg   2.-G.( MAN.), treibt seit Jahren eine äußerst vorsichtige Gewinnpolitit. Auch diesmal hat der Aufsichtsrat beschlossen, für das am 30. Juni beendete Geschäftsjahr 1928/29 nur eine Dividende von 6 Pro3. auf das Kapital von 20 Millionen Mark zu zahlen, obwohl der ausgewiesene Reingewinn von 2,7 millionen Mark einer verteilbaren Dividende von mehr als 13 Broz, entspricht.

Gegen eine vorsichtige Reservepolitik von Industrieunternehmun­gen ist im allgemeinen nichts einzuwenden. Nur sollen die Unter­nehmer dann nicht mit ihrer niedrigen Dividende hau fieren gehen und der Arbeiterschaft sowie der Deffentlichkeit vorspiegeln, daß sie auf keinen grünen 3meig mehr fämen. Zu diesen Unternehmern gehört auch die Verwaltung der MAN., die troß eines 11 msajes von 120 millionen im Vorjahr und eines Auftragsbestandes von 90 Millionen im Dezember 1928 fich nicht genug gegen die Sozialpolitik und die Lohnforderungen ihrer Belegschaft menden konnte. Offenbar ist die Einstellung des Herrn Reusch von der Gute Hoffnungshütte, der im Aufsichtsrat ver­treten ist, auch für die übrige Verwaltung nicht ohne Wirkung.

8,47 milliarden Mart Spartaffeneinlagen im Deutschen Reich. Sparkaffen auf 8 466,2 millionen Mart gegen 8 316 Millionen Mart  Ende August 1929 beliefen fich die Spareinlagen bei den deutschen Ende Juli 1929. Der August brachte mithin eine Zunahme von 150,2 Millionen Mart  .

Reemtsma- Neuerburg   und Tabakmonopol. In einer Sigung der Fachgruppe Nahrungs- und Genußmittel im Reichsverband der Deutschen Industrie   wurde die verbindliche Ertlärung ab­gegeben, daß alle Nachrichten über Verhandlungen, die die Firmen Reemtsma und Haus Neuerburg oder in deren Auftrage Banken, Banffirmen oder dergleichen insbesondere wegen der Schaffung eines Monopols oder der Begebung einer Anleihe auf der sollen, glatt erfunden sind. Grundlage des Steuerertrages aus der Zigorette geführt haben

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finanzier Harriman hatte Bolen die Gleftrifizierung Best­Jst Harriman Polen zu unsicher? Der amerikanische   Groß­polens und damit entsprechende Wirtschaftskrebite angeboten; es handelt sich dabei um die auch von uns mehrfach besprochene große polnische Elettrotonzession Harrimans. Warschauer   Meldungen fagen, der Vertreter Harrimans molle das Angebot wegen Nicht­einhaltung der Fristen ais nichtig erflären. Wenn das stimmt, so bedeutet das eine offene ameritanische Mißtrauens. Db der auch mit der Schuld Bolens noch immer fortdauernde ertlärung in die Sicherheit der polnischen Wirtschaftsverhältnisse. deutsch polnische 3ollfrieg nicht auch das Vertrauen des Auslandes in die Stabilität der polnischen Wirtschaftsführung untergräbt?

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Zähneputzen 40 Prozent Dividende. Womit in dieser Welt Geld verdient werden tann, zeigt der Abschluß der Metallwaren fabrit K. Höll in Langenfeld  ( Rheinprovinz  ). Dieses Unternehmen, das sich fast ausschließlich mit der Herstellung von Tuben für 3ahnpasta befaßt. zahlt für das letzte Geschäftsjahr auf sein Kapital von 100 000 Marf eine Dividende von 40 Prozent. Da außerdem noch 13 700 Mart auf neue Gewinnrechnung vora getragen werden, hat das Unternehmen im letzten Jahr glatt 53 Bros. feines Rapitals verdient Man sieht. daß auch die Kulturerrungenschaft des Zähneputzens in flingende Münze ver wandelt werden kann.